Verkehrsrecht - Seite 19 von 23 - Advocatae Kanzlei Berlin

Kein Geld zurück – defektes Auto vor dem Gerichtstermin verschrottet

24. Oktober 2020VerkehrsrechtAutokauf

Das Amtsgericht (AG) München wies die Klage einer Käuferin gegen einen Autohändler auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 1.400 Euro gegen Rückgabe eines Pkw Mercedes-Benz ab, da diese das Auto vor dem Gerichtstermin verschrottet hatte.

Alkohol im Strassenverkehr – MPU abgelehnt? Fahrradverbot!

24. Oktober 2020VerkehrsrechtAlkoholfahrt, MPU

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat jetzt klargestellt: Bei einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 Promille ist Radfahren nicht mehr möglich. Weigert sich der Radfahrer, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zu seiner Fahrtauglichkeit und einer möglichen Alkoholproblematik zu unterziehen, kann er mit einem generellen Fahrrad-Fahrverbot belegt werden.

Verkehrsunfall – Fahrzeugdesinfektionskosten sind in Corona-Zeiten zu erstatten

24. Oktober 2020VerkehrsrechtCorona, Verkehrsunfall

Auch die Kosten für die Fahrzeugdesinfektion (hier: rund 60 EUR) sind als Schaden nach einem Verkehrsunfall zu erstatten. So hat jetzt das Amtsgericht (AG) Heinsberg entschieden. Diese sei in Zeiten der Corona-Pandemie nach einer Kfz-Reparatur notwendig, da die Reparatur ein Berühren des Fahrzeugs durch Dritte erfordere.

Verkehrsunfall – Versicherer muss Versicherungsnehmer das Schadensgutachten zur Verfügung stellen

24. Oktober 2020VerkehrsrechtVerkehrsunfall

Hat der Kaskoversicherer ein Schadensgutachten erstellen lassen, ist er verpflichtet, es dem Versicherungsnehmer zur Verfügung zu stellen. Das ergibt sich aus den gegenseitigen Treuepflichten des Versicherungsvertrags. Der Versicherer muss das Gutachten nur vorlegen, wenn der Versicherungsnehmer dies verlangt. So entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig.

Wer haftet bei Verstoß gegen die Rückschaupflicht bei Abbiegevorgang?

24. Oktober 2020VerkehrsrechtRückschaupflicht, Verkehrsunfall

Biegt ein Vorausfahrender nach links ab, ohne zu blinken, und kollidiert er dabei mit einem überholenden Pkw, haftet er voll. Das hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) München klar gestellt.

Wann liegen illegale Autorennen vor, wann nicht?

22. Oktober 2020Verkehrsrecht

Die beiden Oberlandesgerichte (OLG) Köln und Zweibrücken haben sich mit Fragen im Zusammenhang mit der neuen Vorschrift im Strafgesetzbuch (§ 315d StGB: Verbotene Kraftfahrzeugrennen) zu illegalen Autorennen befasst.

Alkohol im Strassenverkehr – Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

22. Oktober 2020VerkehrsrechtAlkoholfahrt, E-Scooter

Zu zwei vollkommen unterschiedlichen Sichtweisen kamen jetzt das Landgericht (LG) Halle und das Amtsgericht (AG) München, als es um Trunkenheitsfahrten mit einem E-Scooter ging. Insbesondere die Frage, ob ein E-Scooter eher der Gattung eines Kraftfahrzeugs oder eines Fahrrads zugehörig ist, hat Auswirkungen auf das Strafmaß.

Motorradfahrer muss keine Schutzkleidung tragen

22. Oktober 2020VerkehrsrechtVerkehrsunfall

Trägt ein Motorradfahrer außer dem Motorradhelm keine Schutzkleidung, etwa Motorradjacke, -hose und -handschuhe, ist ihm dies nicht als Verschulden gegen sich selbst anzulasten. Das gilt auch, wenn dies Auswirkungen bei einem Personenschaden hat.

Unfall mit geöffneter Autotür

22. Oktober 2020VerkehrsrechtVerkehrsunfall

Wer kennt die folgende Situation nicht: Ein Autofahrer will aussteigen und öffnet die Autotür. In diesem Moment fährt ein anderes Fahrzeug vorbei. Wenn es schlecht läuft, stößt der Vorbeifahrende mit der sich öffnenden Tür zusammen. Das Amtsgericht (AG) Frankenthal hat in einem solchen Fall über die Haftungsquoten entschieden. Das Ergebnis mag manchen überraschen.

Parken neben befestigten Parkstreifen – Parkverstoß

27. Juni 2020Verkehrsrecht

Das Parken am Fahrbahnrand neben einem ausreichend befestigten Parkstreifen oder einer Parkbucht verstößt grundsätzlich gegen § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO.

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