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Aktuelle Urteile und Rechtsnews

Strafbarkeit der sogenannten Polizeiflucht

Auch sog. Polizeifluchtfälle können strafbar sein. Es muss aber festgestellt werden,dass es dem Täter darauf ankam, als notwendiges Zwischenziel für eine erfolgreiche Flucht über eine nicht ganz unerhebliche Wegstrecke die höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

1. November 2021
Verkehrsrecht

Nach Verkehrsunfall nicht zu lange warten mit der Anschaffung eines Ersatzwagens

Der Umstand, dass der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall mehrere Monate wartet, bevor er sich ein Ersatzfahrzeug anschafft, begründet eine tatsächliche Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen. So sieht es das Oberlandegericht (OLG) Dresden.

31. Oktober 2021
Tag
Verkehrsrecht

Gericht stellt hohe Anforderungen an Entziehung des Pflichtteils

Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erb­lasser sowohl formal als auch inhaltlich hohe Hürden überwinden. Insbesondere kann eine körperliche Auseinandersetzung nur dann dazu führen, dass der Pflichtteilsanspruch entfällt, wenn es sich um ein schweres Vergehen gegen den Erblasser gehandelt hat. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal in einem aktuellen Rechtsstreit entschieden.

26. Oktober 2021
Tag
Erbrecht

Einschulungsfeier darf ohne den Vater stattfinden

Ein Recht, an der Einschulungsfeier seines Kindes teilzunehmen, steht dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil nicht zu, wenn beim Aufeinandertreffen beider Elternteile der Austausch von Feindseligkeiten mit schlimmstenfalls traumatischen Folgen für das Kind zu be fürchten sind. So hat es das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden.

26. Oktober 2021
Tag
Familienrecht

Eröffnung des Ehegatten-Testaments auch Kindern gegenüber?

Nach dem Tod eines der Ehegatten kündigte das Nachlassgericht an, das gemeinschaftliche Testament seinem gesamten Inhalt nach auch den Kindern gegenüber zu eröffnen. Dagegen wehrte sich der überlebende Ehegatte mit dem Argument, dass die Bekanntgabe der Verfü­gungen, die die gemeinsamen Kinder aktuell nicht beträfen, seinem Geheimhaltungsinteres­se zuwiderlaufen würde. Dem hat das Oberlandesgericht (OLG) München in einem aktuellen Beschluss aber entschieden widersprochen.

26. Oktober 2021
Tag
Erbrecht

Testament wirksam trotz nachträglicher Ergänzung um dritten Enkel

Testament wirksam trotz nachträglicher Ergänzung um dritten Enkel. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg musste entscheiden, ob eine handschriftliche Ergänzung in einem Testament wirksam war.

26. Oktober 2021
Tag
Erbrecht

Eltern bezahlen im Schnitt 1.130 Euro im Jahr für Kinderbetreuung

Kinderbetreuung ist längst nicht überall in Deutschland beitragsfrei. Für viele Eltern ist die Fürsorge für ihren Nachwuchs deshalb auch eine Kostenfrage. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis einer neuen Sonderauswertung der Lohn- und Einkommensteuerstatistik mitteilt, bezahlten Eltern im Jahr 2017 durchschnittlich 1.310 Euro jährlich für die Betreuung ihrer Kinder. Die Ergebnisse sind aufgrund der langen Fristen zur Steuerveranlagung erst etwa dreieinhalb Jahre nach Ende des Veranlagungsjahres verfügbar.

25. Oktober 2021
Tag
Familienrecht

Was ist ein Oldtimer-Traktor von 1935 wert?

Ein Oldtimer-Traktor war gestohlen worden. In einem Verfahren ,das das Oberlandesgericht
(OLG) Braunschweig jetzt entschieden hat, ging es um den Wert des Traktors.

30. September 2021
Tag
Verkehrsrecht

Umgangsrecht des leiblichen Vaters bei privater Samenspende

Ein Umgangsrecht kann dem leiblichen Vater auch im Fall der sogenannten privaten Samenspende zustehen, wenn das Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter adoptiert worden ist. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

30. September 2021
Tag
Familienrecht

Einziehung eines Leasingfahrzeugs nach verbotenem Rennen

Das Landgericht (LG) Tübingen hat in einem Verfahren mit dem Vorwurf des verbotenen Kraftfahrzeugrennens die Voraussetzungen für eine Einziehung eines Leasingfahrzeugs verneint.

30. September 2021
Verkehrsrecht