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Aktuelle Urteile und Rechtsnews

Berlins Beste Rechtsanwälte für Familienrecht 2024

Zusammen mit dem Handelsblatt Research Institute hat der Tagesspiegel die besten Anwälte Berlins für mehrere Rechtsgebiete ermittelt. Dabei wurde die Advocatae Kanzlei für das Rechtsgebiet Familienrecht ausgezeichnet. 

4. September 2024
Tag
Familienrecht Allgemeines

Wir erklären den Ablauf einer Scheidung

Wir erklären, wie eine Scheidung abläuft und was es bei dem Scheidungsverfahren zu beachten gibt. Wir beraten Sie kompetent und umfassend und stehen Ihnen in einer persönlich schwierigen Lage mit unserem Fachwissen zur Seite.

25. Januar 2024
Tag
Familienrecht

Gehören Cousins zur Familie? BGH urteilte zur Eigenbedarfskündigung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat u. a. entschieden: Als Familienangehörige im Sinne der Eigenbedarfskündigung sind ausschließlich die Personen anzusehen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen nach der Zivilprozessordnung oder der Strafprozessordnung (hier: § 383 ZPO, § 52 StPO) zusteht. Cousins zählen hierzu nicht.

23. Februar 2025
Tag
Immobilienrecht

Tod auf Klassenfahrt: Urteil gegen Lehrerinnen rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Mönchengladbach verworfen, mit dem sie jeweils wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen zu Geldstrafen von 180 Tagessätzen verurteilt worden sind.

23. Februar 2025
Tag
Familienrecht

Kontaktverbot: Gilt nicht in größeren WhatsApp-Gruppen

Ob ein Partner trotz Kontaktverbots nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) an einer WhatsApp-Gruppe teilnehmen darf, der auch seine frühere Lebensgefährtin angehört, hängt von der Größe der Gruppe ab. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Hamm.

23. Februar 2025
Tag
Familienrecht

Sind Online-Eheschließungen wirksam?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Wirksamkeit einer von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA geschlossenen Ehe entschieden. Sein Fazit: Eine solche Ehe ist unwirksam.

23. Februar 2025
Tag
Familienrecht

Wohnen im Hotel Mama? Dann keine Berufsausbildungsbeihilfe

Auszubildende haben keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe, wenn sie im elterlichen Haushalt wohnen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) NRW entschieden.

23. Februar 2025
Tag
Familienrecht

Wie weit gehen die Auskunftspflichten nach dem Angehörigen-Entlastungsgesetz?

Das Bundessozialgericht (BSG) musste sich mit der Frage befassen, wann die mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz neu gestaltete Auskunftspflicht von Angehörigen gegenüber dem Sozialamt greift.

23. Februar 2025
Tag
Familienrecht

Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument? Geht das?

Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer nach der Gewerbeordnung (hier: § 108 Abs. 1 S. 1 GewO) bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform erteilen. Diese Verpflichtung kann er grundsätzlich auch dadurch erfüllen, dass er die Abrechnung als elektronisches Dokument zum Abruf in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach einstellt. So hat es jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.

20. Februar 2025
Tag
Arbeitsrecht

Falsch gefaltete Stimmzettel bei Betriebsratswahl ungültig

Auch bei Betriebsratswahlen gibt es klare Regeln, die eingehalten werden müssen. Das zeigt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Frankfurt a. M. Das Gericht hob hervor, wie wichtig auch scheinbare Kleinigkeiten sein können – etwa die richtige Faltung des Stimmzettels. Ein falsch gefalteter Stimmzettel kann zur Ungültigkeit der Stimmabgabe führen.

20. Februar 2025
Tag
Arbeitsrecht

Profifußballtrainer: Arbeitsverhältnisbefristung und Kündigung wegen fehlender Lizenz für nächsthöhere Liga

Das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen hat entschieden: Die Besonderheiten der Arbeitsleistung eines Profifußballtrainers können zwar die Befristung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Im konkreten Fall scheiterte dies jedoch an dem Schriftformerfordernis. Die Kündigung des Fußballtrainers wegen der fehlenden erforderlichen Lizenz für die nächsthöhere Liga war hingegen gerechtfertigt.

20. Februar 2025
Tag
Arbeitsrecht

Neue Ausgabe des Advocatae Newsletters: März 2025

Verpassen Sie keine wichtigen und aktuellen Urteile und News! Im Rahmen unseres Advocatae Newsletters informieren wir einmal im Monat kostenfrei über neue Entwicklungen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung.

20. Februar 2025
Tag
Allgemeines