Verkehrsrecht: Pkw von Baum beschädigt
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich mit der Frage befasst, wann eine Stadt dafür haften muss, dass ein Straßenbaum umstürzt und hierdurch ein Fahrzeug beschädigt wird.
Verkehrsrecht: Keine Unfallflucht wenn Einkaufswagen gegen PKW rollt
Wird auf dem Parkplatz eines Supermarkts ein Pkw durch einen wegrollenden Einkaufs wagen beschädigt, macht sich der Schädiger nicht wegen Unfallflucht strafbar, wenn er sich von der Unfallstelle entfernt, ohne Feststellungen zu ermöglichen. Das hat jetzt das Amtsgericht (AG) Dortmund klargestellt.
Verkehrsrecht: Handy oder Haarbürste beim Fahren – das war die Frage
Mitunter kommt es zu „interessanten“ Erklärungsversuchen, um sich einem Bußgeld zu entziehen. Das Amtsgericht (AG) Frankfurt a. M. hat entschieden: Es handelt sich um eine bloße Schutzbehauptung, wenn ein Verkehrsteilnehmer angibt, er habe statt eines Handys lediglich eine Bürste benutzt, um sich den Bart zu kämmen.
Verkehrsrecht: Hund bei Unfall verletzt – Physiotherapie zu erstatten
Das Landgericht (LG) München I hat nach dem Unfall zwischen einem Pkw und einem Hund den Pkw-Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung verurteilt, Schadensersatz von rund 20.000 Euro zu zahlen.
Verkehrsrecht: Mietwagenkosten sind zu erstatten auch ohne Ersatzbeschaffung
Auch wenn der Geschädigte nach dem Unfall mit Totalschaden keinen anderen Pkw kauft, muss der Versicherer die Mietwagenkosten erstatten, soweit er den Verzicht auf ein Ersatzfahrzeug sinnvoll erklären kann. Es kann nicht daraus geschlossen werden, dass ein Nutzungswille fehlt, entschied jetzt das Amtsgericht (AG) Bochum.
Verkehrsrecht: Bussgeld wenn man Handy zwischen Ohr und Schulter einklemmt während der Autofahrt
Die Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons während der Fahrt kann ein Bußgeld nach sich ziehen. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden.
Verkehrsrecht: Pop-up-Radwege in Berlin bleiben vorerst
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Die temporären Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet müssen vorerst nicht zurückgebaut werden. Damit hat es auf die Beschwerde des Landes Berlin den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4.9.2020 aufgehoben, dessen Vollziehung bereits im Oktober 2020 vorläufig ausgesetzt worden war.
Verkehrsrecht: Berechnungsansatz von Hinterbliebenengeld
Mit dem Berechnungsansatz von Hinterbliebenengeld nach einem Verkehrsunfalltod hat sich das Oberlandesgericht Koblenz befasst. Es stellt klar: Hinterbliebenengeld ist kein Ausgleich für den Verlust eines Lebens, sondern eine Entschädigung für die Trauer und das seelische Leid, den dieser auslöst.
Verkehrsrecht: Entzug der Fahrerlaubnis auch während der Corona-Pandemie
Das VG Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden: Der Entzug der Fahrerlaubnis begründet auch dann keine unzumutbare Härte, wenn der Betroffene wegen der CoronaPandemie besonders auf das Führen eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist.
Verkehrsrecht: “Gekauft wie gesehen” beim Autokauf gilt nicht bei arglistiger Täuschung
Die Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen gebrauchten Pkw wegen arglistiger Täuschung des Käufers hatte vor dem Landgericht Coburg überwiegend Erfolg. Nur für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer musste der Kläger Abzüge hinnehmen.