Unbewusste Drogeneinnahme? So leicht kann man das Gericht nicht überzeugen!

11. Januar 2023Posted inVerkehrsrechtTags:
Behauptet ein unter Einfluss von Drogen stehender Führerscheininhaber, er habe die Drogen unbewusst zu sich genommen, bedarf es detaillierter, in sich schlüssiger und von Anfang an widerspruchsfreier Darlegungen, die einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lassen. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz und lehnte einen gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Eilantrag ab.

Aberkennung einer europäischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet wegen Kokainkonsum

24. Februar 2022Posted inVerkehrsrechtTags: ,
Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die Rechtmäßigkeit einer Aberkennung des Rechts bestätigt, von einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Danach ist eine Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, wenn die Ein­nahme sog. harter Drogen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) feststehe. Canna­bis zähle allerdings nicht hierzu.

Grenze bedeutender Schaden bei Fahrerlaubnisentzug

27. August 2015Posted inVerkehrsrechtTags: , ,
Die Fahrerlaubnis bei Unfallflucht wird dann entzogen, wenn ein bedeutender Schaden entstanden ist. Die Rechtssprechung geht seit 2002 von einer Grenze, ab wann ein bedeutender Schaden vorliegt von 1300,-€ aus. Da diese Grenze alt ist, gehen die Instanzgerichte dazu über auch bei höheren Schäden noch nicht von einem bedeutendem Schaden auszugehen.