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Aktuelle Urteile und Rechtsnews

Anfang 2022: Welche Führerscheine muß ich jetzt umtauschen?

Bis 2033 muss jeder Führerschein, der vor dem 19.1.2013 ausgestellt wurde, in den neuen EU­Führerschein umgetauscht werden. Das geschieht stufenweise. Die erste Frist endet am 19.1.2022 für die Geburtsjahrgänge 1953 bis 1958.

11. Februar 2022
Tag
Verkehrsrecht

Reparaturdauer bei Unfallschaden

Kann ein Fahrzeug nach einem Heckschaden nicht fertig repariert werden, weil z. B. die Anhängezugvorrichtung noch nicht geliefert war, erhöhen sich die Reparaturtage schnell. So geschah es in einem Fall des Amtsgerichts (AG) Fürstenfeldbruck, in dem die Reparaturtage von 11 auf 18 anwuchsen. Doch wer musste dies auf seine „Kappe“ nehmen?

11. Februar 2022
Tag
Verkehrsrecht

Wenn das Gutachten bei einem Reparaturschaden lückenhaft ist

Ergibt sich aus dem Schadengutachten, dass die Reparaturkosten in der Nähe des Wieder­beschaffungswerts liegen, darf der Geschädigte auf die Richtigkeit vertrauen. Dass der Gutachter dabei einen Achsschaden ohne Vermessung, sondern nur auf der Grundlage einer Probefahrt diagnostiziert hat, mag im Ergebnis bedenklich sein. Der Geschädigte kann eine solche Lückenhaftigkeit des Gutachtens aber nicht erkennen. So entschied es das Land­gericht (LG) Lübeck.

11. Februar 2022
Tag
Verkehrsrecht

Fast vier Jahre Haft nach verbotenem Autorennen

Das Landgericht (LG) Arnsberg hatte den Angeklagten H. wegen eines verbotenen Autorennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßen­verkehrs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten und den Angeklagten P. unter Freispruch im Übrigen wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu einer zur Bewäh­rung ausgesetzten Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Entscheidung jetzt bestätigt.

11. Februar 2022
Verkehrsrecht

Wenn die Geschäftsfähigkeit bei einem notariellen Testament zweifelhaft ist

Das Landgericht (LG) Heilbronn hat sich in einem Beschluss mit der Argumentation von
Erben befasst, der Erblasser sei bei Testamentserrichtung nicht geschäftsfähig gewesen.

24. Dezember 2021
Tag
Erbrecht Notarielle Angelegenheiten

Keine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung beim nachehelichen Unterhalt

Ohne Hinzutreten sonstiger Umstände kommt bei einer rund 36-jährigen Ehedauer einer Alleinverdienerehe, aus der drei Kinder hervorgegangen sind, die von der geschiedenen Ehefrau überwiegend betreut wurden, sowie angesichts der Umstände, dass die Ehefrau bald 60 Jahre alt und krankheitsbedingt erwerbsunfähig ist, eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des Unterhalts nicht in Betracht. Das hat jetzt das Amtsgericht (AG) Frankenthal entschieden.

24. Dezember 2021
Tag
Familienrecht

Sind Oma und Opa vermögend, muss Papa nicht mehr zahlen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geklärt, ob die sog. gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern auch besteht, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden sind. Der BGH hat die Frage entschieden verneint.

24. Dezember 2021
Tag
Familienrecht

Trunkenheit im Verkehr und Einhaltung der Kontrollzeit

Wird vor einer Atemalkoholmessung die sog. Kontrollzeit von zehn Minuten nicht eingehal­ten, führt das zur Unverwertbarkeit der Messung. Das gilt zumindest in den Fällen, in denen der Grenzwert gerade erreicht oder nur ganz geringfügig überschritten worden ist. So ent­schied es das Oberlandesgericht (OLG) Dresden.

21. Dezember 2021
Tag
Verkehrsrecht

Trunkenheit im Verkehr, wenn man Fahrrad nur schiebt?

„Wer sein Fahrrad liebt, der schiebt.“ Das gilt auch im juristischen Sinne, denn das bloße Schieben eines Fahrrads ist kein Führen eines Fahrzeugs i. S. d. Strafgesetzbuchs (StGB). So sieht es das Landgericht (LG) Freiburg.

21. Dezember 2021
Tag
Verkehrsrecht

Kein Schadenersatz für Radfahrer

Erkennt ein Radfahrer, dass auf dem Radweg Mülltonnen im Weg stehen, muss er diesen vorsichtig und mit ausreichendem Abstand ausweichen. Kommt er dabei zu Fall, hat er keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Abfallentsorgungsfirma. So entschied jetzt das Landgericht (LG) Frankenthal.

21. Dezember 2021
Tag
Verkehrsrecht