Haften Kinder für Schulden verstorbener Eltern?

Nachlassschulden: Kinder haften für verstorbene Eltern. Stirbt eine versicherte Person und hat die Rentenversicherung noch offene Forderungen gegen diese, handelt es sich um Nachlassschulden. So entschied es das Bundessozialgericht (BSG). Folge: Die Rentenversicherung darf das Geld von den Erben fordern.

Es ging um Forderungen der Rentenversicherung der Eltern

Die Rentenversicherung forderte rund 5.200 Euro von einer Frau. Sie war damit nicht einverstanden und klagte. Noch bevor ein Urteil ergehen konnte, starb die Frau. Ihr Ehemann, der Alleinerbe, prozessierte weiter, verlor jedoch in zwei Instanzen. Nachdem auch er verstarb, erbten seine zwei Töchter jeweils hälftig. Die Rentenversicherung teilte ihre Forderung hälftig auf und forderte diese Beträge von den Töchtern. Eine der Töchter, die unehelich war, klagte dagegen. Ihr Argument: Die Forderung sei gegen die Ehefrau ihres Vaters gerichtet. Diese sei aber nicht ihre Mutter.

Nachlassverbindlichkeiten

Zum Nachlass gehören auch Verbindlichkeiten. Die Rentenversicherung darf folglich nach dem Tod des Versicherten die Erben in Anspruch nehmen.

Bescheid war allerdings rechtswidrig

Hier gab es jedoch eine Besonderheit: Es gab zwei Erben. In solchen Fällen hat die Rentenversicherung ein sog. „Auswahlermessen“. Das bedeutet, sie darf sich aussuchen, von welchem Erben sie welchen Betrag fordert. Das muss sie allerdings begründen. Im Fall des BSG hatte sich die Rentenversicherung ausschließlich auf die Erbquote gestützt. Das genügte dem BSG nicht. Folge: Der Rückforderungsbescheid an die uneheliche Tochter war rechtswidrig. Quelle | BSG, Urteil vom 8.2.2023, B 5 R 2/22

Stichwort “Nachlassschulden”: Erbe ich die Schulden meiner Eltern?

Möchten Sie wissen, ob und inwieweit Sie für die Schulden Ihrer Eltern haften? Was sind Ihre Möglichkeiten, wenn Sie für eine Nachlassschuld haften sollen? Wenn Sie Fragen haben rund um das Thema Erben und Vererben dann sollten Sie jetzt mit uns sprechen. Wir beraten Sie gerne kompetent und ausführlich und helfen Ihnen auch in komplizierten Erbrechts- und Familienrechtsangelegenheiten weiter. Kontaktieren Sie jetzt die Advocatae Kanzlei mit den erfahrenen Fachanwältinnen für Familienrecht, Spezialistinnen für Erbrecht und Notarin in Berlin. Vereinbaren Sie jetzt einfach einen zeitnahen Beratungstermin!