Familienrecht - Seite 13 von 18 - Advocatae Kanzlei Berlin

Nicht immer können Schwiegereltern Schenkung zurückfordern

25. März 2021FamilienrechtScheidung, Schenkung

Mit einer zurückverlangten Schenkung hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg befasst. Kann eine Schwiegermutter von einem „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ ausgehen, wenn die Ehe scheitert, und daraufhin ihren ehemaligen Schwiegersohn zur Kasse bitten?

Verurteilung wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch ist rechtskräftig

28. Februar 2021Familienrecht

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat die Revision einer Ärztin verworfen, die auf ihrer Website nicht nur darüber informiert hatte, dass Schwangerschaftsabbrüche durch geführt würden, sondern auch ausführliche Informationen über das „Wie“ veröffentlicht hatte. Damit könne sie sich nicht auf eine an sich mögliche Ausnahme von der Strafbarkeit berufen.

Mitwirkungspflicht bei Anrechnung von Unterhaltsleistungen

27. Februar 2021FamilienrechtMitwirkungspflicht, Unterhalt

Beim Bezug von Sozialleistungen muss eine hilfebedürftige Alleinerziehende dem Job center im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten den Namen des ihr bekannten Kindesvaters nennen, damit mögliche Unterhaltsansprüche realisiert werden können. Dem steht weder das Persönlichkeitsrecht noch eine eingegangene Verpflichtung der alleinerziehenden Kindesmutter entgegen, den Namen des Vaters nicht zu nennen. So sieht es das Sozialgericht (SG) Gießen.

Kartoffelwerfen ist keine Körperverletzung

28. Januar 2021FamilienrechtKörperverletzung

Das Amtsgericht Frankfurt a. M. – Familiengericht – hat entschieden: Das Bewerfen eines Kindes mit einer Kartoffel und das Ziehen an dessen Arm stellen nicht ohne Weiteres Handlungen dar, die den Erlass einer Gewaltschutzanordnung rechtfertigen.

Keine Nachlasspflegeschaft bei unbekannten Erbeserben

28. Januar 2021FamilienrechtErbschaft

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden: Eine Nachlasspflegschaft kommt nicht in Betracht, wenn nur Erbeserben des Nachlasses, nicht aber die Erben unbekannt sind.

Für eine Abstammungsklage ist keine Kostenübernahmeerklärung des Vaters nötig

28. Januar 2021Familienrecht

Der Vater als Antragsteller kann, um die leibliche Abstammung eines Kindes klären zu lassen, verlangen, dass die Mutter (als Antragsgegnerin) in eine genetische Abstammungsuntersuchung einwilligt und die Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe duldet.

Ohne sozialfamiliäre Beziehung keine Bezugsperson und Umgangsrecht

28. Januar 2021FamilienrechtUmgangsrecht

Verwandte, die nicht zum Personenkreis der Großeltern, Geschwister oder leiblicher (nicht rechtlicher) Vater eines Kindes gehören, können kein unabhängiges Umgangsrecht ausüben und müssen eine sozialfamiliäre Beziehung nachweisen, so das Oberlandesgericht Bremen. Eine Ausnahme gilt selbst dann nicht, wenn eine Familientragödie vorliegt.

Betreuer benötigt keine betreuungsgerichtliche Genehmigung für Corona-Impfung

28. Januar 2021FamilienrechtBetreuungsrechts, Corona

Das Amtsgericht (AG) Osnabrück weist darauf hin, dass ein Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigter grundsätzlich keine betreuungsgerichtliche Genehmigung benötigt, wenn er für den Betroffenen die Einwilligung zur Impfung erteilt. Der Betreuer darf aber nur einwilligen, wenn er den Aufgabenkreis Gesundheitssorge innehat.

Kindergeld steigt um 15 Euro monatlich

19. Dezember 2020FamilienrechtKindergeld, Kindergeldanspruch

Das Zweite Familienentlastungsgesetz wird nach der Zustimmung des Bundesrats in Kraft treten. Damit steigen ab 2021 das Kindergeld und die Freibeträge, der Grundfreibetrag und der Unterhaltshöchstbetrag.

Prozesskosten bei Umgangsrechtsstreit sind keine außergewöhnliche Belastung

19. Dezember 2020FamilienrechtUmgang, Umgangsrecht

Prozesskosten bei Umgangsrechtsstreit sind keine außergewöhnliche Belastung. Der Bundesfinanzhof bleibt bei seiner restriktiven Linie hinsichtlich des Abzugs von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen.

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