Ein aktueller Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zeigt, wie sensibel Gerichte bei der Entscheidung über das Sorgerecht trotz Schütteltrauma-Verdacht abwägen müssen. In dem Fall wurde das Sorgerecht den Eltern nach einem mutmaßlichen Schütteltrauma entzogen, später jedoch wiederhergestellt. Der Verfahrensbeistand des Kindes legte Verfassungsbeschwerde ein – erfolglos.
Das Gericht des Mitgliedstaats der EU, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, kann trotz Zuständigkeit für die Entscheidung über das Sorgerecht in Ausnahmefällen die Verweisung des Falls an ein Gericht des Mitgliedstaats beantragen, in den das Kind verbracht wurde. Das Kind muss jedoch eine besondere Bindung zu dem anderen Mitgliedstaat haben, das Gericht dieses anderen Mitgliedstaats muss den Fall besser beurteilen können und die Verweisung muss dem Wohl des Kindes entsprechen. So hat es jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.
Eine Kindeswohlgefährdung kommt in Betracht, wenn Eltern – erst wegen der Corona-Maßnahmen, dann wegen einer bevorzugten häuslichen Beschulung – den Schulbesuch ihres
Kindes verweigern. So hat es das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe klargestellt.
Erweiterte Möglichkeiten der Datenübermittlung bei Kindeswohlgefährdungen sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates vor (Bundestagsdrucksache 19/24446 vom 18.11.2020). Wie es in der Vorlage heißt, ist die bisherige Ermächtigungsgrundlage defizitär.
