Familienrecht: Sind Tonbandaufnahmen in Gewaltschutzverfahren verwertbar?

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg sagt: „Nein, aber....“. Es hält zunächst fest, dass Privatgespräche ohne Einwilligung des Gesprächspartners weder auf einem Datenträger aufgezeichnet noch durch Abspielen der Aufzeichnung anderen zugänglich gemacht werden dürfen. Eine Zuwiderhandlung verletze zum einen das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Zum anderen stelle sie auch eine Straftat dar. Das Verbot gelte grundsätzlich auch im familiengerichtlichen Verfahren. Folge sei, dass das Gericht eine ohne Einwilligung des Betroffenen angefertigte Audioaufnahme nicht als Beweismittel verwerten dürfe. Doch dann schränkt das OLG diesen Grundsatz ein und erlaubte die Verwertung im konkreten Fall.

Familienrecht: Kampf für geschlechtergerechte Sprache läuft ins Leere

Die Kundin einer Sparkasse, die Formulare und Vordrucke verwendet, die nur grammatisch männliche, nicht aber auch weibliche oder geschlechtsneutrale Personenbezeichnungen enthalten, verlangte Formulare mit gendergerechter Sprache. Das Bundesverfassungsge­ richt (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde bezogen auf die Verwendung geschlechter­ gerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und ­formularen jedoch nicht zur Entscheidung angenommen.