Aktuelle Urteile und Rechtstipps

Folgen einer Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter – Klarstellung

26. Januar 2024VerkehrsrechtAlkoholfahrt, Fahrerlaubnisentzug, Führerscheinentzug

Angetrunken mit E-Scooter unterwegs? Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat klargestellt: Die Fahrt mit einem E-Scooter im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit führt regelmäßig zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis.

Haftung bei Unfall mit E-Bike an einer Baustelle

26. Januar 2024VerkehrsrechtHaftung, Schadenersatz, Verkehrsunfall

Im Streit um Schadenersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Sturzes mit einem E-Bike an einer Baustelle wies das Amtsgericht (AG) München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 1.172,70 Euro sowie 2.000 Euro Schmerzensgeld gegen eine Baufirma und deren Haftpflichtversicherung ab.

Mithaftung nach Unfall beim Überholen einer Fahrzeugkolonne

26. Januar 2024VerkehrsrechtHaftung, Verkehrsunfall

Überholen darf nur, wer eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vollständig ausschließen kann. Das ist beim Überholen einer Kolonne (hier hinter einem Traktor) oft nicht einfach. Wenn es in dieser Situation zum Unfall durch zwei ausscherende Fahrzeuge kommt, zahlen in der Regel beide Unfallbeteiligte, sagt das Landgericht (LG) Lübeck.

Wie läuft eine Scheidung ab?

25. Januar 2024FamilienrechtScheidung, Scheidungskosten, Scheidungsverfahren, Unterhalt, Versorgungsausgleich

Wir erklären, wie eine Scheidung abläuft und was es bei dem Scheidungsverfahren zu beachten gibt. Wir beraten Sie kompetent und umfassend und stehen Ihnen in einer persönlich schwierigen Lage mit unserem Fachwissen zur Seite.

Wer haftet, wenn der Poser sein Fahrzeugheck ausbrechen lässt?

22. Dezember 2023VerkehrsrechtVerkehrsunfall

Lässt der Fahrer des beim zweispurigen Linksabbiegen links fahrenden Fahrzeugs das Heck mit Absicht driftend ausbrechen, tritt bei der dadurch verursachten Kollision mit dem rechts daneben abbiegenden Fahrzeug dessen Betriebsgefahr vollständig zurück. So entschied es das Amtsgericht (AG) Ulm.

Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter: Führerschein im Regelfall weg, aber Ausnahmen möglich

22. Dezember 2023VerkehrsrechtAlkoholfahrt, Fahrerlaubnisentzug, Führerscheinentzug

Das Landgericht (LG) Osnabrück hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens über die Frage entschieden, ob bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubnis zu entziehen ist.

Keine Ausnahmegenehmigung zum Tragen eines Gesichtsschleiers im Straßenverkehr – Verhüllungsverbot beim Autofahren

22. Dezember 2023Verkehrsrecht

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat die Klage einer Muslimin auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren als unbegründet abgewiesen. Im Gegensatz zu einem aus religiösen Gründen getragenen Kopftuch (Hijab) verhüllt ein sogenannter Niqab nicht nur die Haare sowie ggf. den Hals-, Schulter und Brustbereich, sondern auch das Gesicht mit Ausnahme der Augenpartie.

Wann muß ich ein Fahrtenbuch führen? Voraussetzungen einer Fahrtenbuchauflage

22. Dezember 2023Verkehrsrecht

Eine Fahrtenbuchauflage kommt für den Fahrzeughalter nur in Betracht, wenn es nach einem Verkehrsverstoß unmöglich oder unzumutbar ist, den Täter festzustellen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat in zwei Entscheidungen dazu Stellung genommen, wann die Voraussetzungen dafür vorliegen, dass ein Fahrtenbuch angeordnet werden darf.

Reparaturverzögerungen gehen zulasten des Schädigers

21. Dezember 2023VerkehrsrechtSchadensregulierung, Verkehrsunfall

Auch Reparaturverzögerungen führen in Verkehrssachen oft zu Rechtsstreitigkeiten. In einem aktuellen Fall hat das Amtsgericht (AG) Wesel festgestellt: Das Risiko einer Verzögerung der Reparatur aufseiten der Werkstatt trägt der Schädiger.

Wer haftet bei Unfall mit einem verkehrswidrig wendenden Auto?

21. Dezember 2023VerkehrsrechtSchadenersatz, Verkehrsunfall

Ein Autofahrer darf sich nicht darauf verlassen, dass ein verkehrswidrig auf seiner Fahrbahn zwecks Wenden querstehendes Fahrzeug rechtzeitig weiterfährt, sondern muss eine Kollision ggf. durch vollständiges Anhalten seines Fahrzeugs verhindern. So sieht es das Landgericht (LG) Hanau.

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