Familienrecht - Seite 7 von 18 - Advocatae Kanzlei Berlin

Stiefkindadoption, wenn der leibliche Vater inhaftiert ist

13. Januar 2023FamilienrechtAdoption

Heutzutage gibt es immer mehr „Patchwork“ Familien. In manchen Fällen stellt sich dann die Frage, ob die Adoption eines Kindes durch den neuen Lebenspartner des einen Elternteils in Frage kommt. Hierzu hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg kürzlich in einem interessanten Fall entschieden.

Bundessozialgericht: Anspruch auf Kinderzuschlag grundsätzlich nur für erwerbsfähige Eltern

12. Januar 2023FamilienrechtKinderzuschlag

Kann kein Familienmitglied hilfebedürftig im Sinne des Sozialgesetzbuchs (SGB II) sein, besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag. Dies gilt auch, wenn Grund für die fehlende Hilfebedürftigkeit die mangelnde Erwerbsfähigkeit der Eltern ist. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) nun entschieden.

Meldepflicht: Wegfall des Kindergeldes, weil Termin bei der Agentur für Arbeit verpasst?

12. Januar 2023FamilienrechtKindergeld, Kindergeldanspruch

Mit (rechtskräftigem) Urteil hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz jetzt entschieden, dass ein als arbeitsuchend gemeldetes Kind, das keine Leistungen von der Agentur für Arbeit bezieht und lediglich seiner allgemeinen Meldepflicht nicht nachkommt, keine Pflichtverletzung begeht, die zum Wegfall des Kindergeldes führt.

Kindergeld im Studium? Neues Urteil des Bundesfinanzhofs

12. Januar 2023FamilienrechtKindergeld, Kindergeldanspruch

Bundesfinanzhof: Kein Kindergeld für Finanzbeamtin im gehobenen Dienst bei nebenberuflichem Studium der Rechtswissenschaften. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt entschieden hat, ist eine Kindergeldgewährung wegen eines Jurastudiums des Kindes nicht mehr möglich, wenn das Kind nach Abschluss der Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin ein längerfristiges Dienstverhältnis in der Finanzverwaltung aufnimmt, das deutlich über 20 Wochenarbeitsstunden umfasst, und das Studium nur in den danach verbleibenden arbeitsfreien Zeiten durchführt.

Unterhalt: Neue “Düsseldorfer Tabelle” für 2023 veröffentlicht

12. Januar 2023FamilienrechtDüsseldorfer Tabelle

Die zum 1. Januar 2023 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle wurde vom Oberlandesgerichts Düsseldorf veröffentlicht. Mit unserem kostenlosen Unterhaltsrechner können Sie selber den Unterhalt berechnen.

Erbschaftsteuerbefreiung: Kein Wegfall bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims

11. Januar 2023Erbrecht, FamilienrechtErbschaft, Erbschaftsteuerbefreiung

Zieht der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim aus, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist, entfällt die ihm beim Erwerb des Hauses gewährte Erbschaftsteuerbefreiung nicht rückwirkend. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun entschieden.

Vertragserfüllung: Ehefrau kann vom Ehemann „Abendgabe“ verlangen

11. Januar 2023FamilienrechtScheidung

Nach dem Grundsatz „Verträge sind zu halten“ muss der Ehemann nach der Scheidung der Ehefrau eine vereinbarte „Abendgabe“ zahlen, also ein Geschenk als Dank für die „erstmalige Hingabe“. So hat es das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden.

Homosexuelle nichteheliche Beziehung und Künstliche Befruchtung: Neues zum Umgangsrecht

11. Januar 2023FamilienrechtUmgangsrecht

Zeugen die Partner einer homosexuellen nichtehelichen Beziehung aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses mittels künstlicher Befruchtung Kinder, bestimmt sich das Umgangsrecht des nicht rechtlichen Elternteils nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 1685 BGB). So hat es das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden und erläutert, welche Konsequenzen das hat.

SGB II-Leistungen: Neugeborenes profitiert vom Aufenthaltstitel seiner Mutter

6. Januar 2023Familienrecht

Ein Neugeborenes hat bereits ab seiner Geburt Ansprüche auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen jetzt in einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil entschieden.

Bei Verweigerung des Schulbesuchs kann Sorgerecht entzogen werden

6. Januar 2023FamilienrechtKindeswohl, Sorgerecht

Eine Kindeswohlgefährdung kommt in Betracht, wenn Eltern – erst wegen der Corona-Maßnahmen, dann wegen einer bevorzugten häuslichen Beschulung – den Schulbesuch ihres Kindes verweigern. So hat es das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe klargestellt.

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