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Aktuelle Urteile und Rechtsnews

Notar darf sich nicht nur auf Angaben des Erben beim Erstellen eines notariellen Nachlassverzeichnisses verlassen

Der Notar, der ein Nachlassverzeichnis aufnehmen muss, ist regelmäßig auch verpflichtet, selbstständig die aufzunehmenden Gegenstände und Forderungen zu ermitteln. Ein Verzeichnis, das sich nur auf die Beurkundung von Angaben des Erben beschränkt, erfüllt die Anforderungen nicht. So hat es das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden.

27. Juli 2021
Tag
Erbrecht Notarielle Angelegenheiten

Wann ist ein Unfall ein Unfall?

Ein Unfall im Sinne der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kraftfahrtversiche­rung liegt auch vor, wenn der Schaden durch den Versicherungsnehmer freiwillig herbeige­führt wurde. Ob dies vorsätzlich in Suizidabsicht geschah, was dazu führen würde, dass der Versicherer von seiner Leistung frei würde, kann nur aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Indizien festgestellt werden. Die Beweislast hierfür trägt der Versicherer. Das hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Dresden klargestellt.

25. Juni 2021
Tag
Verkehrsrecht

Ehevertrag nach Heirat kann sittenwidrig sein. Es geht um Gleichberechtigung.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat jetzt entschieden: Ein Ehevertrag kann sittenwidrig sein, wenn er mehrere Monate nach der Eheschließung geschlossen wurde. Es kommt auf die Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände an.

25. Juni 2021
Tag
Familienrecht

Ehegatten haben Auskunftspflicht bei der Scheidung

Ist ein Scheidungsantrag bei Gericht rechtshängig, müssen die Ehegatten auf Verlangen des Gerichts Auskunft über ihre Versorgungsanrechte erteilen, auch wenn sie das Vorliegen der Voraussetzungen für die Scheidung bestreiten. Das Gericht darf zur Durchsetzung der Auskunftspflicht Zwangsmittel auch schon festsetzen, bevor geklärt ist, ob der Scheidungsantrag überhaupt begründet ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

25. Juni 2021
Tag
Familienrecht

Wer haftet, wenn der Notfallbremsassistent ohne Not bremst?

Löst sich auf der Autobahn unverschuldet während freier Fahrt der Notfallbremsassistent eines vorausfahrenden Fahrzeugs und fährt der nachfolgende LKW ohne Einhalten des Sicherheitsabstands von mindestens 50 Metern auf das abrupt abgebremste Fahrzeug auf, überwiegt der Haftungsanteil des nachfolgenden LKW.

24. Juni 2021
Tag
Verkehrsrecht

So können sich Reparaturverzögerungen auf den Nutzungsausfallschaden auswirken

Zu Störungen im Reparaturablauf nach einem Unfall kann es aus verschiedenen Gründen kommen. Unter dem Blickwinkel des Nutzungsausfallschadens können sie zulasten des Schädigers gehen, andererseits aber auch vom Geschädigten zu verantworten sein. Worauf es ankommt und welche Seite wofür darlegungs- und beweispflichtig ist, hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf geklärt.

24. Juni 2021
Tag
Verkehrsrecht

Trotz abgelaufener Hauptuntersuchung sind Mietwagenkosten zu erstatten

Der Schädiger muss Mietwagenkosten erstatten, auch wenn das verunfallte Fahrzeug bereits vor dem Unfall einen Riss in der Frontscheibe aufwies und die HU-Plakette abgelaufen war. Das hat das Landgericht (LG) Stuttgart entschieden und damit ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Stuttgart korrigiert.

24. Juni 2021
Tag
Verkehrsrecht

Wer muss beim Antrag eines quotenlosen Erbscheins zustimmen?

Die Frage, wer bei der Beantragung eines quotenlosen Erbscheins zustimmen muss, ist umstritten. Die zwei bekanntesten obergerichtlichen Entscheidungen hierzu liegen diametral auseinander.

23. Juni 2021
Tag
Erbrecht

Stern-Studie: „Die Advocatae Kanzlei ist eine der besten Anwaltskanzleien für Privatmandanten im Familienrecht“

Auch in 2021 zeichnet das Magazin STERN die Advocatae Kanzlei wieder für Familienrecht aus.

27. Mai 2021
Familienrecht

Elternstellung gleichgeschlechtlicher Partner und Mit-Mutterschaft

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hält die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 1592 BGB) für verfassungswidrig. Danach kann die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elternteils nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern allenfalls über eine Adoption erlangen. Das OLG legt das Verfahren daher dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung dieser verfassungsrechtlichen Frage vor.

27. Mai 2021
Familienrecht