Das Amtsgericht (AG) Berlin-Charlottenburg hat entschieden: Hatte der frühere Vermieter die Hundehaltung erlaubt, kann der in das Mietverhältnis eingetretene Vermieter diese Gestattung nur aus wichtigem Grund widerrufen. Dies gilt auch, wenn es sich um einen Kampfhund handelt. Dass sich Mitmieter aufgrund der Größe und Kraft eines solchen Hundes subjektiv bedroht fühlen, reicht nicht aus, um die Hundehaltung nach Vermieterwechsel zu untersagen.
Ein Bewerber um die Einstellung in den mittleren Polizeivollzugdienst kann verlangen, nicht wegen eines genetisch bedingten erhöhten Thromboserisikos vom Bewerbungsverfahren der Bundespolizei ausgeschlossen zu werden.
Die Verwendung eines abstrakt gefährlichen Gegenstands – hier eines Klappmessers – zu einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch – hier Reparaturversuch an einer Uhr – läuft den wohlverstandenen Interessen des Dienstherrn zuwider und steht deshalb der Anerkennung eines Unfallereignisses als Dienstunfall entgegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig in Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs (hier: § 615 S. 2 BGB) anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Frau durch Testamentsfälschung im Erbscheinverfahren versucht hatte, sich als Alleinerbin durchzusetzen. Ihre falschen Angaben blieben nicht folgenlos – weder finanziell noch strafrechtlich.
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden: Ein Testament, das zerrissen wurde, gilt als widerrufen – auch wenn es anschließend im Schließfach aufbewahrt wird. Damit wies das Gericht die Beschwerde eines durch das Testament Begünstigten zurück. Der Widerruf sei durch schlüssige Handlung erfolgt.
Das Amtsgericht (AG) Darmstadt hat entschieden: Der Name „Luft Feli“ ist ein nicht-binärer Vorname und darf offiziell eingetragen werden. Der Beschluss betont, dass Individualität und persönliche Identität auch im Namensrecht zu achten sind.
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat ein bestehendes Kontaktverbot nach Femizid zwischen einem wegen Mordes verurteilten Vater und seinen drei Kindern um weitere dreieinhalb Jahre verlängert. Die Entscheidung stellt den Schutz der Kinder und ihre Traumaverarbeitung in den Mittelpunkt.
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Rechtsstaat im Fokus – SWR Podcast: Im Gespräch: Rechtsanwältin Ulrike Silbermann über die Frage, welche Rolle die Anwaltschaft im Kampf gegen den Extremismus spielt – und wie bedroht Anwälte selbst sind.
