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Aktuelle Urteile und Rechtsnews

Wer muss beim Antrag eines quotenlosen Erbscheins zustimmen?

Die Frage, wer bei der Beantragung eines quotenlosen Erbscheins zustimmen muss, ist umstritten. Die zwei bekanntesten obergerichtlichen Entscheidungen hierzu liegen diametral auseinander.

23. Juni 2021
Tag
Erbrecht

Stern-Studie: „Die Advocatae Kanzlei ist eine der besten Anwaltskanzleien für Privatmandanten im Familienrecht“

Auch in 2021 zeichnet das Magazin STERN die Advocatae Kanzlei wieder für Familienrecht aus.

27. Mai 2021
Familienrecht

Elternstellung gleichgeschlechtlicher Partner und Mit-Mutterschaft

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hält die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 1592 BGB) für verfassungswidrig. Danach kann die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elternteils nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern allenfalls über eine Adoption erlangen. Das OLG legt das Verfahren daher dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung dieser verfassungsrechtlichen Frage vor.

27. Mai 2021
Familienrecht

Vorsicht bei der Erbausschlagung!

Hält ein Erbe den Nachlass für überschuldet, kann er die Erbschaft ausschlagen. Doch dabei ist Vorsicht geboten, wie ein aktueller Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zeigt. Hier hatte der Erbe allerdings Glück.

27. Mai 2021
Tag
Erbrecht

Leiblicher Vater verpasste Frist zur Anfechtung der Vaterschaft

Wann erhält der mutmaßliche (leibliche) Vater die für den Beginn der Frist zur Anfechtung einer Vaterschaft entscheidende Kenntnis von Umständen, die gegen die Vaterschaft des rechtlichen Vaters sprechen? Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat jetzt entschieden.

27. Mai 2021
Tag
Familienrecht

Neue Urteile zu Desinfektionskosten durch Corona

Das Amtsgericht Stuttgart hatte neulich versicherungsfreundlich entschieden, dass kein Zurechnungszusammenhang zwischen der Corona-­Pandemie und dem erweiterten Schaden (Desinfektionskosten) bestehe. Eine andere Richterin des AG Stuttgart ist der Auffassung ihres Kollegen nicht gefolgt.

27. Mai 2021
Tag
Verkehrsrecht

MPU droht auch bei einmaliger Trunkenheitsfahrt

Zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung ist auch dann ein medizinisch-psychologi-sches Gutachten (MPU) beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille aufwies, bei ihm aber trotz einer BAK von 1,1 Promille oder mehr keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen festgestellt wurden.

27. Mai 2021
Tag
Verkehrsrecht

Flucht vor der Polizei kann verbotenes Autorennen sein

Flieht ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Pkw vor einem Streifenwagen, um einer Polizei­kontrolle zu entgehen, kann dies den Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens erfül­len. So sieht es das Landgericht Osnabrück.

27. Mai 2021
Tag
Verkehrsrecht

Auszug nach der Scheidung – BGH fällt Urteil zur nachehezeitlichen Überlassung der Ehewohnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste jetzt die Frage beantworten, wie lange nach Rechts­kraft der Scheidung ein Ehepartner vom anderen die Überlassung der Ehewohnung verlangen kann, wenn diese im Alleineigentum des anderen Ehepartners steht.

23. April 2021
Tag
Familienrecht

Schlüsseleinwurf in Werkstatt-Briefkasten, Kfz-Diebstahl

Eine bekannte Situation: Ein Versicherungsnehmer wirft seinen Autoschlüssel in den Briefkasten eines Autohauses. Was geschieht, wenn das Fahrzeug anschließend gestohlen wird? Das Landgericht (LG) Oldenburg hat entschieden: Der Kaskoversicherer muss den Versicherungsnehmer ungekürzt entschädigen, wenn er davon ausgehen durfte, dass der Briefkasten ausreichend gesichert ist.

22. April 2021
Tag
Verkehrsrecht