Kündigung wegen Kirchenaustritt im kirchlichen Dienst – und das MAV-Mitglied gewinnt

Eine Krankenpflegerin tritt aus der katholischen Kirche aus – und ihr evangelischer Arbeitgeber will sie fristlos kündigen. Dass sie freigestelltes Mitglied der Mitarbeitervertretung (MAV) ist, macht die Sache noch brisanter. Darf ein kirchlicher Dienstgeber die Kündigung wegen Kirchenaustritt im kirchlichen Dienst durchsetzen, wenn das MAV-Mitglied einer anderen Konfession beitritt oder ganz aus der Kirche austritt? Der Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland (KGH.EKD) hat diese Frage in einem wegweisenden Beschluss klar beantwortet.

Der Fall: Kirchenaustritt eines MAV-Mitglieds und die Reaktion des Dienstgebers

Die Beteiligte zu 3. ist seit 1990 als Gesundheits- und Krankenpflegerin für eine diakonische Einrichtung tätig und zum Zeitpunkt der Entscheidung 2. Vorsitzende der Mitarbeitervertretung (MAV), für deren Tätigkeit sie vollständig freigestellt war. Im Juli 2024 teilte sie ihrem Arbeitgeber per E-Mail mit, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten sei.

Die Reaktion der Einrichtung folgte prompt: Nach einem Personalgespräch und einer kurzen Überlegungsfrist beantragte der Dienstgeber bei der MAV die Zustimmung zur fristlosen Kündigung der Mitarbeiterin. Begründung: Der Kirchenaustritt stelle einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß dar, habe eine Sogwirkung auf andere Mitarbeitende – zumal gleichzeitig ein weiteres MAV-Mitglied ausgetreten sei – und könne in Beratungssituationen der MAV problematisch werden. Der Austritt dokumentiere die Aufkündigung der Dienstgemeinschaft.

Die MAV verweigerte die Zustimmung. Der Dienstgeber beantragte daraufhin die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung bei der Gemeinsamen Schlichtungsstelle, die den Antrag zurückwies. Auch die Beschwerde vor dem KGH.EKD blieb ohne Erfolg.

Die Entscheidung des KGH.EKD: Keine Kündigung wegen Kirchenaustritt im kirchlichen Dienst

Der Kirchengerichtshof der EKD wies die Beschwerde des Dienstgebers zurück und stellte dabei drei wichtige Grundsätze zur Kündigung wegen Kirchenaustritt im kirchlichen Dienst auf:

1. Strengerer Maßstab bei MAV-Mitgliedern. Ein Mitglied der Mitarbeitervertretung darf nach § 21 Abs. 2 Satz 1 MVG-EKD nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden, der zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB berechtigt. Dabei gilt ein strengerer Maßstab als bei Mitarbeitenden, die der MAV nicht angehören. Das bedeutet: Die Hürde für eine Kündigung wegen Kirchenaustritt im kirchlichen Dienst ist für MAV-Mitglieder besonders hoch.

2. Kein Kündigungsgrund ohne Auswirkung auf die vertraglich geschuldete Tätigkeit. Der KGH.EKD stellt klar: Der Austritt aus einer ACK-Kirche kann allenfalls dann Grund für eine außerordentliche Kündigung sein, wenn der Austritt Einfluss auf die vertraglich geschuldete Tätigkeit hat. Die betroffene Mitarbeiterin schuldet vertraglich die Tätigkeit als Gesundheits- und Krankenpflegerin. Der Dienstgeber hat zu keinem Zeitpunkt dargelegt, weshalb der Kirchenaustritt Auswirkungen auf diese pflegerische Tätigkeit haben soll. Dieser fehlende Sachvortrag allein reicht bereits aus, um den Zustimmungsersetzungsantrag abzuweisen.

Erschwerend kommt hinzu: Andere Mitarbeitende der Einrichtung waren ebenfalls aus einer ACK-Kirche ausgetreten – ohne dass der Dienstgeber in diesen Fällen eine Kündigung in Betracht gezogen hatte. Eine konsequente Anwendung der eigenen Loyalitätsanforderungen ist damit nicht erkennbar.

3. Benachteiligung wegen MAV-Tätigkeit ist unzulässig. Das Gericht erkennt einen weiteren, selbstständig tragenden Grund für die Zurückweisung: Der gesamte Vortrag des Dienstgebers zielt auf die vermeintliche Außenwirkung des Kirchenaustritts – aber ausschließlich wegen der Funktion der Mitarbeiterin als MAV-Mitglied. Eine Kündigung wegen Kirchenaustritt im kirchlichen Dienst, die damit begründet wird, dass die betroffene Person als MAV-Repräsentantin nach außen wirkt, stellt eine unzulässige Benachteiligung wegen der MAV-Tätigkeit dar – und verstößt damit gegen § 19 Abs. 1 Satz 2 MVG-EKD.

Klartext des Gerichts: Der Dienstgeber will die außerordentliche Kündigung ausschließlich deshalb, weil sich die Mitarbeiterin in der MAV engagiert. Das ist eine unzulässige Benachteiligung wegen der Mitarbeitervertretungstätigkeit.

Was bedeutet dieser Beschluss für die Praxis?

Die Entscheidung des KGH.EKD ist in mehrfacher Hinsicht bedeutsam für alle, die im kirchlichen oder diakonischen Dienst arbeiten:
Erstens stärkt sie den Schutz von MAV-Mitgliedern erheblich: Eine Kündigung wegen Kirchenaustritt im kirchlichen Dienst ist für MAV-Mitglieder noch schwerer durchzusetzen als für andere Mitarbeitende – weil der strengere Kündigungsschutz für Mitglieder der Mitarbeitervertretung greift.

Zweitens macht das Gericht deutlich, dass ein Kirchenaustritt allein – ohne nachgewiesene Auswirkung auf die konkret geschuldete Tätigkeit – keinen Kündigungsgrund darstellt. Pauschale Loyalitätsvorwürfe oder abstrakte Befürchtungen über Sogwirkungen und Außendarstellung genügen nicht.

Drittens zeigt der Beschluss, dass kirchliche Dienstgeber nicht mit zweierlei Maß messen dürfen: Wer bei anderen Mitarbeitenden auf Kirchenaustritte nicht reagiert, kann dies nicht bei MAV-Mitgliedern selektiv tun – ohne sich dem Vorwurf der Benachteiligung wegen der MAV-Tätigkeit auszusetzen.

Schließlich weist das Gericht darauf hin, dass die Mitgliedschaft in einer ACK-Kirche keine Voraussetzung mehr für die Wählbarkeit in die MAV ist. Das kirchliche Arbeitsrecht hat sich hier fortentwickelt – mit konkreten Konsequenzen auch für die Kündigungsrechtsprechung.

Quelle: KGH.EKD Hannover, Beschluss vom 25. August 2025, Az. KGH.EKD II-0124/20-2025.

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Ob als MAV-Mitglied oder als regulärer Mitarbeitender in einer kirchlichen oder diakonischen Einrichtung – eine Kündigung wegen Kirchenaustritt im kirchlichen Dienst ist rechtlich komplex und keineswegs automatisch wirksam. Unsere Kanzlei berät Sie kompetent im kirchlichen Arbeitsrecht und prüft, ob die gegen Sie gerichteten Maßnahmen Ihres Dienstgebers einer rechtlichen Überprüfung standhalten. Kontaktieren Sie jetzt die Advocatae Kanzlei für eine fundierte arbeitsrechtliche Ersteinschätzung und vereinbaren Sie einen zeitnahen Beratungstermin mit unserem erfahrenen Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Begleiteter Umgang trotz Sorgerechtsentzug – wenn ein Vergleich mehr bewirkt als ein Gerichtsbeschluss

Das Sorgerecht ist entzogen, das Kind lebt bei einer Pflegeperson – und die Eltern streiten mit dem Jugendamt um jeden Kontakt. Darf das Gericht in einer solchen Situation einen Vergleich billigen, der keine konkrete Umgangsregelung enthält? Und muss dabei der Vater persönlich angehört werden, obwohl sein Umgangsausschluss bereits rechtskräftig ist? Das Oberlandesgericht Rostock hat diese Fragen in einem aktuellen Beschluss klar beantwortet – mit wichtigen Folgen für die Praxis des begleiteten Umgangs und des Kindeswohls.

Der Sachverhalt: Sorgerechtsentzug, Fremdunterbringung und gescheiterter Umgang

Im Mittelpunkt des Verfahrens steht ein im August 2022 geborenes Kind, dem bereits drei ältere Geschwister vorangegangen waren – allesamt fremduntergebracht und unter Amtsvormundschaft des Jugendamts. Im November 2023 wurde auch das jüngste Kind in Obhut genommen und lebt seitdem in einer Erziehungsstelle. Im September 2024 entzog das Amtsgericht Schwerin beiden Elternteilen das Sorgerecht – eine Entscheidung, die das OLG Rostock im Januar 2025 bestätigte.

Bemühungen um einen begleiteten Umgang scheiterten wiederholt: Ein Jugendhilfeträger zog sich zurück, weil der Kindesvater in aggressiver und beleidigender Weise gegenüber Mitarbeitern des Jugendamts auftrat – er bezeichnete Jugendamtsmitarbeiter in E-Mails als „kriminelles Kindesentführergesindel“ und drohte mit Strafanzeigen und Presseberichten.

Das Amtsgericht Schwerin ordnete daraufhin den Umgangsausschluss für beide Elternteile bis Mai 2026 an – mangels Mitwirkungsbereitschaft der Eltern und fehlender Möglichkeit eines sicheren begleiteten Umgangs.

Die Wende: Kindesmutter zeigt Kooperationsbereitschaft

Die Kindesmutter legte Beschwerde gegen den Umgangsausschluss ein. Im Beschwerdeverfahren vor dem OLG Rostock zeigte sie sich – anders als zuvor – bereit, an einem begleiteten Umgang mitzuwirken und die erforderlichen Vorbereitungsgespräche mit dem Jugendamt zu führen. Daraufhin schlossen die Kindesmutter und das Jugendamt – mit Zustimmung der Verfahrensbeiständin – einen Vergleich: Sie einigten sich darauf, gemeinsam Gespräche zu führen, um einen begleiteten Umgang zu ermöglichen, und sahen deshalb von einer gerichtlichen Umgangsregelung zunächst ab.

Das OLG Rostock: Vergleich ohne konkrete Umgangsregelung ist zulässig

Das OLG Rostock billigte diesen Vergleich nach § 156 Abs. 2 FamFG und stellte dabei zwei wichtige Grundsätze für den begleiteten Umgang und das Kindeswohl auf:

1. Ein Vergleich muss keine vollstreckbare Umgangsregelung enthalten. Gegenstand eines gerichtlich zu billigenden Vergleichs können alle Belange des Umgangs sein, über die die Eltern disponieren können. Es ist zulässig, die Abstimmungs- und Regelungsarbeit für den begleiteten Umgang vom Gericht weg und hin zum direkten Verhältnis zwischen Kindesmutter und Jugendamt zu verlagern. Dies kann sogar schneller zu einem tatsächlichen Umgang führen als der formale Gerichtsweg – mit seinen strengeren verfahrensrechtlichen Anforderungen.

2. Der Vergleich widerspricht nicht dem Kindeswohl. Der ursprüngliche Umgangsausschluss war gerade deshalb angeordnet worden, weil die Eltern keine Bereitschaft zur Mitwirkung gezeigt hatten. Hat sich diese Haltung bei der Kindesmutter geändert und akzeptiert sie nun die Notwendigkeit einer begleiteten und vorbereiteten Umgangsform, eröffnet der Vergleich realistischere Chancen auf eine zeitnahe Wiederaufnahme des Kontakts zum Kind.

Zur Anhörung des Kindesvaters: Schriftlich genügt

Der Kindesvater war zum Anhörungstermin nicht erschienen und hatte auch auf die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme nicht reagiert. Das OLG stellte klar, dass eine persönliche Anhörung hier ausnahmsweise entbehrlich war – aus zwei Gründen: Zum einen betraf der Streit nicht das Verhältnis der Eltern untereinander, sondern gleichermaßen ihr Verhältnis zum Jugendamt. Zum anderen war der Umgangsausschluss gegenüber dem Kindesvater bereits rechtskräftig, da er selbst keine Beschwerde eingelegt hatte. Seine Rechtsposition war daher nicht mehr betroffen – eine schriftliche Anhörung zur Wahrung des rechtlichen Gehörs genügte.

Was bedeutet dieser Beschluss für die Praxis?

Die Entscheidung des OLG Rostock zeigt, dass Gerichte in Umgangssachen auch unkonventionelle, flexible Lösungen billigen können – wenn sie dem Kindeswohl nicht widersprechen und den Weg zu einem begleiteten Umgang realistisch offen halten. Eltern, denen das Sorgerecht entzogen wurde, verlieren damit nicht automatisch jede Chance auf Kontakt zu ihrem Kind. Entscheidend ist die eigene Haltung: Wer echte Kooperationsbereitschaft mit dem Jugendamt signalisiert und die Rahmenbedingungen eines begleiteten Umgangs akzeptiert, kann das Blatt auch noch im Beschwerdeverfahren wenden.

Quelle: OLG Rostock, 1. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 18.12.2025, Az. 10 UF 58/25.

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Ein Umgangsausschluss ist keine endgültige Entscheidung. Wie dieser Fall zeigt, kann sich die Situation durch eigene Kooperationsbereitschaft und die richtige rechtliche Strategie entscheidend verändern – selbst noch im Beschwerdeverfahren. Unsere Kanzlei berät Sie kompetent im Familienrecht: beim begleiteten Umgang, beim Sorgerechtsstreit und im Umgang mit dem Jugendamt. Kontaktieren Sie jetzt die Advocatae Kanzlei mit den erfahrenen Fachanwältinnen für Familienrecht und vereinbaren Sie einen Beratungstermin.

Umgangsausschluss trotz Elternrecht – wenn der Wille des Kindes alles entscheidet

Ein Vater kämpft vor Gericht um den Umgang mit seiner elfjährigen Tochter. Das Kind lehnt jeden Kontakt seit Jahren ab – aus Angst, mit Panikattacken und typischen Symptomen einer posttraumatischen Belastungsstörung. Das OLG Nürnberg hat jetzt in einem aufsehenerregenden Beschluss entschieden: Der Umgangsausschluss ist bis September 2027 anzuordnen. Kein Telefon, kein persönlicher Kontakt – weil der Kindeswille dies gebietet. Eine wegweisende Entscheidung, die Eltern, Anwälte und Familiengerichte aufhorchen lassen muss.

Der Fall: Häusliche Gewalt, Panikattacken und ein stabiler Kindeswille

Die Eltern sind unverheiratet und leben seit 2021 getrennt – die Mutter zog mit den gemeinsamen Töchtern S. (geb. 2014) und M. (geb. 2016) weg, der Vater blieb am bisherigen Wohnort. Bereits im Vorfeld wurden schwere Vorwürfe laut: Der Vater soll die Mutter körperlich misshandelt haben – ein Würgen und ein Kopfstoß wurden von ihm in Gesprächen mit dem Jugendamt teilweise eingeräumt. Im August 2021 soll er der damals siebenjährigen S. eine kräftige Ohrfeige gegeben haben; dies hat er selbst bestätigt, wenn auch als „Reflex“ bezeichnet.

Bei einem Umgangstermin im Juni 2022 versuchte der Vater, die sich wehrende jüngere Tochter M. gegen deren Willen in sein Auto zu befördern – ein Vorfall, den S. miterlebte und als „schrecklich“ beschrieb. Von da an verweigerte S. jeden Kontakt zum Vater konsequent und dauerhaft.

Die Eltern schlossen im Januar 2024 vor dem OLG Nürnberg einen gerichtlich gebilligten Vergleich, in dem der Umgang des Vaters mit S. für eineinhalb Jahre ausgesetzt wurde. Bereits kurz nach Abschluss des Vergleichs beantragte der Vater beim Amtsgericht dessen Abänderung und begehrte geregelten Ferienumgang. Das Amtsgericht wies den Antrag ab – woraufhin der Vater Beschwerde einlegte.

Das Sachverständigengutachten: Autonomer Kindeswille und Traumatisierung

Der vom OLG beauftragte Sachverständige kam zu einem klaren Ergebnis: Die Verweigerung jeglichen Kontakts zum Vater entspricht dem intensiven, zeitlich stabilen und autonomen Willen von S. Das Kind zeigt typische Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung. Schon der bloße Anblick des Vaters hatte bei einem Umgangstermin im Juni 2023 eine Panikreaktion ausgelöst – S. weinte, schrie und zitterte unkontrolliert.

Der Sachverständige betonte: Anhaltspunkte für eine gezielte Manipulation des Kindeswillens durch die Mutter ließen sich nicht finden. S. begründet ihre Ablehnung mit konkreten, objektiv belegbaren Erlebnissen. Die körperliche Reaktion auf den Vater spricht für ein echtes, nicht manipuliertes Traumaerleben. Umgangskontakte würden mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu einer deutlichen Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustands des Kindes führen – nachhaltige seelische Schäden seien sehr wahrscheinlich.

Das OLG Nürnberg: Umgangsausschluss ist geboten – und geht über das Amtsgericht hinaus

Das OLG Nürnberg ordnete den vollständigen Umgangsausschluss – einschließlich Telefonaten – bis zum 30. September 2027 an und stellte dabei mehrere wichtige Grundsätze für den Umgangsausschluss beim Kindeswillen auf:

1. Eltern können wirksam einen Umgangsverzicht vereinbaren. Ein Elternteil verzichtet damit nicht auf sein Grundrecht aus Art. 6 GG, sondern nur auf dessen Ausübung. Solche Vereinbarungen sind gerichtlich nach § 156 Abs. 2 FamFG zu billigen, wenn sie dem Kindeswohl nicht widersprechen.

2. Gibt der verzichtende Elternteil seinen Verzicht auf, gilt nicht der strenge Abänderungsmaßstab des § 1696 Abs. 1 BGB. Vielmehr ist analog § 1696 Abs. 2 BGB zu prüfen, ob ein Umgangsausschluss zum Schutz des Kindes erforderlich ist. Andernfalls würde ein Elternteil auch dann am Verzicht festgehalten, wenn keine Kindeswohlgefährdung vorliegt – was nicht zulässig ist.

3. Der stabile, autonome Kindeswille ist entscheidend. Der Wille des Kindes ist zu berücksichtigen, wenn er zielorientiert, intensiv und stabil ist sowie auf subjektiv beachtlichen Gründen beruht. Bei S. ist dies zweifelsfrei der Fall: Seit Mai 2022 lehnt sie jeden Kontakt konsequent ab – begründet mit konkreten eigenen Erlebnissen, nicht mit elterlicher Beeinflussung.

4. Das Ignorieren eines manifesten Kindeswillens ist selbst ein Kindeswohlrisiko. Je mehr der Wille zur psychischen Realität und Bestandteil der Identität des Kindes geworden ist, desto größer sind die Risiken, wenn er übergangen wird. Das Persönlichkeitsrecht des Kindes aus Art. 2 GG und sein Recht auf Selbstbestimmung können das Umgangsrecht des Elternteils überwiegen.

5. Das Verbot der reformatio in peius (lateinisch für „Änderung zum Schlechteren“) gilt in Kindschaftssachen nicht. Das OLG konnte den Vater schlechter stellen als das Amtsgericht – also anstatt ihn nur am Verzicht festzuhalten, einen vollständigen gerichtlichen Umgangsausschluss anordnen. In familiengerichtlichen Kinderschutzverfahren greift das Verschlechterungsverbot nicht.

Was bedeutet dieser Beschluss für die Praxis?

Das Urteil des OLG Nürnberg ist in mehrfacher Hinsicht bedeutsam. Erstens stärkt es die Rechtsposition von Kindern, die Umgangskontakte stabil und nachvollziehbar ablehnen: Ihr Wille ist nicht nur ein Faktor unter vielen – er kann den Umgangsausschluss allein tragen, wenn er autonom, stabil und mit konkreten Erlebnissen begründet ist.

Zweitens klärt der Beschluss eine bisher umstrittene Rechtsfrage: Welcher Abänderungsmaßstab gilt, wenn ein Elternteil einen zuvor vereinbarten Umgangsverzicht nicht mehr aufrechterhalten will? Die Antwort des OLG: nicht § 1696 Abs. 1 BGB mit seiner hohen Hürde, sondern der niedrigere Maßstab des § 1696 Abs. 2 BGB analog.

Die Rechtsbeschwerde wurde ausdrücklich zugelassen – die Frage wird den BGH beschäftigen.

Quelle: OLG Nürnberg, 11. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 11.12.2025, Az. 11 UF 564/24

Ihr Kind verweigert den Umgang – oder Ihnen wird der Umgang verweigert? Handeln Sie jetzt.

Umgangsstreitigkeiten gehören zu den emotional belastendsten Situationen im Familienrecht – für Eltern und Kinder gleichermaßen. Wie dieser Fall zeigt, kann ein stabiler Kindeswille weitreichende rechtliche Konsequenzen haben – bis hin zum vollständigen Umgangsausschluss. Unsere Kanzlei berät Sie kompetent: ob Sie als Elternteil um Ihren Umgang kämpfen, eine bestehende Vereinbarung abändern möchten oder Ihr Kind schützen müssen.

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Umgang mit Angehörigen unter Betreuung – wer darf eigentlich Beschwerde einlegen?

Eine Betreuerin möchte den Kontakt ihres Betreuten zu dessen Schwester einschränken. Das Gericht erweitert die Betreuung um den Aufgabenbereich „Umgangsbestimmung“. Die Schwester wehrt sich – und scheitert vor dem Bundesgerichtshof. Wann haben Familienangehörige überhaupt das Recht, gegen solche Entscheidungen vorzugehen? Und was können sie tun, wenn der Umgang mit Angehörigen unter Betreuung tatsächlich eingeschränkt wird? Der BGH hat in einem aktuellen Beschluss klare Antworten gegeben.

Der Fall: Betreuerin will Umgang mit Angehörigen unter Betreuung regeln

Für den Betroffenen besteht seit 2016 eine gesetzliche Betreuung. Die Betreuerin regte beim Amtsgericht an, den bestehenden Aufgabenkreis um den Bereich „Bestimmung des Umgangs des Betreuten“ zu erweitern – ausdrücklich, weil der Umgang mit der Schwester des Betroffenen einer Regelung bedürfe.

Das Amtsgericht Lichtenberg gab dem Antrag statt und erweiterte die Betreuung entsprechend. Die Schwester legte Beschwerde ein. Das Amtsgericht hörte sie im Abhilfeverfahren persönlich an, half der Beschwerde jedoch nicht ab.

Das Landgericht Berlin II verwarf die Beschwerde mangels Beschwerdebefugnis als unzulässig. Die Schwester zog daraufhin mit einer Rechtsbeschwerde vor den Bundesgerichtshof.

Die BGH-Entscheidung: Kein Beschwerderecht beim Umgang mit Angehörigen unter Betreuung

Der BGH wies die Rechtsbeschwerde zurück und klärte dabei zwei zentrale Fragen zur Beschwerdeberechtigung beim Umgang mit Angehörigen unter Betreuung:

1. Kein Beschwerderecht ohne Beteiligung im ersten Rechtszug. Nahe Angehörige können im Interesse des Betroffenen nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG nur dann Beschwerde einlegen, wenn sie im ersten Rechtszug förmlich am Verfahren beteiligt worden sind. Dazu bedarf es eines ausdrücklichen gerichtlichen Hinzuziehungsakts. Folgendes genügt ausdrücklich nicht: Ein bloßes Telefonat im Rahmen der Amtsermittlung begründet keine Beteiligung – die Schwester wurde dabei lediglich als Auskunftsperson nach § 26 FamFG befragt, nicht als Beteiligte angehört.

Auch die formlose Übersendung des Beschlusses durch das Gericht macht die Schwester nicht zur Verfahrensbeteiligten. Und die persönliche Anhörung im Abhilfeverfahren kommt ebenfalls zu spät: Das Abhilfeverfahren gehört bereits zum Beschwerdeverfahren, nicht mehr zum ersten Rechtszug.

Selbst der Umstand, dass das Verhalten der Schwester den Anlass für die Erweiterung der Betreuung gegeben hatte, ersetzt den erforderlichen gerichtlichen Hinzuziehungsakt nicht.

2. Keine unmittelbare Rechtsverletzung durch die Erweiterung der Betreuung. Die Schwester berief sich auf Art. 6 Abs. 1 GG – das Familiengrundrecht schütze auch die Beziehung zwischen erwachsenen Geschwistern. Der BGH erkennt dies dem Grundsatz nach an: Bestehen zwischen nahen Verwandten tatsächlich von familiärer Verbundenheit geprägte Bindungen, sind diese vom Schutz des Art. 6 GG erfasst.

Dennoch verneint der BGH eine unmittelbare Rechtsbeeinträchtigung durch den angegriffenen Beschluss: Die Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenbereich „Umgangsbestimmung“ schafft nur die rechtliche Grundlage dafür, dass die Betreuerin künftig Umgangsentscheidungen treffen kann. Ein konkretes Verbot des Umgangs mit Angehörigen unter Betreuung ist damit noch nicht verbunden. Eine unmittelbare Verletzung des Rechts der Schwester liegt erst dann vor, wenn die Betreuerin ein konkretes Umgangsverbot ausspricht.

Welche Möglichkeiten bleiben beim Umgang mit Angehörigen unter Betreuung?

Der BGH verweist die Schwester auf die nach geltendem Betreuungsrecht bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten. Spricht die Betreuerin ein konkretes Umgangsverbot aus, kann nach § 1834 Abs. 3 BGB eine gerichtliche Überprüfung dieser Entscheidung beantragt werden. Nach überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur steht dieses Antragsrecht auch dem von der Umgangsregelung betroffenen Dritten – also der Schwester – selbst zu.

Alternativ kommt ein betreuungsgerichtliches Aufsichtsverfahren nach § 1862 Abs. 3 BGB in Betracht, um die Betreuerin zur Antragstellung zu verpflichten. Eine Vorverlagerung des Rechtsschutzes bereits auf die Ebene der Erweiterung des Aufgabenkreises hält der BGH für nicht geboten – der Umgang mit Angehörigen unter Betreuung ist damit zwar regulierbar, aber nicht bereits durch die bloße Erweiterung der Betreuung selbst beschränkt.

Was bedeutet dieser Beschluss in der Praxis?

Für Angehörige von Menschen unter gesetzlicher Betreuung ist dieser BGH-Beschluss in zweifacher Hinsicht wichtig. Erstens: Wer nicht förmlich als Beteiligter im erstinstanzlichen Betreuungsverfahren hinzugezogen wurde, hat kein Beschwerderecht – unabhängig davon, wie eng der familiäre Bezug ist oder ob das Verfahren sogar wegen des eigenen Verhaltens angestrengt wurde.

Zweitens: Der richtige Zeitpunkt für rechtliche Schritte beim Umgang mit Angehörigen unter Betreuung ist nicht die Erweiterung des Aufgabenkreises, sondern erst das konkrete Umgangsverbot der Betreuerin.

Quelle: BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2025, Az. XII ZB 59/25

Wird Ihr Kontakt zu einem Angehörigen unter Betreuung eingeschränkt? Wir kennen Ihre Rechte.

Der Umgang mit Angehörigen unter Betreuung ist rechtlich komplex – und die Fristen und Verfahrenswege sind entscheidend. Ob Sie als Geschwister, Elternteil oder anderer naher Verwandter betroffen sind: Wir beraten Sie kompetent im Betreuungsrecht und zeigen Ihnen, wann und wie Sie rechtlich vorgehen können. Kontaktieren Sie jetzt die Advocatae Kanzlei mit den erfahrenen Fachanwältinnen für Familienrecht und vereinbaren Sie einen Beratungstermin.

Kontaktverbot außerhalb der Umgangszeiten – darf das Familiengericht das wirklich anordnen?

Ein Vater erscheint morgens unangekündigt vor der Schule seines Sohnes. Er klingelt abends unangemeldet an der Wohnungstür der Kindesmutter. Das Kind sagt vor Gericht: Es stört mich, wenn Papa so oft vor der Schule steht. Das Familiengericht ordnet daraufhin nicht nur einen geregelten Umgang an – sondern auch ein ausdrückliches Kontaktverbot außerhalb der Umgangszeiten. Darf das sein, und auf welcher Rechtsgrundlage? Das OLG Frankfurt hat diese Frage in einem aktuellen Beschluss eindeutig beantwortet.

Der Fall: Unangekündigte Besuche und ein eskalierender Elternkonflikt

Die Eltern des betroffenen Grundschulkindes sind nicht verheiratet und üben das gemeinsame Sorgerecht aus. Das Kind lebt seit der Trennung der Eltern vor eineinhalb bis zwei Jahren bei der Mutter. Die Eltern wohnen nur etwa einen Kilometer voneinander entfernt – was den Konflikt nicht einfacher macht.

Trotz Kontakten zum Jugendamt gelang es den Eltern nicht, den Umgang einvernehmlich zu regeln. Bis Sommer 2025 gab es noch Umgangskontakte und gemeinsame Unternehmungen zu dritt. Ab Juli 2025 fanden nur noch etwa fünf Kontakte statt, ohne Übernachtungen. Der Vater erschien in diesem Zeitraum wiederholt unangekündigt morgens vor der Schule, um seinen Sohn zu sehen – und zweimal abends unangemeldet vor der Wohnung der Kindesmutter.

Das Kind schilderte dem Verfahrensbeistand und dem Gericht, was es erlebt hatte: Die Eltern hatten einmal vor der Schule an ihm gezogen. Der Vater war ihm ins Schulgebäude nachgegangen. Diese Situationen belasteten das Kind sichtlich. Es äußerte klar, dass es einen geregelten Umgang befürworte und die unangekündigten Besuche nicht wolle.

Die Entscheidung: Geregelter Umgang – und ein ausdrückliches Kontaktverbot außerhalb der Umgangszeiten

Das Amtsgericht Darmstadt traf eine gestaffelte Umgangsregelung, der beide Eltern zugestimmt hatten: zunächst Wochenendumgang ohne Übernachtung, dann mit einer, schließlich mit zwei Übernachtungen.

Zusätzlich ordnete es ausdrücklich an, dass außerhalb der geregelten Betreuungszeiten ohne explizite Absprache der Eltern kein Kontakt des Vaters mit dem Sohn stattfindet – also kein Aufsuchen vor der Schule, keine Besuche an der Wohnung, keine Telefonate, keine WhatsApp-Nachrichten.

Der Vater legte Beschwerde ein und argumentierte, ein solches Kontaktverbot außerhalb der Umgangszeiten verstoße gegen sein Umgangsrecht, da von ihm keine Kindeswohlgefährdung ausgegangen sei.
Das OLG Frankfurt wies die Beschwerde zurück – und klärte dabei eine in der Praxis häufig diskutierte Rechtsfrage.

Es reicht aus, dass das Kontaktverbot außerhalb der Umgangszeiten dem Kindeswohl dienlich ist

Der Beschluss enthält eine wichtige Klarstellung zur Rechtsgrundlage für ein Kontaktverbot außerhalb der Umgangszeiten: Maßstab ist nicht § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB – der eine Kindeswohlgefährdung voraussetzt – sondern § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB.

Das bedeutet: Es reicht aus, dass das Kontaktverbot außerhalb der Umgangszeiten dem Kindeswohl dienlich ist. Eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls muss nicht vorliegen. Das OLG Frankfurt folgt damit der herrschenden Meinung in der Literatur und der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte.

Zur Begründung verweist das Gericht darauf, dass eine positive Umgangsregelung – also die Festlegung, wann Umgang stattfindet – im Umkehrschluss noch kein hinreichend bestimmtes und vollstreckbares Kontaktverbot für die übrige Zeit enthält. Um dem Elternteil in der für eine Vollstreckung gebotenen Deutlichkeit vor Augen zu führen, welches Verhalten von ihm außerhalb der zugewiesenen Zeiten erwartet wird, muss ein Kontaktverbot außerhalb der Umgangszeiten ausdrücklich ausgesprochen werden – einschließlich Telefonaten, Textnachrichten und sonstigen Kontaktformen.

War das Kontaktverbot außerhalb der Umgangszeiten hier verhältnismäßig?

Das OLG Frankfurt bejaht dies klar. Die unangekündigten Besuche des Vaters vor Schule und Wohnung hatten das Kind nachweislich belastet und in einen Loyalitätskonflikt gebracht. Das Kind hatte sich klar für einen geregelten Umgang ausgesprochen. Jugendamt und Verfahrensbeistand befürworteten das Kontaktverbot ausdrücklich.

Zudem hatte der Vater in der mündlichen Verhandlung keine Einsicht gezeigt und dem Verfahrensbeistand gegenüber explizit erklärt, er werde seinen Sohn weiter an der Schule aufsuchen, sofern sich die Gelegenheit ergebe. Unter diesen Umständen war das strafbewehrte Kontaktverbot außerhalb der Umgangszeiten nach Ansicht des Senats nicht nur zulässig, sondern erforderlich.

Gleichzeitig betont das OLG: Das Kontaktverbot schließt einvernehmliche Kontakte nicht aus. Wenn sich beide Eltern einig sind, darf der Vater seinen Sohn auch außerhalb der geregelten Zeiten sehen. Und da beide Eltern Gesprächsbereitschaft bei einer Erziehungsberatungsstelle signalisiert hatten, sah das Gericht konkrete Chancen auf eine Entspannung der Situation.

Was bedeutet dieser Beschluss für die Praxis?

Das Urteil des OLG Frankfurt hat für alle Umgangsverfahren praktische Bedeutung. Es stellt klar, dass ein Kontaktverbot außerhalb der Umgangszeiten kein Sonderfall ist, der eine Kindeswohlgefährdung voraussetzt. Es ist vielmehr ein legitimes Instrument der Umgangsregelung – immer dann, wenn es dem Kindeswohl dient, die Verhältnisse klar zu strukturieren und den Kind entlastende Verlässlichkeit zu schaffen.

Für betroffene Elternteile bedeutet das: Wer die gerichtlich festgelegten Umgangszeiten eigenmächtig durch unangekündigte Besuche oder Kontaktversuche ergänzt, riskiert nicht nur Ordnungsgeld oder Ordnungshaft – sondern bestätigt dem Gericht, dass ein ausdrückliches Kontaktverbot außerhalb der Umgangszeiten notwendig ist.

Quelle: OLG Frankfurt, 6. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 3. Februar 2026, Az. 6 UF 277/25.

Haben Sie Fragen zum Kontaktverbot außerhalb der Umgangszeiten oder zum Umgangsrecht? Wir beraten Sie.

Ob Sie als Elternteil gegen ein Kontaktverbot außerhalb der Umgangszeiten vorgehen möchten oder umgekehrt Schutz vor unangekündigten Kontakten benötigen – die rechtliche Lage im Umgangsrecht ist komplex und die Einzelfallumstände entscheidend. Wir beraten Sie kompetent. Kontaktieren Sie jetzt die Advocatae Kanzlei mit den erfahrenen Fachanwältinnen für Familienrecht und vereinbaren Sie einen Beratungstermin. 

Namens-Meshing in Deutschland – geht das?

Zwei Menschen heiraten, zwei Nachnamen treffen aufeinander – und statt eines klassischen Doppelnamens verschmelzen sie beide einfach zu einem neuen Kunstnamen. In den USA längst gelebte Praxis, in Deutschland rechtliches Neuland: Darf ein solches Namens-Meshing in Deutschland als Ehename eingetragen werden? Das Amtsgericht Frankenthal hat in einem bemerkenswerten Beschluss diese Frage erstmals nach der Namensrechtsreform 2025 beantwortet – und die Antwort dürfte viele internationale Paare aufhorchen lassen.

Was ist Namens-Meshing in Deutschland – und woher kommt es?

Namens-Meshing bezeichnet die Verschmelzung zweier Nachnamen zu einem völlig neuen gemeinsamen Namen – nicht durch bloße Aneinanderreihung wie beim klassischen Doppelnamen, sondern durch Silbenverschmelzung. Aus „Schmidt“ und „Müller“ würde etwa „Schmüller“ oder „Mülmidt“. In den USA, besonders im Staat New York, ist diese Form der Namensbildung gesetzlich anerkannt und wird von Paaren bewusst als Ausdruck einer gleichberechtigten Partnerschaft gewählt.

In Deutschland war Namens-Meshing bislang im Bürgerlichen Gesetzbuch nicht vorgesehen. Das deutsche Namensrecht folgt dem Typenzwang: Nur die ausdrücklich im Gesetz geregelten Namensformen sind zulässig. Das Meshing gehörte bisher nicht dazu – und führte regelmäßig dazu, dass Standesämter entsprechende Erklärungen ablehnten.

Der Fall: Ein amerikanisch-deutsches Ehepaar und ein zögerliches Standesamt

Ein amerikanischer Staatsangehöriger und seine Ehefrau – sie besitzt sowohl die amerikanische als auch die deutsche Staatsangehörigkeit – haben im Mai 2023 in New York geheiratet. Beide leben in den USA, im Staat Texas. Bei der Eheschließung haben sie nach amerikanischem Recht ihren Ehenamen durch Silbenverschmelzung ihrer Geburtsnamen bestimmt – einen Namen, der so im deutschen Namensrecht nicht vorgesehen ist.

Als die Eheleute die Erklärung über ihren Ehenamen über die deutsche Botschaft in Houston dem deutschen Standesamt zuleiten ließen, zögerte dieses: Kann Namens-Meshing in Deutschland als Ehename wirksam eingetragen werden? Das Standesamt legte dem Familiengericht die Frage als Zweifelsvorlage vor.

Das AG Frankenthal: Namens-Meshing in Deutschland ist kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung

Das Amtsgericht Frankenthal wies das Standesamt an, die Erklärung als wirksam entgegenzunehmen und die Namensführung entsprechend festzustellen. Die Begründung ist rechtlich präzise und zugleich wegweisend.

Schritt 1: Welches Recht gilt? Nach Art. 10 Abs. 1 EGBGB richtet sich das Namensrecht nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts. Da beide Eheleute ihren gewöhnlichen Aufenthalt in den USA haben, und da nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB eine wirksame Rechtswahl zugunsten des US-amerikanischen Rechts getroffen wurde, ist das Recht des Staates New York anwendbar. Nach diesem Recht ist das Namens-Meshing wirksam.

Schritt 2: Verstößt Namens-Meshing in Deutschland gegen den ordre public (die öffentliche Ordnung)? Der ordre public nach Art. 6 EGBGB schützt die deutschen Grundwerte: Ausländisches Recht darf nicht angewendet werden, wenn das Ergebnis mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist.

Das Amtsgericht verneint einen solchen Verstoß – aus mehreren überzeugenden Gründen. Erstens hat die Namensrechtsreform 2025 das deutsche Namensrecht erheblich liberalisiert: Der echte Doppelname – also die Kombination zweier vollständiger Familiennamen – ist seit dem 1. Mai 2025 auch im deutschen Sachrecht zulässig.

Zwar hält der Gesetzgeber am Typenzwang fest und hat das Meshing nicht ausdrücklich aufgenommen. Aber: Wenn selbst im deutschen Recht nun weitreichendere Kombinationen von Familiennamen möglich sind, kann allein der Umstand, dass das Meshing im BGB weiterhin fehlt, keinen ordre-public-Verstoß mehr begründen, wenn eine wirksame Rechtswahl in eine Rechtsordnung erfolgte, die diese Namensform zulässt.

Zweitens handelt es sich beim Namens-Meshing in Deutschland um keinen frei erfundenen Phantasienamen. Die Silbenverschmelzung der Geburtsnamen beider Ehepartner ergibt einen neuen Namen, der die familiäre Zugehörigkeit beider Ehegatten erkennbar macht – ähnlich wie ein Doppelname. Damit bleibt die Zuordnungsfunktion des Namens erhalten und die Rechtsklarheit gewahrt.

Drittens schützt das Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) den bei der Eheschließung erworbenen Familiennamen. Entscheidend ist, ob das konkret gefundene Ergebnis aus Sicht der deutschen Rechtsordnung zu missbilligen ist – nicht, ob die ausländische Norm abstrakt dem Grundgesetz standhielte. Das ist beim Namens-Meshing in Deutschland nach Auffassung des Gerichts nicht der Fall.

Was bedeutet dieser Beschluss für internationale Paare?

Dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt für alle binationalen und international lebenden Ehepaare, die Namens-Meshing in Deutschland anstreben. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein: Mindestens ein Ehegatte muss die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat haben, der Namens-Meshing zulässt – etwa die USA. Die Rechtswahl zugunsten dieses Staates muss wirksam erklärt worden sein. Und der gewählte Meshingname darf kein reiner Phantasiename sein, sondern muss erkennbar aus den Geburtsnamen der Ehegatten gebildet sein.

Wichtig: Das Amtsgericht Frankenthal entscheidet nur für seinen örtlichen Zuständigkeitsbereich. Eine bundesweit einheitliche Rechtslage besteht noch nicht – andere Standesämter und Gerichte könnten die Frage noch anders beurteilen. Es bleibt abzuwarten, ob Oberlandesgerichte oder der BGH die Frage des Namens-Meshings in Deutschland abschließend klären werden.

Quelle: AG Frankenthal, Beschluss vom 9. Dezember 2025, Az. 2a III 18/25.

Sie möchten Namens-Meshing in Deutschland eintragen lassen? Wir begleiten Sie durch das Verfahren.

Namens-Meshing in Deutschland ist rechtliches Neuland – mit ersten positiven Signalen aus der Rechtsprechung, aber noch ohne gesicherte bundesweite Praxis. Wenn Sie als internationales Ehepaar Ihren Meshingnamen in deutschen Standesamtsregistern eintragen lassen möchten, lohnt sich anwaltliche Beratung. Unsere Kanzlei kennt das internationale Namensrecht und begleitet Sie durch die standesamtlichen und gerichtlichen Verfahren. Kontaktieren Sie jetzt die erfahrenen Fachanwältinnen für Familienrecht und vereinbaren Sie einen Beratungstermin. 

Internationale Kindesentführung & Rückgabe – Wenn Haager Übereinkommen und Menschenrechte aufeinandertreffen

Zwei Kinder werden vom Vater eigenmächtig aus Russland nach Finnland verbracht. Die Mutter bleibt zurück. Finnische Gerichte ordnen die Rückgabe nach Russland an – obwohl die Kinder Asyl beantragt haben und das ältere Kind ausdrücklich widerspricht. Verletzt das die Europäische Menschenrechtskonvention? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat diese hochsensible Frage zur internationalen Kindesentführung und Rückgabe jetzt entschieden – mit einem Ergebnis, das betroffene Eltern, Anwälte und Familiengerichte gleichermaßen aufhorchen lassen sollte.

Der Fall: Internationale Kindesentführung und Rückgabe nach Finnland

Eine russische Mutter und ihr in Russland lebender Ehemann stritten um das Sorgerecht für ihre beiden gemeinsamen Kinder. Der Vater brachte die Kinder eigenmächtig von Russland nach Finnland – ohne Zustimmung der Mutter. Die Mutter beantragte daraufhin nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) die sofortige Rückgabe der Kinder nach Russland.

Der Vater widersetzte sich und beantragte in Finnland Asyl – für sich und die Kinder. Das finnische Einwanderungsamt lehnte seinen Asylantrag ab. Den Kindern wurde der Asylstatus automatisch abgeleitet vom Vater ebenfalls verweigert.

Die finnischen Gerichte ordneten die internationale Kindesentführung rückgängig zu machen und erließen eine Rückgabe-Anordnung für beide Kinder nach Russland. Das ältere Kind, das bereits ein gewisses Alter und eine eigene Meinung hatte, widersprach der Rückgabe ausdrücklich.

Der Vater rief den EGMR an und rügte eine Verletzung von Art. 8 EMRK – dem Recht auf Achtung des Familienlebens.

Die Entscheidung des EGMR: Internationale Kindesentführung – Rückgabe war rechtmäßig

Der EGMR (Zweite Sektion) wies die Beschwerde ab und stellte fest, dass Finnland Art. 8 EMRK nicht verletzt hat. Das Gericht prüfte dabei sorgfältig, ob die finnischen Gerichte die nach Art. 8 EMRK erforderlichen Verfahrensgarantien eingehalten hatten, und bejahte dies. Im Einzelnen stellte der EGMR folgende Grundsätze auf:

Zur internationalen Kindesentführung und Rückgabe nach dem HKÜ: Die Rückgabeanordnung stellt zwar einen Eingriff in das Familienleben dar, dieser kann jedoch gerechtfertigt sein. Entscheidend ist, ob ein fairer Ausgleich zwischen den konkurrierenden Interessen – der Kinder, des zurückgelassenen und des entführenden Elternteils – gefunden wurde, wobei das Kindeswohl stets vorrangige Bedeutung hat.

Zur Schwere des Risikos: Das HKÜ erlaubt eine Ausnahme von der Rückgabepflicht, wenn ein „gravierendes Risiko“ für das Kind besteht. Die finnischen Gerichte hatten diese Ausnahme geprüft und verneint – nach Ansicht des EGMR auf ausreichender Tatsachengrundlage und mit tragfähiger Begründung.

Zum Asylstatus der Kinder: Der EGMR akzeptierte, dass der Asylstatus der Kinder automatisch vom abgelehnten Antrag des Vaters abgeleitet wurde, ohne eigenständige Prüfung. Dies war im Kontext der konkreten Umstände nicht zu beanstanden.

Zum Willen des älteren Kindes: Zwar hatte das ältere Kind der Rückgabe widersprochen. Der EGMR stellte jedoch fest, dass die finnischen Gerichte diesen Willen ernsthaft berücksichtigt hatten. Das jüngere Kind hingegen hatte noch nicht das erforderliche Alter und die Reife erreicht, um seinen Willen maßgeblich einfließen zu lassen.

Zum Kontakt mit dem Vater nach der Rückgabe: Auch wenn die Aufrechterhaltung des Kontakts zum Vater nach der Rückgabe nach Russland schwierig sein würde, überwog das Interesse der Kinder an einer Rückkehr zur Mutter.

Was bedeutet dieses Urteil zur internationalen Kindesentführung und Rückgabe für die Praxis?

Das Urteil bestätigt und präzisiert die Anforderungen, die der EGMR an nationale Gerichte bei Rückgabeanträgen nach dem Haager Übereinkommen zur internationalen Kindesentführung stellt. Nationale Gerichte müssen die Ausnahmetatbestände des HKÜ – insbesondere das „grave risk“ – ernsthaft und begründet prüfen, den Willen älterer Kinder konkret in die Abwägung einbeziehen, das Kindeswohl als vorrangigen Gesichtspunkt behandeln und eine nachvollziehbare Gesamtabwägung aller widerstreitenden Interessen vornehmen.

Gleichzeitig zeigt der Fall, dass der EGMR den nationalen Gerichten in Fällen internationaler Kindesentführung und Rückgabe einen erheblichen Beurteilungsspielraum lässt – sofern das Verfahren fair und die Begründung tragfähig ist.

Quelle: EGMR, Urteil vom 4. November 2025, Z und andere gegen Finnland, Beschwerde-Nr. 42758/23.

Ihr Kind wurde ins Ausland verbracht – oder Sie kämpfen um die Rückgabe?

Internationale Kindesentführung und Rückgabeverfahren nach dem Haager Übereinkommen gehören zu den rechtlich komplexesten und emotional belastendsten Situationen, die Familien treffen können. Die Zeit spielt eine entscheidende Rolle. Unsere Kanzlei berät Sie kompetent im internationalen Familienrecht und begleitet Sie durch alle Instanzen – bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Kontaktieren Sie jetzt die Advocatae Kanzlei mit den erfahrenen Fachanwältinnen für Familienrecht und vereinbaren Sie einen Beratungstermin.

Neuer Name, neue Familie: Wann ist die Namensänderung zum Wohl des Kindes möglich?

Heiraten Sie erneut und möchten, dass Ihr Kind aus einer früheren Beziehung denselben Nachnamen trägt wie Ihre neue Familie – der andere Elternteil verweigert jedoch seine Zustimmung? Genau in dieser Situation stellt sich die entscheidende Frage: Wann ist eine Namensänderung zum Wohl des Kindes gerechtfertigt, und kann das Familiengericht die Einwilligung ersetzen? Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat hierzu eine wichtige Entscheidung getroffen – und dabei auch neue gesetzliche Maßstäbe angewandt.

Was ist eine Einbenennung – und wann dient die Namensänderung dem Wohl des Kindes?

Das OLG Frankfurt am Main musste über einen Antrag auf Einbenennung eines Kindes entscheiden, also darüber, ob es durch eine Erklärung den Ehenamen des neuen Ehepartners eines Elternteils annimmt, um sich in die neue Familieneinheit zu integrieren. Das OLG hat beschlossen, dass auch auf diesen Antrag die neuen, zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Regelungen anzuwenden seien. Der neue großzügigere Maßstab der Kindeswohldienlichkeit könne ohne Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot angewandt werden.

Der Fall: Namensänderung zum Wohl des Kindes trotz Widerspruch des Vaters

Die Eltern des betroffenen Kindes hatten sich bereits vor dessen Geburt getrennt. Als Familiennamen erhielt das Kind die Geburtsnamen der Mutter und des portugiesischen Vaters. Die Tochter lebte von Anfang an bei ihrer Mutter, die auch das alleinige Sorgerecht hatte. Gegen den Vater wurden mehrfach Gewaltschutzanordnungen erlassen, Kontakte zwischen Vater und Tochter fanden höchst selten statt.

Im Rahmen der Eheschließung mit dem Vater ihres zweiten Kindes nahm die Mutter dessen Nachnamen an, den auch der gemeinsame Sohn trägt. Sie möchte, dass auch die Tochter aus der ersten Beziehung diesen gemeinsamen Nachnamen erhält. Dem stimmte der Vater des Kindes nicht zu. Die Mutter beantragte deshalb, die Einwilligung des Vaters in die Einbenennung der Tochter familiengerichtlich zu ersetzen.

Gericht stimmte der Namensänderung zum Wohl des Kindes zu

Diesem Antrag hat das Familiengericht nach Anhörung der Eltern und der Tochter sowie der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der psychischen Auswirkungen der Namensungleichheit stattgegeben. Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Vaters hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg.

Das Familiengericht könne nach der zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Rechtslage die hier erforderliche Zustimmung des Vaters ersetzen, wenn nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (hier: § 1617e BGB) die Einbenennung „dem Wohl des Kindes dient“, führte das OLG aus. Diese Regelung sei auch auf Anträge anzuwenden, die – wie hier – vor Inkrafttreten der Norm gestellt worden seien.

Soweit zwar nach der alten Gesetzeslage ein strengerer Maßstab gegolten habe, der forderte, dass die Namensänderung zum Wohl des Kindes erforderlich ist, verstoße es nicht gegen das Rückwirkungsverbot, nun den großzügigeren Maßstab anzuwenden. Die Einbenennung wirke nur in die Zukunft. Selbst bei Zurückweisung des hier noch unter der alten Gesetzeslage gestellten Antrags wäre jederzeit ein neuer Antrag zulässig.

Das Kindesinteresse überwiegt: Namensänderung zum Wohl des Kindes bestätigt

Aus der gerichtlichen Anhörung und den Ausführungen des Sachverständigen ergebe sich, dass die Einbenennung dem Wohl der Tochter diene. Der leibliche Vater sei für die Tochter letztlich eine fremde Person. Für die fast achtjährige Tochter erlange künftig ihr Nachname zunehmend an Bedeutung. Damit überwiege hier das Interesse des Kindes an der Namensänderung das Interesse an der Beibehaltung des vom Kind faktisch niemals angenommenen Namens.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.11.2025, 2 WF 115/25, PM 1/26

Ihr Kind trägt einen anderen Namen als die neue Familie – Was nun?

Eine abgelehnte Einbenennung kann das Zugehörigkeitsgefühl eines Kindes in der neuen Familie langfristig belasten. Dieses Urteil zeigt: Unter dem neuen gesetzlichen Maßstab reicht es aus, dass die Namensänderung zum Wohl des Kindes dient – eine Notwendigkeit muss nicht mehr nachgewiesen werden. Wenn Sie wissen möchten, ob und wie Sie die Einwilligung des anderen Elternteils ersetzen lassen können, sollten Sie frühzeitig rechtliche Beratung suchen. Kontaktieren Sie jetzt die Advocatae Kanzlei mit den erfahrenen Fachanwältinnen für Familienrecht und vereinbaren Sie einen Beratungstermin.