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Aktuelle Urteile und Rechtsnews

Dürfen Erben ein Ins­ta­gram-Account voll nutzen?

Bislang versetzt Instagram die Konten verstorbener Nutzer in einen „Gedenkzustand“ und sperrt den Log-In. Nun urteilte aber das OLG Oldenburg: Erben können vollen und aktiven Zugriff auf das Instagram-Account vom Erblasser bekommen und dies umfasst insbesondere auch die aktive Nutzung.

28. April 2025
Tag
Erbrecht

BGH zum Selbstbehalt beim Elternunterhalt

Bundesgerichtshof urteilte zur Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit der Frage befasst, in welchem Umfang Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit zu Unterhaltsleistungen für ihre Eltern herangezogen werden können

28. April 2025
Tag
Familienrecht

Neue Ausgabe des Advocatae Newsletters: Mai 2025

Verpassen Sie keine wichtigen und aktuellen Urteile und News! Im Rahmen unseres Advocatae Newsletters informieren wir einmal im Monat kostenfrei über neue Entwicklungen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung.

26. April 2025
Tag
Allgemeines

Wenn das Testament Zeichen und Adressaufkleber enthält droht Formunwirksamkeit

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat jetzt entschieden: Ein handschriftliches Testament ist formunwirksam, wenn der Bedachte durch einen maschinenschriftlichen Adressaufkleber benannt werden soll.

19. März 2025
Tag
Erbrecht

Embryonenschutzgesetz: Klinik muss Ehefrau das Sperma ihres toten Mannes herausgeben

In einem Eilverfahren vor dem Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat die antragstellende Ehefrau verlangt, dass eine Klinik ihr das kryokonservierte Keimmaterial ihres bereits verstorbenen Ehemanns zur Verfügung stellt. Sie möchte damit eine In-Vitro-Fertilisation in Spanien durchführen lassen. Das LG hat ihrem Eilantrag stattgegeben.

19. März 2025
Tag
Familienrecht

Offene Ganztagsschule: Partner ohne Elternstatus müssen keine Beiträge zahlen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW erklärte eine Regelung einer Elternbeitragssatzung einer Gemeinde für unwirksam. Diese verpflichtete Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft ohne Eltern- oder Erziehungsstatus, Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) zu zahlen.

19. März 2025
Familienrecht

Darlehen der Schwiegereltern ist keine Schenkung!

Ein Schwiegersohn ist zur Rückzahlung eines sechsstelligen Darlehens an seine Schwiegereltern verpflichtet. So entschied es das Landgericht (LG) Frankfurt am Main. Es hat dabei klargestellt, dass ein im familiären Umfeld überlassener größerer Geldbetrag im konkreten Fall keine reine Gefälligkeit darstellt und ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung besteht.

19. März 2025
Familienrecht

Neue Ausgabe des Advocatae Newsletters: April 2025

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19. März 2025
Tag
Allgemeines

Gehören Cousins zur Familie? BGH urteilte zur Eigenbedarfskündigung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat u. a. entschieden: Als Familienangehörige im Sinne der Eigenbedarfskündigung sind ausschließlich die Personen anzusehen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen nach der Zivilprozessordnung oder der Strafprozessordnung (hier: § 383 ZPO, § 52 StPO) zusteht. Cousins zählen hierzu nicht.

23. Februar 2025
Tag
Immobilienrecht

Tod auf Klassenfahrt: Urteil gegen Lehrerinnen rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Mönchengladbach verworfen, mit dem sie jeweils wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen zu Geldstrafen von 180 Tagessätzen verurteilt worden sind.

23. Februar 2025
Tag
Familienrecht