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Aktuelle Urteile und Rechtsnews

„Handschuhehe“ kann wirksam sein

Eine in Abwesenheit eines Ehepartners in Afghanistan geschlossene sog.„Handschuh-Ehe“ widerspricht nicht dem „ordre public“ (der öffentlichen Ordnung), wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass für den Willen der Eheschließung selbst eine Stellvertretung vorliegt. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main bestätigte einen Beschluss des Amtsgerichts (AG), dass diese Ehe nicht aufzuheben, auf den Hilfsantrag hin aber zu scheiden ist.

23. September 2024
Tag
Familienrecht

BGH zum Thema Kontakt außerhalb festgelegter Umgangszeiten

Oft weist das Familiengericht einem Elternteil für „reguläre Betreuungszeiten“ einerseits und die Ferienzeiten andererseits bestimmte Tage unter Festlegung konkreter Übergabezeiten zu. Danach ist der Elternteil verpflichtet, die Kinder pünktlich vom Kindergarten, der Schule bzw. am Wohnsitz des anderen Elternteils abzuholen und pünktlich zurückzubringen. Bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen diese Umgangsregelung droht das Gericht dann im Beschluss Ordnungsgeld und ersatzweise Ordnungshaft an. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt in einen solchen Fall der Zuwiderhandlung Klartext gesprochen.

23. September 2024
Tag
Familienrecht

Berlins Beste Rechtsanwälte für Familienrecht 2024

Zusammen mit dem Handelsblatt Research Institute hat der Tagesspiegel die besten Anwälte Berlins für mehrere Rechtsgebiete ermittelt. Dabei wurde die Advocatae Kanzlei für das Rechtsgebiet Familienrecht ausgezeichnet. 

4. September 2024
Tag
Familienrecht Allgemeines

Ehescheidung: Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung

Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer Mahlzeiten, der Vornahme von Erledigungen und Einkäufen für den anderen stehen der Trennung nicht entgegen, wenn sie sich als unwesentlich darstellen. Dies gilt auch für einen freundschaftlichen, anständigen und vernünftigen Umgang der Ehegatten miteinander, insbesondere, wenn gemeinsame Kinder im Haushalt leben. So sieht es das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.

21. August 2024
Tag
Familienrecht

Vorschriften über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter nicht mit Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden: Die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, ist mit dem Grundgesetz (GG) nicht vereinbar.

21. August 2024
Tag
Familienrecht

Außereheliche Beziehung mit Folgen nicht immer Härtefall

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat entschieden: Eine Ehefrau, die aufgrund einer außerehelichen Beziehung ein Kind erwartet, kann sich nicht wegen unzumutbarer Härte vor Ablauf des sogenannten Trennungsjahrs scheiden lassen kann.

18. August 2024
Tag
Familienrecht

Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei Grundrente verfassungsgemäß

Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund bewilligte der Klägerin eine Altersrente. Einen Grundrentenzuschlag nach dem Sozialgesetzbuch VI (hier: § 76g SGB VI) für langjährige Versicherung berücksichtigte sie nicht, weil das anzurechnende Einkommen des Ehemannes höher als der Zuschlag war. Zu Recht, wie das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen nun bestätigte.

18. August 2024
Tag
Familienrecht

Kindertagesstätte kann das Recht der Eltern, ordentlich zu kündigen, nicht beschneiden

Eine private Kindertagesstätte (Kita) kann das Recht zur ordentlichen Kündigung für die Erziehungsberechtigten bis zum Beginn der Vertragslaufzeit nicht ausschließen. So hat es das Landgericht (LG) LG München entschieden.

18. August 2024
Tag
Familienrecht

So finden Sie einen guten Scheidungsanwalt in Berlin

Die Entscheidung, sich scheiden zu lassen, ist oft emotional belastend und rechtlich kompliziert. Einen kompetenten Scheidungsanwalt zu finden, der Ihre Interessen bestmöglich vertritt, ist daher von entscheidender Bedeutung. Hier finden Sie eine Schritt-für-Schritt-Anleitung, um den passenden Scheidungsanwalt in Berlin zu finden und was dabei zu beachten ist.

20. Juni 2024
Tag
Familienrecht

Keine Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnliche Klauseln zur Durchsetzung von Umgangsvereinbarung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Eine Elternvereinbarung zum persönlichen Umgang mit dem Kind kann nicht unter Umgehung einer gerichtlichen Kindeswohlkontrolle durch Vereinbarung einer Vertragsstrafe oder einer vertragsstrafenähnlichen Klausel erzwingbar gemacht werden.

17. Juni 2024
Tag
Familienrecht
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