Verkehrsrecht - Advocatae Kanzlei Berlin

Kann sich ein Fußgänger wegen Unfallflucht strafbar machen?

27. Januar 2023VerkehrsrechtUnfallflucht, Verkehrsunfall

Eine Strafbarkeit wegen Unfallflucht – unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – ist nicht nur Autofahrern vorbehalten. Auch Fußgänger können sich strafbar machen. Das musste eine 57-jährige Frau vor dem Amtsgericht (AG) München erfahren. Das AG verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu jeweils 60 Euro.

Betriebserlaubnis eines Lkw erlischt wegen Showbeleuchtung nicht automatisch

27. Januar 2023Verkehrsrecht

Das Anbringen von 110 zusätzlichen LED-Leuchten an einem Lastkraftwagen führt nicht zwingend dazu, dass die Betriebserlaubnis erlischt. Hierfür muss das Gericht feststellen, dass die Beleuchtung eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer erwarten lässt. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) in einem Rechtsbeschwerdeverfahren entschieden.

Wer haftet bei einem Unfall mit einem Blumenkübel?

27. Januar 2023VerkehrsrechtVerkehrsunfall

Muss eine Stadt Schadenersatz leisten, wenn ein Autofahrer bei Dunkelheit mit einem zur Verkehrsberuhigung in einer Spielstraße aufgestellten Blumenkübel kollidiert? Diese Frage hat nun das Landgericht (LG) Koblenz entschieden.

Beweisverwertungsverbot bei anonymer Anzeige wegen Drogenkonsum?

19. Januar 2023VerkehrsrechtFahrerlaubnisentzug, Führerscheinentzug

Beweisverwertungsverbot bei anonymer Anzeige wegen Drogenkonsum? Nein! Eine Fahrerlaubnis kann auch aufgrund einer anonymen Anzeige entzogen werden. Das machte das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus deutlich. Es lehnte den Eilantrag eines Autofahrers gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis ab.

Wer haftet, wenn der Poller plötzlich hochfährt?

12. Januar 2023VerkehrsrechtSchadenersatz, Schadensregulierung, Unfall

Ein Poller, der von einem Durchfahrtberechtigten ferngesteuert abgesenkt werden kann, muss mit mehreren Sicherungseinrichtungen versehen sein. Diese müssen verhindern, dass der Poller automatisch hochfährt, während ein – auch unberechtigtes – weiteres Fahrzeug darüberfährt. So hat es jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden.

Wasserbett als Schadenersatz nach Verkehrsunfall?

12. Januar 2023VerkehrsrechtSchadenersatz, Schadensregulierung, Unfall

Es ist möglich, dass der Schädiger nach einem Verkehrsunfall die Kosten des Geschädigten für die Anschaffung eines Wasserbetts erstatten muss. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm knüpft jedoch bestimmte Voraussetzungen hieran.

Wiederbeschaffungswert: Großkundenrabatt bei jungen Gebrauchtwagen

12. Januar 2023VerkehrsrechtSchadensregulierung

Das Amtsgericht (AG) München hat aktuell in einem Fall zum Thema „Großkundenrabatt und dessen Einfluss auf den Wiederbeschaffungswert“ eine interessante Entscheidung getroffen. In jüngster Zeit leisten Versicherer immer mehr Widerstand, wenn es um die Regulierung solcher Fälle geht.

Wer haftet bei einem Unfall auf einem Parkplatz?

12. Januar 2023VerkehrsrechtUnfall

Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel „rechts vor links“! Die Fahrer sind vielmehr verpflichtet, defensiv zu fahren und die Verständigung mit dem anderen Fahrer zu suchen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat eine hälftige Haftungsquote für die Unfallfolgen auf einem Parkplatz eines Baumarkts ausgesprochen.

Nach dem TÜV-Besuch: Wenn die Motorhaube plötzlich hochklappt…