Familienrecht: Verurteilung wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch ist rechtskräftig

28. Februar 2021Posted inFamilienrecht
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat die Revision einer Ärztin verworfen, die auf ihrer Website nicht nur darüber informiert hatte, dass Schwangerschaftsabbrüche durch­ geführt würden, sondern auch ausführliche Informationen über das „Wie“ veröffentlicht hatte. Damit könne sie sich nicht auf eine an sich mögliche Ausnahme von der Strafbarkeit berufen.

Familienrecht: Mitwirkungspflicht bei Anrechnung von Unterhaltsleistungen

27. Februar 2021Posted inFamilienrechtTags: ,
Beim Bezug von Sozialleistungen muss eine hilfebedürftige Alleinerziehende dem Job­ center im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten den Namen des ihr bekannten Kindesvaters nennen, damit mögliche Unterhaltsansprüche realisiert werden können. Dem steht weder das Persönlichkeitsrecht noch eine eingegangene Verpflichtung der alleinerziehenden Kindesmutter entgegen, den Namen des Vaters nicht zu nennen. So sieht es das Sozialgericht (SG) Gießen.

Familienrecht: Betreuer benötigt keine betreuungsgerichtliche Genehmigung für Corona-Schutzimpfung

28. Januar 2021Posted inFamilienrechtTags: ,
Das Amtsgericht (AG) Osnabrück weist darauf hin, dass ein Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigter grundsätzlich keine betreuungsgerichtliche Genehmigung benötigt, wenn er für den Betroffenen die Einwilligung zur Impfung erteilt. Der Betreuer darf aber nur einwilligen, wenn er den Aufgabenkreis Gesundheitssorge innehat.