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Aktuelle Urteile und Rechtsnews

Parken neben befestigten Parkstreifen – Parkverstoß

Das Parken am Fahrbahnrand neben einem ausreichend befestigten Parkstreifen oder einer Parkbucht verstößt grundsätzlich gegen § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO.

27. Juni 2020
Verkehrsrecht

Am Unfallort repariert und danach nach Hause transportiert

Ereignet sich der Unfall im Haftpflichtfall fernab des Heimatorts, und wird das Fahrzeug in einer Werkstatt am Unfallort repariert, kann der Geschädigte das Fahrzeug danach an den Heimatort transportieren lassen. Die Kosten dafür muss der Schädiger erstatten.

27. Juni 2020
Tag
Verkehrsrecht

Kein Neu-für-alt-Abzug bei einem Kindersitz

Kann aus dem Schadenbild am Fahrzeug der Schluss gezogen werden, dass auf den Kindersitz erhebliche Kräfte eingewirkt haben, kann der Geschädigte einen neuen Kindersitz beanspruchen.

27. Juni 2020
Tag
Verkehrsrecht

Sonnenblendung ist kein Freifahrtschein

Verkehrsstrafrecht: Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat jetzt in einem Fall angeordnet, dass gegen einen Autofahrer Anklage erhoben wird, obwohl das Verfahren zuvor eingestellt war. Es ging um einen Unfall, bei dem zwei Motorradfahrer starben.

27. Juni 2020
Verkehrsrecht

E-Bikes sind oft zu schwer für Fahrradträger

Fahrradurlaub statt Fernreise in diesem Sommer planen viele Deutsche einen Urlaub im eigenen Land. Auf dem Auto mit dabei: das Fahrrad, oft auch mit elektrischem Antrieb. Allerdings ist nicht jedes Trägersystem für die schwereren Zweiräder geeignet.

27. Juni 2020
Tag
Verkehrsrecht