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Aktuelle Urteile und Rechtsnews

Vorsicht bei der Erbausschlagung!

Hält ein Erbe den Nachlass für überschuldet, kann er die Erbschaft ausschlagen. Doch dabei ist Vorsicht geboten, wie ein aktueller Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zeigt. Hier hatte der Erbe allerdings Glück.

27. Mai 2021
Tag
Erbrecht

Leiblicher Vater verpasste Frist zur Anfechtung der Vaterschaft

Wann erhält der mutmaßliche (leibliche) Vater die für den Beginn der Frist zur Anfechtung einer Vaterschaft entscheidende Kenntnis von Umständen, die gegen die Vaterschaft des rechtlichen Vaters sprechen? Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat jetzt entschieden.

27. Mai 2021
Tag
Familienrecht

Neue Urteile zu Desinfektionskosten durch Corona

Das Amtsgericht Stuttgart hatte neulich versicherungsfreundlich entschieden, dass kein Zurechnungszusammenhang zwischen der Corona-­Pandemie und dem erweiterten Schaden (Desinfektionskosten) bestehe. Eine andere Richterin des AG Stuttgart ist der Auffassung ihres Kollegen nicht gefolgt.

27. Mai 2021
Tag
Verkehrsrecht

MPU droht auch bei einmaliger Trunkenheitsfahrt

Zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung ist auch dann ein medizinisch-psychologi-sches Gutachten (MPU) beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille aufwies, bei ihm aber trotz einer BAK von 1,1 Promille oder mehr keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen festgestellt wurden.

27. Mai 2021
Tag
Verkehrsrecht

Flucht vor der Polizei kann verbotenes Autorennen sein

Flieht ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Pkw vor einem Streifenwagen, um einer Polizei­kontrolle zu entgehen, kann dies den Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens erfül­len. So sieht es das Landgericht Osnabrück.

27. Mai 2021
Tag
Verkehrsrecht

Auszug nach der Scheidung – BGH fällt Urteil zur nachehezeitlichen Überlassung der Ehewohnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste jetzt die Frage beantworten, wie lange nach Rechts­kraft der Scheidung ein Ehepartner vom anderen die Überlassung der Ehewohnung verlangen kann, wenn diese im Alleineigentum des anderen Ehepartners steht.

23. April 2021
Tag
Familienrecht

Schlüsseleinwurf in Werkstatt-Briefkasten, Kfz-Diebstahl

Eine bekannte Situation: Ein Versicherungsnehmer wirft seinen Autoschlüssel in den Briefkasten eines Autohauses. Was geschieht, wenn das Fahrzeug anschließend gestohlen wird? Das Landgericht (LG) Oldenburg hat entschieden: Der Kaskoversicherer muss den Versicherungsnehmer ungekürzt entschädigen, wenn er davon ausgehen durfte, dass der Briefkasten ausreichend gesichert ist.

22. April 2021
Tag
Verkehrsrecht

Wenn Eltern wegen Schutzimpfungen des Kindes streiten…

Die Entscheidung über das Durchführen von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit der Eltern auf den Elternteil übertragen werden, der seine Haltung an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) orientiert. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. wies daher die Beschwerde eines Vaters zurück.

22. April 2021
Tag
Familienrecht

Aufsichtspflicht verletzt? Haften die Eltern, wenn ein dreijähriges Kind von Pferd getreten wird?

Beim Besuch eines Reitturniers müssen Eltern ihr drei Jahre altes Kleinkind so beaufsich­tigen, dass es nicht aus dem Blick gelassen wird und ggf. sofort an die Hand genommen werden kann. Erst ab einem Alter von vier Jahren gibt es einen Freiraum, wobei aber eine regelmäßige Kontrolle in kurzen Zeitabständen für erforderlich gehalten wird. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall.

22. April 2021
Tag
Familienrecht

Restwertangebot bei nahezu zeitgleichem Verkauf

Bereits vor etwa elf Jahren hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Ein von der gegnerischen Versicherung übermitteltes höheres Restwertangebot („Überangebot“) ist zu berücksichtigen, falls das unfallbeschädigte Fahrzeug bis dahin noch nicht zum Restwert aus dem vom Geschädigten eingeholten Gutachten verkauft wurde.

22. April 2021
Tag
Verkehrsrecht