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Aktuelle Urteile und Rechtsnews

Auch beim Umgangsrecht der Großeltern ist das Kindeswohl immer im Blick

Der Gesetzgeber hat mit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz 1998 ein eigenes Umgangsrecht der Großeltern geschaffen, das sie gegebenenfalls auch gegen den Willen der Kindeseltern durchsetzen können. Voraussetzung: Der Umgang dient dem Kindeswohl. Denn allein durch die Verwandtschaft der Großeltern wird ein solches Recht nicht begründet. In einem Konfliktfall muss das Familiengericht dann entscheiden, ob der begehrte Umgang dem Kindeswohl entspricht – wie aktuell in einem Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig.

28. August 2021
Tag
Familienrecht

Beim Vaterschaftstest getäuscht? Ermittlungsverfahren!

Erkennt der Vater eines Kindes die Vaterschaft nicht an, können Gerichte dies durch einem Vaterschaftstest klären. Über einen solchen Fall hat nun das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden.

28. August 2021
Familienrecht

Elterliche Sorge gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13-Jährigen?

Das Amtsgericht (AG) Frankenthal hat jetzt in eine Fall über das alleinige Sorgerecht entschieden: Die elterliche Sorge kann gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13-jährigen Kindes aufrechtzuerhalten sein, wenn eine ausreichende Kommunikationsbereitschaft und -fähigkeit der Eltern im Übrigen gegeben ist.

27. Juli 2021
Tag
Familienrecht

Wer haftet bei Trennung für Mietrückstände nach Auszug aus der Ehewohnung?

Paare mieten eine gemeinsame Wohnung meistens zu zweit. Beide Partner unterschreiben den Mietvertrag. Sie sind durch den Vertrag gemeinsam berechtigt und verpflichtet. Aber was passiert, wenn ein Partner auszieht? Mit dieser Frage hat sich jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg beschäftigt.

27. Juli 2021
Tag
Familienrecht

Vereinbarung über Kosten einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung präzise formulieren

Wollen Parteien festlegen, wer in welcher Höhe die außergerichtlichen Kosten trägt, kann dies in einem Vergleich berücksichtigt werden. Solche Regelungen müssen aber präzise formuliert sein, sagt jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg. Dasselbe gelte, wenn die Kostenfrage in eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung einbezogen werden soll.

27. Juli 2021
Tag
Familienrecht

Ehevertrag nach Heirat kann sittenwidrig sein. Es geht um Gleichberechtigung.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat jetzt entschieden: Ein Ehevertrag kann sittenwidrig sein, wenn er mehrere Monate nach der Eheschließung geschlossen wurde. Es kommt auf die Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände an.

25. Juni 2021
Tag
Familienrecht

Ehegatten haben Auskunftspflicht bei der Scheidung

Ist ein Scheidungsantrag bei Gericht rechtshängig, müssen die Ehegatten auf Verlangen des Gerichts Auskunft über ihre Versorgungsanrechte erteilen, auch wenn sie das Vorliegen der Voraussetzungen für die Scheidung bestreiten. Das Gericht darf zur Durchsetzung der Auskunftspflicht Zwangsmittel auch schon festsetzen, bevor geklärt ist, ob der Scheidungsantrag überhaupt begründet ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

25. Juni 2021
Tag
Familienrecht

Stern-Studie: „Die Advocatae Kanzlei ist eine der besten Anwaltskanzleien für Privatmandanten im Familienrecht“

Auch in 2021 zeichnet das Magazin STERN die Advocatae Kanzlei wieder für Familienrecht aus.

27. Mai 2021
Familienrecht

Elternstellung gleichgeschlechtlicher Partner und Mit-Mutterschaft

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hält die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 1592 BGB) für verfassungswidrig. Danach kann die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elternteils nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern allenfalls über eine Adoption erlangen. Das OLG legt das Verfahren daher dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung dieser verfassungsrechtlichen Frage vor.

27. Mai 2021
Familienrecht

Leiblicher Vater verpasste Frist zur Anfechtung der Vaterschaft

Wann erhält der mutmaßliche (leibliche) Vater die für den Beginn der Frist zur Anfechtung einer Vaterschaft entscheidende Kenntnis von Umständen, die gegen die Vaterschaft des rechtlichen Vaters sprechen? Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat jetzt entschieden.

27. Mai 2021
Tag
Familienrecht