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Aktuelle Urteile und Rechtsnews

Trotz fehlendem Kita-Platz kein Schadensersatz: Eltern müssen zuerst vor Gericht klagen

Eine Gemeinde ist nicht ohne Weiteres zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Bevor die Eltern die Kosten für eine anderweitige Betreuung ihrer Kinder erstattet bekommen, müssen sie vor dem Verwaltungsgericht (VG) auf Zuweisung des Kita-Platzes klagen.

25. Januar 2025
Tag
Familienrecht

Kindertagesstätte kann das Recht der Eltern, ordentlich zu kündigen, nicht beschneiden

Eine private Kindertagesstätte (Kita) kann das Recht zur ordentlichen Kündigung für die Erziehungsberechtigten bis zum Beginn der Vertragslaufzeit nicht ausschließen. So hat es das Landgericht (LG) LG München entschieden.

18. August 2024
Tag
Familienrecht