Lückenhaftes Gutachten bei einem Reparaturschaden

11. Februar 2022Posted inVerkehrsrechtTags: ,
Ergibt sich aus dem Schadengutachten, dass die Reparaturkosten in der Nähe des Wieder­beschaffungswerts liegen, darf der Geschädigte auf die Richtigkeit vertrauen. Dass der Gutachter dabei einen Achsschaden ohne Vermessung, sondern nur auf der Grundlage einer Probefahrt diagnostiziert hat, mag im Ergebnis bedenklich sein. Der Geschädigte kann eine solche Lückenhaftigkeit des Gutachtens aber nicht erkennen. So entschied es das Land­gericht (LG) Lübeck.

Fast vier Jahre Haft nach verbotenem Autorennen

11. Februar 2022Posted inVerkehrsrecht
Das Landgericht (LG) Arnsberg hatte den Angeklagten H. wegen eines verbotenen Autorennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßen­verkehrs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten und den Angeklagten P. unter Freispruch im Übrigen wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu einer zur Bewäh­rung ausgesetzten Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Entscheidung jetzt bestätigt.

Trunkenheit im Verkehr und Einhaltung der Kontrollzeit

21. Dezember 2021Posted inVerkehrsrechtTags:
Wird vor einer Atemalkoholmessung die sog. Kontrollzeit von zehn Minuten nicht eingehal­ten, führt das zur Unverwertbarkeit der Messung. Das gilt zumindest in den Fällen, in denen der Grenzwert gerade erreicht oder nur ganz geringfügig überschritten worden ist. So ent­schied es das Oberlandesgericht (OLG) Dresden.

Kein Schadenersatz für Radfahrer

21. Dezember 2021Posted inVerkehrsrechtTags: ,
Erkennt ein Radfahrer, dass auf dem Radweg Mülltonnen im Weg stehen, muss er diesen vorsichtig und mit ausreichendem Abstand ausweichen. Kommt er dabei zu Fall, hat er keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Abfallentsorgungsfirma. So entschied jetzt das Landgericht (LG) Frankenthal.

Schadenersatz nach Steinschlag infolge Mäharbeiten neben einem Linienbus

21. Dezember 2021Posted inVerkehrsrechtTags:
Sollen in einem Abstand von nur 2 bis 3 Metern zu einem parkenden Linienbus Mäharbeiten durchgeführt werden, müssen Vorkehrungen getroffen werden, dass Personen und fremde Sachen nicht beschädigt werden. Da der anwesende Busfahrer nicht über die Absicht der Mäharbeiten informiert worden war, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main der Inhaberin eines durch Steinschlag beschädigten Busses Schadenersatz zugesprochen.

Reimporteigenschaft beim Autokauf verschwiegen?

24. November 2021Posted inVerkehrsrechtTags:
Unterlässt der Verkäufer den Hinweis auf die Reimporteigenschaft eines Fahrzeugs, täuscht er den Käufer nicht arglistig. Ausnahme: Der Käufer hat ausdrücklich danach gefragt. So entschied es jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken. Bemerkenswert: Es gab damit seine frühere Rechtsprechung auf.