Aktuelle Urteile und Rechtsnews

Oft sind Geschwindigkeitsmessungen angreifbar. In einem Fall des Kammergerichts (KG)
Berlin ging es darum, welche Folgen eine Veränderung der Software des Messgeräts hatte.

Ist ein Fahrzeug mehr als fünf Jahre alt, stuft das Amtsgericht (AG) Aue-Bad Schlema die Nutzungsausfallentschädigung um eine und bei mehr als zehn Jahren um zwei Gruppen ab.

Ein sog. „verkehrsfeindlicher Inneneingriff“, der zur Annahme eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr führt, kann auch durch einen Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs in Mittäterschaft begangen werden. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Abschleppunternehmer schlug aus Wut auf die Motorhaube eines Polizeifahrzeugs. Sein Jähzorn machte alles noch schlimmer, wie ein Fall des Amtsgerichts (AG) Ellwangen zeigte.

Erbstreit um ein ungewöhnliches Testament auf einem Kneipenblock. Dass ein Testament nicht zwingend auf einem weißen Blatt Papier entstehen muss, zeigt ein Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg. Es ging letztlich darum, ob jemand Erbe geworden war oder nicht.

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat entschieden: Eine Ehefrau, die aufgrund einer außerehelichen Beziehung ein Kind erwartet, kann sich nicht wegen unzumutbarer Härte vor Ablauf des sogenannten Trennungsjahrs scheiden lassen kann.

Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund bewilligte der Klägerin eine Altersrente. Einen Grundrentenzuschlag nach dem Sozialgesetzbuch VI (hier: § 76g SGB VI) für langjährige Versicherung berücksichtigte sie nicht, weil das anzurechnende Einkommen des Ehemannes höher als der Zuschlag war. Zu Recht, wie das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen nun bestätigte.

Eine private Kindertagesstätte (Kita) kann das Recht zur ordentlichen Kündigung für die Erziehungsberechtigten bis zum Beginn der Vertragslaufzeit nicht ausschließen. So hat es das Landgericht (LG) LG München entschieden.

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Erbrecht kann eine komplexe und herausfordernde Angelegenheit sein, besonders wenn es um Fragen des Erbens geht. Es gibt viele Unsicherheiten und Missverständnisse, und es ist wichtig, die grundlegenden Konzepte und Regeln zu verstehen, um unangenehme Überraschungen zu vermeiden. Egal, ob Sie selbst erben oder sich in einer erbrechtlichen Angelegenheit befinden, dieser Artikel bietet Ihnen wichtige Informationen und Antworten, um Ihren Weg im Dschungel des Erbrechts zu finden. Lesen Sie weiter, um mehr zu erfahren.