Immobilienrecht Archive

Immobilienrecht: Eigentümerversammlung darf nicht während der Corona-Pandemie beschränkt werden

22. Oktober 2020ImmobilienrechtCorona

Die Einladung zu einer Eigentümerversammlung darf den Teilnehmerkreis nicht ein schränken – auch nicht, um Vorgaben aufgrund der Corona-Pandemie zu erfüllen. Geschieht dies doch, sind die in der Versammlung gefassten Beschlüsse wegen Eingriffs in den Kernbereich des Wohnungseigentumsrechts nichtig.

Immobilienrecht: Mieterpflichten – das muss der Mieter nach einer Mängelanzeige hinnehmen

22. Oktober 2020ImmobilienrechtMieterpflichten

Nach einer Mängelanzeige des Mieters ist der Vermieter verpflichtet, dem Mangel nach zugehen und hierzu den Mangel zu besichtigen. Er ist auch berechtigt, nach Beseitigung des Mangels durch einen Handwerker die durchgeführten Arbeiten als solche abzunehmen.

Immobilienrecht: Vermieter aufgepasst! Nicht zu früh Modernisierungsmaßnahmen ankündigen

22. Oktober 2020Immobilienrecht

Vermieter müssen Modernisierungsmaßnahmen ankündigen. Es gibt zwar keine gesetzlich geregelte Höchstfrist, nach deren Überschreiten der Vermieter seine Ansprüche aus einer Modernisierungsankündigung verliert, wenn er nicht mit der angekündigten Modernisierungsmaßnahme beginnt. Allerdings ist ein auf eine weit vor dem beabsichtigten Beginn der Modernisierungsmaßnahme ausgesprochene Ankündigung gestützter Duldungsanspruch nicht durchsetzbar. Er verstößt gegen Treu und Glauben.

Immobilienrecht: Schulnähe als Mangel einer gemieteten Spielhalle

22. Oktober 2020ImmobilienrechtMangel am Mietobjekt

Wird in einem Mietvertrag als Nutzungszweck der Betrieb einer Spielhalle vereinbart und werden die landesrechtlich geregelten Mindestabstände zwischen Spielhalle und geschützten Einrichtungen (hier: Schule) unterschritten, begründet die behördliche Nutzungsuntersagung der Spielhalle einen Mangel der Mietsache. Das hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschieden.

Immobilienrecht: Was sind „laufende Schönheitsreparaturen“?

22. Oktober 2020ImmobilienrechtSchönheitsreparaturen

Vermieter müssen angemieteten Wohnraum nebst Zugang und Zubehör während der Mietzeit im vertragsgemäßen Zustand erhalten. Sie sind dafür verantwortlich, dass am Mietobjekt keine Schäden auftreten und Mieter es zu Wohnzwecken nutzen können. Trotzdem können Vermieter bestimmte Kosten zur Erhaltung des vertragsgemäßen Zustands auf den Mieter abwälzen.

Immobilienrecht: Keine Zwangsräumung der Wohnung bei Quarantäne

22. Oktober 2020ImmobilienrechtCorona, Zwangsräumung

Kurz vor dem Termin zur Zwangsräumung übersendet der Mieter dem Gerichtsvollzieher eine Kopie des Schreibens des zuständigen Gesundheitsamts, in dem er aufgrund COVID19 unter Quarantäne gestellt wurde. Darf der Gerichtsvollzieher trotzdem die Räumung durchführen?

Immobilienrecht: Miete für Rauchmelder keine umlagefähige Betriebsausgabe

22. Oktober 2020ImmobilienrechtBetriebskosten

Laufende Kosten für Miete, die an die Stelle der Kosten für eine gesetzlich verpflichtende Anschaffung treten, gehören nicht zu den auf den Mieter umlegbaren Kosten. Die Kosten für die Anmietung von Rauchmeldern sind deshalb nicht umlegbar. Der Eigentümer ist verpflichtet, Rauchmelder anzuschaffen.

Immobilienrecht: Referentenentwurf zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure

22. Oktober 2020ImmobilienrechtBaurecht, Honorarordnung

Der Referentenentwurf zur HOAI 2021 liegt seit dem 7.8.2020 vor. Sie soll am 1.1.2021 in Kraft treten und muss das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4.7.2019 umsetzen. Das geschieht u. a. dadurch, dass die verbindlichen Mindestsätze nicht mehr preisrechtlich (sondern nur noch als Orientierungswerte) geregelt werden.

Immobilienrecht: Architekten dürfen Auftraggeber nicht im behördlichen Widerspruchsverfahren vertreten

20. September 2020Immobilienrecht

Außergerichtliche Rechtsdienstleistungen dürfen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erbracht werden, wenn sie als Nebenleistung zum jeweiligen Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Das regelt das Rechtsdienstleistungsgesetz. Eine Nebenleistung in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn ein Architekt den Widerspruchsführer im Widerspruchsverfahren vertritt.

Immobilienrecht: Enthaftung bei Planungsmängeln setzt Bedenkenhinweis voraus

25. August 2020Immobilienrecht

Ein auf den Vorwurf fehlerhafter Planung gestützter Schadenersatzanspruch gegen den Architekten ist ausgeschlossen, wenn der Bauherr die mangelhafte Planung bzw. Ausführung sogar gewünscht hat.