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Aktuelle Urteile und Rechtsnews

Kostenerstattung: Abschleppkosten und Verwahrungskosten bei entferntem Fahrzeug

Oft werden private Ausfahrten zugeparkt oder der private Parkplatz von anderen unberechtigt genutzt. Das störende Fahrzeug muss dann abgeschleppt werden und der Berechtigte muss zusehen, wie er etwaig verauslagte Kosten, z.B. Verwahrkosten, erstattet erhält. Hierzu hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) Wissenswertes entschieden.

21. August 2024
Tag
Verkehrsrecht

Privatfahrzeug darf von Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug an der Nutzung dieses Parkplatzes konkret gehindert worden ist, abschleppen lassen.

16. Juni 2024
Tag
Verkehrsrecht

Versicherer will Abschleppkosten nicht zahlen: Lkw zu groß

Das Amtsgericht (AG) Pforzheim musste einen Fall entscheiden, bei dem der Abschleppunternehmer mit einem 13-Tonner vorgefahren kam. Der Versicherer trug vor, bei dem konkreten Gewicht des zu transportierenden Fahrzeugs hätte auch ein 11-Tonner genügt. Auf dieser Grundlage hatte er die Abschleppkosten nur reduziert erstattet.
Das Gericht entschied: Es möge es sein, dass ein 11-Tonner genügt hätte. Doch sei dies im Vorhinein nicht abschätzbar.

16. Juni 2024
Tag
Verkehrsrecht
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