Kampf für geschlechtergerechte Sprache läuft ins Leere

22. Oktober 2020Posted inFamilienrecht
Die Kundin einer Sparkasse, die Formulare und Vordrucke verwendet, die nur grammatisch männliche, nicht aber auch weibliche oder geschlechtsneutrale Personenbezeichnungen enthalten, verlangte Formulare mit gendergerechter Sprache. Das Bundesverfassungsge­ richt (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde bezogen auf die Verwendung geschlechter­ gerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und ­formularen jedoch nicht zur Entscheidung angenommen.

Architekten dürfen Auftraggeber nicht im behördlichen Widerspruchsverfahren vertreten

20. September 2020Posted inImmobilienrecht
Außergerichtliche Rechtsdienstleistungen dürfen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erbracht werden, wenn sie als Nebenleistung zum jeweiligen Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Das regelt das Rechtsdienstleistungsgesetz. Eine Nebenleistung in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn ein Architekt den Widerspruchsführer im Widerspruchsverfahren vertritt.

Wann ist eine Auslandsehe aufhebbar? 

7. September 2020Posted inFamilienrechtTags:
Ist ein Ehegatte zwar 16, aber noch nicht 18 Jahre alt, hat ein Gericht ein eingeschränktes Ermessen, wenn es darum geht, ob eine Auslandsehe aufzuheben ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt klargestellt: Steht fest, dass die Aufhebung in keiner Hinsicht unter Gesichtspunkten des Minderjährigenschutzes geboten ist, sondern sprechen gewichtige Umstände dagegen, kann das Gericht hiervon absehen. Denn die einschlägige Vorschrift des BGB besagt, dass die Ehe aufgehoben werden „kann“, nicht „muss“.