Ehe kann auch ohne Zustimmung des Mannes geschieden werden. Nachdem Eheleute mehrere Jahre getrennt lebten, hatte die Frau beantragt, die Ehe zu scheiden und Folgesachen anhängig gemacht. Der Mann hat der Scheidung nicht zugestimmt. Das Amtsgericht (AG) hat die Ehe geschieden und die Folgesachen geregelt. Dabei hat es nur die Frau angehört. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Mannes sowie seine Rechtsbeschwerde blieben erfolglos – sogar beim Bundesgerichtshof (BGH).

So sah es der Bundesgerichtshof

Der BGH: Die Entscheidung des AG verletzt weder das Willkürverbot noch das Grundrecht des Mannes auf effektiven Rechtsschutz. Denn der Mann hat seine Beschwerde nicht hinreichend begründet. Der Mann hatte sich nur darauf berufen, dass das Verfahrensrecht mangels seiner Anhörung verletzt sei.

Die Beschwerdeberechtigung hängt aber nicht von entsprechenden Darlegungen ab. Das Beschwerdegericht muss von Amts wegen die Zulässigkeitsvoraussetzungen prüfen. Die unmittelbare Betroffenheit des Mannes in eigenen Rechten ergab sich aus der Beschlussformel und den Gründen der angegriffenen Entscheidung, weil die Ehe ohne seine Zustimmung und gegen dessen erklärten Willen geschieden wurde.

Beschwerdebegründung mit Mängeln

Die Beschwerde war aber mangels einer den Anforderungen entsprechenden Beschwerdebegründung unzulässig. Der Beschwerdeführer in Ehe- und Familienstreitsachen muss einen bestimmten Sachantrag stellen und diesen begründen. In der Beschwerdebegründungsschrift müssen die Umstände bezeichnet werden, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt.

Zudem müssen konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten, bezeichnet sowie etwaige neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel benannt werden.

Mann erklärte nicht, warum die Scheidungsvoraussetzungen nicht gegeben waren

Diesen Anforderungen wird die Beschwerdebegründung hier nicht gerecht. Zwar hat der Mann vorgebracht, dass er nicht angehört worden ist. Damit hat er die der Rechtsverletzung zugrunde liegenden Umstände bezeichnet.

Die Begründung ließ aber nicht erkennen, warum die Voraussetzungen für eine Scheidung trotz einer unstreitig vorangegangenen Trennungszeit von mehr als drei Jahren nicht vorgelegen haben sollten und der Scheidungsausspruch daher falsch sein könnte. Denn damit ist die unwiderlegbare Vermutung verbunden, dass die Ehe gescheitert ist.

Quelle | BGH, Beschluss vom 17.7.2024, XII ZB 421/23

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Eheschließung in Afghanistan: Handschuh-Ehe kann wirksam sein. Eine in Abwesenheit eines Ehepartners in Afghanistan geschlossene sog.„Handschuh-Ehe“ widerspricht nicht dem „ordre public“ (der öffentlichen Ordnung), wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass für den Willen der Eheschließung selbst eine Stellvertretung vorliegt. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main bestätigte einen Beschluss des Amtsgerichts (AG), dass diese Ehe nicht aufzuheben, auf den Hilfsantrag hin aber zu scheiden ist.

Afghanische Staatsangehörige schlossen Handschuh-Ehe

Die Beteiligten, beide afghanische Staatsangehörige, haben im Januar 2022 in Afghanistan die Ehe in Form einer sog. Handschuh-Ehe geschlossen. Bei der Eheschließung in Afghanistan war nur die Antragsgegnerin anwesend, nicht aber der Antragsteller, der seit 2015 in Deutschland lebte. Seit der Verlobungsfeier 2019 telefonierten die Beteiligten regelmäßig miteinander, insbesondere fanden Videotelefonate statt. Im August 2022 flüchtete die Antragsgegnerin nach Deutschland und traf dort erstmals auf ihren Mann. Die Beteiligten hielten sich etwa drei Wochen zusammen bei einem Bekannten auf. Aufgrund einer dann erfolgten Selbstmeldung und ihrer eigenen Alterseinschätzung wurde die Antragsgegnerin als unbegleitete minderjährige Jugendliche in Obhut genommen.

Ehe kann nur geschieden, nicht aufgehoben werden

Der Antragsteller beantragte die Aufhebung der in Afghanistan geschlossen Ehe, hilfsweise die Scheidung. Er behauptete, die Antragsgegnerin habe nur zum Erhalt eines Visums für die Einreise nach Deutschland mit ihm die Ehe geschlossen. Das AG hat auf den Hilfsantrag hin die Ehe der Beteiligten geschieden, den Antrag auf Aufhebung der Ehe jedoch zurückgewiesen. Mit seiner Beschwerde begehrte der Antragsteller weiterhin die Aufhebung der Ehe. Diese Beschwerde hatte vor dem OLG keinen Erfolg.

Es lag kein Aufhebungsgrund vor

Das OLG bestätigte die Ansicht des AG, dass kein Aufhebungsgrund für die in Afghanistan geschlossene sog. Handschuhehe vorliege. Der Anerkennung der in Afghanistan unstreitig als Handschuhehe geschlossenen Ehe im Inland stehe der deutsche „ordre public“ nicht entgegen. Da keiner der Beteiligten geltend mache, dass die Eheschließung nicht dem Willen der Eheleute entsprochen habe, fehle es an Anhaltspunkten, der Stellvertreterehe aus diesem Grund die Wirksamkeit zu versagen.

Minderjährigkeit der Ehefrau nur vorgeschoben?

Aufgrund der im Verfahren gewonnenen Erkenntnisse bestünden auch keine vernünftigen Zweifel an der Volljährigkeit der Antragsgegnerin zum Zeitpunkt der Eheschließung. Die eigenen Angaben der Antragsgegnerin zu ihrem angeblichen Geburtsdatum seien hinsichtlich der weiteren im Verfahren gewonnenen Erkenntnisse nicht plausibel und damit nicht nachvollziehbar. 

Dabei komme dem in Kopie vorliegenden afghanischen Reisepass der Antragsgegnerin eine erhöhte Beweiswirkung zu. Diese sei weder durch die variierenden, widersprüchlichen Erklärungen der Antragsgegnerin noch durch die sog. Tazkira, einem vom Personenstandsregisteramt ausgestellten Identitätsdokument, in Zweifel gezogen worden. Dem stehe auch nicht entgegen, dass das Jugendamt zum damaligen Zeitpunkt keinen Anlass gehabt habe, die Angaben der Antragsgegnerin anzuzweifeln.

Handschuh-Ehe auch nach afghanischem Recht nicht aufzuheben

Ein Aufhebungsgrund nach afghanischem Recht liege ebenfalls nicht vor. Dazu zähle u.a. die Nichterfüllung einer Bedingung. Dass das spätere Zusammenleben in Deutschland eine derartige Bedingung gewesen sei, ergebe sich schon nicht aus dem Vortrag des Antragstellers. Über die konkrete Ausgestaltung der Ehe seien unstreitig keine Gespräche geführt worden. 

Der Antragsteller habe zudem ausreichende Erkenntnisquellen gehabt, um eine etwaig andere Motivation der Antragsgegnerin in Erfahrung zu bringen. Zudem sei es gut möglich, dass sich der Wunsch der Antragsgegnerin, allein zu leben, erst im Lauf der allein bewältigten Flucht nach Deutschland gebildet habe. Der Aufhebungsgrund des Betrugs in Form der Täuschung über einen körperlichen oder geistigen Mangel liege ebenfalls nicht vor. Fehle es an einem Aufhebungsgrund, habe das AG die Ehe zu Recht auf den Hilfsantrag hin geschieden.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle | OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 4.4.2024, 6 UF 204/23, PM 22/24

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Umgangsregelungen und Kontakt außerhalb festgelegter Umgangszeiten. Oft weist das Familiengericht einem Elternteil für „reguläre Betreuungszeiten“ einerseits und die Ferienzeiten andererseits bestimmte Tage unter Festlegung konkreter Übergabezeiten zu. Danach ist der Elternteil verpflichtet, die Kinder pünktlich vom Kindergarten, der Schule bzw. am Wohnsitz des anderen Elternteils abzuholen und pünktlich zurückzubringen. Bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen diese Umgangsregelung droht das Gericht dann im Beschluss Ordnungsgeld und ersatzweise Ordnungshaft an. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt in einen solchen Fall der Zuwiderhandlung Klartext gesprochen.

Umgangsregelung muss „vollstreckungsfähigen“ Inhalt haben

Voraussetzung für die Verhängung eines Ordnungsmittels ist eine Umgangsregelung mit vollstreckungsfähigem Inhalt, folglich eine nach Art, Ort und Zeit erschöpfende, hinreichend bestimmte und konkrete Regelung des Umgangsrechts. Einer Umgangsregelung, durch die der Umgang auf einen bestimmten Rhythmus festgelegt wird oder dem umgangsberechtigten Elternteil bestimmte Umgangszeiten zugewiesen werden, ist somit nicht mit für eine Vollstreckung hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass sich der Umgangsberechtigte eines Umgangs mit dem Kind in der übrigen Zeit enthalten muss.

Ein solches Gebot muss sich stets ausdrücklich und eindeutig aus der Umgangsregelung ergeben, um taugliche Grundlage für die Anordnung eines Ordnungsmittels zu sein.

Begriff des Umgangs ist umfassend zu verstehen

Der BGH stellt klar: Der Begriff des Umgangs ist umfassend zu verstehen und schließt jegliche Art von Kontakt mit dem Kind ein (einschl. flüchtiger, fernmündlicher, schriftlicher oder nonverbaler Kommunikation). Der Gesetzgeber hat auf den Begriff „persönlicher Umgang“ verzichtet und auch niedrigschwellige Kontaktaufnahmen, wie Brief- und Telefonkontakte, ausdrücklich einbezogen.

Unter Berücksichtigung des Konkretheitsgebots für die Vollstreckbarkeit von Umgangsregelungen verneint der BGH, dass aus einer positiv formulierten Umgangsregelung implizit ein Verbot von Kontakten außerhalb der geregelten Zeiten abgeleitet werden kann. 

Soll jeglicher Kontakt außerhalb der festgelegten Umgangszeiten unterbunden werden, muss sich ein an den umgangsberechtigten Elternteil gerichtetes Unterlassungsgebot, sich der Kontaktaufnahme mit dem Kind in der ihm nicht zum Umgang zugewiesenen Zeit zu enthalten, stets ausdrücklich und eindeutig aus der Umgangsregelung ergeben, um Grundlage für die Anordnung eines Ordnungsmittels zu sein. Ansonsten scheitert die Verhängung von Ordnungsmitteln am vollstreckungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz.

Quelle | BGH, Beschluss vom 21.2.2024, XII ZB 401/23

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Scheidungsverfahren: Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung möglich. Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer Mahlzeiten, der Vornahme von Erledigungen und Einkäufen für den anderen stehen der Trennung nicht entgegen, wenn sie sich als unwesentlich darstellen. Dies gilt auch für einen freundschaftlichen, anständigen und vernünftigen Umgang der Ehegatten miteinander, insbesondere, wenn gemeinsame Kinder im Haushalt leben. So sieht es das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Scheidungsverfahren entschieden.

Eheleute verlangen wechselseitig Auskunft über ihr Vermögen

Die Eheleute haben drei noch minderjährige Kinder und wohnten gemeinsam mit ihnen in einem Haus. Sie stellten wechselseitige Anträge auf Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung. Das Amtsgericht (AG) hatte der Auskunftspflicht den vom Ehemann benannten späteren Trennungszeitpunkt zugrunde gelegt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Ehefrau hatte vor dem OLG Erfolg.

Lebten die Eheleute getrennt?

Die Trennung sei für den Zeitpunkt festzustellen, zu dem (objektiv) zwischen den Eheleuten keine häusliche Gemeinschaft mehr bestehe und (subjektiv) zumindest ein Ehegatte diese Gemeinschaft auch nicht mehr herstellen wolle, da er sie ablehne, erläuterte das OLG. Dabei sei nicht erforderlich, dass ein Ehegatte aus der ehelichen Wohnung ausziehe. Ausreichend sei, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt lebten. Es bedürfe keiner „vollkommenen Trennung“, sondern nur ein „der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung“.

Dazu gehöre das nach außen erkennbare getrennte Wohnen und Schlafen, dass die Eheleute keinen gemeinsamen Haushalt mehr führten und keine wesentlichen persönlichen Beziehungen mehr bestünden. Verbleibende Gemeinsamkeiten müssten sich in der Gesamtbetrachtung als unwesentlich für das eheliche Zusammenleben darstellen. Vereinzelt bleibende Versorgungsleistungen bzw. Handreichungen der Ehegatten füreinander ohne besondere Intensität oder Regelmäßigkeit stünden demnach der Annahme der Trennung nicht entgegen.

Verpflichtung zum Wohl der Kinder

Ein „freundschaftlicher, anständiger und vernünftiger Umgang der Ehegatten miteinander“ stehe der Trennungsannahme insbesondere dann nicht entgegen, wenn gemeinsame Kinder im Haushalt lebten. „Denn auch nach der Trennung bleiben die Ehegatten über die Elternschaft miteinander verbunden und sind zum Wohl ihrer Kinder zum Wohlverhalten verpflichtet“, sagte das OLG.

Da die Trennungsverarbeitung durch die Kinder häufig maßgeblich vom Umgang der Ehegatten miteinander geprägt werde, stünden ein „höfliches Miteinander und gemeinsame Mahlzeiten mit den Kindern der Annahme eines Getrenntlebens nicht entgegen“, so das Gericht.

Trennungsvoraussetzungen erfüllt

Hier seien die objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Trennung erfüllt gewesen, seitdem die Antragstellerin dem Antragsgegner ihren Willen, die häusliche Gemeinschaft nicht mehr herstellen zu wollen, weil sie diese ablehnt, per Mail eindeutig mitgeteilt habe. Der Ehemann habe zu diesem Zeitpunkt innerhalb des gemeinsamen Hauses eine „Schlafstätte nebst Badezimmer im Keller“ genutzt. Eine persönliche Beziehung zwischen den Ehegatten habe seitdem nicht mehr bestanden.

Die vereinzelten Einkäufe und Erledigungen seien im Gesamtbild unwesentlich gewesen und hätten „in der vereinzelt gebliebenen Situation noch der allgemeinen Höflichkeit und Hilfsbereitschaft (entsprochen), wie sie auch außerhalb ehelichen Zusammenlebens […] aus gesellschaftlichem Anstand jedenfalls nicht ungewöhnlich sind“, begründete das OLG. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle | OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.3.2024, 1 UF 160/23, PM 19/24

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Was ist zu beachten, wenn Sie einen guten Scheidungsanwalt in Berlin suchen?

Die Entscheidung, sich scheiden zu lassen, ist oft emotional belastend und rechtlich kompliziert. Einen kompetenten Scheidungsanwalt zu finden, der Ihre Interessen bestmöglich vertritt, ist daher von entscheidender Bedeutung. Hier finden Sie eine Schritt-für-Schritt-Anleitung, um den passenden Scheidungsanwalt in Berlin zu finden und was dabei zu beachten ist.

Warum ist ein Scheidungsanwalt notwendig?

Ein Scheidungsanwalt hilft Ihnen, durch den rechtlichen Dschungel der Scheidung zu navigieren. Er unterstützt Sie bei der Wahrung Ihrer Rechte, sei es bei der Vermögensaufteilung, dem Sorgerecht für Kinder oder bei Unterhaltsfragen. Ohne professionelle Hilfe kann es schwierig sein, sich in den oft komplexen juristischen Regelungen zurechtzufinden.

Die Wahl eines guten Scheidungsanwalts kann auch den gesamten Prozess beschleunigen und unnötige Verzögerungen und Kosten vermeiden. Ein erfahrener Anwalt kennt die besten Strategien und Taktiken, um Ihre Interessen zu vertreten und den Prozess effizient voranzutreiben. Darüber hinaus ist es wichtig, einen Anwalt zu finden, der gut in Berlin vernetzt ist und über gute Beziehungen zu anderen Fachleuten verfügt, die Ihnen möglicherweise in Ihrem Scheidungsfall helfen können, wie etwa Gutachter oder Familienberater.

Wie finde ich den richtigen Scheidungsanwalt in Berlin?

1. Recherche und Empfehlungen: Eine gründliche Recherche ist der erste Schritt. Fragen Sie Freunde, Familie oder Kollegen nach Empfehlungen. Auch Online-Bewertungen und Anwaltsverzeichnisse können hilfreich sein. Achten Sie darauf, dass der Anwalt auf Familienrecht und Scheidungsfälle spezialisiert ist.
2. Qualifikationen und Erfahrung: Überprüfen Sie die Qualifikationen des Anwalts. Ein Fachanwalt für Familienrecht hat eine zusätzliche Ausbildung und besondere Kenntnisse in diesem Bereich. Erfahrung in ähnlichen Fällen und eine hohe Erfolgsquote sind ebenfalls wichtige Indikatoren.
3. Erstgespräch: Vereinbaren Sie ein Erstgespräch, um den Anwalt persönlich kennenzulernen. Achten Sie darauf, wie gut er Ihnen zuhört und ob er Ihre Fragen verständlich beantwortet. Ein guter Anwalt sollte Ihre Sorgen ernst nehmen und eine klare Strategie für Ihren Fall haben.

Welche Kosten kommen auf mich zu?

Die Kosten für einen Scheidungsanwalt können variieren und hängen von verschiedenen Faktoren ab, wie der Komplexität des Falls und dem Streitwert. In der Regel richten sich die Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Viele Anwälte bieten ein erstes Beratungsgespräch zu einem festen Preis an.

Was sollte ich beim ersten Beratungsgespräch fragen?

Bereiten Sie sich gut auf das erste Gespräch vor. Hier sind einige Fragen, die Sie stellen sollten:

• Welche Erfahrungen haben Sie mit ähnlichen Fällen?
• Wie hoch schätzen Sie die Kosten ein?
• Welche Strategien schlagen Sie vor?
• Wie lange könnte das Verfahren dauern?
• Wie sind die Erfolgsaussichten?

Welche Unterlagen sollte ich zum ersten Termin mitbringen?

Um dem Anwalt einen umfassenden Überblick über Ihren Fall zu geben, sollten Sie folgende Unterlagen mitbringen:

• Heiratsurkunde
• Geburtsurkunden der Kinder
• Einkommensnachweise
• Vermögensaufstellungen
• Schuldenübersichten
• Ehevertrag, falls vorhanden

Was passiert nach dem ersten Gespräch?

Nach dem ersten Gespräch sollten Sie in der Lage sein, eine informierte Entscheidung zu treffen. Wenn Sie sich für den Anwalt entscheiden, wird dieser eine genaue Bestandsaufnahme Ihrer Situation machen und die notwendigen Schritte einleiten. Dazu gehört die Einreichung des Scheidungsantrags beim zuständigen Familiengericht.

Fazit – Wie Sie einen guten Scheidungsanwalt in Berlin finden

Die Suche nach einem guten Scheidungsanwalt in Berlin erfordert Sorgfalt und Vorbereitung. Ein erfahrener Anwalt kann den Unterschied machen und Ihnen helfen, Ihre Rechte zu wahren und den Prozess so reibungslos wie möglich zu gestalten. Nutzen Sie Empfehlungen, recherchieren Sie gründlich und bereiten Sie sich gut auf das erste Gespräch vor. So sind Sie bestens gerüstet, um diese schwierige Zeit zu bewältigen.

Advocatae Kanzlei in Berlin – erfahrene Scheidungsanwältinnen in Berlin-Charlottenburg

Wir stehen Ihnen gerne mit unserem Fachwissen im Familienrecht zur Seite.  Wir engagieren uns für Ihre Interessen und kennen die erfolgreichen Methoden, um die Problembereiche einer Scheidung zu lösen. Kontaktieren Sie jetzt die Advocatae Kanzlei mit den erfahrenen Fachanwältinnen für Familienrecht und vereinbaren Sie einen zeitnahen Beratungstermin.