Verkehrsrecht - Seite 9 von 23 - Advocatae Kanzlei Berlin

Kostenminderungspflicht – Wie hoch dürfen Verwahrungskosten für ein Kfz-Kennzeichen sein?

7. Dezember 2022Verkehrsrecht

Kosten in Höhe von 2.331 Euro für die Verwahrung eines Kfz-Kennzeichens für die Dauer von nahezu einem Jahr sind unverhältnismäßig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden.

Verkehrsrecht: „Nachtrunk“ befreit Versicherung von Leistungspflicht

26. Juli 2022VerkehrsrechtAlkoholfahrt, Verkehrsunfall

Kommt es zu einem Unfall, ist eine KFZ-Versicherung darauf angewiesen, von ihrem Versicherungsnehmer umfassend über den Hergang informiert zu werden. Verstößt der Versicherungsnehmer gegen diese Obliegenheit, kann dies im Einzelfall dazu führen, dass die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreit ist. Über einen solchen Fall hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden.

Unfallschaden – Welche Bagatellgrenze gilt für Sachverständigengutachten?

26. Juli 2022VerkehrsrechtSachverständigengutachten, Schadensregulierung

Das Amtsgericht (AG) Greifswald sieht die Bagatellgrenze für ein Gutachten nicht als festen Betrag. Vielmehr sei sie je nach Schadensbild, das sich dem Geschädigten als Laien zeigt, im Bereich von 700 bis etwa 1.000 Euro anzusiedeln.

Verkehrsunfall – Gestaltung der Reparaturpreise ist Werkstattsache

26. Juli 2022VerkehrsrechtSchadensregulierung

Bei einer Unfallschadenreparatur kontrollieren regulierende Versicherungen die Rechnungspositionen sehr genau. In einem Fall des Amtsgerichts (AG) Bergisch-Gladbach führte dies allerdings zu weit.

Werkstattreparatur – Probefahrtkosten als Unfallschaden erstattungsfähig

26. Juli 2022VerkehrsrechtSchadensregulierung

Probefahrtkosten werden von den Versicherern bekämpft. Eine neue Variante der dortigen Argumentation hatte nun das Amtsgericht (AG) Deggendorf auf dem Tisch. Die Lohnkosten des Meisters, der die Probefahrt mache, seien in den Gemeinkosten enthalten und damit über den Stundenverrechnungssatz bereits bezahlt. Dazu sagt das AG: „Abwegig“.

Reparaturkosten – Auch bei Abtretung kein Anspruch auf Lackiererrechnung

26. Juli 2022VerkehrsrechtSchadensregulierung

Durch die Abtretung wird ein Anspruch inhaltlich nicht verändert. Deshalb muss die Rechnung des Lackierers an die Werkstatt auch dann nicht offengelegt werden, wenn die Werkstatt die restlichen Reparaturkosten aus abgetretenem Recht des Geschädigten einklagt. So entschied es das Landgericht (LG) Bremen.

Fiktive Abrechnung – Versicherung log bei Verweisungswerkstatt

26. Juli 2022VerkehrsrechtSchadensregulierung, Verkehrsunfall

Bei der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetztes (BtMG) entfällt die Fahreignung nach der Fahrerlaubnisordnung. Das entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein.

Kokainabhängigem Busfahrer ist Fahrerlaubnis zu entziehen

26. Juli 2022VerkehrsrechtFahrerlaubnisentzug, Verkehrsunfall

E-Scooter eher einem Fahrrad als einem Kfz gleichzusetzen

26. Juli 2022VerkehrsrechtVerkehrsunfall

Darf bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubnis (vorläufig) entzogen werden? Das ist noch nicht abschließend geklärt. Aber das Amtsgericht (AG) Essen hat jetzt abgelehnt, einen solchen Einziehungs-Beschluss zu erlassen.

Urteil wegen fahrlässiger Tötung infolge von Textnachrichten am Steuer rechtskräftig

26. Juli 2022VerkehrsrechtVerkehrsunfall

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat die Verurteilung eines Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung bestätigt. Es hat zwar die ursprüngliche Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf ein Jahr und neun Monate herabgesetzt. Die Vollstreckung der Strafe wurde jedoch nicht, wie es der Angeklagte erstrebt hatte, zur Bewährung ausgesetzt. Die Verurteilung ist damit rechtskräftig.

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