Familienrecht Archive

Familienrecht: Umgangsrecht des leiblichen Vaters bei privater Samenspende

30. September 2021FamilienrechtUmgangsrecht

Ein Umgangsrecht kann dem leiblichen Vater auch im Fall der sogenannten privaten Samenspende zustehen, wenn das Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter adoptiert worden ist. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Familienrecht: Eltern verweigern ihren Kindern den Besuch staatlich anerkannter Schulen – teilweiser Sorgerechtsentzug

28. August 2021FamilienrechtElterliche Sorge, Sorgerecht

Eltern kann das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise für den Bereich schulischer Angelegenheiten entzogen werden, wenn sie sich der Beschulung ihrer Kinder auf einer staatlich anerkannten Schule beharrlich verweigern und für ihre Kinder deshalb die Gefahr besteht, weder das erforderliche Wissen noch die erforderlichen Sozialkompetenzen erlernen zu können. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden.

Familienrecht: Auch beim Umgangsrecht der Großeltern ist das Kindeswohl immer im Blick

28. August 2021FamilienrechtUmgangsrecht

Der Gesetzgeber hat mit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz 1998 ein eigenes Umgangsrecht der Großeltern geschaffen, das sie gegebenenfalls auch gegen den Willen der Kindeseltern durchsetzen können. Voraussetzung: Der Umgang dient dem Kindeswohl. Denn allein durch die Verwandtschaft der Großeltern wird ein solches Recht nicht begründet. In einem Konfliktfall muss das Familiengericht dann entscheiden, ob der begehrte Umgang dem Kindeswohl entspricht – wie aktuell in einem Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig.

Familienrecht: Beim Vaterschaftstest getäuscht? Ermittlungsverfahren!

28. August 2021Familienrecht

Erkennt der Vater eines Kindes die Vaterschaft nicht an, können Gerichte dies durch einem Vaterschaftstest klären. Über einen solchen Fall hat nun das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden.

Familienrecht: Elterliche Sorge gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13-Jährigen?

27. Juli 2021FamilienrechtElterliche Sorge, Sorgerecht

Das Amtsgericht (AG) Frankenthal hat jetzt in eine Fall über das alleinige Sorgerecht entschieden: Die elterliche Sorge kann gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13-jährigen Kindes aufrechtzuerhalten sein, wenn eine ausreichende Kommunikationsbereitschaft und -fähigkeit der Eltern im Übrigen gegeben ist.

Familienrecht: Wer haftet bei Trennung für Mietrückstände nach Auszug aus der Ehewohnung?

27. Juli 2021FamilienrechtTrennung

Paare mieten eine gemeinsame Wohnung meistens zu zweit. Beide Partner unterschreiben den Mietvertrag. Sie sind durch den Vertrag gemeinsam berechtigt und verpflichtet. Aber was passiert, wenn ein Partner auszieht? Mit dieser Frage hat sich jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg beschäftigt.

Familienrecht: Vereinbarung über außergerichtliche Kosten und Kosten einer notariellen Scheidungsvereinbarung präzise formulieren

27. Juli 2021FamilienrechtScheidung, Scheidungskosten, Scheidungsverfahren

Wollen Parteien festlegen, wer in welcher Höhe die außergerichtlichen Kosten trägt, kann dies in einem Vergleich berücksichtigt werden. Solche Regelungen müssen aber präzise formuliert sein, sagt jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg. Dasselbe gelte, wenn die Kostenfrage in eine notarielle Scheidungsvereinbarung einbezogen werden soll.

Erbrecht: Erbeinsetzung eines Betreuers kann sittenwidrig sein

25. Juni 2021Erbrecht, FamilienrechtBetreuungsrechts

Setzt ein Hilfsbedürftiger kurz nach Beginn der rechtlichen Betreuung seine Betreuerin als Erbin ein, kann das Testament sittenwidrig und daher nichtig sein. So hat es jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden.

Familienrecht: Ehevertrag nach Heirat kann sittenwidrig sein. Es geht um Gleichberechtigung.

25. Juni 2021FamilienrechtEhevertrag

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat jetzt entschieden: Ein Ehevertrag kann sittenwidrig sein, wenn er mehrere Monate nach der Eheschließung geschlossen wurde. Es kommt auf die Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände an.

Familienrecht: Ehegatten haben Auskunftspflicht bei der Scheidung

25. Juni 2021FamilienrechtScheidung, Scheidungsverfahren

Ist ein Scheidungsantrag bei Gericht rechtshängig, müssen die Ehegatten auf Verlangen des Gerichts Auskunft über ihre Versorgungsanrechte erteilen, auch wenn sie das Vorliegen der Voraussetzungen für die Scheidung bestreiten. Das Gericht darf zur Durchsetzung der Auskunftspflicht Zwangsmittel auch schon festsetzen, bevor geklärt ist, ob der Scheidungsantrag überhaupt begründet ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.