Verkehrsrecht - Advocatae Kanzlei Berlin

Verkehrsrecht: Geschädigter darf bei Ersatzfahrzeug Zulassungsdienst nutzen

19. Dezember 2020VerkehrsrechtSchadensregulierung, Verkehrsunfall

Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, eine An und Abmeldung und eine Zulassung des als Ersatz erworbenen Fahrzeugs selbst vorzunehmen. Er darf sich hierzu einer Drittfirma bedienen. Das hat jetzt das Amtsgericht (AG) Aschaffenburg entschieden.

Verkehrsrecht: Falschparker auf Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge darf abgeschleppt werden

19. Dezember 2020VerkehrsrechtBußgeld, Elektromobilität

Wird ein nicht elektrisch betriebenes Fahrzeug auf einem Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt, rechtfertigt die damit einhergehende Funktionsbeeinträchtigung dieser Verkehrsfläche eine Abschleppmaßnahme regelmäßig auch ohne konkrete Behinderung eines im Sinne des Elektromobilitätsgesetzes (§ 2 EmoG) bevorrechtigten Fahrzeugs.

Verkehrsrecht: Einwohnermeldeamt darf Bußgeldbehörde Passfoto überlassen

19. Dezember 2020VerkehrsrechtBußgeld

Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zwecks Fahreridentifizierung übersenden. Das hat jetzt das Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz entschieden.

Verkehrsrecht: Täteridentifizierung – Wer ist denn nun gefahren?

19. Dezember 2020VerkehrsrechtBußgeld

Bei der Täteridentifizierung für eine Geschwindigkeitsüberschreitung werden von den Amtsgerichten immer wieder Fehler gemacht. Das beweist ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden.

Verkehrsrecht: Mietfahrräder dürfen nicht mehr in Düsseldorf überall abgestellt werden

19. Dezember 2020Verkehrsrecht

Die “Call a Bike“-Mietfahrräder der Deutschen Bahn dürfen in Düsseldorf nicht weiter im öffentlichen Straßenraum, etwa auf Gehwegen, abgestellt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster im Eilverfahren entschieden und den vorausgehenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geändert.

Verkehrsrecht: Haftungsfrage bei Kollision einer Kuh mit einem geparktem Fahrzeug

25. November 2020Verkehrsrecht

Ein Landwirt verletzt seine Sorgfaltspflicht, wenn er seine Kühe von einer Weide zur nächsten treibt, dabei ein geparktes Fahrzeug beschädigt wird und er nicht vorher alles unternommen hat, eine solche Beschädigung zu vermeiden. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht (LG) Koblenz.

Verkehrsrecht: Verzögerungsschäden aufgrund „höherer Gewalt“ (Corona-Pandemie)

25. November 2020VerkehrsrechtSchadensregulierung, Verkehrsunfall

Verzögerungen, die sich für den Geschädigten aus der Corona-Pandemie ergeben, gehen zulasten des Schädigers. Zwar ist die Corona-Krise als höhere Gewalt einzustufen, doch hat der Geschädigte darauf keinen Einfluss. So entschied es jetzt das Amtsgericht (AG) Wolfsburg.

Verkehrsrecht: Der Schädiger muss auch das Prognoserisiko bei einem Verkehrsunfall tragen

25. November 2020VerkehrsrechtSchadenersatz, Verkehrsunfall

Nach dem Sachverständigengutachten liegt der Reparaturaufwand zuzüglich der Wertminderung knapp unter dem Wiederbeschaffungswert. Erst bei der Ausführung der Reparatur stellen sich dann aber weitere Schäden heraus und sie wird bedeutend teurer. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass der Schädiger trotzdem die höheren Reparaturkosten tragen muss. Maßgeblich sei die sach gerechte Entscheidung im Zeitpunkt der Vorlage des Sachverständigengutachtens.

Verkehrsrecht: Missratene Probefahrt – Wer zahlt Schaden?

25. November 2020VerkehrsrechtSchadenersatz

Ist der Schaden bei einer vereinbarten Probefahrt passiert oder hat der Kaufinteressent den Wagen eigenmächtig in Gang gesetzt? Vor dieser Frage stand das Amtsgericht (AG) Essen-Steele. Es hat den „Probefahrer“ zum Schadenersatz verurteilt.

Verkehrsrecht: Verkehrsunfall und Drogenfahrt – hier droht Regress des Versicherers

25. November 2020VerkehrsrechtVerkehrsunfall

Verursacht der Versicherungsnehmer unter Drogeneinfluss einen Verkehrsunfall, kann der Versicherer einen Regressanspruch gegen ihn haben. So hat es jetzt das Amtsgericht (AG) Hannover entschieden.

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