Erbrecht Archive

Familienrecht: Bundesrat hat Gesetzentwurf zu herrenlosen Konten beschlossen

21. April 2022Erbrecht, FamilienrechtErbschaft

Erben sollen künftig leichter Auskünfte über mögliche Konten oder Depots von Verstorbenen aus allgemein zugänglichen Quellen erhalten. Am 11.3.2022 beschloss der Bundesrat daher, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.

Familienrecht: Unterzeichnetes Sparkassenformular keine Erbschaftsannahme

21. April 2022Erbrecht, FamilienrechtErbe, Erbschaft

Nach dem Tod des Erblassers unterzeichneten gesetzliche Erben bei einer Sparkasse ein mit „Nachlassverfügung mit Haftungserklärung“ überschriebenes Formular. Später schlugen die Erben die Erbschaft aus. Fraglich war, ob die Erben mit dem Unterzeichnen des Formulars die Erbschaft bereits stillschweigend angenommen hatten, sodass sie nicht mehr hätten ausschlagen können. Das Oberlandesgericht (OLG) München sieht in der Unterzeichnung des Formulars keine schlüssig erklärte Annahme der Erbschaft.

Erbrecht: Was bedeutet die Formulierung „gemeinsamer Tod“ bei einem Gemeinschaftstestament?

23. Februar 2022Erbrecht

Was bedeutet die Formulierung „gemeinsamer Tod“? Das Oberlandesgericht (OLG) München musste sich mit der Auslegung einer Klausel in einem gemeinschaftlichen Testament befassen, die so oder so ähnlich häufig vorkommt.

Erbrecht: Ein adoptiertes Kind kann mehrfach erben

14. Februar 2022Erbrecht

Ein von seiner Tante adoptiertes Kind kann bei gesetzlicher Erbfolge im Fall des Versterbens einer weiteren Schwester seiner Mutter sowohl den Erbteil seiner Adoptivmutter als auch den Erbteil seiner leiblichen Mutter, ebenfalls einer Schwester der Erblasserin, erben. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden, dass der Adoptivsohn hier zwei gesetzliche Erbteile erhält.

Erbrecht: Wenn die Geschäftsfähigkeit bei einem notariellen Testament zweifelhaft ist

24. Dezember 2021Erbrecht, Notarielle AngelegenheitenTestament

Das Landgericht (LG) Heilbronn hat sich in einem Beschluss mit der Argumentation von Erben befasst, der Erblasser sei bei Testamentserrichtung nicht geschäftsfähig gewesen.

Erbrecht: Ist der Testierwille bei einem Testament auf Werbezetteln ernst gemeint?

25. November 2021Erbrecht, Notarielle AngelegenheitenTestament

Hin und wieder werden Testamente auf unüblichen Unterlagen angefertigt. Ist dann ein ernsthafter Testierwille gegeben? Das ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. In einem aktuellen Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm war dies schwierig.

Erbrecht: Kein Zwangsgeld gegen den zur Auskunft verpflichteten Erben

25. November 2021ErbrechtErbschaft

Das Oberlandesgericht (OLG) München widersprach einem pflichtteilsberechtigten Antragsteller, der sich in einem Erbfall bei der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses ausgeschlossen sah.

Erbrecht: Gericht stellt hohe Anforderungen an die Entziehung des Pflichtteils

26. Oktober 2021ErbrechtErbschaft, Pflichtteil

Um einem gesetzlichen Erben den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser sowohl formal als auch inhaltlich hohe Hürden überwinden. Insbesondere kann eine körperliche Auseinandersetzung nur dann dazu führen, dass der Pflichtteilsanspruch entfällt, wenn es sich um ein schweres Vergehen gegen den Erblasser gehandelt hat. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal in einem aktuellen Rechtsstreit entschieden.

Erbrecht: Eröffnung des kompletten Ehegatten-Testaments auch den Kindern gegenüber?

26. Oktober 2021ErbrechtErbschaft, Testament

Nach dem Tod eines der Ehegatten kündigte das Nachlassgericht an, das gemeinschaftliche Testament seinem gesamten Inhalt nach auch den Kindern gegenüber zu eröffnen. Dagegen wehrte sich der überlebende Ehegatte mit dem Argument, dass die Bekanntgabe der Verfügungen, die die gemeinsamen Kinder aktuell nicht beträfen, seinem Geheimhaltungsinteresse zuwiderlaufen würde. Dem hat das Oberlandesgericht (OLG) München in einem aktuellen Beschluss aber entschieden widersprochen.

Erbrecht: Testament wirksam trotz nachträglicher Ergänzung um dritten Enkel

26. Oktober 2021ErbrechtTestament

Testament wirksam trotz nachträglicher Ergänzung um dritten Enkel. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg musste entscheiden, ob eine handschriftliche Ergänzung in einem Testament wirksam war.