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Aktuelle Urteile und Rechtsnews

Sachverständigengutachten: Können Kosten für private Ermittlungen erstattet verlangt werden?

Aufwendungen für private Ermittlungen oder Beweiserhebungen, z. B. Sachverständigengutachten, sind in der Regel nicht notwendig und werden daher nicht erstattet. Das ist der Grundsatz, von dem die Rechtsprechung ausgeht. Doch kein Grundsatz ohne Ausnahme – wie eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Senftenberg anschaulich zeigt.

26. Mai 2025
Tag
Verkehrsrecht

Grob fahrlässig: Bei Tempo 200 nicht das Navigationsgerät bedienen!

Wer ein Kraftfahrzeug mit einem weit über der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h liegenden Tempo fährt, muss seine volle Konzentration auf das Verkehrsgeschehen richten. Schon die kurzzeitige Ablenkung durch Bedienung des Navigationssystems kann bei derartigen Geschwindigkeiten den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit begründen. So hat es das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschieden.

26. Mai 2025
Tag
Verkehrsrecht

Fahrerlaubnis: Neue Urteile zu Cannabis, Alkohol und Gesundheit

Mehrere Gerichte haben sich aktuell mit Themen rund um die Entziehung der Fahrerlaubnis beschäftigt.

26. Mai 2025
Tag
Verkehrsrecht

Bundespolizisten kann Mitschuld an Autobahnunfall treffen

Halten sich Polizisten nach Sicherung einer Unfallstelle noch knapp eine halbe Stunde nach einem vorausgegangenen Unfallereignis am Rand der linken Fahrbahn einer Autobahn auf dem ca. 70 cm breiten Zwischenstreifen zwischen dem Fahrbahnrand und der auf dem Mittelstreifen befindlichen Betonschutzwand auf, ohne den herannahenden Verkehr ausreichend zu beobachten und sich hinter die Betonschutzwände zu begeben, und werden sie deshalb tragisches Opfer eines weiteren Verkehrsunfalls, trifft sie eine Mitschuld. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat insoweit einen Mitverschuldensanteil der betroffenen Polizeibeamten an der Entstehung des Verkehrsunfalls im Umfang von 1/3 ausgesprochen.

29. April 2025
Tag
Verkehrsrecht

Der vollgedröhnte Fahrradfahrer

Die Fahrerlaubnis-Verordnung bietet keine rechtliche Grundlage für eine behördliche Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (u. a. Fahrräder, Mofas, E-Scooter). Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden. Damit sind zwei Antragsteller aus Duisburg und Schwerte vorläufig wieder berechtigt, mit solchen Fahr­zeugen am Straßenverkehr teilzunehmen.

29. April 2025
Tag
Verkehrsrecht

Brand beim Tanken aus Benzinkanister

Schäden beim Betankungsvorgang sind nur beim Betrieb eines Fahrzeugs eingetreten, wenn sich bei der Schadensentstehung die von dem Kraftfahrzeug ausgehende Betriebsgefahr realisiert hat. So hat es das Oberlandesgericht (OLG) Dresden festgestellt.

29. April 2025
Verkehrsrecht

Unfall mit Fahrradfahrer: Alleinhaftung des in die Straße einfahrenden PKW

Das Landgericht (LG) Hanau hat entschieden: Der aus einem Grundstück mit dem PKW in den Straßenverkehr Einfahrende kann bei einer Kollision mit einem Fahrradfahrer auch dann den Unfall allein verursacht haben und für die entstandenen Schäden haften, wenn der Fahrradfahrer verkehrswidrig nicht den gekennzeichneten Fahrradweg benutzt hat, sondern auf der Straße gefahren ist.

26. Januar 2025
Tag
Verkehrsrecht

Sind Kosten für Stellungnahme des Sachverständigen zum Prüfbericht erstattungsfähig?

Sind Kosten für eine Stellungnahme des Sachverständigen zum Prüfbericht erstattungsfähig? Ja, entschied das Landgericht (LG) Potsdam. Greift der Versicherer mit einem Prüfbericht Positionen der Reparaturrechnung an, darf der Geschädigte den ursprünglich tätig gewesenen Gutachter mit einer Stellungnahme beauftragen. Die Kosten dafür muss der Schädiger ersetzen.

26. Januar 2025
Tag
Verkehrsrecht

Kollision mit ungesichertem Baustellenmaterial – wer haftet?

Wer haftet bei Kollision mit Baustellenmaterial ohne Absicherung?  Ein Bautrupp hielt mit einem Transporter in einer Kurve am Straßenrand und lud als Erstes eine Kabeltrommel aus dem Fahrzeug auf die Straße. Eine Minute danach kollidierte ein vorbeifahrendes Fahrzeug mit der Trommel, dessen Fahrer auf den Transporter achtete. Der Fahrer des Transporters und sein Versicherer meinen, für das Absichern der Baustelle mit Pylonen sei noch keine Zeit gewesen. Zudem sei die Kabeltrommel sichtbar gewesen. Das sah das Amtsgericht (AG) Pforzheim allerdings ganz anders.

26. Januar 2025
Tag
Verkehrsrecht

Schuss im Straßenverkehr abgegeben: Das sind die rechtlichen Folgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich aktuell zu den Folgen des Schießens im Straßenverkehr geäußert.

25. Januar 2025
Tag
Verkehrsrecht