Vollkasko ist auch für Grillhähnchen-Verkaufswagen zuständig
Vollkasko ist auch für Grillhähnchen-Verkaufswagen zuständig! Zahlt Ihre Kfz-Versicherung nicht? Das sollten Sie dazu wissen.
Rechtfertigen zu Pandemiebeginn 18 Kilometer am Tag einen Mietwagen?
Rechtfertigen 18 Kilometer am Tag zu Pandemiebeginn einen Mietwagen? Ja, sagt das Amtsgericht Braunschweig.
Neuer Bußgeldkatalog gilt ab 9.11.2021
Am 9.11.2021 ist der neue Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Er beinhaltet zum Teil deutlich höhere Geldbußen als bisher. Hier ein Auszug der wichtigsten Änderungen.
Ermittlungen bei vagen Angaben im Fahrtenbuch
Die Fahrerlaubnisbehörde ist zu weiteren Ermittlungen nicht verpflichtet, wenn der Fahrzeughalter bei seiner Anhörung zu einer beabsichtigten Fahrtenbuchauflage nur vage Anga ben zu einem in Frage kommenden großen Personenkreis macht und es deshalb an hinrei chend konkreten Beweisanzeichen fehlt, die auf die Person des Fahrzeugführers hindeuten. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden.
„Rennmodus“ erhöht Betriebsgefahr
Wird eine Motorsport-Rennstrecke bei einer sogenannten Touristenfahrt mit einer den Sichtverhältnissen nicht angepassten, hohen Geschwindigkeit („Rennmodus“) befahren, erhöht das die Betriebsgefahr. Folge: Die Betriebsgefahr tritt bei einem Unfall nicht zurück. Dies gilt, selbst wenn den Unfallgegner ein grobes Verschulden trifft. Hierauf hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hingewiesen.
Werkstatt darf Kosten für Probefahrt nach Reparatur berechnen
Die Probefahrt nach der Unfallreparatur muss keine kostenfreie Serviceleistung der Werkstatt sein. Der Aufwand, der in einem erheblichen Zeitaufwand besteht, ist nach Ansicht des Amtsgerichts (AG) Stade wie jeder andere für die Reparatur erforderliche Arbeitsschritt auch gesondert zu vergüten. Er ist vom Schädiger bzw. dem dahinterstehenden Versicherer zu erstatten.
Schadenregulierung: Reifenpreis muss nicht der niedrigste sein
Das Amtsgericht (AG) Hamburg-Wandsbek hat jetzt bei der fiktiven Abrechnung eines Unfallschadens klargestellt: Auch soweit der Prüfbericht den Ansatz eines zu hohen Reifen- preises beanstandet, belegt das Nennen einer Bezugsquelle mit einem niedrigeren Preis nicht, dass der vom Sachverständigen ermittelte Preis unangemessen oder unüblich ist.
Strafbarkeit der sogenannten Polizeiflucht
Auch sog. Polizeifluchtfälle können strafbar sein. Es muss aber festgestellt werden,dass es dem Täter darauf ankam, als notwendiges Zwischenziel für eine erfolgreiche Flucht über eine nicht ganz unerhebliche Wegstrecke die höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Nach Verkehrsunfall nicht zu lange warten mit der Anschaffung eines Ersatzwagens
Der Umstand, dass der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall mehrere Monate wartet, bevor er sich ein Ersatzfahrzeug anschafft, begründet eine tatsächliche Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen. So sieht es das Oberlandegericht (OLG) Dresden.
Was ist ein Oldtimer-Traktor von 1935 wert?
Ein Oldtimer-Traktor war gestohlen worden. In einem Verfahren ,das das Oberlandesgericht
(OLG) Braunschweig jetzt entschieden hat, ging es um den Wert des Traktors.