Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter: Führerschein im Regelfall weg, aber Ausnahmen möglich

Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter: Führerschein im Regelfall weg, aber Ausnahmen möglich. Das Landgericht (LG) Osnabrück hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens über die Frage entschieden, ob bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubnis zu entziehen ist.

Amtsgericht: fünfmonatiges Fahrverbot wegen Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Erstinstanzlich sah das Amtsgericht (AG) Osnabrück von der Entziehung der Fahrerlaubnis ab. Es sprach indes ein Fahrverbot von fünf Monaten aus. Hiergegen richtete sich die Berufung der Staatsanwaltschaft.

Gesamtschau: hohe Anforderung an Ausnahme

Das LG hat nun betont: Nach höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung könne bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies stelle hierbei den Regelfall dar. Ob eine Ausnahme bestehe, sei durch eine Gesamtschau zu ermitteln. Höchstrichterlich würden an die Annahme einer solchen Ausnahme sehr hohe Anforderungen gestellt.

Ausnahme in diesem Fall gegeben

Hier lag nach Ansicht des LG ein solcher Ausnahmefall vor. Der Angeklagte habe beabsichtigt, nur eine äußerst kurze Strecke – rund 150 Meter – mit dem E-Scooter zu fahren. Er habe nicht nur sein Verhalten bereut und sich hierfür entschuldigt, sondern auch seinen Worten Taten folgen lassen, indem er an einem verkehrspädagogischen Seminar teilgenommen und mit medizinischen Gutachten – im Rahmen der wissenschaftlichen Erkenntnisse – nachgewiesen habe, dass er in den vergangenen Monaten keinen Alkohol getrunken habe. Das LG ging daher davon aus, dass der Angeklagte – nun – geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr sei, mithin eine Ausnahme vom Regelfall vorliege. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Quelle | LG Osnabrück, Urteil vom 17.8.2023, 5 NBs 59/23, PM 30/23

Ist mein Führerschein weg nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter?

Sind Sie betrunken E-Scooter gefahren und nun droht Ihnen ein Fahrverbot oder gar der Führerscheinentzug? Dann benötigen Sie eine Expertin für Verkehrsrecht und sollten jetzt mit uns sprechen! Wir helfen Ihnen weiter und stehen Ihnen mit unserem Fachwissen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts zur Seite. Wir setzen uns für Ihre Interessen ein. Garantiert. Vereinbaren Sie einfach einen Termin zur Erstberatung mit Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verkehrsrecht Ulrike Silbermann.