Fahrerlaubnisentzug - Advocatae Kanzlei Berlin

Verkehrsrecht: Kokainabhängigem Busfahrer ist Fahrerlaubnis zu entziehen

26. Juli 2022VerkehrsrechtFahrerlaubnisentzug, Verkehrsunfall

Bei der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetztes (BtMG) entfällt die Fahreignung nach der Fahrerlaubnisordnung. Das entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein.

Verkehrsrecht: Aberkennung einer europäischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet wegen Kokainkonsum

24. Februar 2022VerkehrsrechtFahrerlaubnisentzug, Führerscheinentzug

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die Rechtmäßigkeit einer Aberkennung des Rechts bestätigt, von einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Danach ist eine Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, wenn die Einnahme sog. harter Drogen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) feststehe. Cannabis zähle allerdings nicht hierzu.

Verkehrsrecht: Entzug der Fahrerlaubnis auch während der Corona-Pandemie

28. Januar 2021VerkehrsrechtCorona, Fahrerlaubnisentzug

Das VG Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden: Der Entzug der Fahrerlaubnis begründet auch dann keine unzumutbare Härte, wenn der Betroffene wegen der CoronaPandemie besonders auf das Führen eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist.

Verkehrsrecht: Bei Schlaganfallpatienten muss die Fahrerlaubnis für Lkw entzogen werden

27. Mai 2020VerkehrsrechtFahrerlaubnisentzug, Führerscheinentzug

Liegen kreislaufabhängige Störungen der Hirntätigkeit (Schlaganfall) vor, ist die Fahreignung für die Fahrerlaubnisklassen der zweiten Gruppe („LKW-Führerschein“) ohne Einschränkung zu verneinen.

Verkehrsrecht: Führerscheinentzug – Messis kann Führerschein entzogen werden

27. Mai 2020VerkehrsrechtFahrerlaubnisentzug, Führerscheinentzug

Kommt ein Gutachten zu dem Ergebnis, dass ein Messi-Syndrom (Persönlichkeitsstörung im Sinne eines zwanghaften Hortens) vorliegt, kann dies zu einer bedingten Fahreignung führen. Dann sind Auflagen zur Fahrerlaubnis möglich, die sogar in einem Entzug der Fahrerlaubnis münden können.

Verkehrsrecht: Bei Epilepsie kann die Fahrerlaubnis entzogen werden

27. Januar 2020VerkehrsrechtFahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentzug

Kann ein an Epilepsie erkrankter Inhaber einer Fahrerlaubnis nicht darlegen, dass er über einen Mindestzeitraum anfallsfrei gewesen ist, ist ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Verkehrsrecht: Fahrerlaubnisentzug – Grenze bedeutender Schaden

27. August 2015VerkehrsrechtFahrerflucht, Fahrerlaubnisentzug, Führerscheinentzug

Die Fahrerlaubnis bei Unfallflucht wird dann entzogen, wenn ein bedeutender Schaden entstanden ist. Die Rechtssprechung geht seit 2002 von einer Grenze, ab wann ein bedeutender Schaden vorliegt von 1300,-€ aus. Da diese Grenze alt ist, gehen die Instanzgerichte dazu über auch bei höheren Schäden noch nicht von einem bedeutendem Schaden auszugehen.