Aktuelle Urteile und Rechtstipps

Keine Leistung der Kaskoversicherung bei Alkoholfahrt

2. Januar 2014VerkehrsrechtAlkoholfahrt, Kaskoversicherung

Wenn ein alkoholisierter Fahrer infolge des Alkoholkonsums einen Fahrfehler begeht, wodurch er entweder infolge zu hoher Geschwindigkeit oder mangelnder Reaktionsfähigkeit und nach rechts von der Fahrbahn ab kommt, ist das grob fahrlässig. Bei grober Fahrlässigkeit kann es zu einer Leistungskürzung in der Vollkaskoversicherung von 70 % kommen. "Don`t drink and drive" gilt damit auch in der Kaskoversicherung!

Kein Verzicht auf Wartefrist bei notarieller Beurkundung

15. Juli 2013Immobilienrecht, Notarielle Angelegenheiten

Die zweiwöchige Überlegungsfrist gem. § 17 Abs.2a BeurkG steht nicht zur Disposition, d.h. Verkäufer und Käufer können nicht auf diese Frist bei der notariellen Beurkundung verzichten. Der Verbraucher soll vor einer sofortigen Beurkundung durch den Notar in den Nachtstunden oder am Wochenende geschützt werden, um nicht überrumpelt zu werden.

Wann kommt eine Haftung auf Schadensersatz in Betracht?

27. August 2012Immobilienrecht

Es gibt Fälle im Immobilienrecht bei denen die Haftung auf Schadensersatz in Betracht kommt. Wir geben zwei Beispiele.

Keine Eigenbedarfskündigung durch GmbH&Co. KG

26. Mai 2012ImmobilienrechtEigenbedarfskündigung

Eine Personenhandelsgesellschaft kann ein Wohnraumverhältnis nicht wegen Eigenbedarfs Ihrer Gesellschaft kündigen. Allerdings darf nach Rechtsprechung des BGH eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - anders als eine Kapitalgesellschaft - grundsätzlich wegen Eigenbedarfs eines Ihrer Gesellschafter kündigen.

Keine Kaution ohne Kautionskonto

2. April 2012ImmobilienrechtKaution, Kautionskonto

Der Mieter darf die Zahlung der Kaution an den Vermieter von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen.

Anforderungen an eine Kündigung wegen Eigenbedarf

25. März 2012ImmobilienrechtEigenbedarf

Dies sind die Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung: 1. Klarkeit über Rechtsposition, 2.Nennung eines eindeutigen Kündigungsgrundes, 3. Vermieter sagt, er oder eine begünstigte Person, möchten die Wohnung bewohnen.

Vorbehaltslose Zahlung oder Erstattung eines Betriebskostensaldos ist keine Schuldanerkenntnis

3. März 2011ImmobilienrechtBetriebskosten

Seit dem Mietrechtsreformgesetz vom 19.6.2001 erlauben weder die vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung durch den Mieter noch die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenbabrechnung ergebenen Guthabens durch den Vermieter für sich genommen die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses.

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