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Aktuelle Urteile und Rechtsnews

Wann muss ein Kunde Standgeld an das Autohaus zahlen?

Eine alltägliche Situation: In der irrigen Annahme, einen Nachbesserungsanspruch zu haben oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt zu sein, stellt der Kunde das Fahrzeug auf dem Hof des Autohauses ab. Dort bleibt es eine Zeit lang stehen, bis der Kunde sein Auto abholt. Doch das Autohaus verlangt nun „Standgeld“. Zu Recht? Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen „Standgeld“ zu zahlen ist, hat nun das Amtsgericht (AG) Werl entschieden.

30. September 2021
Tag
Verkehrsrecht

Kosten für Zulassung und Zulassungsdienst sind erstattungsfähig

Der Geschädigte darf für die Zulassung seines Ersatzfahrzeugs einen Zulassungsdienst in Anspruch nehmen. Die dabei anfallenden Kosten muss die gegnerische Haftpflichtversicherung erstatten. So sagt es jetzt das Amtsgericht (AG) Wipperfürth – wie schon etliche Gerichte zuvor.

30. September 2021
Tag
Verkehrsrecht

Fahrverbot auch noch nach langer Verfahrensdauer?

Dauert das Bußgeldverfahren lange, stellt sich bei einem festgesetzten Fahrverbot immer auch die Frage, ob das Verfahren so lange gedauert hat, dass die Verhängung eines Fahrverbots nicht mehr zulässig ist. Damit hat sich jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg noch einmal auseinandergesetzt.

30. September 2021
Tag
Verkehrsrecht

Eltern verweigern ihren Kindern den Besuch staatlich anerkannter Schulen – teilweiser Sorgerechtsentzug

Eltern kann das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise für den Bereich schulischer Angele­genheiten entzogen werden, wenn sie sich der Beschulung ihrer Kinder auf einer staatlich anerkannten Schule beharrlich verweigern und für ihre Kinder deshalb die Gefahr besteht, weder das erforderliche Wissen noch die erforderlichen Sozialkompetenzen erlernen zu können. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden.

28. August 2021
Tag
Familienrecht

Auch beim Umgangsrecht der Großeltern ist das Kindeswohl immer im Blick

Der Gesetzgeber hat mit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz 1998 ein eigenes Umgangsrecht der Großeltern geschaffen, das sie gegebenenfalls auch gegen den Willen der Kindeseltern durchsetzen können. Voraussetzung: Der Umgang dient dem Kindeswohl. Denn allein durch die Verwandtschaft der Großeltern wird ein solches Recht nicht begründet. In einem Konfliktfall muss das Familiengericht dann entscheiden, ob der begehrte Umgang dem Kindeswohl entspricht – wie aktuell in einem Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig.

28. August 2021
Tag
Familienrecht

Messgerät LEIVTEC XV3 nicht immer zuverlässig genug

Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle können Mess­ergebnisse des Geräts LEIVTEC XV3 in Bußgeldverfahren derzeit nicht mehr ohne Weiteres zugrunde gelegt werden.

28. August 2021
Tag
Verkehrsrecht

Beim Vaterschaftstest getäuscht? Ermittlungsverfahren!

Erkennt der Vater eines Kindes die Vaterschaft nicht an, können Gerichte dies durch einem Vaterschaftstest klären. Über einen solchen Fall hat nun das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden.

28. August 2021
Familienrecht

Keine Halterhaftung, wenn mit Fremdfahrzeug das eigene Kfz beschädigt wird

Wer das eigene Fahrzeug mit einem fremden Fahrzeug beschädigt, muss im Hinblick auf die Abrechnungsmöglichkeit mit dem Haftpflichtversicherer des schädigenden Fahrzeugs vorsichtig sein. Je nach Fall kann die verschuldensunabhängige Halterhaftung aus der sog. Betriebsgefahr ausgeschlossen sein, sodass der Versicherer des Schädigerfahrzeugs nicht eintrittspflichtig ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

28. August 2021
Tag
Verkehrsrecht

Restwertermittlung: Örtlicher Markt auch am Unfallort denkbar

Erleidet das Fahrzeug bei einem Haftpflichtschaden fern ab seines üblichen Standorts einen Totalschaden, ist es vernünftig, dass der Geschädigte es dort belässt. Denn die Verwertung kann auch dort stattfinden. In dem Fall darf der Schadengutachter Restwertangebote in der Region des Unfallorts einholen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG Hamm) klargestellt.

28. August 2021
Tag
Verkehrsrecht

Wer zahlt Kosten, wenn der Pkw zwecks Gutachten zerlegt wird

Wird ein Fahrzeug teilweise zerlegt, damit das Gutachten erstellt werden kann, sind die dafür entstandenen Kosten vom Schädiger zu tragen. Unerheblich ist, ob er die Teilzerlegung für unnötig hält. Denn auch die Teilzerlegung fällt unter das vom Schädiger zu tragende Werk- statt- bzw. Prognoserisiko. So sieht es das Amtsgericht (AG) Tettnang.

28. August 2021
Tag
Verkehrsrecht