Ein sog. „verkehrsfeindlicher Inneneingriff“, der zur Annahme eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr führt, kann auch durch einen Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs in Mittäterschaft begangen werden. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Abschleppunternehmer schlug aus Wut auf die Motorhaube eines Polizeifahrzeugs. Sein Jähzorn machte alles noch schlimmer, wie ein Fall des Amtsgerichts (AG) Ellwangen zeigte.
Unfallflucht, auch Fahrerflucht genannt, ist ein ernstes Vergehen im deutschen Verkehrsrecht. Viele Betroffene sind sich der Konsequenzen und rechtlichen Folgen nicht bewusst, insbesondere wenn sie den Unfall nicht bemerkt haben. In diesem Fachbeitrag erfahren Sie, wie ein Anwalt Ihnen bei Fahrerflucht helfen kann, welche Schritte zu unternehmen sind und wie Sie sich bestmöglich verteidigen können.
Verwaltungsgericht Düsseldorf: Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug an der Nutzung dieses Parkplatzes konkret gehindert worden ist, abschleppen lassen.
Das Amtsgericht (AG) Pforzheim musste einen Fall entscheiden, bei dem der Abschleppunternehmer mit einem 13-Tonner vorgefahren kam. Der Versicherer trug vor, bei dem konkreten Gewicht des zu transportierenden Fahrzeugs hätte auch ein 11-Tonner genügt. Auf dieser Grundlage hatte er die Abschleppkosten nur reduziert erstattet.
Das Gericht entschied: Es möge es sein, dass ein 11-Tonner genügt hätte. Doch sei dies im Vorhinein nicht abschätzbar.
LSG Berlin-Brandenburg: Tödlicher Motorradunfall auf dem Rückweg vom Urlaub: Unfallversicherung muss Witwe Rente zahlen – Tödlicher Motorradunfall stellt für den Ehemann als freiwillig versicherter Unternehmer einen Arbeitsunfall dar.
Bei der Anordnung der Entnahme einer Blutprobe kann sich die Frage des sog. Richtervorbehalts stellen. Das bedeutet, dass nur ein Richter bestimmte Maßnahmen anordnen kann. Das Amtsgericht (AG) Ratzeburg hatte zu entscheiden, wann eine Blutprobe durch einen Polizeibeamten angeordnet werden kann.
Sie sind sich nicht sicher, ob Sie beim Einparken, das Nachbarfahrzeug touchiert haben oder wollen nicht warten und heften einen Zettel mit Ihrer Adresse und Telefonnummer hinter die Windschutzscheibe, weil Sie das Fahrzeug beschädigt haben. Ist Ihnen so etwas schon einmal passiert? Dann kann es leicht dazu kommen, dass Sie Post von der Polizei erhalten. Lassen Sie sich daher kompetent beraten und nehmen anwaltliche Hilfe der Advocatae Kanzlei Berlin in Anspruch.
Häufig wird für den Bediener eines Geschwindigkeitsmessgeräts ein Nachweis darüber verlangt, dass er in der Bedienung des Geräts ausreichend geschult ist. Fraglich ist, ob dieses Erfordernis auch für den „Auswerter“ einer Messung gilt. Das hat das Kammergericht Berlin (KG) verneint.
Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist für jeden Autofahrer ein einschneidendes Ereignis. In einem Fall des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) war es aufgrund mehrerer Straftaten und einer anschließenden Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) dazu gekommen.
