Herausgabe von Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgeräts
Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz hat jetzt einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag.
Wenn der Abstand zwischen Verkehrszeichen und Messstelle zu klein ist
Dass eine wesentlich zu hohe Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer geschlossenen Ortschaft nicht immer mit Fahrverbot geahndet wird, hat das Amtsgericht (AG) St. Ingbert entschieden, denn es gibt Anforderungen an die Positionierung der Messstelle.
Ende der Geschwindigkeitsbegrenzung bei auf der Straße montierten Bodenwellen
Wo endet die Geschwindigkeitsbegrenzung
bei auf der Straße montierten Bodenwellen? Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden.
Messgerät LEIVTEC XV3 nicht immer zuverlässig genug
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle können Messergebnisse des Geräts LEIVTEC XV3 in Bußgeldverfahren derzeit nicht mehr ohne Weiteres zugrunde gelegt werden.
Bei Geschwindigkeitsüberschreitung gleiches Recht für alle
Der Verkehrsverstoß eines Polizeibeamten während einer Dienstfahrt außerhalb von Sonderrechten bei dienstlichen Einsätzen ist nicht bloß mit einem Verwarnungsgeld zu ahnden. So hat das Amtsgericht (AG) Landstuhl entschieden.