Führerscheinentzug - Advocatae Kanzlei Berlin

Zahlreiche Parkverstöße = Führerschein weg?

25. Mai 2023VerkehrsrechtFührerscheinentzug

Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres zahlreiche Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, sodass ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden.

Beweisverwertungsverbot bei anonymer Anzeige wegen Drogenkonsum?

19. Januar 2023VerkehrsrechtFahrerlaubnisentzug, Führerscheinentzug

Beweisverwertungsverbot bei anonymer Anzeige wegen Drogenkonsum? Nein! Eine Fahrerlaubnis kann auch aufgrund einer anonymen Anzeige entzogen werden. Das machte das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus deutlich. Es lehnte den Eilantrag eines Autofahrers gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis ab.

Unbewusste Drogeneinnahme? So leicht kann man das Gericht nicht überzeugen!

11. Januar 2023VerkehrsrechtFührerscheinentzug

Behauptet ein unter Einfluss von Drogen stehender Führerscheininhaber, er habe die Drogen unbewusst zu sich genommen, bedarf es detaillierter, in sich schlüssiger und von Anfang an widerspruchsfreier Darlegungen, die einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lassen. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz und lehnte einen gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Eilantrag ab.

Aberkennung einer europäischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet wegen Kokainkonsum

24. Februar 2022VerkehrsrechtFahrerlaubnisentzug, Führerscheinentzug

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die Rechtmäßigkeit einer Aberkennung des Rechts bestätigt, von einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Danach ist eine Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, wenn die Einnahme sog. harter Drogen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) feststehe. Cannabis zähle allerdings nicht hierzu.

Bei Schlaganfallpatienten muss Fahrerlaubnis für Lkw entzogen werden

27. Mai 2020VerkehrsrechtFahrerlaubnisentzug, Führerscheinentzug

Liegen kreislaufabhängige Störungen der Hirntätigkeit (Schlaganfall) vor, ist die Fahreignung für die Fahrerlaubnisklassen der zweiten Gruppe („LKW-Führerschein“) ohne Einschränkung zu verneinen.

Messis kann Führerschein entzogen werden

27. Mai 2020VerkehrsrechtFahrerlaubnisentzug, Führerscheinentzug

Kommt ein Gutachten zu dem Ergebnis, dass ein Messi-Syndrom (Persönlichkeitsstörung im Sinne eines zwanghaften Hortens) vorliegt, kann dies zu einer bedingten Fahreignung führen. Dann sind Auflagen zur Fahrerlaubnis möglich, die sogar in einem Entzug der Fahrerlaubnis münden können.

Grenze bedeutender Schaden bei Fahrerlaubnisentzug

27. August 2015VerkehrsrechtFahrerflucht, Fahrerlaubnisentzug, Führerscheinentzug

Die Fahrerlaubnis bei Unfallflucht wird dann entzogen, wenn ein bedeutender Schaden entstanden ist. Die Rechtssprechung geht seit 2002 von einer Grenze, ab wann ein bedeutender Schaden vorliegt von 1300,-€ aus. Da diese Grenze alt ist, gehen die Instanzgerichte dazu über auch bei höheren Schäden noch nicht von einem bedeutendem Schaden auszugehen.

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