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Aktuelle Urteile und Rechtsnews

Berlins Beste Rechtsanwälte für Familienrecht 2024

Zusammen mit dem Handelsblatt Research Institute hat der Tagesspiegel die besten Anwälte Berlins für mehrere Rechtsgebiete ermittelt. Dabei wurde die Advocatae Kanzlei für das Rechtsgebiet Familienrecht ausgezeichnet. 

4. September 2024
Tag
Familienrecht Allgemeines

Wir erklären den Ablauf einer Scheidung

Wir erklären, wie eine Scheidung abläuft und was es bei dem Scheidungsverfahren zu beachten gibt. Wir beraten Sie kompetent und umfassend und stehen Ihnen in einer persönlich schwierigen Lage mit unserem Fachwissen zur Seite.

25. Januar 2024
Tag
Familienrecht

Fehlender Arbeitsantritt = sozialwidriges Verhalten?

Die unterlassene Aufnahme einer Arbeit ist kein sozialwidriges Verhalten, wenn das Jobcenter den Betroffenen „allein lässt“ und nicht die nötige Hilfe leistet. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden.

1. Dezember 2024
Tag
Arbeitsrecht

Neutralitätsgebot: Muss Verwaltung sichtbare Religionssymbole dulden?

Verwaltung muss keine sichtbaren Religionssymbole dulden. Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, verbieten, um ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu schaffen. Eine solche Regel ist nicht diskriminierend, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf das gesamte Personal dieser Verwaltung angewandt wird und sich auf das absolut Notwendige beschränkt. So sieht es der Europäische Gerichtshof (EuGH).

1. Dezember 2024
Arbeitsrecht

Hat schwerbehinderter Arbeitnehmer Anspruch auf eine stufenweise Wiedereingliederung?

Das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass ein schwerbehinderter Arbeitnehmer Anspruch auf die Durchführung einer stufenweisen Wiedereingliederung gegenüber seiner Arbeitgeberin hat. Er darf diesen auch im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens durchsetzen.

1. Dezember 2024
Tag
Arbeitsrecht

Sozialgesetzgebung: Gesetzentwurf für moderne Arbeitsförderung 2024

Weniger Bürokratie, mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit: Mit diesen Zielen will die Bundesregierung die Arbeitsförderung und die Arbeitslosenversicherung modernisieren. Dazu hat sie nun einen umfangreichen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz) vorgelegt.

1. Dezember 2024
Tag
Arbeitsrecht

Vergütungsanspruch bei Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst?

Notdienste eines Kundendiensttechnikers, die dadurch gekennzeichnet sind, dass er sich an einem frei wählbaren Ort aufhalten kann, aber telefonisch erreichbar sein und zu einem Notdiensteinsatz binnen einer Stunde am Einsatzort eintreffen muss, wenn er angefordert wird, sind Rufbereitschaftsdienste und keine Bereitschaftsdienste. Voraussetzung: Unter Berücksichtigung der Anfahrtszeit verbleiben noch 30 Minuten Zeit, bis der Arbeitnehmer
aufbrechen muss. Zu diesem Ergebnis kommt das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf.

1. Dezember 2024
Tag
Arbeitsrecht

Ist Reitlehrerin ohne eigene Pferde abhängig beschäftigt?

Ein Reitverein muss für von ihm angebotenen Reitunterricht Sozialversicherungsbeiträge
zahlen, wenn der Unterricht im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung erbracht wird. Hier-
für spricht, wenn die Reitlehrerin die vereinseigenen Pferde sowie die Reithalle unentgeltlich
nutzen kann und sie kein unternehmerisches Risiko trägt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG).

1. Dezember 2024
Tag
Arbeitsrecht

Versicherungsschutz bei Unterzuckerung: Ein Wegeunfall auf dem Weg nach Hause

Um den Versicherungsschutz bei Wegeunfällen wird häufig gestritten. Eine problematische Fallgruppe des unversicherten Abwegs hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (LSG) neu bewertet.

1. Dezember 2024
Tag
Arbeitsrecht

Auch Wände in Altbauwohnungen dürfen nicht feucht sein – Mietminderung!

Mietminderung wegen Feuchtigkeitserscheinungen: Mangel auch in Altbauwohnung. Das Landgericht (LG) Paderborn hat in einem Mietrechtsstreit über Feuchtigkeitserscheinungen in einer Altbauwohnung Klartext gesprochen. Es gab dem Mieter überwiegend recht.

10. November 2024
Tag
Immobilienrecht

WEG: Erhaltungslast darf auf Miteigentümer übertragen werden

Die Wohnungseigentümer können vereinbaren, dass nicht die Gemeinschaft der Eigentü-
mer, sondern ein einzelner Wohnungseigentümer geschlossene Bereiche oder Teile des gemeinschaftlichen Eigentums, z. B. Dachterrassen, selbstständig erhalten muss. So entschied es das Amtsgericht (AG) München. Das AG: Weist die Teilungsordnung einzelnen Eigentümern die Erhaltungslast für die Balkon- und Dachterrasseninnenseiten einschließlich Geländer zu, umfasst diese Erhaltungslast die Geländer insgesamt und nicht nur deren Innenseiten.

10. November 2024
Immobilienrecht

Tatortreinigung im Treppenhaus: Mieter haftet für Reinigungskosten

Der Vermieter darf, um vom Mieter verursachte Blutlachen im Treppenhaus und Eingangsbereich zu beseitigen, eine – teure – Spezialfirma für die Reinigung eines Tatorts nach Suizid oder Unfall mit den Reinigungsarbeiten beauftragen. Er muss auch nicht zuvor den Mieter beauftragen, um die Kosten gering zu halten, wenn der Mieter nicht über die ausreichende Qualifikation verfügt, das möglicherweise infektiöse Blut ausreichend gründlich zu entfernen.
So hat es das Amtsgericht (AG) Frankfurt/Main entschieden.

10. November 2024
Immobilienrecht
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Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt Notarfachangestellte, Umschüler zur Notarfachangestellten oder eine Auszubildende zur Notarfachangestellten (w/m/d).

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