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Aktuelle Urteile und Rechtsnews

Wie hoch ist der Freibetrag für Urenkel bei einer Erbschaft?

Urenkel haben auch bei Vorversterben beider vorangegangener Generationen keinen Anspruch auf einen höheren Freibetrag als den von 100.000 Euro nach dem Erbschaftsteuer- und
Schenkungsteuergesetz (ErbStG). Das hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden.

20. Januar 2023
Tag
Erbrecht

Höhe des Kindesunterhalts und mietfreies Wohnen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt klargestellt: Das mietfreie Wohnen beeinflusst nicht die Höhe des Kindesunterhalts.

20. Januar 2023
Tag
Familienrecht

9 Gründe für ein Verbot von Übernachtungskontakten

Es gibt einige rechtliche Gründe, die zu einem Verbot von Übernachtungen eines Kindes beim Vater oder bei der Mutter führen können, wenn die Ehe geschieden ist. Wir nennen Ihnen 9 mögliche Gründe für ein Verbot von Übernachtungskontakten.

20. Januar 2023
Tag
Familienrecht

Wie gewinnt man ein Scheidungsverfahren vor Gericht?

Wie gewinnt man ein Scheidungsverfahren vor Gericht? Welche Strategien gibt es, bei einem Scheidungsverfahren erfolgreich zu sein? Wir erklären Ihnen, welche Strategien helfen können, ein Scheidungsverfahren erfolgreich abzuschließen.

19. Januar 2023
Tag
Familienrecht

Beweisverwertungsverbot bei anonymer Anzeige wegen Drogenkonsum?

Beweisverwertungsverbot bei anonymer Anzeige wegen Drogenkonsum? Nein! Eine Fahrerlaubnis kann auch aufgrund einer anonymen Anzeige entzogen werden. Das machte das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus deutlich. Es lehnte den Eilantrag eines Autofahrers gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis ab.

19. Januar 2023
Tag
Verkehrsrecht

Vermächtnisnehmer ist nicht am Verfahren zur Ernennung des Testamentsvollstreckers zu beteiligen

Der Vermächtnisnehmer ist an dem Verfahren des Nachlassgerichts zur Ernennung des Testamentsvollstreckers und zur Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses nicht zu beteiligen. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf.

13. Januar 2023
Tag
Erbrecht

Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim, auch wenn Nutzung aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar ist?

Ein Erbe verliert nicht die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim, wenn ihm die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden.

13. Januar 2023
Tag
Erbrecht

Scheidung und Versorgungsausgleich: Wenn sich die Ehefrau von ihrem inhaftierten Mann trennen möchte

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat nun entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Trennungswille eines Ehegatten zu erkennen ist, wenn der andere inhaftiert ist.

13. Januar 2023
Tag
Familienrecht

Stiefkindadoption, wenn der leibliche Vater inhaftiert ist

Heutzutage gibt es immer mehr „Patchwork“ Familien. In manchen Fällen stellt sich dann die Frage, ob die Adoption eines Kindes durch den neuen Lebenspartner des einen Elternteils in Frage kommt. Hierzu hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg kürzlich in einem interessanten Fall entschieden.

13. Januar 2023
Tag
Familienrecht

Wenn die Erbausschlagung missglückt… Ein Inhaltsirrtum

Ein Irrtum über die Person desjenigen, dem die Ausschlagung der Erbschaft zugutekommt, berechtigt nicht zur Anfechtung. Es handelt sich dabei lediglich um einen unbeachtlichen Motivirrtum. So sieht es das Oberlandesgericht (OLG) Hamm.

12. Januar 2023
Tag
Erbrecht