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Aktuelle Urteile und Rechtsnews

Steuerratgeber für Familien und Alleinerziehende

Der Steuerratgeber gibt einen Überblick über die Berechnung der Einkommensteuer und die Steuervergünstigungen für Familien und Alleinerziehende.

14. Juni 2024
Tag
Familienrecht

EuGH: Familienzusammenführung mit einem minderjährigen Flüchtling

Ein als Flüchtling anerkannter unbegleiteter Minderjähriger hat das Recht auf Familienzusammenführung mit seinen Eltern, auch wenn er während des Verfahrens auf Familienzusammenführung volljährig geworden ist. Unter den außergewöhnlichen Umständen eines aktuellen Falls des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) muss auch der volljährigen Schwester dieses Flüchtlings, die aufgrund einer schweren Krankheit die dauerhafte Unterstützung ihrer Eltern benötigt, ein Einreise- und Aufenthaltstitel zuerkannt werden.

21. Mai 2024
Familienrecht

Kindergeld zwischen Bachelor- und Masterstudium?

Kindergeld zwischen Bachelor- und Masterstudium? Nicht unbedingt, wenn dazwischen ein Freiwilligendienst stattfand, wie der Bundesfinanzhof (BFH) nun entschieden hat.

21. Mai 2024
Tag
Familienrecht

Kfz-Kosten einkommensmindernd bei jugendhilferechtlichem Kostenbeitrag

Bei der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags können die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben einkommensmindernd zu berücksichtigen sein. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.

15. Mai 2024
Familienrecht

Nutzen einer Dating-Plattform begründet keinen Zweifel an Vaterschaft

Ein Kennenlernen über eine Dating-Plattform allein begründet keine schwerwiegenden Zweifel gegen die gesetzliche Vaterschaftsvermutung wegen Verdachts des Mehrverkehrs. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M.

15. Mai 2024
Familienrecht

Abgeschlossener Eintrag im Familienbuch kann berichtigt werden!

Die Berichtigung eines abgeschlossenen Eintrags in das Familienbuch setzt nach dem Personenstandsgesetz (hier: § 48 PStG) voraus, dass der Eintrag inhaltlich falsch ist. Zudem muss das Gericht von der Richtigkeit der Änderung überzeugt sein. An den hierfür erforderlichen Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen, stellte nun das Oberlandesgericht (OLG) Celle klar.

20. März 2024
Familienrecht

Rechtsfrage: Was ist der gewöhnliche Aufenthalt?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Frage zur Auslegung des Begriffs des „gewöhnlichen Aufenthalts“ vorgelegt. Dieser Begriff spielt für viele Scheidungen mit Auslandsbezug eine wichtige Rolle.

20. März 2024
Tag
Familienrecht

Zwangsgeldandrohung: Impfpflicht auch für Schulkinder

Das Verwaltungsgericht (VG) Minden hat in einem Eilverfahren entschieden: Die Kriterien des BVerfG zur Masernimpfung u. a. bei Kindergartenkindern sind auch auf Schulkinder übertragbar. Das bedeutet: Die Eltern müssen die Impfung ihrer eine Schule besuchenden Kinder nachweisen.

21. Februar 2024
Tag
Familienrecht

Scheidungsbeschluss: Falsches Ehedatum hindert Eintrag ins Eheregister nicht

Das Standesamt muss eine Scheidung trotz falschem Heiratsdatum im Eheregister eintragen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle klargestellt.

21. Februar 2024
Familienrecht

Eintragung ins Geburtsregister: Was die Eltern meinen, zählt nicht

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat jetzt entschieden: Eltern dürfen den Eintrag im Geburtsregister nicht für eine spätere Entscheidung des Kindes freihalten. Es ist in jedem Fall sein körperliches Geschlecht einzutragen.

21. Februar 2024
Tag
Familienrecht
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