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Aktuelle Urteile und Rechtsnews

Fahrerlaubnis: Neue Urteile zu Cannabis, Alkohol und Gesundheit

Mehrere Gerichte haben sich aktuell mit Themen rund um die Entziehung der Fahrerlaubnis beschäftigt.

26. Mai 2025
Tag
Verkehrsrecht

Der vollgedröhnte Fahrradfahrer

Die Fahrerlaubnis-Verordnung bietet keine rechtliche Grundlage für eine behördliche Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (u. a. Fahrräder, Mofas, E-Scooter). Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden. Damit sind zwei Antragsteller aus Duisburg und Schwerte vorläufig wieder berechtigt, mit solchen Fahr­zeugen am Straßenverkehr teilzunehmen.

29. April 2025
Tag
Verkehrsrecht