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Geschwindigkeitsüberschreitung

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Herausgabe von Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgeräts

24. Februar 2022Posted inVerkehrsrechtTags: Geschwindigkeitsüberschreitung
Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz hat jetzt einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag.
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Wenn der Abstand zwischen Verkehrszeichen und Messstelle zu klein ist

21. Dezember 2021Posted inVerkehrsrechtTags: Fahrverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung
Dass eine wesentlich zu hohe Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer geschlossenen Ortschaft nicht immer mit Fahrverbot geahndet wird, hat das Amtsgericht (AG) St. Ingbert entschieden, denn es gibt Anforderungen an die Positionierung der Messstelle.
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Ende der Geschwindigkeitsbegrenzung bei auf der Straße montierten Bodenwellen

24. November 2021Posted inVerkehrsrechtTags: Geschwindigkeitsüberschreitung
Wo endet die Geschwindigkeitsbegrenzung bei auf der Straße montierten Bodenwellen? Das hat das Ober­landesgericht (OLG) Hamm entschieden.
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Messgerät LEIVTEC XV3 nicht immer zuverlässig genug

28. August 2021Posted inVerkehrsrechtTags: Geschwindigkeitsüberschreitung
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle können Mess­ergebnisse des Geräts LEIVTEC XV3 in Bußgeldverfahren derzeit nicht mehr ohne Weiteres zugrunde gelegt werden.
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Bei Geschwindigkeitsüberschreitung gleiches Recht für alle

26. August 2021Posted inVerkehrsrechtTags: Geschwindigkeitsüberschreitung
Der Verkehrsverstoß eines Polizeibeamten während einer Dienstfahrt außerhalb von Sonderrechten bei dienstlichen Einsätzen ist nicht bloß mit einem Verwarnungsgeld zu ahnden. So hat das Amtsgericht (AG) Landstuhl entschieden.
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