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	<title>Umgangsrecht &#8211; Advocatae Kanzlei Berlin</title>
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	<description>Führende Anwaltskanzlei in Berlin für Familienrecht &#124; Notarin</description>
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	<title>Umgangsrecht &#8211; Advocatae Kanzlei Berlin</title>
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		<title>Wichtiges OLG-Urteil: Begleiteter Umgang &#038; Kindeswohl</title>
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		<dc:creator><![CDATA[RA]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 05 Apr 2026 06:48:11 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Familienrecht]]></category>
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<p>Das Sorgerecht ist entzogen, das Kind lebt bei einer Pflegeperson – und die Eltern streiten mit dem Jugendamt um jeden Kontakt. Darf das Gericht in einer solchen Situation einen Vergleich billigen, der keine konkrete Umgangsregelung enthält? Und muss dabei der Vater persönlich angehört werden, obwohl sein Umgangsausschluss bereits rechtskräftig ist? Das Oberlandesgericht Rostock hat diese Fragen in einem aktuellen Beschluss klar beantwortet – mit wichtigen Folgen für die Praxis des begleiteten Umgangs und des Kindeswohls.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Der Beitrag <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com/begleiteter-umgang-kindeswohl-sorgerechtsentzug-olg-rostock/">Wichtiges OLG-Urteil: Begleiteter Umgang &#038; Kindeswohl</a> erschien als erstes auf <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com">Advocatae Kanzlei Berlin</a>.</p>
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									<h2>Begleiteter Umgang trotz Sorgerechtsentzug – wenn ein Vergleich mehr bewirkt als ein Gerichtsbeschluss</h2>
<p>Das Sorgerecht ist entzogen, das Kind lebt bei einer Pflegeperson – und die Eltern streiten mit dem Jugendamt um jeden Kontakt. Darf das Gericht in einer solchen Situation einen Vergleich billigen, der keine konkrete Umgangsregelung enthält? Und muss dabei der Vater persönlich angehört werden, obwohl sein Umgangsausschluss bereits rechtskräftig ist? Das Oberlandesgericht Rostock hat diese Fragen in einem aktuellen Beschluss klar beantwortet – mit wichtigen Folgen für die Praxis des begleiteten Umgangs und des Kindeswohls.</p>
<h2>Der Sachverhalt: Sorgerechtsentzug, Fremdunterbringung und gescheiterter Umgang</h2>
<p>Im Mittelpunkt des Verfahrens steht ein im August 2022 geborenes Kind, dem bereits drei ältere Geschwister vorangegangen waren – allesamt fremduntergebracht und unter Amtsvormundschaft des Jugendamts. Im November 2023 wurde auch das jüngste Kind in Obhut genommen und lebt seitdem in einer Erziehungsstelle. Im September 2024 entzog das Amtsgericht Schwerin beiden Elternteilen das Sorgerecht – eine Entscheidung, die das OLG Rostock im Januar 2025 bestätigte.</p>
<p>Bemühungen um einen begleiteten Umgang scheiterten wiederholt: Ein Jugendhilfeträger zog sich zurück, weil der Kindesvater in aggressiver und beleidigender Weise gegenüber Mitarbeitern des Jugendamts auftrat – er bezeichnete Jugendamtsmitarbeiter in E-Mails als „kriminelles Kindesentführergesindel&#8220; und drohte mit Strafanzeigen und Presseberichten.</p>
<p>Das Amtsgericht Schwerin ordnete daraufhin den Umgangsausschluss für beide Elternteile bis Mai 2026 an – mangels Mitwirkungsbereitschaft der Eltern und fehlender Möglichkeit eines sicheren begleiteten Umgangs.</p>
<h2>Die Wende: Kindesmutter zeigt Kooperationsbereitschaft</h2>
<p>Die Kindesmutter legte Beschwerde gegen den Umgangsausschluss ein. Im Beschwerdeverfahren vor dem OLG Rostock zeigte sie sich – anders als zuvor – bereit, an einem begleiteten Umgang mitzuwirken und die erforderlichen Vorbereitungsgespräche mit dem Jugendamt zu führen. Daraufhin schlossen die Kindesmutter und das Jugendamt – mit Zustimmung der Verfahrensbeiständin – einen Vergleich: Sie einigten sich darauf, gemeinsam Gespräche zu führen, um einen begleiteten Umgang zu ermöglichen, und sahen deshalb von einer gerichtlichen Umgangsregelung zunächst ab.</p>
<h2>Das OLG Rostock: Vergleich ohne konkrete Umgangsregelung ist zulässig</h2>
<p>Das OLG Rostock billigte diesen Vergleich nach <a title="https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__156.html" href="https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__156.html" target="_blank" rel="noopener">§ 156 Abs. 2 FamFG</a> und stellte dabei zwei wichtige Grundsätze für den begleiteten Umgang und das Kindeswohl auf:</p>
<p><strong>1. Ein Vergleich muss keine vollstreckbare Umgangsregelung enthalten.</strong> Gegenstand eines gerichtlich zu billigenden Vergleichs können alle Belange des Umgangs sein, über die die Eltern disponieren können. Es ist zulässig, die Abstimmungs- und Regelungsarbeit für den begleiteten Umgang vom Gericht weg und hin zum direkten Verhältnis zwischen Kindesmutter und Jugendamt zu verlagern. Dies kann sogar schneller zu einem tatsächlichen Umgang führen als der formale Gerichtsweg – mit seinen strengeren verfahrensrechtlichen Anforderungen.</p>
<p><strong>2. Der Vergleich widerspricht nicht dem Kindeswohl.</strong> Der ursprüngliche Umgangsausschluss war gerade deshalb angeordnet worden, weil die Eltern keine Bereitschaft zur Mitwirkung gezeigt hatten. Hat sich diese Haltung bei der Kindesmutter geändert und akzeptiert sie nun die Notwendigkeit einer begleiteten und vorbereiteten Umgangsform, eröffnet der Vergleich realistischere Chancen auf eine zeitnahe Wiederaufnahme des Kontakts zum Kind.</p>
<h2>Zur Anhörung des Kindesvaters: Schriftlich genügt</h2>
<p>Der Kindesvater war zum Anhörungstermin nicht erschienen und hatte auch auf die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme nicht reagiert. Das OLG stellte klar, dass eine persönliche Anhörung hier ausnahmsweise entbehrlich war – aus zwei Gründen: Zum einen betraf der Streit nicht das Verhältnis der Eltern untereinander, sondern gleichermaßen ihr Verhältnis zum Jugendamt. Zum anderen war der Umgangsausschluss gegenüber dem Kindesvater bereits rechtskräftig, da er selbst keine Beschwerde eingelegt hatte. Seine Rechtsposition war daher nicht mehr betroffen – eine schriftliche Anhörung zur Wahrung des rechtlichen Gehörs genügte.</p>
<h2>Was bedeutet dieser Beschluss für die Praxis?</h2>
<p>Die Entscheidung des OLG Rostock zeigt, dass Gerichte in Umgangssachen auch unkonventionelle, flexible Lösungen billigen können – wenn sie dem Kindeswohl nicht widersprechen und den Weg zu einem begleiteten Umgang realistisch offen halten. Eltern, denen das Sorgerecht entzogen wurde, verlieren damit nicht automatisch jede Chance auf Kontakt zu ihrem Kind. Entscheidend ist die eigene Haltung: Wer echte Kooperationsbereitschaft mit dem Jugendamt signalisiert und die Rahmenbedingungen eines begleiteten Umgangs akzeptiert, kann das Blatt auch noch im Beschwerdeverfahren wenden.</p>
<p>Quelle: <a title="https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/NJRE001628644" href="https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/NJRE001628644" target="_blank" rel="noopener">OLG Rostock, 1. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 18.12.2025, Az. 10 UF 58/25</a>.</p>
<h2>Ihnen wurde das Sorgerecht entzogen oder der Umgang ausgeschlossen? Lassen Sie Ihre Situation jetzt prüfen.</h2>
<p>Ein Umgangsausschluss ist keine endgültige Entscheidung. Wie dieser Fall zeigt, kann sich die Situation durch eigene Kooperationsbereitschaft und die richtige rechtliche Strategie entscheidend verändern – selbst noch im Beschwerdeverfahren. Unsere Kanzlei berät Sie kompetent im Familienrecht: beim begleiteten Umgang, beim <a href="https://advocatae.com/streitpunkte-sorgerecht-umgangsrecht/">Sorgerechtsstreit</a> und im Umgang mit dem Jugendamt. Kontaktieren Sie jetzt die <a title="https://advocatae.com/ueber-die-kanzlei-in-berlin/" href="https://advocatae.com/ueber-die-kanzlei-in-berlin/">Advocatae Kanzlei</a> mit den erfahrenen <a href="https://advocatae.com/team-der-advocatae-kanzlei/">Fachanwältinnen für Familienrecht</a> und vereinbaren Sie einen <a href="https://advocatae.com/terminanfrage-fuer-neue-mandanten/">Beratungstermin</a>.</p>								</div>
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		<title>Wenn der Wille des Kindes alles entscheidet: Umgangsausschluss trotz Elternrecht</title>
		<link>https://advocatae.com/umgangsausschluss-kindeswille-olg-nuernberg-2025/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[RA]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 05 Apr 2026 06:48:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Familienrecht]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Der Beitrag <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com/umgangsausschluss-kindeswille-olg-nuernberg-2025/">Wenn der Wille des Kindes alles entscheidet: Umgangsausschluss trotz Elternrecht</a> erschien als erstes auf <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com">Advocatae Kanzlei Berlin</a>.</p>
<p>Ein Vater kämpft vor Gericht um den Umgang mit seiner elfjährigen Tochter. Das Kind lehnt jeden Kontakt seit Jahren ab – aus Angst, mit Panikattacken und typischen Symptomen einer posttraumatischen Belastungsstörung. Das OLG Nürnberg hat jetzt in einem aufsehenerregenden Beschluss entschieden: Der Umgangsausschluss ist bis September 2027 anzuordnen. Kein Telefon, kein persönlicher Kontakt – weil der Kindeswille dies gebietet. Eine wegweisende Entscheidung, die Eltern, Anwälte und Familiengerichte aufhorchen lassen muss.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Der Beitrag <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com/umgangsausschluss-kindeswille-olg-nuernberg-2025/">Wenn der Wille des Kindes alles entscheidet: Umgangsausschluss trotz Elternrecht</a> erschien als erstes auf <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com">Advocatae Kanzlei Berlin</a>.</p>
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									<h2>Umgangsausschluss trotz Elternrecht – wenn der Wille des Kindes alles entscheidet</h2>
<p>Ein Vater kämpft vor Gericht um den Umgang mit seiner elfjährigen Tochter. Das Kind lehnt jeden Kontakt seit Jahren ab – aus Angst, mit Panikattacken und typischen Symptomen einer posttraumatischen Belastungsstörung. Das OLG Nürnberg hat jetzt in einem aufsehenerregenden Beschluss entschieden: Der Umgangsausschluss ist bis September 2027 anzuordnen. Kein Telefon, kein persönlicher Kontakt – weil der Kindeswille dies gebietet. Eine wegweisende Entscheidung, die Eltern, Anwälte und Familiengerichte aufhorchen lassen muss.</p>
<h2>Der Fall: Häusliche Gewalt, Panikattacken und ein stabiler Kindeswille</h2>
<p>Die Eltern sind unverheiratet und leben seit 2021 getrennt – die Mutter zog mit den gemeinsamen Töchtern S. (geb. 2014) und M. (geb. 2016) weg, der Vater blieb am bisherigen Wohnort. Bereits im Vorfeld wurden schwere Vorwürfe laut: Der Vater soll die Mutter körperlich misshandelt haben – ein Würgen und ein Kopfstoß wurden von ihm in Gesprächen mit dem Jugendamt teilweise eingeräumt. Im August 2021 soll er der damals siebenjährigen S. eine kräftige Ohrfeige gegeben haben; dies hat er selbst bestätigt, wenn auch als „Reflex&#8220; bezeichnet.</p>
<p>Bei einem Umgangstermin im Juni 2022 versuchte der Vater, die sich wehrende jüngere Tochter M. gegen deren Willen in sein Auto zu befördern – ein Vorfall, den S. miterlebte und als „schrecklich&#8220; beschrieb. Von da an verweigerte S. jeden Kontakt zum Vater konsequent und dauerhaft.</p>
<p>Die Eltern schlossen im Januar 2024 vor dem OLG Nürnberg einen gerichtlich gebilligten Vergleich, in dem der Umgang des Vaters mit S. für eineinhalb Jahre ausgesetzt wurde. Bereits kurz nach Abschluss des Vergleichs beantragte der Vater beim Amtsgericht dessen Abänderung und begehrte geregelten Ferienumgang. Das Amtsgericht wies den Antrag ab – woraufhin der Vater Beschwerde einlegte.</p>
<h2>Das Sachverständigengutachten: Autonomer Kindeswille und Traumatisierung</h2>
<p>Der vom OLG beauftragte Sachverständige kam zu einem klaren Ergebnis: Die Verweigerung jeglichen Kontakts zum Vater entspricht dem intensiven, zeitlich stabilen und autonomen Willen von S. Das Kind zeigt typische Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung. Schon der bloße Anblick des Vaters hatte bei einem Umgangstermin im Juni 2023 eine Panikreaktion ausgelöst – S. weinte, schrie und zitterte unkontrolliert.</p>
<p>Der Sachverständige betonte: Anhaltspunkte für eine gezielte Manipulation des Kindeswillens durch die Mutter ließen sich nicht finden. S. begründet ihre Ablehnung mit konkreten, objektiv belegbaren Erlebnissen. Die körperliche Reaktion auf den Vater spricht für ein echtes, nicht manipuliertes Traumaerleben. Umgangskontakte würden mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu einer deutlichen Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustands des Kindes führen – nachhaltige seelische Schäden seien sehr wahrscheinlich.</p>
<h2>Das OLG Nürnberg: Umgangsausschluss ist geboten – und geht über das Amtsgericht hinaus</h2>
<p>Das OLG Nürnberg ordnete den vollständigen Umgangsausschluss – einschließlich Telefonaten – bis zum 30. September 2027 an und stellte dabei mehrere wichtige Grundsätze für den Umgangsausschluss beim Kindeswillen auf:</p>
<p><strong>1. Eltern können wirksam einen Umgangsverzicht vereinbaren.</strong> Ein Elternteil verzichtet damit nicht auf sein Grundrecht aus <a title="https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_6.html" href="https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_6.html" target="_blank" rel="noopener">Art. 6 GG</a>, sondern nur auf dessen Ausübung. Solche Vereinbarungen sind gerichtlich nach <a title="https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__156.html" href="https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__156.html" target="_blank" rel="noopener">§ 156 Abs. 2 FamFG</a> zu billigen, wenn sie dem Kindeswohl nicht widersprechen.</p>
<p><strong>2. Gibt der verzichtende Elternteil seinen Verzicht auf, gilt nicht der strenge Abänderungsmaßstab des <a title="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1696.html" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1696.html" target="_blank" rel="noopener">§ 1696 Abs. 1 BGB</a></strong>. Vielmehr ist analog <a title="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1696.html" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1696.html" target="_blank" rel="noopener">§ 1696 Abs. 2 BGB</a> zu prüfen, ob ein Umgangsausschluss zum Schutz des Kindes erforderlich ist. Andernfalls würde ein Elternteil auch dann am Verzicht festgehalten, wenn keine Kindeswohlgefährdung vorliegt – was nicht zulässig ist.</p>
<p><strong>3. Der stabile, autonome Kindeswille ist entscheidend.</strong> Der Wille des Kindes ist zu berücksichtigen, wenn er zielorientiert, intensiv und stabil ist sowie auf subjektiv beachtlichen Gründen beruht. Bei S. ist dies zweifelsfrei der Fall: Seit Mai 2022 lehnt sie jeden Kontakt konsequent ab – begründet mit konkreten eigenen Erlebnissen, nicht mit elterlicher Beeinflussung.</p>
<p><strong>4. Das Ignorieren eines manifesten Kindeswillens ist selbst ein Kindeswohlrisiko.</strong> Je mehr der Wille zur psychischen Realität und Bestandteil der Identität des Kindes geworden ist, desto größer sind die Risiken, wenn er übergangen wird. Das Persönlichkeitsrecht des Kindes aus <a title="https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html" href="https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html" target="_blank" rel="noopener">Art. 2 GG</a> und sein Recht auf Selbstbestimmung können das Umgangsrecht des Elternteils überwiegen.</p>
<p><strong>5. Das Verbot der <em>reformatio in peius</em> (lateinisch für „Änderung zum Schlechteren“) gilt in Kindschaftssachen nicht.</strong> Das OLG konnte den Vater schlechter stellen als das Amtsgericht – also anstatt ihn nur am Verzicht festzuhalten, einen vollständigen gerichtlichen Umgangsausschluss anordnen. In familiengerichtlichen Kinderschutzverfahren greift das Verschlechterungsverbot nicht.</p>
<h2>Was bedeutet dieser Beschluss für die Praxis?</h2>
<p>Das Urteil des OLG Nürnberg ist in mehrfacher Hinsicht bedeutsam. Erstens stärkt es die Rechtsposition von Kindern, die Umgangskontakte stabil und nachvollziehbar ablehnen: Ihr Wille ist nicht nur ein Faktor unter vielen – er kann den Umgangsausschluss allein tragen, wenn er autonom, stabil und mit konkreten Erlebnissen begründet ist.</p>
<p>Zweitens klärt der Beschluss eine bisher umstrittene Rechtsfrage: Welcher Abänderungsmaßstab gilt, wenn ein Elternteil einen zuvor vereinbarten Umgangsverzicht nicht mehr aufrechterhalten will? Die Antwort des OLG: nicht § 1696 Abs. 1 BGB mit seiner hohen Hürde, sondern der niedrigere Maßstab des § 1696 Abs. 2 BGB analog.</p>
<p>Die Rechtsbeschwerde wurde ausdrücklich zugelassen – die Frage wird den BGH beschäftigen.</p>
<p>Quelle: <a title="https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2025-N-37000?hl=true" href="https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2025-N-37000?hl=true" target="_blank" rel="noopener">OLG Nürnberg, 11. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 11.12.2025, Az. 11 UF 564/24</a></p>
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		<title>Neues Urteil: Kontaktverbot außerhalb der Umgangszeiten</title>
		<link>https://advocatae.com/kontaktverbot-ausserhalb-der-umgangszeiten-olg-frankfurt/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[RA]]></dc:creator>
		<pubDate>Sun, 05 Apr 2026 06:47:19 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Familienrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Kontaktverbot]]></category>
		<category><![CDATA[Umgang]]></category>
		<category><![CDATA[Umgangsrecht]]></category>
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<p>Ein Vater erscheint morgens unangekündigt vor der Schule seines Sohnes. Er klingelt abends unangemeldet an der Wohnungstür der Kindesmutter. Das Kind sagt vor Gericht: Es stört mich, wenn Papa so oft vor der Schule steht. Das Familiengericht ordnet daraufhin nicht nur einen geregelten Umgang an – sondern auch ein ausdrückliches Kontaktverbot außerhalb der Umgangszeiten. Darf das sein, und auf welcher Rechtsgrundlage? Das OLG Frankfurt hat diese Frage in einem aktuellen Beschluss eindeutig beantwortet.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Der Beitrag <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com/kontaktverbot-ausserhalb-der-umgangszeiten-olg-frankfurt/">Neues Urteil: Kontaktverbot außerhalb der Umgangszeiten</a> erschien als erstes auf <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com">Advocatae Kanzlei Berlin</a>.</p>
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									<h2>Kontaktverbot außerhalb der Umgangszeiten – darf das Familiengericht das wirklich anordnen?</h2>
<p>Ein Vater erscheint morgens unangekündigt vor der Schule seines Sohnes. Er klingelt abends unangemeldet an der Wohnungstür der Kindesmutter. Das Kind sagt vor Gericht: Es stört mich, wenn Papa so oft vor der Schule steht. Das Familiengericht ordnet daraufhin nicht nur einen geregelten Umgang an – sondern auch ein ausdrückliches Kontaktverbot außerhalb der Umgangszeiten. Darf das sein, und auf welcher Rechtsgrundlage? Das OLG Frankfurt hat diese Frage in einem aktuellen Beschluss eindeutig beantwortet.</p>
<h2>Der Fall: Unangekündigte Besuche und ein eskalierender Elternkonflikt</h2>
<p>Die Eltern des betroffenen Grundschulkindes sind nicht verheiratet und üben das gemeinsame Sorgerecht aus. Das Kind lebt seit der Trennung der Eltern vor eineinhalb bis zwei Jahren bei der Mutter. Die Eltern wohnen nur etwa einen Kilometer voneinander entfernt – was den Konflikt nicht einfacher macht.</p>
<p>Trotz Kontakten zum Jugendamt gelang es den Eltern nicht, den Umgang einvernehmlich zu regeln. Bis Sommer 2025 gab es noch Umgangskontakte und gemeinsame Unternehmungen zu dritt. Ab Juli 2025 fanden nur noch etwa fünf Kontakte statt, ohne Übernachtungen. Der Vater erschien in diesem Zeitraum wiederholt unangekündigt morgens vor der Schule, um seinen Sohn zu sehen – und zweimal abends unangemeldet vor der Wohnung der Kindesmutter.</p>
<p>Das Kind schilderte dem Verfahrensbeistand und dem Gericht, was es erlebt hatte: Die Eltern hatten einmal vor der Schule an ihm gezogen. Der Vater war ihm ins Schulgebäude nachgegangen. Diese Situationen belasteten das Kind sichtlich. Es äußerte klar, dass es einen geregelten Umgang befürworte und die unangekündigten Besuche nicht wolle.</p>
<h2>Die Entscheidung: Geregelter Umgang – und ein ausdrückliches Kontaktverbot außerhalb der Umgangszeiten</h2>
<p>Das Amtsgericht Darmstadt traf eine gestaffelte Umgangsregelung, der beide Eltern zugestimmt hatten: zunächst Wochenendumgang ohne Übernachtung, dann mit einer, schließlich mit zwei Übernachtungen.</p>
<p>Zusätzlich ordnete es ausdrücklich an, dass außerhalb der geregelten Betreuungszeiten ohne explizite Absprache der Eltern kein Kontakt des Vaters mit dem Sohn stattfindet – also kein Aufsuchen vor der Schule, keine Besuche an der Wohnung, keine Telefonate, keine WhatsApp-Nachrichten.</p>
<p>Der Vater legte Beschwerde ein und argumentierte, ein solches Kontaktverbot außerhalb der Umgangszeiten verstoße gegen sein Umgangsrecht, da von ihm keine Kindeswohlgefährdung ausgegangen sei.<br />Das OLG Frankfurt wies die Beschwerde zurück – und klärte dabei eine in der Praxis häufig diskutierte Rechtsfrage.</p>
<h2>Es reicht aus, dass das Kontaktverbot außerhalb der Umgangszeiten dem Kindeswohl dienlich ist</h2>
<p>Der Beschluss enthält eine wichtige Klarstellung zur Rechtsgrundlage für ein Kontaktverbot außerhalb der Umgangszeiten: Maßstab ist nicht <a title="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1684.html" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1684.html" target="_blank" rel="noopener">§ 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB</a> – der eine Kindeswohlgefährdung voraussetzt – sondern <a title="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1684.html" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1684.html" target="_blank" rel="noopener">§ 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB</a>.</p>
<p>Das bedeutet: Es reicht aus, dass das Kontaktverbot außerhalb der Umgangszeiten dem Kindeswohl dienlich ist. Eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls muss nicht vorliegen. Das OLG Frankfurt folgt damit der herrschenden Meinung in der Literatur und der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte.</p>
<p>Zur Begründung verweist das Gericht darauf, dass eine positive Umgangsregelung – also die Festlegung, wann Umgang stattfindet – im Umkehrschluss noch kein hinreichend bestimmtes und vollstreckbares Kontaktverbot für die übrige Zeit enthält. Um dem Elternteil in der für eine Vollstreckung gebotenen Deutlichkeit vor Augen zu führen, welches Verhalten von ihm außerhalb der zugewiesenen Zeiten erwartet wird, muss ein Kontaktverbot außerhalb der Umgangszeiten ausdrücklich ausgesprochen werden – einschließlich Telefonaten, Textnachrichten und sonstigen Kontaktformen.</p>
<h2>War das Kontaktverbot außerhalb der Umgangszeiten hier verhältnismäßig?</h2>
<p>Das OLG Frankfurt bejaht dies klar. Die unangekündigten Besuche des Vaters vor Schule und Wohnung hatten das Kind nachweislich belastet und in einen Loyalitätskonflikt gebracht. Das Kind hatte sich klar für einen geregelten Umgang ausgesprochen. Jugendamt und Verfahrensbeistand befürworteten das Kontaktverbot ausdrücklich.</p>
<p>Zudem hatte der Vater in der mündlichen Verhandlung keine Einsicht gezeigt und dem Verfahrensbeistand gegenüber explizit erklärt, er werde seinen Sohn weiter an der Schule aufsuchen, sofern sich die Gelegenheit ergebe. Unter diesen Umständen war das strafbewehrte Kontaktverbot außerhalb der Umgangszeiten nach Ansicht des Senats nicht nur zulässig, sondern erforderlich.</p>
<p>Gleichzeitig betont das OLG: Das Kontaktverbot schließt einvernehmliche Kontakte nicht aus. Wenn sich beide Eltern einig sind, darf der Vater seinen Sohn auch außerhalb der geregelten Zeiten sehen. Und da beide Eltern Gesprächsbereitschaft bei einer Erziehungsberatungsstelle signalisiert hatten, sah das Gericht konkrete Chancen auf eine Entspannung der Situation.</p>
<h2>Was bedeutet dieser Beschluss für die Praxis?</h2>
<p>Das Urteil des OLG Frankfurt hat für alle Umgangsverfahren praktische Bedeutung. Es stellt klar, dass ein Kontaktverbot außerhalb der Umgangszeiten kein Sonderfall ist, der eine Kindeswohlgefährdung voraussetzt. Es ist vielmehr ein legitimes Instrument der Umgangsregelung – immer dann, wenn es dem Kindeswohl dient, die Verhältnisse klar zu strukturieren und den Kind entlastende Verlässlichkeit zu schaffen.</p>
<p>Für betroffene Elternteile bedeutet das: Wer die gerichtlich festgelegten Umgangszeiten eigenmächtig durch unangekündigte Besuche oder Kontaktversuche ergänzt, riskiert nicht nur Ordnungsgeld oder Ordnungshaft – sondern bestätigt dem Gericht, dass ein ausdrückliches Kontaktverbot außerhalb der Umgangszeiten notwendig ist.</p>
<p>Quelle: <a title="https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE260000180" href="https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE260000180" target="_blank" rel="noopener">OLG Frankfurt, 6. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 3. Februar 2026, Az. 6 UF 277/25</a>.</p>
<h2>Haben Sie Fragen zum Kontaktverbot außerhalb der Umgangszeiten oder zum Umgangsrecht? Wir beraten Sie.</h2>
<p>Ob Sie als Elternteil gegen ein Kontaktverbot außerhalb der Umgangszeiten vorgehen möchten oder umgekehrt Schutz vor unangekündigten Kontakten benötigen – die rechtliche Lage im Umgangsrecht ist komplex und die Einzelfallumstände entscheidend. Wir beraten Sie kompetent. Kontaktieren Sie jetzt die <a title="https://advocatae.com/ueber-die-kanzlei-in-berlin/" href="https://advocatae.com/ueber-die-kanzlei-in-berlin/">Advocatae Kanzlei</a> mit den erfahrenen <a href="https://advocatae.com/team-der-advocatae-kanzlei/">Fachanwältinnen für Familienrecht</a> und vereinbaren Sie einen <a href="https://advocatae.com/terminanfrage-fuer-neue-mandanten/">Beratungstermin</a>. </p>								</div>
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										<span class="elementor-icon-list-text">Unsere Expertise im Familienrecht</span>
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		<title>Beeinflussung des Kindes durch Elternteil im Sorgerechtsstreit</title>
		<link>https://advocatae.com/beeinflussung-des-kindes-durch-elternteil-sorgerecht/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[RA]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 04 Apr 2026 10:41:06 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Familienrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Sorgerecht]]></category>
		<category><![CDATA[Sorgerechtsverfahren]]></category>
		<category><![CDATA[Umgangsrecht]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://advocatae.com/?p=43852</guid>

					<description><![CDATA[<p>Der Beitrag <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com/beeinflussung-des-kindes-durch-elternteil-sorgerecht/">Beeinflussung des Kindes durch Elternteil im Sorgerechtsstreit</a> erschien als erstes auf <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com">Advocatae Kanzlei Berlin</a>.</p>
<p>Die Umgangsvereinbarung eines Kindes zu einem Elternteil kann ohne konkrete Anhaltspunkte nicht auf unbewusste Beeinflussung des Kindes durch den anderen Elternteil zurückgeführt werden. So sieht es das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.</p>
<p>Weitere interessante Beiträge finden Sie auf <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com">Advocatae Kanzlei Berlin</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Der Beitrag <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com/beeinflussung-des-kindes-durch-elternteil-sorgerecht/">Beeinflussung des Kindes durch Elternteil im Sorgerechtsstreit</a> erschien als erstes auf <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com">Advocatae Kanzlei Berlin</a>.</p>
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									<h2>Wenn Kinder den Umgang verweigern: Beeinflussung des Kindes durch Elternteil vor Gericht</h2>
<p>Verweigert Ihr Kind den Kontakt zum anderen Elternteil nach einer Trennung – und wird Ihnen vorgeworfen, dahinterzustecken? Oder erleben Sie umgekehrt, dass Ihr Kind trotz erkennbarer Manipulation des anderen Elternteils zu ihm muss? Die Frage der Beeinflussung des Kindes durch einen Elternteil ist einer der härtesten Konflikte im Familienrecht – mit weitreichenden Folgen für das Sorgerecht. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat jetzt eine richtungsweisende Entscheidung getroffen, die Eltern in dieser Situation kennen sollten.</p>
<h2>Hintergrund: Umgangsvereinbarung und der Streit um die Beeinflussung des Kindes durch einen Elternteil</h2>
<p>In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte sich ein elfjähriger Junge nach der Trennung der Eltern vom Vater abgewandt und zunehmend Umgänge mit ihm verweigert. Die fünfjährige Schwester besuchte ihren Vater regelmäßig. Die im Sorgerechtsverfahren eingesetzte Sachverständige hatte sich für einen Umzug beider Kinder zum Vater ausgesprochen, obwohl der Junge kontinuierlich den Wunsch nach einem Verbleib bei seiner Mutter geäußert hatte.</p>
<p>Die Sachverständige attestierte der Mutter ohne das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für eine aktive Beeinflussung und trotz der unstreitigen Förderung begleiteter Vater-Sohn-Umgänge eine bindungsfeindliche Haltung. Diese habe die Verweigerung des Kindes erzeugt. Da sie daraus schloss, dass die Mutter nur bedingt erziehungsfähig sei, hielt sie eine Umsiedlung des Sohnes zum Vater für kindeswohldienlich.</p>
<p>Der mittlerweile fast 13-jährige Sohn hatte im Verfahren mitgeteilt, dass er sich Kontakte beim Vater erst wieder vorstellen könne, wenn dieser nicht mehr auf einen Umzug zu ihm bestehen würde.</p>
<h2>Entscheidung des OLG Frankfurt: Kindeswille vor Sachverständigenmeinung</h2>
<p>Das OLG hat dem Wunsch der Kinder entsprechend den Aufenthalt bei der Mutter festgelegt und ihr die elterliche Sorge allein übertragen. Eine gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge sei angesichts des eskalierten Elternkonflikts nicht mehr denkbar.</p>
<p>Die Sachverständige habe einseitig das aus der Perspektive des Sohnes nachvollziehbar negativ bewertete Verhalten des Vaters nicht mit in ihre Erwägungen aufgenommen. Der für die sog. PAS (Parental Alienation Syndrome – Eltern-Kind-Entfremdungssyndrom)-These übliche Zirkelschluss, der eine Umgangsverweigerung auf eine manipulative Beeinflussung des Kindes durch einen Elternteil zurückführe, ohne weitere Faktoren für die Verweigerung miteinzubeziehen, sei als Grundlage für eine Sorgerechtsentscheidung untauglich.</p>
<h2>Wichtiger Grundsatz: Keine Beeinflussung des Kindes durch Elternteil ohne konkrete Anhaltspunkte unterstellen</h2>
<p>Das OLG stellt klar: Die Umgangsvereinbarung eines Kindes zu einem Elternteil kann ohne konkrete Anhaltspunkte nicht auf eine unbewusste Beeinflussung des Kindes durch den anderen Elternteil zurückgeführt werden. Die empfohlene Intervention werde dem komplexen Geschehen einer Umgangsverweigerung nicht gerecht und würde zu einer kindeswohlschädlichen Missachtung des zu beachtenden Willens des Kindes führen.</p>
<h2>Auch der Vater trägt Mitverantwortung</h2>
<p>Auch der Vater trage Verantwortung für die noch Jahre nach der Trennung hochstrittige Familiensituation. So habe er unter anderem der Mutter ständig Verletzungen der Gesundheitssorge vorgeworfen und so teilweise notwendige ärztliche Behandlungen erschwert; zudem habe er bei der Hausratsteilung Möbel und Spielzeug der Kinder herausverlangt.</p>
<p>Außerdem habe er die Mutter wegen eines mutmaßlichen Dienstvergehens bei ihrem Arbeitgeber angeschwärzt und den neuen Lebensgefährten der Mutter wegen Kindesmissbrauch angezeigt. Die Staatsanwaltschaft habe das Ermittlungsverfahren eingestellt, weil auf den vom Vater vorgelegten Audiodateien zu hören gewesen war, dass er das betroffene Mädchen suggestiv wiederholt zu Angaben zum vermeintlichen Missbrauch bringen wollte.</p>
<p>Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.</p>
<h2>Was bedeutet dieses Urteil für Ihre Situation?</h2>
<p>Sind Sie in einem Sorgerechtsstreit, bei dem die Beeinflussung des Kindes durch einen Elternteil behauptet wird – ob zu Recht oder Unrecht? Diese Entscheidung zeigt: Pauschale Vorwürfe ohne konkrete Belege reichen vor Gericht nicht aus. Der nachweisbare Wille und das Wohl des Kindes stehen im Mittelpunkt.</p>
<p>Quelle: <a href="https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=LARE260000178" target="_blank" rel="noopener">OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 5.1.2026, 7 UF 88/25</a>, <a href="https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/beeinflussung-des-kindes-durch-elternteil" target="_blank" rel="noopener">PM 3/26</a></p>
<h2>Jetzt handeln – bevor das Gericht für Sie entscheidet</h2>
<p>Sorgerechtsstreitigkeiten gehören zu den emotional und rechtlich anspruchsvollsten Verfahren im Familienrecht. Ob Umgangsverweigerung, Vorwürfe der Beeinflussung oder ein eskalierter Elternkonflikt – professionelle Beratung durch eine spezialisierte Kanzlei kann den entscheidenden Unterschied machen. Lassen Sie sich jetzt von einem erfahrenen Familienrechtsanwalt beraten, bevor wichtige Fristen verstreichen oder das Gericht ohne Ihre Argumente entscheidet. Kontaktieren Sie jetzt die Advocatae Kanzlei mit den erfahrenen <a href="https://advocatae.com/team-der-advocatae-kanzlei/">Fachanwältinnen für Familienrecht</a> und vereinbaren Sie einen <a href="https://advocatae.com/terminanfrage-fuer-neue-mandanten/">Beratungstermin</a>.</p>								</div>
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										<span class="elementor-icon-list-text">Umgangsrecht - Für ein Verbot von Übernachtungskontakten müssen besondere Gründe vorliegen</span>
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		<title>Kontaktverbot nach Femizid: Schutz der Kinder hat Vorrang</title>
		<link>https://advocatae.com/kontaktverbot-nach-femizid/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[RA]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 23 Jul 2025 03:30:46 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Familienrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Kontaktverbot]]></category>
		<category><![CDATA[Umgangsrecht]]></category>
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<p>Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat ein bestehendes Kontaktverbot nach Femizid zwischen einem wegen Mordes verurteilten Vater und seinen drei Kindern um weitere dreieinhalb Jahre verlängert. Die Entscheidung stellt den Schutz der Kinder und ihre Traumaverarbeitung in den Mittelpunkt.</p>
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									<p><strong>Kontaktverbot nach Femizid: Oberlandesgericht schützt Kinder.</strong> Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat ein bestehendes Kontaktverbot nach Femizid zwischen einem wegen Mordes verurteilten Vater und seinen drei Kindern um weitere dreieinhalb Jahre verlängert. Die Entscheidung stellt den Schutz der Kinder und ihre Traumaverarbeitung in den Mittelpunkt.</p>
<h2>Mutter getötet – Kontaktverbot nach Femizid verlängert</h2>
<p>Der Fall: Eine Frau hatte sich von ihrem gewalttätigen Ehemann getrennt. Bei einem Treffen zur Übergabe eines ihrer Kinder tötete der Mann sie. Die drei minderjährigen Kinder leben seither in einer Pflegefamilie, der Vater sitzt in Untersuchungshaft.</p>
<p>Zunächst hatte das Amtsgericht ein einjähriges Kontaktverbot ausgesprochen, gegen das der Vater Beschwerde einlegte. Das OLG Köln entschied nun, das Kontaktverbot nach Femizid um weitere dreieinhalb Jahre zu verlängern – zum Wohle der Kinder.</p>
<h2>Umgangsrecht eingeschränkt – Kindeswohl im Vordergrund</h2>
<p>Grundsätzlich steht auch einem gewalttätigen Elternteil ein Umgangsrecht mit seinen Kindern zu. Dieses ist sogar grundrechtlich geschützt. Doch laut <a title="https://rm.coe.int/1680462535" href="https://rm.coe.int/1680462535" target="_blank" rel="noopener">Artikel 31 Absatz 1 der Istanbul-Konvention</a> ist der Umgang nur dann zulässig, wenn der Elternteil den Kindern emotionale Sicherheit vermitteln kann. Im vorliegenden Fall sei dies nicht gegeben, so das OLG. Der Vater bereue zwar die Tat, leugne jedoch weiterhin die psychische Gewalt und zeige kein tiefgehendes Verständnis für die traumatischen Folgen bei seinen Kindern. Deshalb sei das verlängerte Kontaktverbot nach Femizid notwendig.</p>
<h2>Kontaktverbot nach Femizid: Stabilität für traumatisierte Kinder</h2>
<p>Das OLG stellte klar: Nur durch einen langfristigen Ausschluss des Umgangs könne gewährleistet werden, dass die Kinder sich stabilisieren und das traumatische Geschehen verarbeiten können. Wiederholte Gerichtsverfahren oder Befragungen seien den Kindern derzeit nicht zumutbar. Der mehrjährige Ausschluss diene somit ihrem seelischen Schutz.</p>
<p>Quelle | <a title="https://nrwe.justiz.nrw.de/olgs/koeln/j2025/10_UF_92_24_Beschluss_20250312.html" href="https://nrwe.justiz.nrw.de/olgs/koeln/j2025/10_UF_92_24_Beschluss_20250312.html" target="_blank" rel="noopener">OLG Köln, Beschluss vom 12.3.2025, 10 UF 92/24</a></p>
<h2>Hilfe bei familienrechtlichen Konflikten und Gewaltschutz</h2>
<p>Wenn Sie selbst von häuslicher Gewalt betroffen sind oder Fragen zum Umgangsrecht und Kontaktverbot haben, nehmen Sie <a href="https://advocatae.com/termin-anwalt-kontakt">Kontakt mit unserer Kanzlei auf.</a> Wir setzen uns engagiert für den Schutz von Kindern und die Rechte von Opfern ein.</p>								</div>
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									</li>
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										<span class="elementor-icon-list-text">Unsere Expertise im Familienrecht</span>
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			</item>
		<item>
		<title>BGH zum Thema Kontakt außerhalb festgelegter Umgangszeiten</title>
		<link>https://advocatae.com/kontakt-ausserhalb-umgangszeiten-umgangsregelung/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[RA]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 23 Sep 2024 05:35:12 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Familienrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Scheidung]]></category>
		<category><![CDATA[Trennung]]></category>
		<category><![CDATA[Umgangsrecht]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://advocatae.com/?p=36357</guid>

					<description><![CDATA[<p>Der Beitrag <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com/kontakt-ausserhalb-umgangszeiten-umgangsregelung/">BGH zum Thema Kontakt außerhalb festgelegter Umgangszeiten</a> erschien als erstes auf <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com">Advocatae Kanzlei Berlin</a>.</p>
<p>Oft weist das Familiengericht einem Elternteil für „reguläre Betreuungszeiten“ einerseits und die Ferienzeiten andererseits bestimmte Tage unter Festlegung konkreter Übergabezeiten zu. Danach ist der Elternteil verpflichtet, die Kinder pünktlich vom Kindergarten, der Schule bzw. am Wohnsitz des anderen Elternteils abzuholen und pünktlich zurückzubringen. Bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen diese Umgangsregelung droht das Gericht dann im Beschluss Ordnungsgeld und ersatzweise Ordnungshaft an. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt in einen solchen Fall der Zuwiderhandlung Klartext gesprochen.</p>
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]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Der Beitrag <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com/kontakt-ausserhalb-umgangszeiten-umgangsregelung/">BGH zum Thema Kontakt außerhalb festgelegter Umgangszeiten</a> erschien als erstes auf <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com">Advocatae Kanzlei Berlin</a>.</p>
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									<p><strong>Umgangsregelungen und Kontakt außerhalb festgelegter Umgangszeiten.</strong> Oft weist das Familiengericht einem Elternteil für „reguläre Betreuungszeiten“ einerseits und die Ferienzeiten andererseits bestimmte Tage unter Festlegung konkreter Übergabezeiten zu. Danach ist der Elternteil verpflichtet, die Kinder pünktlich vom Kindergarten, der Schule bzw. am Wohnsitz des anderen Elternteils abzuholen und pünktlich zurückzubringen. Bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen diese Umgangsregelung droht das Gericht dann im Beschluss Ordnungsgeld und ersatzweise Ordnungshaft an. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt in einen solchen Fall der Zuwiderhandlung Klartext gesprochen.</p>
<h2>Umgangsregelung muss „vollstreckungsfähigen“ Inhalt haben</h2>
<p>Voraussetzung für die Verhängung eines Ordnungsmittels ist eine Umgangsregelung mit vollstreckungsfähigem Inhalt, folglich eine nach Art, Ort und Zeit erschöpfende, hinreichend bestimmte und konkrete Regelung des Umgangsrechts. Einer Umgangsregelung, durch die der Umgang auf einen bestimmten Rhythmus festgelegt wird oder dem umgangsberechtigten Elternteil bestimmte Umgangszeiten zugewiesen werden, ist somit nicht mit für eine Vollstreckung hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass sich der Umgangsberechtigte eines Umgangs mit dem Kind in der übrigen Zeit enthalten muss.</p>
<p>Ein solches Gebot muss sich stets ausdrücklich und eindeutig aus der Umgangsregelung ergeben, um taugliche Grundlage für die Anordnung eines Ordnungsmittels zu sein.</p>
<h2>Begriff des Umgangs ist umfassend zu verstehen</h2>
<p>Der BGH stellt klar: Der Begriff des Umgangs ist umfassend zu verstehen und schließt jegliche Art von Kontakt mit dem Kind ein (einschl. flüchtiger, fernmündlicher, schriftlicher oder nonverbaler Kommunikation). Der Gesetzgeber hat auf den Begriff „persönlicher Umgang“ verzichtet und auch niedrigschwellige Kontaktaufnahmen, wie Brief- und Telefonkontakte, ausdrücklich einbezogen.</p>
<p>Unter Berücksichtigung des Konkretheitsgebots für die Vollstreckbarkeit von Umgangsregelungen verneint der BGH, dass aus einer positiv formulierten Umgangsregelung implizit ein Verbot von Kontakten außerhalb der geregelten Zeiten abgeleitet werden kann. </p>
<p>Soll jeglicher Kontakt außerhalb der festgelegten Umgangszeiten unterbunden werden, muss sich ein an den umgangsberechtigten Elternteil gerichtetes Unterlassungsgebot, sich der Kontaktaufnahme mit dem Kind in der ihm nicht zum Umgang zugewiesenen Zeit zu enthalten, stets ausdrücklich und eindeutig aus der Umgangsregelung ergeben, um Grundlage für die Anordnung eines Ordnungsmittels zu sein. Ansonsten scheitert die Verhängung von Ordnungsmitteln am vollstreckungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz.</p>
<p>Quelle | <a title="https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&amp;Art=en&amp;az=XII%20ZB%20401/23&amp;nr=137426" href="https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&amp;Art=en&amp;az=XII%20ZB%20401/23&amp;nr=137426" target="_blank" rel="noopener">BGH, Beschluss vom 21.2.2024, XII ZB 401/23</a></p>
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		<item>
		<title>Keine Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnliche Klauseln zur Durchsetzung von Umgangsvereinbarung</title>
		<link>https://advocatae.com/keine-vertragsstrafen-in-umgangsvereinbarungen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[RA]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 17 Jun 2024 03:53:04 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Familienrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Umgangsrecht]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://advocatae.com/?p=34755</guid>

					<description><![CDATA[<p>Der Beitrag <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com/keine-vertragsstrafen-in-umgangsvereinbarungen/">Keine Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnliche Klauseln zur Durchsetzung von Umgangsvereinbarung</a> erschien als erstes auf <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com">Advocatae Kanzlei Berlin</a>.</p>
<p>Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Eine Elternvereinbarung zum persönlichen Umgang mit dem Kind kann nicht unter Umgehung einer gerichtlichen Kindeswohlkontrolle durch Vereinbarung einer Vertragsstrafe oder einer vertragsstrafenähnlichen Klausel erzwingbar gemacht werden.</p>
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									<p><strong>Keine Vertragsstrafen in Umgangsvereinbarungen: Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnliche Klauseln zur Durchsetzung von Umgangsvereinbarung sind unzulässig.</strong> Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Eine Elternvereinbarung zum persönlichen Umgang mit dem Kind kann nicht unter Umgehung einer gerichtlichen Kindeswohlkontrolle durch Vereinbarung einer Vertragsstrafe oder einer vertragsstrafenähnlichen Klausel erzwingbar gemacht werden.</p>
<h2>Das war geschehen</h2>
<p>Die Antragstellerin ist peruanische Staatsgehörige. Aus ihrer 2002 geschlossenen Ehe mit dem Antragsgegner, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, sind eine 2007 geborene Tochter und ein 2012 geborener Sohn hervorgegangen. Der letzte gemeinsame Aufenthalt der Ehegatten war in Deutschland, wo der Antragsgegner weiterhin lebt und arbeitet. Die Antragstellerin siedelte 2011 unter zwischen den Beteiligten streitigen Umständen mit der Tochter nach Peru über, wo im Folgejahr auch der Sohn geboren wurde. Seitdem sie Deutschland verlassen hatte, ließ sie einen persönlichen Umgang des Antragsgegners mit den gemeinsamen Kindern nur dann zu, wenn sich dieser besuchsweise in Peru aufhielt. Die Ehe der Beteiligten wurde 2017 rechtskräftig geschieden. Die Antragstellerin machte güterrechtliche Ansprüche geltend.</p>
<h2>Das verlangte die Antragstellerin</h2>
<p>Die Antragstellerin hat Zahlung eines Zugewinnausgleichs in Höhe von 80.000 Euro verlangt. Im Dezember 2021 haben die Beteiligten vor dem Amtsgericht (AG) einen gerichtlich protokollierten Vergleich geschlossen, wonach der Antragsgegner zur Abgeltung sämtlicher güterrechtlichen Forderungen einen Betrag von 60.000 Euro in drei jährlichen Raten zu jeweils 20.000 Euro an die Antragstellerin zahlen muss. Die jährlichen Raten sollten erst fällig werden, wenn zuvor ein dreiwöchiger Umgang der gemeinsamen Kinder mit dem Antragsgegner in Deutschland stattgefunden hatte. Das AG hat diesen Vergleich familiengerichtlich gebilligt. Diese Billigung wurde auf eine Beschwerde der Antragstellerin wieder aufgehoben, weil das AG keine den verfahrensrechtlichen Garantien des Kindschaftsrechts genügende Kindeswohlprüfung durchgeführt habe.</p>
<p>Die Antragstellerin hält den gerichtlichen Vergleich für nichtig und hat im Mai 2022 die Fortsetzung des güterrechtlichen Verfahrens beantragt. Das AG hat diesen Antrag zurückgewiesen und festgestellt, dass das Zugewinnausgleichsverfahren durch den Vergleich beendet worden ist. Das Oberlandesgericht (OLG) hat die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen. Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr Ziel der Verfahrensfortsetzung weiter.</p>
<h2>So sieht es der Bundesgerichtshof</h2>
<p>Der BGH hat die angefochtene Entscheidung aufgehoben und die Sache an das OLG zurückverwiesen. Er hat die im gerichtlichen Vergleich enthaltene Stundungsvereinbarung wegen der Verknüpfung der Ratenfälligkeit mit der tatsächlichen Gewährung des vereinbarten Umgangs der Kinder mit dem Antragsgegner in Deutschland als sittenwidrig angesehen.</p>
<p>Zwar muss nicht schlechthin jeder von den Eltern hergestellte Zusammenhang zwischen einer Vereinbarung zum persönlichen Umgang mit dem Kind und einer Beilegung ihrer vermögensrechtlichen Streitigkeiten unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Kommerzialisierung des Umgangsrechts missbilligt werden.</p>
<p>Gleichwohl besteht bei einer vertraglichen Verknüpfung von Vermögensbelangen der Eltern und dem persönlichen Umgang mit dem Kind aus dem Blickwinkel des Kindeswohls grundsätzlich immer die Gefahr, dass Gewährung und Ausgestaltung des Umgangs maßgeblich von wirtschaftlichen Interessen der Eltern bestimmt werden, das Kind auf diese Weise zum Objekt eines Handels gemacht und besonderen Loyalitätskonflikten ausgesetzt wird.</p>
<h2>Sittenwidrige Vereinbarung</h2>
<p>Die Grenze zur Sittenwidrigkeit ist bei solchen Vereinbarungen aber überschritten, wenn sie die von den Eltern getroffene Umgangsregelung unter Ausschluss einer gerichtlichen Kindeswohlkontrolle erzwingbar machen soll. Das Umgangsrecht untersteht nicht der freien vertraglichen Disposition der Eltern. Ohne eine sachliche Kontrolle durch das Familiengericht am Maßstab des Kindeswohls können die Eltern nach geltendem Recht die Vollstreckbarkeit einer von ihnen getroffenen Umgangsvereinbarung nicht herbeiführen. Das Erfordernis der gerichtlichen Billigung der Umgangsvereinbarung als notwendiger Voraussetzung ihrer Vollziehbarkeit kann nicht dadurch überflüssig gemacht werden, dass die Eltern eine Vertragsstrafe oder eine vertragsstrafenähnliche Klausel für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen die von ihnen getroffenen Umgangsregelungen vereinbaren. </p>
<p>Auch zur Durchsetzung eines gerichtlich gebilligten Umgangsvergleichs wird eine Vertragsstrafenvereinbarung – zumindest in reinen Inlandsfällen – wegen einer Umgehung des staatlich regulierten Vollstreckungsverfahrens regelmäßig unwirksam sein.</p>
<p>Danach ist die Verknüpfung der Fälligkeit der auf die Vergleichssumme zu zahlenden Raten mit der Gewährung des Umgangs mit den Kindern in Deutschland sittenwidrig. Sie bezweckte die Ausübung wirtschaftlichen Drucks auf die Antragstellerin, die zwischen den Eltern im gerichtlichen Vergleich getroffene Umgangsvereinbarung einzuhalten, was der Regelung in ihrer Wirkung einen vertragsstrafenähnlichen Charakter verleiht.</p>
<h2>Kindeswohl ist entscheidend</h2>
<p>Eine familiengerichtliche Kontrolle der Umgangsvereinbarung am Maßstab des Kindeswohls, die zwingend eine Beteiligung der Kinder am Verfahren und deren Anhörung durch das Gericht zur Erforschung ihres Willens erfordert hätte, hat in Deutschland – was den Beteiligten bewusst war – nicht stattgefunden. Die überdies auch verfahrensordnungswidrig im Zugewinnausgleichsverfahren erfolgte familiengerichtliche Billigung der Umgangsregelung durch das Amtsgericht ist dementsprechend im Beschwerdeverfahren zu Recht aufgehoben worden.</p>
<p>Auch mit Blick auf den Auslandsbezug des Sachverhalts ergibt sich nichts anderes, so der BGH.</p>
<p>Das OLG muss nun prüfen, ob die Sittenwidrigkeit der an die Durchführung der Umgangskontakte geknüpften Regelungen zur Ratenfälligkeit den gesamten gerichtlichen Vergleich erfasst. Es wird daher beurteilen müssen, ob die Beteiligten den Vergleich über 60.000 Euro zur Abgeltung der güterrechtlichen Forderungen auch geschlossen hätten, wenn ihnen bewusst gewesen wäre, dass die Fälligkeit der Vergleichssumme bzw. der darauf zu zahlenden Raten nicht an die Durchführung eines der gerichtlichen Kontrolle entzogenen Umgangs mit den gemeinsamen Kindern geknüpft werden konnte.</p>
<p>Quelle | <a title="http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&amp;Art=en&amp;nr=136627&amp;pos=0&amp;anz=1" href="http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&amp;Art=en&amp;nr=136627&amp;pos=0&amp;anz=1" target="_blank" rel="noopener">BGH, Beschluss vom 31.1.2024, XII ZB 385/23</a>, <a title="https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/2024036.html" href="https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/2024036.html" target="_blank" rel="noopener">PM 36/2024</a></p>
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										<span class="elementor-icon-list-text">Wie gewinnt man ein Scheidungsverfahren vor Gericht?</span>
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		<title>Wenn ein Elternteil Umgangsregelungen verhindert droht Ordnungsgeld!</title>
		<link>https://advocatae.com/wenn-ein-elternteil-umgangsregelungen-verhindert/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[RA]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 30 Oct 2023 01:20:20 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Familienrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Umgangsrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Umgansgregelungen verhindern]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://advocatae.com/?p=14450</guid>

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<p>In Familiensachen wird oft besonders heftig gestritten. Gerade in Umgangssachen sind die Eltern häufig nicht bereit, zugunsten des Rechts der Kinder auf Umgang flexibel zu agieren. Folge: Bei Verstößen gegen eine gerichtlich gebilligtes Umgangsregelung darf das Gericht sog. Ordnungsmittel verhängen. So hat es das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden.</p>
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									<p><strong>Wenn ein Elternteil Umgangsregelungen verhindert, droht Ordnungsgeld!</strong> In Familiensachen wird oft besonders heftig gestritten. Gerade in Umgangssachen sind die Eltern häufig nicht bereit, zugunsten des Rechts der Kinder auf Umgang flexibel zu agieren. Folge: Bei Verstößen gegen eine gerichtlich gebilligtes Umgangsregelung darf das Gericht sog. Ordnungsmittel verhängen. So hat es das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden.</p>
<h2>Mutter verhinderte Umgang</h2>
<p>Die Eltern hatten eine familiengerichtlich genehmigte Vereinbarung zum Umgang getroffen. Darin war u. a. geregelt, dass der Vater samstags mit seinen Söhnen telefonieren darf. Dies verhinderte die Mutter jedoch.</p>
<p>Der Vater beantragte erstinstanzlich zunächst erfolglos, ein Ordnungsgeld gegen die Mutter festzusetzen. Das OLG gab ihm jedoch Recht. Es stellte sogar klar: Ordnungsmittel können auch bei beiderseitigen Verfehlungen der Eltern verhängt werden. Denn in einer solchen Situation ist darauf zu achten, dass gerichtliche Regelungen eingehalten werden. Sonst wären solche obsolet. Im Rahmen vereinbarter Telefonate muss der Umgangspflichtige nicht nur sicherstellen, dass das Kind erreichbar ist. Er muss auch für eine ungestörte Umgebung bzw. Atmosphäre sorgen, in der eine gute Verständigung möglich ist.</p>
<p>Quelle | OLG Celle, Beschluss vom 16.2.2023, 10 WF 168/22, <a href="https://www.iww.de/quellenmaterial/id/235051" target="_blank" rel="noopener">Abruf-Nr. 235051</a></p>
<h2>Verhindert Ihr Ex die Umgangsregelungen?</h2>
<p>Dann sollten Sie mit uns sprechen. Wir stehen Ihnen gerne mit unserem Fachwissen zur Seite und beraten Sie ausführlich, wenn es um Ihre Fragen rund ums Umgangsrecht und Umgangsregelungen geht. Wir sind auf Ihrer Seite! <a title="https://advocatae.com/termin-bei-anwaeltin-notarin-kontakt/" href="https://advocatae.com/termin-bei-anwaeltin-notarin-kontakt/" target="_blank" rel="noopener">Kontaktieren Sie jetzt die Advocatae Kanzlei</a> mit den erfahrenen <a title="https://advocatae.com/team-der-advocatae-kanzlei/" href="https://advocatae.com/team-der-advocatae-kanzlei/" target="_blank" rel="noopener">Fachanwältinnen für Familienrecht</a> und vereinbaren Sie einen <a title="https://advocatae.com/terminanfrage-erstberatung/" href="https://advocatae.com/terminanfrage-erstberatung/" target="_blank" rel="noopener">Beratungstermin</a>.</p>
<p>Erfahren Sie mehr über unsere Methoden und Expertise zum Problembereich Sorgerecht und Umgangsrecht <a title="https://advocatae.com/streitpunkte-sorgerecht-umgangsrecht/" href="https://advocatae.com/streitpunkte-sorgerecht-umgangsrecht/" target="_blank" rel="noopener">hier</a>.</p>								</div>
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		<title>Umgangsrecht für den Hund?</title>
		<link>https://advocatae.com/umgangsrecht-fuer-den-hund/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[RA]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 04 Oct 2023 05:32:47 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Familienrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Umgangsrecht]]></category>
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<p>Umgangsrecht kann es auch für einen Hund geben! Haben die Partner einer Lebensgemeinschaft zusammen einen Hund gehalten, können sie nach einer Trennung verlangen, dass jedem der Ex-Partner eine Art „Umgangsrecht“ mit dem Tier eingeräumt wird. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal jetzt entschieden. Es hat einen Mann nach der Trennung von seinem Partner dazu verurteilt, in eine „Verwaltungs- und Benutzungsregelung“ für den gemeinsam erworbenen Hund einzuwilligen.</p>
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									<p><strong>Umgangsrecht für den Hund? <q>Umgangsrecht</q> kann es auch für einen Hund geben!</strong> Haben die Partner einer Lebensgemeinschaft zusammen einen Hund gehalten, können sie nach einer Trennung verlangen, dass jedem der Ex-Partner eine Art „Umgangsrecht“ mit dem Tier eingeräumt wird. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal jetzt entschieden. Es hat einen Mann nach der Trennung von seinem Partner dazu verurteilt, in eine „Verwaltungs- und Benutzungsregelung“ für den gemeinsam erworbenen Hund einzuwilligen.</p>
<h2>Lebensgefährten hatten sich getrennt – der Hund blieb bei einem Partner</h2>
<p>Der Mann aus dem Landkreis Bad Dürkheim und sein ehemaliger Lebensgefährte hatten sich während der Beziehung einen Labradorrüden angeschafft. Nach der Trennung blieb der Hund bei einem der beiden Ex-Partner. Der andere wollte sich ebenfalls um das Tier kümmern und verlangte von seinem ehemaligen Lebensgefährten einen regelmäßigen zweiwöchigen Umgang mit dem Hund. Dies wurde ihm mit der Begründung verweigert, es sei für den Hund als Rudeltier besser, wenn er ausschließlich bei einem der ehemaligen Partner bliebe. Er sei wie im Rudel die Hauptbezugsperson des Tieres und deshalb sei ihm allein das Tier zuzuweisen.</p>
<h2>Hund ist gemeinschaftliches Eigentum</h2>
<p>Dies sah das LG anders. Auch wenn es sich um ein Tier handele, sei der Fall nach dem Recht des gemeinschaftlichen Eigentums zu entscheiden, denn der Hund sei während der Partnerschaft gemeinsam angeschafft worden. Es müsse hier nicht zwingend eine Wahl zwischen einem der beiden Miteigentümer getroffen werden, dem der Hund zuzuweisen sei. Vielmehr stehe es beiden Miteigentümern zu, auch nach Ende der Partnerschaft an dem gemeinsamen Eigentum teilhaben zu können.</p>
<p>Miteigentümer eines Hundes könnten daher untereinander Zustimmung zu einer „Benutzungsregelung nach billigem Ermessen“ verlangen. Eine Regelung dergestalt, dass die beiden Miteigentümer sich abwechselnd jeweils zwei<br />
Wochen um den Hund kümmern, sei nach Ansicht des LG interessengerecht. Dass eine solche gleichberechtigte Teilhabe der Miteigentümer in Form eines „Wechselmodells“ das Tierwohl gefährde, vermochte die Kammer nicht zu erkennen.</p>
<p>Das Urteil ist rechtskräftig. Das LG hat hier als Berufungsgericht entschieden und die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts (AG) überwiegend bestätigt. Die Revision wurde nicht zugelassen.</p>
<p>Quelle | LG Frankenthal, Urteil vom 12.5.2023, 2 S 149/22, PM vom 30.5.2023</p>
<h2>Haben Sie Fragen zum Thema Umgangsrecht für Hund oder Haustiere nach einer Trennung / Scheidung?</h2>
<p>Dann sollten Sie mit uns sprechen. Wir stehen Ihnen gerne mit unserem Fachwissen zur Seite und beraten Sie ausführlich, wenn es um Ihre Fragen rund ums Thema Umgangsrecht geht. <a href="https://advocatae.com/termin-anwalt-kontakt">Kontaktieren Sie jetzt die Advocatae Kanzlei</a> mit den erfahrenen <a href="https://advocatae.com/fachanwaeltinnen-fuer-familienrecht-team-der-advocatae-kanzlei">Fachanwältinnen für Familienrecht</a> und vereinbaren Sie einen Beratungstermin.</p>								</div>
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		<title>Bundesverfassungsgericht untersagt „Pingpong“ mit den Kindern</title>
		<link>https://advocatae.com/aufenthaltsbestimmungsrecht-pingpong-mit-kindern/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[RA]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 25 Sep 2023 07:54:22 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Familienrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Umgangsrecht]]></category>
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<p>Aufenthaltsbestimmungsrecht: Bundesverfassungsgericht untersagt „Pingpong“ mit den Kindern. Kinder in einem Familienverfahren sollen nicht dauernd ihren Lebensmittelpunkt wechseln. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Der Beitrag <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com/aufenthaltsbestimmungsrecht-pingpong-mit-kindern/">Bundesverfassungsgericht untersagt „Pingpong“ mit den Kindern</a> erschien als erstes auf <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com">Advocatae Kanzlei Berlin</a>.</p>
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									<strong>Aufenthaltsbestimmungsrecht: Bundesverfassungsgericht untersagt „Pingpong“ mit den Kindern.</strong> Kinder in einem Familienverfahren sollen nicht dauernd ihren Lebensmittelpunkt wechseln. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden.
<h2>Kinder bei der Mutter…</h2>
Nach der Trennung ihrer Eltern erging es zwei Kindern (7 und 12 Jahre) wie folgt: Im Jahr 2020 erstritt der Vater das vorläufige Aufenthaltsbestimmungsrecht. Anschließend sprach sich ein Gutachter für den Verbleib bei der Mutter aus, wohin die Kinder dann auch zunächst zurückkehrten. Nun war das Familiengericht an der Reihe. Es ordnete einen weitgehenden Umgang ähnlich des paritätischen Wechselmodells an.
<h2>… dann beim Vater…</h2>
Da die Kinder nicht mehr zum Vater wollten, hatten sie seit September 2022 keinen Umgangskontakt mehr mit ihm. Das nahm der Vater nicht hin. Er erwirkte nun das Aufenthaltsbestimmungsrecht und holte die Kinder zurück.
<h2>… nun wieder bei der Mutter…</h2>
Daraufhin bestellte das Gericht einen Verfahrensbeistand. Dieser empfahl, das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf die Mutter zu übertragen. Die Kinder zogen dementsprechend wieder zur Mutter zurück.
<h2>… und wieder beim Vater</h2>
Der Vater legte hiergegen ein Rechtsmittel ein. Das Oberlandesgericht (OLG) gab ihm Recht. Die Kinder wechselten erneut zum Vater.
<h2>Jetzt endgültig bei der Mutter?</h2>
Die Verfassungsbeschwerde der Mutter hiergegen war erfolgreich – jedenfalls vorläufig.
<h2>So entschied das Bundesverfassungsgericht</h2>
Das BVerfG setzte die Entscheidung des OLG bis zur Entscheidung in der Hauptsache aus. Es wollte den Kindern einen erneuten Wechsel zum Vater ersparen.
<h2>Belastung für die Kinder vermeiden</h2>
In einem vorläufigen Verfahren sah das BVerfG zwar die Bedenken des OLG gegen die Erziehungsfähigkeiten der Mutter. Es berücksichtigte auch die mögliche Entfremdung der Kinder von ihrem Vater. Dennoch – so das BVerfG – sei der Verbleib der Kinder bei der Mutter weniger belastend für sie ist als der erneute Wechsel in den väterlichen Haushalt. Dieser hätte ggf. &#8211; dann zum dritten Mal mithilfe von Polizei und Gerichtsvollzieher &#8211; vollstreckt werden müssen.
<h2>Selbstbestimmungsrecht der Kinder beachten, Entfremdung vermeiden</h2>
Das BVerfG wollte auch vermeiden, dass das Selbstbestimmungsrecht der Kinder missachtet
wird. Denn dies würde sich negativ auf deren Persönlichkeit auswirken. Hinzu komme, dass das
OLG den Wechsel zum Vater nicht wegen Kindeswohlgefährdung angeordnet hatte. Dies war nur
geschehen, um die o. g. Entfremdung zu vermeiden.

Quelle | BVerfG, Beschluss vom 15.6.2023, 1 BvR 1076/23
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