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Aktuelle Urteile und Rechtsnews

Bei der Jahresabrechnung kommt es auf den Beschlusszeitpunkt an

Für die Beurteilung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung kommt es auf den Zeitpunkt des Beschlusses an. Er kann nicht durch nachgeholte Abrechnungen, Klar­stellungen etc. geheilt werden.

19. Dezember 2020
Immobilienrecht

Zehn Jahre Ausgleichszeit bei gesamtschuldnerischer Haftung

Haben Planer und Bauunternehmer anteilig einen Schaden verursacht, haften sie dem Bauherrn als Gesamtschuldner. Derjenige, der vom Bauherrn in Anspruch genommen wird, hat einen Ausgleichsanspruch gegenüber seinem Mitverursacher. Solche Ansprüche unter Gesamtschuldnern verjähren erst nach zehn Jahren laut Oberlandes­gericht (OLG ) München.

18. Dezember 2020
Immobilienrecht

Bauvertrag wenn das neue Heim nicht fertig wird

In Zeiten niedriger Zinsen liebäugeln viele mit dem Erwerb eines eigenen Hauses oder einer eigenen Wohnung. Was aber ist, wenn der Bau nicht rechtzeitig fertiggestellt wird? Mit einem solchen Fall hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg beschäftigt.

18. Dezember 2020
Immobilienrecht

Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde

Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden: Ein Grundstücksnachbar kann von dem anderen verlangen, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, den dieser ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet hat.

18. Dezember 2020
Immobilienrecht

Das Vertragssoll wird im Vertrag bestimmt, nicht durch Bemusterung

Bemusterungen werden durchgeführt, um Materialien, Farben oder Bauteile nebst Eigen­schaften festzulegen. So soll deren Ausführungsart endgültig geklärt werden. Wenn die Ergebnisse solcher nachträglicher Bemusterungen zum Vertragssoll erhoben werden sollen, dann müssen die Parteien dies eindeutig vereinbaren. So hat es jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt.

16. Dezember 2020
Tag
Immobilienrecht

Was ist mit den Mehrkosten, wenn Auftraggeber den Baubeginn verschiebt?

Teilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer mit, dass sich der Baubeginn verzögert, ist dies eine Anordnung. Folge: Sie kann eine Preisanpassung und damit eine Vergütung der Mehrkosten des Auftragnehmers rechtfertigen. So hat es das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschieden.

15. Dezember 2020
Tag
Immobilienrecht

Bauherr schickt Architekten zur Bauabnahme

Wird der Auftraggeber unter Vorschlag von Abnahmeterminen zur Bauabnahme aufgefordert und schickt er einen mit der Sache befassten Architekten zum Termin, muss er sich dessen rechtsgeschäftliche Erklärungen zurechnen lassen (Anscheinsvollmacht). Das hat das Ober­landesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden.

15. Dezember 2020
Immobilienrecht

Prüffähigkeit der Honorarrechnung rechtzeitig rügen

Bei Planungsverträgen, die nach dem 1.1.2018 geschlossen worden sind, müssen Auftraggeber innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Honorarrechnung rügen, dass ihre Rechnung nicht prüfbar ist. Spätere Rügen sind unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle ent­schieden.

15. Dezember 2020
Immobilienrecht

Bei nachträglicher Honorarforderung ist Planer in der Beweispflicht

Architekten oder Ingenieure müssen im Streitfall beweisen, dass sie mit den Leistungen beauftragt worden sind, die sie abrechnen wollen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat daher einem Planungsbüro für seine Leistungen bei der Planung einer Biogasanlage das „Nach­ karten“ verwehrt.

10. Dezember 2020
Immobilienrecht

Mindestabstand Luftwärmepumpe zur Grundstücksgrenze

Luftwärmepumpen müssen nach dem Abstandsflächenrecht der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz keinen Mindestabstand zur Grundstücksgrenze einhalten. Dies entschied nun das Verwaltungsgericht (VG) Mainz.

9. Dezember 2020
Tag
Immobilienrecht
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