Wir suchen Verstärkung für unser Team
Wir suchen eine Verstärkung für unser Team! Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt Auszubildende (w/m/d) für den Beruf Rechtsanwalts- und Notarangestellte, und Notarfachangestellte.
Wie läuft eine Scheidung ab?
Wir erklären, wie eine Scheidung abläuft und was es bei dem Scheidungsverfahren zu beachten gibt. Wir beraten Sie kompetent und umfassend und stehen Ihnen in einer persönlich schwierigen Lage mit unserem Fachwissen zur Seite.
Bundesverfassungsgericht untersagt „Pingpong“ mit den Kindern.
Aufenthaltsbestimmungsrecht: Bundesverfassungsgericht untersagt „Pingpong“ mit den Kindern. Kinder in einem Familienverfahren sollen nicht dauernd ihren Lebensmittelpunkt wechseln. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden.
Neue Ausgabe des Advocatae Newsletters: Oktober 2023
Verpassen Sie keine wichtigen und aktuellen Urteile und News! Im Rahmen unseres Advocatae Newsletters informieren wir einmal im Monat kostenfrei über neue Entwicklungen der Rechtsprechung und der Gesetzgebung.
Erbauseinandersetzung: Anfechtung eines Testaments
Auch wenn ein Testament aus Sicht des Erblassers klar formuliert ist, kann die gesetzliche Erbfolge einsetzen. So zeigt es nun das Landgericht (LG) Wuppertal.
BAföG: Keine Verwertung eines Erbteils am Elternhaus
Werden BAföG-Leistungen unter Anrechnung des Wertes eines Miterbenanteils von 1/12 an einer von einem angehenden Studenten, seiner Mutter und seinen schulpflichtigen Brüdern bewohnten Immobilie versagt, verstößt dies gegen das Grundgesetz. So sieht es das Bundesverfassungsgericht.
Namensrecht: Änderung des russisch klingenden Nachnamens
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das sei- nen russisch klingenden Nachnamen ändern wollte.
Pfändungsfreibetrag bei Unterhaltszahlungen: BGH ändert Rechtsprechung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Kehrtwende bezüglich der Frage gemacht, ob Unterhaltszahlungen bei der Bestimmung des pfandfreien Betrags nur in Höhe der tatsächlichen Unterhaltszahlungen oder in Höhe des gesetzlichen Anspruchs zu berücksichtigen sind.
Rotlichtverstoß: Das kuriose Messfoto!
Das Amtsgericht (AG) Dortmund musste jetzt über einen nicht alltäglichen Fall entscheiden. Die „Hauptrolle“ spielte dabei ein Messfoto, das es so gar nicht hätte geben dürfen.
Fahrtenbuchanordnung auch ohne Einblick in die Rohmessdaten?
Wendet sich der Adressat einer Fahrtenbuchanordnung gegen die Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren, kann er sich nicht mit Erfolg auf die teilweise Verweigerung des Zugangs zu Rohmessdaten berufen, wenn er nicht seinerseits alles ihm Zumutbare unternommen hat, um diesen Zugang zu erhalten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nun entschieden.
Medikamentenklausel: Drogenfahrt ist nicht gleich Drogenfahrt
Wird dem Autofahrer eine Drogenfahrt vorgeworfen, handelt er nicht ordnungswidrig, wenn die festgestellte Substanz ausschließlich durch die bestimmungsgemäße Einnahme eines Arzneimittels in das Blut gelangt ist (sog. Medikamentenklausel). Dazu muss sie aber für einen konkreten Krankheitsfall ärztlich verordnet worden sein. Das spielte in einem Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz eine Rolle.
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bei Entzug der Fahrerlaubnis
Das Verwaltungsgericht (VG) Saarland gewährte einem nicht geeigneten Fahranfänger eine Gnadenfrist. Der junge Fahranfänger konsumierte während der Probezeit sog. weiche Drogen und Alkohol. Zudem kam zu „sportliches“ Fahren hinzu. Er verstieß innerhalb kurzer Zeit oft gegen die Verkehrsregeln. Folge: Die Fahrerlaubnisbehörde verlor zuerst die Übersicht und dann die Geduld – wurde aber vom VG „ausgebremst“.