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	<title>Autokauf &#8211; Advocatae Kanzlei Berlin</title>
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	<description>Führende Anwaltskanzlei in Berlin für Familienrecht &#124; Notarin</description>
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	<title>Autokauf &#8211; Advocatae Kanzlei Berlin</title>
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		<title>Autobesitzer scheitert mit Widerruf von Tesla Online-Kauf</title>
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		<pubDate>Wed, 28 Jan 2026 11:42:14 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Verkehrsrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Autokauf]]></category>
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<p>Neufahrzeuge werden heute häufig online gekauft. Verbrauchern steht dabei grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu, das sie nicht begründen müssen und über das der Verkäufer ordnungsgemäß belehren muss. Damit hat sich das Landgericht (LG) Frankenthal in einer aktuellen Entscheidung befasst und die Klage eines Tesla-Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs abgewiesen. Der Käufer hatte geltend gemacht, dass er nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden sei, weshalb dieses erst 12 Monate später als vorgesehen erloschen sei. </p>
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									<p>Ein Tesla wird online bestellt – bequem, schnell und teuer. Doch was passiert, wenn später Mängel auftreten oder der Käufer vom Vertrag zurücktreten möchte? Genau diese Frage klärt eine aktuelle Gerichtsentscheidung. Wer seinen Tesla Online-Kauf widerrufen will, sollte die rechtlichen Grenzen kennen, denn ein verspäteter Widerruf kann teuer werden.</p>
<h2>Autobesitzer scheitert mit Widerruf des Tesla-Online-Kaufs</h2>
<p>Neufahrzeuge werden heute häufig online gekauft. Verbrauchern steht dabei grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu, das nicht begründet werden muss und über das der Verkäufer ordnungsgemäß belehren muss. Mit der Frage, ob ein Tesla Online-Kauf widerrufen werden kann, hat sich das Landgericht (LG) Frankenthal befasst und die Klage eines Tesla-Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs abgewiesen. Der Käufer hatte geltend gemacht, nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden zu sein. Deshalb sei der Widerruf nicht nach 14 Tagen, sondern erst nach 12 Monaten erloschen.</p>
<h2>Kaufvertrag wegen Mängeln widerrufen</h2>
<p>Im konkreten Fall hatte der Ludwigshafener über eine Online-Plattform einen neuen PKW Tesla Model Y für mehr als 65.000 Euro gekauft. Tesla hatte dem Bestellformular eine selbst entworfene Widerrufsbelehrung beigefügt. Ende Dezember 2022 wurde das Fahrzeug ausgeliefert. Der Käufer nutzte das Fahrzeug fast ein Jahr lang, wollte es anschließend jedoch zurückgeben und den Tesla Online-Kauf widerrufen. Zur Begründung verwies er auf zahlreiche Mängel, die Tesla jedoch vollständig bestritt.</p>
<h2>Tesla Online-Kauf widerrufen trotz Zeitablaufs?</h2>
<p>Ende November 2023 erklärte der Käufer den Widerruf des Vertrags. Er berief sich auf sein gesetzliches Widerrufsrecht als Online-Käufer und argumentierte, dass Tesla keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung verwendet habe. Konkret bemängelte er: die Abweichung von der gesetzlichen Musterbelehrung, eine unklare Formulierung, das Fehlen einer Telefonnummer, sowie fehlende Angaben zu den Rücksendekosten. Deshalb sei der Tesla Online-Kauf zu widerrufen, obwohl seit Übergabe des Fahrzeugs fast ein Jahr vergangen war.</p>
<h2>Gericht: Käufer hat zu lange gewartet</h2>
<p>Das LG Frankenthal wies die Klage ab. Der Käufer habe nach Ablauf von mehr als einem Jahr kein Recht mehr, den Tesla Online-Kauf zu widerrufen. Tesla durfte von der gesetzlichen Musterbelehrung abweichen, da diese lediglich eine rechtssichere Empfehlung darstellt. Auch ohne Telefonnummer und konkrete Angaben zu Rücksendekosten sei die Widerrufsbelehrung rechtlich ausreichend gewesen. Die Voraussetzungen und Fristen des Widerrufsrechts seien klar und verständlich dargestellt worden. Zusätzlich stellte das Gericht fest, dass der Käufer die behaupteten Mängel am Fahrzeug nicht nachweisen konnte.</p>
<p>Quelle | LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 12.5.2025, 4 O 114/24, <a title="https://lgft.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/detail/entscheidung-des-monats-juli-2025" href="https://lgft.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/detail/entscheidung-des-monats-juli-2025" target="_blank" rel="noopener">PM vom 30.7.2025</a></p>
<h2>Was Käufer beim Tesla Online-Kauf beachten sollten</h2>
<p>Das Urteil zeigt deutlich: Wer einen Tesla Online-Kauf widerrufen möchte, muss schnell handeln und genau prüfen, ob tatsächlich eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung vorliegt. Allein die Nutzung einer eigenen Belehrung durch den Hersteller reicht nicht aus, um den Widerruf zu verlängern. Gerade bei hochpreisigen Fahrzeugen kann eine falsche rechtliche Einschätzung erhebliche finanzielle Nachteile haben.</p>
<h2>Jetzt handeln: Anwaltliche Beratung sichert Ihre Rechte</h2>
<p>Sie möchten Ihren Tesla Online-Kauf widerrufen oder prüfen lassen, ob ein Rücktritt, eine Minderung oder Schadensersatz möglich ist? Kontaktieren Sie uns jetzt und lassen Sie sich rechtlich beraten. Unsere Kanzlei berät Sie kompetent und &#8211; falls nötig &#8211; vertritt Ihre Interessen vor Gericht. Vereinbaren Sie mit unserer <a title="https://advocatae.com/rechtsanwaeltin-ulrike-silbermann/" href="https://advocatae.com/rechtsanwaeltin-ulrike-silbermann/" target="_blank" rel="noopener">Fachanwältin für Verkehrsrecht Ulrike Silbermann</a><a title="https://advocatae.com/terminanfrage-erstberatung/" href="https://advocatae.com/terminanfrage-erstberatung/"><span title="https://advocatae.com/terminanfrage-erstberatung/"> Termin zur Erstberatung</span></a></p>
<p>Advocatae Kanzlei Berlin – wir setzen uns für Ihre Interessen ein.</p>								</div>
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										<span class="elementor-icon-list-text">"Gekauft wie gesehen" beim Autokauf gilt nicht bei arglistiger Täuschung</span>
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		<title>Betrug beim Gebrauchtwagenkauf: Fahrzeugbrief nicht in jedem Fall für guten Glauben ausreichend</title>
		<link>https://advocatae.com/betrug-beim-gebrauchtwagenkauf/</link>
		
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		<pubDate>Sat, 26 Jul 2025 10:17:30 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Verkehrsrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Autokauf]]></category>
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<p>Legt beim Gebrauchtwagenkauf der Verkäufer den Fahrzeugbrief vor, kann sich der Käufer normalerweise darauf verlassen, dass er es auch tatsächlich mit dem Eigentümer und nicht mit einem Betrüger zu tun hat. Dieses Vertrauen kann aber erschüttert sein, wenn die Umstände des Verkaufs trotzdem Verdacht erregen müssen. Dann muss der Käufer im Betrugsfall das Fahrzeug dem wahren Eigentümer zurückgeben und bleibt auf dem gezahlten Kaufpreis als Schaden sitzen. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal (Pfalz) entschieden. Es hat die Klage eines Autokäufers abgewiesen, der auf einen Betrüger hereingefallen war.</p>
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									<p><strong>Betrug beim Gebrauchtwagenkauf: Fahrzeugbrief nicht in jedem Fall für guten Glauben ausreichend!</strong></p>
<p>Legt beim Gebrauchtwagenkauf der Verkäufer den Fahrzeugbrief vor, kann sich der Käufer normalerweise darauf verlassen, dass er es auch tatsächlich mit dem Eigentümer und nicht mit einem Betrüger zu tun hat. Dieses Vertrauen kann aber erschüttert sein, wenn die Umstände des Verkaufs trotzdem Verdacht erregen müssen. Dann muss der Käufer im Betrugsfall das Fahrzeug dem wahren Eigentümer zurückgeben und bleibt auf dem gezahlten Kaufpreis als Schaden sitzen. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal (Pfalz) entschieden. Es hat die Klage eines Autokäufers abgewiesen, der auf einen Betrug beim Gebrauchtwagenkauf hereingefallen war.</p>
<h2>Autokäufer war auf Betrug beim Gebrauchtwagenkauf hereingefallen</h2>
<p>Der Käufer hatte den PKW von einem Betrüger für mehr als 35.000 Euro erworben. Kurze Zeit nach dem Kauf beschlagnahmte die Polizei das Fahrzeug und gab es dem ursprünglichen Eigentümer zurück. Dieser verkaufte es anschließend für knapp 49.000 Euro weiter.</p>
<p>Den Kaufpreis reklamierte der betrogene Käufer für sich. Er sei trotz des Betrugs Eigentümer des Fahrzeugs geworden. Er sei im Internet auf das Fahrzeug gestoßen und habe sich im Saarland zur Besichtigung verabredet. Auf dem Weg dorthin habe er die Mitteilung erhalten, dass das Kind des Verkäufers einen Treppensturz erlitten habe und in einem Krankenhaus in Frankreich liege. Dorthin sei er nun umgeleitet worden, wo der Kauf auf dem Parkplatz durch Barzahlung auch abgewickelt worden sei.</p>
<p>Der Betrüger habe einen vermeintlich echten Fahrzeugbrief und einen belgischen Aufenthaltstitel vorgelegt. Er habe deshalb daran glauben dürfen, dass das Fahrzeug diesem auch gehört habe.</p>
<h2>Gericht: Käufer handelte grob fahrlässig</h2>
<p>Dieser Argumentation folgte das LG nicht. Der Käufer habe trotz Vorlage des scheinbar echten Fahrzeugbriefs grob fahrlässig gehandelt und das Fahrzeug daher nicht gutgläubig erworben. Denn die Umstände des Verkaufs hätten beim Käufer Zweifel erregen müssen, dass er den wahren Eigentümer vor sich hatte. So habe dieser einen belgischen Aufenthaltstitel vorgelegt, obwohl sein im Kaufvertrag genannter Wohnsitz Frankenthal gewesen sei und das Fahrzeug mit deutschem Kennzeichen zugelassen war.</p>
<h2>Übergabe im Ausland: Warnsignal beim Gebrauchtwagenkauf</h2>
<p>Auffällig sei ferner, dass der Verkäufer ursprünglich als Treffpunkt das vom angegebenen Wohnort abweichende Dillingen/Saar genannt habe. Typisch für Betrug beim Gebrauchtwagenkauf sei auch das Bargeschäft und die kurzfristige telefonische Verlegung des Verkaufsorts an einen fremden und noch dazu im Ausland befindlichen Ort. Nach alledem könne der Käufer dem Vorwurf der groben Fahrlässigkeit nicht entgehen und habe den Schaden selbst zu tragen, so der Richter.</p>
<p>Quelle | <a title="https://www.landesrecht.rlp.de/bsrp/document/NJRE001610558" href="https://www.landesrecht.rlp.de/bsrp/document/NJRE001610558" target="_blank" rel="noopener">LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 3.4.2025, 3 O 388/24</a>, <a title="https://lgft.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/detail/entscheidung-des-monats-mai-2025" href="https://lgft.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/detail/entscheidung-des-monats-mai-2025" target="_blank" rel="noopener">PM vom 22.5.2025</a></p>
<h2>Rechtlicher Rat bei Betrug beim Gebrauchtwagenkauf</h2>
<p>Wurde auch Ihnen beim Autokauf ein Schaden zugefügt? Dann sollten Sie jetzt mit uns sprechen. Wir stehen Ihnen mit unserer <a title="https://advocatae.com/kanzlei-fuer-verkehrsrecht/" href="https://advocatae.com/kanzlei-fuer-verkehrsrecht/" target="_blank" rel="noopener">langjährigen Erfahrung und Kompetenz im Verkehrsrecht</a> zur Seite. Vereinbaren Sie mit unserer <a title="https://advocatae.com/rechtsanwaeltin-ulrike-silbermann/" href="https://advocatae.com/rechtsanwaeltin-ulrike-silbermann/" target="_blank" rel="noopener">Fachanwältin für Verkehrsrecht Ulrike Silbermann</a> einen<a title="https://advocatae.com/terminanfrage-erstberatung/" href="https://advocatae.com/terminanfrage-erstberatung/" target="_blank" rel="noopener"> Termin zur Erstberatung</a>.</p>
<p>Advocatae Kanzlei Berlin – wir setzen uns für Ihre Interessen ein.</p>								</div>
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		<title>Lamborghini kann nicht gutgläubig auf einem Imbiss-Parkplatz gekauft werden</title>
		<link>https://advocatae.com/lamborghini-gutglaeubig-auf-imbiss-parkplatz-gekauft/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[RA]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 04 Oct 2023 06:36:40 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Verkehrsrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Autokauf]]></category>
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<p>Kann man einen Lamborghini nachts um ein Uhr auf einem Imbiss-Parkplatz erwerben? Oder muss man Zweifel haben, ob es in so einer Situation mit rechten Dingen zugeht? Über einen solchen – nicht alltäglichen – Fall hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden. </p>
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									<p><strong>Lamborghini gutgläubig auf einem Imbiss-Parkplatz gekauft?</strong> Kann man einen Lamborghini nachts um ein Uhr auf einem Imbiss-Parkplatz erwerben? Oder muss man Zweifel haben, ob es in so einer Situation mit rechten Dingen zugeht? Über einen solchen – nicht alltäglichen – Fall hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden.</p>
<h2>Fahrzeug wurde gestohlen</h2>
<p>Der Kläger aus Spanien hatte seinen Lamborghini an eine Agentur vermietet, die den Wagen weitervermietete. Nach der Mietzeit war das Fahrzeug weg. Es wurde zur Fahndung ausgeschrieben.</p>
<p>Der im Emsland ansässige Beklagte meldete sich auf eine Anzeige bei der Verkaufsplattform „mobile.de“, auf der das Fahrzeug angeboten wurde. Er kam in Kontakt mit zwei Brüdern, die vorgaben, das Auto für einen in Spanien lebenden Eigentümer verkaufen zu wollen. Man traf sich auf dem Parkplatz einer Spielothek in Wiesbaden, wo der Beklagte das Fahrzeug besichtigte, und verabredete die Übergabe wenige Tage später. Zuvor, so die Brüder, bräuchten sie das Fahrzeug noch für eine Hochzeitsfahrt.</p>
<p>Man traf sich einige Tage später auf dem Gelände einer Tankstelle in Essen. Die Brüder trafen mit mehreren Stunden Verspätung gegen 23 Uhr am verabredeten Treffpunkt ein und gaben u.a. an, in eine Polizeikontrolle geraten zu sein. Dort habe es Verzögerungen gegeben, weil noch „eine Rechnung beim Amt“ offen gewesen sei.</p>
<h2>Kaufvertrag am Schnellrestaurant unterschrieben</h2>
<p>Der Kaufvertrag wurde in dieser Nacht gegen 1 Uhr in einem Schnellrestaurant unterschrieben. Dem Beklagten wurde die Vorderseite einer Kopie des Personalausweises des angeblichen Eigentümers vorgelegt. Es ergaben sich auffällige Abweichungen der Schreibweise des Namens und der Adresse in dem Kaufvertrag und den Zulassungsbescheinigungen.</p>
<p>Der Beklagte gab seinen alten Lamborghini für 60.000 Euro in Zahlung und zahlte an die Brüder weitere 70.000 Euro in bar. Er erhielt neben dem Auto die Zulassungsbescheinigungen sowie die Schlüssel.</p>
<p>Als der Beklagte das Fahrzeug auf sich anmelden wollte, stellte sich heraus, dass dieses unterschlagen worden war.</p>
<h2>Eigentümer verlangte Herausgabe</h2>
<p>Der spanische Kläger verlangte nun als Eigentümer die Herausgabe des Fahrzeugs. Das Landgericht (LG) wies die Klage ab. Der Beklagte, so das LG, habe „gutgläubig“ Eigentum erworben (§ 932 BGB). Denn er habe nicht gewusst, dass der im Kaufvertrag benannte Veräußerer in Wahrheit nicht Eigentümer sei, und habe auch nicht grob fahrlässig gehandelt.</p>
<h2>Oberlandesgericht: Grobe Fahrlässigkeit des Käufers</h2>
<p>Das OLG sah dies nun anders: Es bewertete das Verhalten des Beklagten als grob fahrlässig. Trotz Vorlage von Original-Zulassungsbescheinigungen seien die Gesamtumstände so auffällig, dass der Beklagte habe stutzig werden müssen. Der Beklagte habe allein mit den als Vermittler auftretenden Brüdern verhandelt, ohne in Kontakt mit dem von den Brüdern benannten angeblichen Eigentümer zu treten oder sich von den Brüdern eine Vollmacht vorlegen zu lassen. Ort und Zeit des Kaufvertrags, die Nutzung des Fahrzeugs durch die Vermittler für eine Hochzeitsfeier, die fraglose Inzahlungnahme des alten Lamborghinis, die unterschiedlichen Schreibweisen der Personalien des angeblichen Eigentümers – all dies hätte den Beklagten zu weiteren Nachforschungen veranlassen müssen.</p>
<p>Besondere Vorsicht sei auch deshalb geboten gewesen, weil es sich um ein Luxusfahrzeug handelte, das erst wenige Tage zuvor in Deutschland zugelassen worden war. Er könne sich daher nicht auf einen gutgläubigen Erwerb berufen. Der Beklagte muss nun das Auto an den spanischen Kläger herausgeben.</p>
<p>Quelle | <a title="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Oldenburg&amp;Datum=27.03.2023&amp;Aktenzeichen=9%20U%2052%2F22" href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Oldenburg&amp;Datum=27.03.2023&amp;Aktenzeichen=9%20U%2052%2F22" target="_blank" rel="noopener">OLG Oldenburg, Urteil vom 27.3.2023, 9 U 52/22</a>, <a title="https://oberlandesgericht-oldenburg.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/lamborghini-auf-dem-imbiss-parkplatz-gekauft-221352.html" href="https://oberlandesgericht-oldenburg.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/lamborghini-auf-dem-imbiss-parkplatz-gekauft-221352.html" target="_blank" rel="noopener">PM 19/23 vom 13.4.2023</a></p>
<h2>Wurden Sie beim Autokauf betrogen?</h2>
<p>Dann sollten Sie jetzt mit uns sprechen. Wir stehen Ihnen mit unserer <a title="https://advocatae.com/kanzlei-fuer-verkehrsrecht/" href="https://advocatae.com/kanzlei-fuer-verkehrsrecht/" target="_blank" rel="noopener">langjährigen Erfahrung und Kompetenz im Verkehrsrecht</a> zur Seite. Vereinbaren Sie mit unserer <a title="https://advocatae.com/rechtsanwaeltin-ulrike-silbermann/" href="https://advocatae.com/rechtsanwaeltin-ulrike-silbermann/" target="_blank" rel="noopener">Fachanwältin für Verkehrsrecht Ulrike Silbermann</a> einen<a title="https://advocatae.com/terminanfrage-erstberatung/" href="https://advocatae.com/terminanfrage-erstberatung/" target="_blank" rel="noopener"> Termin zur Erstberatung</a>.</p>
<p>Advocatae Kanzlei Berlin – wir setzen uns für Ihre Interessen ein.</p>								</div>
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		<title>Vorsicht bei unbegleiteter Probefahrt &#8211; Betrugsrisiko!</title>
		<link>https://advocatae.com/unbegleitete-probefahrt-betrug/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[RA]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 20 Mar 2023 06:32:39 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Verkehrsrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Autokauf]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://advocatae.com/?p=13601</guid>

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<p>Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall, dass der vermeintliche Interessent das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet. Ein solcher Fall lag nun dem Oberlandesgericht (OLG) Celle vor.</p>
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									<p><strong>Vorsicht bei unbegleiteter Probefahrt &#8211; Betrugsrisiko!</strong> Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall, dass der vermeintliche Interessent das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet. Ein solcher Fall lag nun dem Oberlandesgericht (OLG) Celle vor.</p>
<h2>Probefahrt vorgetäuscht und Auto über Ebay verkauft</h2>
<p>Ein Autohaus gab einem angeblichen Kaufinteressenten einen Audi Q5 für eine einstündige unbegleitete Probefahrt. Der Interessent, der falsche Personalien angegeben hatte, kehrte nicht zurück.</p>
<p>Stattdessen inserierte er das Fahrzeug auf der Verkaufsplattform Ebay und verkaufte es schließlich für 31.000 Euro in bar. Bei dem Verkauf übergab seine Frau dem Käufer gefälschte Fahrzeugpapiere. Der Käufer übergab das Fahrzeug zwei Wochen später der Polizei, die es dem Autohaus zurückgab. Dieses verkaufte es anschließend für 35.000 Euro. Der getäuschte Käufer verlangt diesen Erlös heraus.</p>
<h2>Getäuschter Käufer verklagte das Autohaus</h2>
<p>Zu Recht, so das OLG, weil er das Eigentum wirksam von dem „Betrüger“ erlangt hatte. Zwar kann grundsätzlich nur der Eigentümer wirksam über eine Sache verfügen. Übergibt ein Nichtberechtigter die Kaufsache aber beim Verkauf an den Käufer, kann dieser auch dann Eigentümer werden, wenn die Sache tatsächlich nicht dem Verkäufer gehörte.</p>
<h2>Autohaus handelte fehlerhaft bei unbegeleiteter Probefahrt</h2>
<p>Ein solcher sog. gutgläubiger Erwerb von einem Nichtberechtigten scheidet zwar aus, wenn die Kaufsache dem wahren Eigentümer gestohlen wurde oder ihm sonst abhandengekommen ist. Hier hatte das Autohaus den Wagen aber freiwillig für eine einstündige unbegleitete Probefahrt herausgegeben. Damit hatte es den Besitz an dem Pkw freiwillig aufgegeben, auch wenn das Auto über eingebaute SIM-Karten geortet werden konnte. Diese Ortungsmöglichkeit stand einer Begleitung bei der Probefahrt schon deshalb nicht gleich, weil eine Ortung nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung über die Polizei und den Hersteller möglich war. Sie schloss einen gutgläubigen Erwerb des Wagens daher nicht aus.</p>
<h2>Professionelle Fälschung der Kfz-Papiere nicht zu erkennen</h2>
<p>Darüber hinaus scheidet ein gutgläubiger Erwerb zwar auch dann aus, wenn der Käufer grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass der Verkäufer nicht der Eigentümer war. Bei dem Kauf eines Kraftfahrzeugs muss er sich zumindest den Kraftfahrzeugbrief bzw. die Zulassungsbescheinigung Teil II vorlegen lassen, um die Berechtigung des Veräußerers zu prüfen. Die Zulassungsbescheinigung war hier aber so professionell gefälscht, dass der Käufer die Fälschung nicht erkennen musste. </p>
<p>Der Verkauf eines gebrauchten Pkw auf der Straße gegen Bargeld ist nach Auffassung des Senats auch nicht unüblich und musste keinen Verdacht erwecken, zumal der Kaufpreis nicht auffallend günstig war. Dass der Verkäufer den Zweitschlüssel nicht mit übergeben konnte, hatte er nachvollziehbar damit erklärt, dass sich der Käufer erheblich verspätet hatte, er selbst nicht habe warten können und vergessen habe, seiner Frau den Zweitschlüssel zu geben.</p>
<p>Quelle | <a title="https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/1ba773e9-8498-4406-a91e-f9cd9c5b7ec1" href="https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/1ba773e9-8498-4406-a91e-f9cd9c5b7ec1" target="_blank" rel="noopener">OLG Celle, Urteil vom 12.10.2022, 7 U 974/21</a>, <a title="https://oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/vorsicht-bei-unbegleiteten-probefahrten-216394.html" href="https://oberlandesgericht-celle.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/vorsicht-bei-unbegleiteten-probefahrten-216394.html" target="_blank" rel="noopener">PM vom 20.10.2022</a></p>
<h2>Beim Autokauf betrogen?</h2>
<p>Wurden Sie bei einem Autokauf vom Verkäufer betrogen? Hat der Verkäufer Ihnen gegenüber falsche Angaben gemacht? Dann sollten Sie jetzt mit uns sprechen. Wir stehen Ihnen mit unserer <a title="https://advocatae.com/kanzlei-fuer-verkehrsrecht/" href="https://advocatae.com/kanzlei-fuer-verkehrsrecht/" target="_blank" rel="noopener">langjährigen Erfahrung und Kompetenz im Verkehrsrecht</a> zur Seite. Vereinbaren Sie mit unserer <a title="https://advocatae.com/rechtsanwaeltin-ulrike-silbermann/" href="https://advocatae.com/rechtsanwaeltin-ulrike-silbermann/" target="_blank" rel="noopener">Fachanwältin für Verkehrsrecht Ulrike Silbermann</a> einen<a title="https://advocatae.com/terminanfrage-erstberatung/" href="https://advocatae.com/terminanfrage-erstberatung/" target="_blank" rel="noopener"> Termin zur Erstberatung</a>.</p>
<p>Advocatae Kanzlei Berlin – wir setzen uns für Ihre Interessen ein.</p>								</div>
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		<title>Altfahrzeug Umweltprämie: „ein Fahrzeug muss ein Fahrzeug sein“</title>
		<link>https://advocatae.com/altfahrzeug-umweltpraemie/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[RA]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 20 Apr 2022 23:49:59 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Verkehrsrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Autokauf]]></category>
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<p>Ein Fahrzeughersteller lobte eine „Umweltprämie“ aus, die er selbst gewährte und die nichts mit staatlichen Umweltprämien zu tun hatte. Voraussetzung: Im Gegenzug zum Kauf eines Neufahrzeugs musste ein Käufer sein ihm gehörendes Altfahrzeug zur Entsorgung abliefern. Weitere Voraussetzung: Es musste sich bei dem Altfahrzeug um ein „noch rollfähi­ges Kraftfahrzeug“ handeln. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg musste sich mit einem vermeintlich besonders „cleveren“ Käufer beschäftigen.</p>
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									<strong>„Ein Fahrzeug muss ein Fahrzeug sein“. </strong> Ein Fahrzeughersteller lobte eine „Umweltprämie“ aus, die er selbst gewährte und die nichts mit staatlichen Umweltprämien zu tun hatte. Voraussetzung: Im Gegenzug zum Kauf eines Neufahrzeugs musste ein Käufer sein ihm gehörendes Altfahrzeug zur Entsorgung abliefern. Weitere Voraussetzung: Es musste sich bei dem Altfahrzeug um ein „noch rollfähi­ges Kraftfahrzeug“ handeln. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg musste sich mit einem vermeintlich besonders „cleveren“ Käufer beschäftigen.

Dieser Käufer des Neufahrzeugs brachte nämlich eine weitestgehend ausgeschlachtete Karosserie mit Türen zum Hersteller. An diesem Torso waren Schwerlastrollen montiert. Das entspreche nicht den Voraussetzungen, die der Hersteller definiert hatte, so das OLG. Ein Motorschaden sei danach kein Hindernis für die Prämie, ein Fahrzeugtorso aber schon. Denn das vom Käufer angebotene Altfahrzeug genügte bereits auf den ersten Blick nicht einmal ansatzweise den Anforderungen an ein Fahrzeug. Dessen Motivation bestand überdies darin, möglichst viele Fahrzeugbestandteile als Ersatzteile für andere Fahrzeuge zu verwerten, insbesondere auch den Motor, was dem Sinn und Zweck einer Umweltprämie zuwiderlaufe.

Quelle | OLG Nürnberg, Urteil vom 29.7.2021, 13 U 236/21, Abruf-Nr. 226081
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		<title>Wann ist ein Auto noch fabrikneu?</title>
		<link>https://advocatae.com/wann-ist-ein-auto-noch-fabrikneu/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[RA]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 26 Mar 2022 02:08:36 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Verkehrsrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Autokauf]]></category>
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<p>Sind zwölf Monate Standzeit beim Autokauf tagesgenau zu betrachten? Wann ist ein Auto noch "fabrikneu"? Das sehen die OLG durchaus unterschiedlich. </p>
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									<p><strong>Sind zwölf Monate Standzeit beim Autokauf tagesgenau zu betrachten? Wann ist ein Auto noch &#8222;fabrikneu&#8220;?</strong> Der vom Bundesgerichtshof (BGH) vorgegebene Zwölf-Monats-Zeitraum zwischen Produktion und Verkauf eines Fahrzeugs, nach dessen Verstreichen das Fahrzeug die Eigenschaft „fabrikneu“ verliert, ist nicht tagesgenau zu verstehen. Ist er zum Verkaufszeitpunkt um zwei Tage überschritten, schadet das nicht. So entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. – anders als noch das Landgericht (LG) Gießen als Vorinstanz.</p><p>Das sehen die OLG aber durchaus unterschiedlich. Während das OLG Düsseldorf ebenso flexibel ist (Urteil vom 24.10.05, I-1 U 84/05), wie das OLG Frankfurt a. M., befürwortet das OLG Hamm die tagesgenaue Anwendung (Urteil vom 16.8.16, 1-28 U 140/15). Hier sei die Rechtssicherheit entscheidend.</p><p>Der Fall des OLG Hamm lag jedoch genau andersherum: Es fehlten noch wenige Tage, der Käufer wollte dennoch bereits „aussteigen“.</p><p>Quelle | OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 3.8.2021, 5 U 84/20, Abruf-Nr. 226614</p><h2>Probleme beim Kauf eines fabrikneuen Autos?</h2><p>Haben Sie rechtliche Probleme beim Kauf eines neues Autos? Oder möchten Sie wissen, wann ein Auto als fabrikneu gilt? Dann sollten Sie mit uns sprechen. Wir helfen Ihnen gerne weiter, stehen Ihnen mit unserem Fachwissen zur Seite und setzen uns für Ihre Interessen ein. Garantiert. Vereinbaren Sie einfach einen <a href="https://advocatae.com/termin-anwalt-kontakt">Termin zur Erstberatung</a> mit <a href="https://advocatae.com/rechtsanwaeltin-ulrike-silbermann">Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verkehrsrecht Ulrike Silbermann</a>.</p>								</div>
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		<title>Reimporteigenschaft beim Autokauf verschwiegen?</title>
		<link>https://advocatae.com/reimporteigenschaft-beim-autokauf-verschwiegen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[RA]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 24 Nov 2021 07:53:03 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Verkehrsrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Autokauf]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Der Beitrag <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com/reimporteigenschaft-beim-autokauf-verschwiegen/">Reimporteigenschaft beim Autokauf verschwiegen?</a> erschien als erstes auf <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com">Advocatae Kanzlei Berlin</a>.</p>
<p>Unterlässt der Verkäufer den Hinweis auf die Reimporteigenschaft eines Fahrzeugs, täuscht er den Käufer nicht arglistig. Ausnahme: Der Käufer hat ausdrücklich danach gefragt. So entschied es jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken. Bemerkenswert: Es gab damit seine frühere Rechtsprechung auf.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Der Beitrag <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com/reimporteigenschaft-beim-autokauf-verschwiegen/">Reimporteigenschaft beim Autokauf verschwiegen?</a> erschien als erstes auf <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com">Advocatae Kanzlei Berlin</a>.</p>
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									<p><strong>Augen auf beim Autokauf! Wenn der Verkäufer die Reimporteigenschaft eines Fahrzeugs verschweigt&#8230; </strong>Unterlässt der Verkäufer den Hinweis auf die Reimporteigenschaft eines Fahrzeugs, täuscht er den Käufer nicht arglistig. Ausnahme: Der Käufer hat ausdrücklich danach gefragt. So entschied es jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken. Bemerkenswert: Es gab damit seine frühere Rechtsprechung auf.</p><h2>Was war geschehen? Autokauf eines Reimports</h2><p>Die Klägerin hatte einen gebrauchten Pkw der Marke Porsche von einem privaten Verkäufer gekauft. Im schriftlichen Kaufvertrag wurde die Haftung des Verkäufers für Sachmängel ausge­schlossen. Kurze Zeit nach dem Kauf des Fahrzeugs stellte sich heraus, dass es sich bei dem Porsche um ein Reimportfahrzeug handelte.</p><p>Die Käuferin fühlte sich vom Verkäufer getäuscht. Sie erklärte die Anfechtung des Kaufvertrags. Begründung: Das Fahrzeug sei aufgrund seiner Reimporteigenschaft weniger wert.</p><p>Der Verkäufer weigerte sich, der Käuferin den Kaufpreis zurückzuerstatten. Diese klagte nun auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs.</p><h2>So sah es die Vorinstanz</h2><p>Das Landgericht (LG) hatte in der ersten Instanz die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung scheide aufgrund des fehlenden Hin­weises auf die Reimporteigenschaft des Fahrzeugs aus. Die Käuferin habe nämlich beim Ver­kaufsgespräch nicht explizit darauf hingewiesen, dass sie kein Reimportfahrzeug haben wolle.</p><h2>So sah es das Oberlandesgericht</h2><p>Das OLG Zweibrücken hat das Urteil des LG bestätigt. Es argumentiert, dass man aufgrund des geänderten Marktverhaltens beim Autokauf nicht mehr generell davon ausgehen könne, dass sich die Reimporteigenschaft eines Fahrzeuges stets mindernd auf den Verkehrswert des Fahr­zeugs auswirke. Insbesondere bei älteren Gebrauchtwagen könne dies nicht angenommen werden. Der fehlende Hinweis des Verkäufers rechtfertige daher keine Anfechtung des Kauf­vertrags.</p><p>Quelle | OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.1.2021, 8 U 85/17</p><h2>Haben Sie Probleme nach einem Autokauf oder Reimports?</h2><p>Haben Sie ein Auto gekauft und stellen nun fest, dass es sich dabei um einen Reimport handelt? Dann sollten Sie mit uns sprechen. Wir helfen Ihnen gerne weiter, stehen Ihnen mit unserem Fachwissen zur Seite und setzen uns für Ihre Interessen ein. Garantiert. Vereinbaren Sie einfach einen <a href="https://advocatae.com/termin-anwalt-kontakt">Termin zur Erstberatung</a> mit <a href="https://advocatae.com/rechtsanwaeltin-ulrike-silbermann">Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verkehrsrecht Ulrike Silbermann</a>.</p>								</div>
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		<title>Was ist ein Oldtimer-Traktor von 1935 wert?</title>
		<link>https://advocatae.com/was-ist-ein-oldtimer-traktor-von-1935-wert/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[RA]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 30 Sep 2021 04:03:13 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Verkehrsrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Autokauf]]></category>
		<category><![CDATA[Schadensregulierung]]></category>
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<p>Ein Oldtimer-Traktor war gestohlen worden. In einem Verfahren ,das das Oberlandesgericht<br />
(OLG) Braunschweig jetzt entschieden hat, ging es um den Wert des Traktors. </p>
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									<p><strong>Was ist ein Oldtimer-Traktor von 1935 wert?</strong> Ein Oldtimer-Traktor war gestohlen worden. In einem Verfahren, das das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig jetzt entschieden hat, ging es um den Wert des Traktors.</p><h2>Es geht um einen Oldtimer-Traktor</h2><p>Der Käufer erwarb für 35.000 Euro einen Traktor Baujahr 1935. Er ließ ihn zunächst beim Verkäufer stehen. Dieser stellte den Traktor für mehrere Tage im Freien ab. Dort entwendeten ihn Unbekannte.</p><p>Von seiner Vollkaskoversicherung erhielt der Käufer 62.500 Euro, da er den Traktor so hoch versichert hatte. Da der Oldtimer nach Auffassung des Käufers jedoch viel mehr wert war, klagte er gegen den Verkäufer. Dieser sollte den unversicherten Schaden von 87.500 Euro ersetzen.</p><h2>OLG: Käufer hat Anspruch auf Schadenersatz</h2><p>Das OLG gestand dem Käufer einen Anspruch auf Schadenersatz zu. Der Verkäufer habe seine Pflichten aus dem Verwahrungsvertrag grob fahrlässig verletzt. Denn er habe den auch ohne Schlüssel jederzeit startbereiten Traktor für mehrere Tage und Nächte unbeaufsichtigt im Freien abgestellt und nicht gegen Wegnahme gesichert.</p><p>Der Käufer habe aber nicht bewiesen, dass der von ihm gekaufte Traktor-Oldtimer ein bestimmter, höherwertiger Typ („H8“) gewesen sei. Die Wertschätzung beruhe auch auf der übereinstimmenden Angabe von zwei Sachverständigen. Zwar bewerteten diese den Traktor unterschiedlich. Dies hinderte den Senat aber nicht an der Schätzung des Schadens auf 72.500 Euro, die er durch Mittelung der von den Sachverständigen gefundenen Wertangaben vornahm. Damit hatte der Käufer nur in Höhe von 10.000 Euro Erfolg.</p><p>Quelle | OLG Braunschweig, Urteil vom 20.5.2021, 9 U 8/20, PM</p><h2>Probleme beim Autokauf?</h2><p>Dann sollten Sie mit uns sprechen. Wir helfen Ihnen gerne weiter, stehen Ihnen mit unserem Fachwissen zur Seite und setzen uns für Ihre Interessen ein. Vereinbaren Sie einfach einen <a href="https://advocatae.com/termin-anwalt-kontakt">Termin zur Erstberatung</a> mit <a href="https://advocatae.com/rechtsanwaeltin-ulrike-silbermann">Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verkehrsrecht Ulrike Silbermann</a>.</p>								</div>
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		<title>Wann muss ein Kunde Standgeld an das Autohaus zahlen?</title>
		<link>https://advocatae.com/wann-muss-kunde-standgeld-an-autohaus-zahlen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[RA]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 30 Sep 2021 01:23:25 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Verkehrsrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Autokauf]]></category>
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<p>Eine alltägliche Situation: In der irrigen Annahme, einen Nachbesserungsanspruch zu haben oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt zu sein, stellt der Kunde das Fahrzeug auf dem Hof des Autohauses ab. Dort bleibt es eine Zeit lang stehen, bis der Kunde sein Auto abholt. Doch das Autohaus verlangt nun „Standgeld“. Zu Recht? Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen „Standgeld“ zu zahlen ist, hat nun das Amtsgericht (AG) Werl entschieden.</p>
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									<p><strong>Wann muss ein Kunde Standgeld (Standkosten, Aufbewahrungsgebühr) an das Autohaus zahlen?</strong> Eine alltägliche Situation: In der irrigen Annahme, einen Nachbesserungsanspruch zu haben oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt zu sein, stellt der Kunde das Fahrzeug auf dem Hof des Autohauses ab. Dort bleibt es eine Zeit lang stehen, bis der Kunde sein Auto abholt. Doch das Autohaus verlangt nun „Standgeld“. Zu Recht? Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen „Standgeld“ zu zahlen ist, hat nun das Amtsgericht (AG) Werl entschieden.</p><h2>Der Sachverhalt</h2><p>Ein Kunde hatte nach dem Kauf eines Neufahrzeugs einen Mangel gerügt. Den hatte das Autohaus beseitigt, weitere Nachbesserungsarbeiten aber ausdrücklich abgelehnt.</p><p>Daraufhin erklärte der Kunde den Rücktritt vom Kaufvertrag und stellte das Fahrzeug auf dem Gelände des Autohauses ab. Der Aufforderung, es innerhalb von vier Tagen abzuholen, weil andernfalls Standkosten anfielen, kam er nicht nach. Nach rund acht Wochen holte er sein Auto doch ab, ohne auf den zuvor erklärten Rücktritt zurückzukommen.</p><p>Das AG hat die Klage auf Ersatz von Standkosten in Höhe von 702,10 Euro abgewiesen. Unter keinem denkbaren Aspekt sei der Käufer zum Ersatz von Standkosten verpflichtet. Aus Sicht des AG hat sich der Käufer nicht im Annahmeverzug befunden, obwohl der Autohaus-Anwalt ihn unter Fristsetzung aufgefordert hatte, das Fahrzeug abzuholen.</p><h2>Aufbewahrungsgebühr, Verwahrgeld, Standgeld: das ist zu beachten</h2><p>Forderungen von Kfz-Betrieben in punkto Aufbewahrungsgebühr, Verwahrgeld, Standgeld oder -kosten sind juristisch keine Selbstläufer. Gerichte neigen oft zu einer zurückhaltenden Sicht. Der von den Gerichten anerkannte Tagessatz für Standkosten eines Pkw liegt zwischen 10 und 15 Euro. Das AG Coburg beispielsweise spricht sich für 15 Euro aus.</p><p>Quelle | AG Werl, Urteil vom 8.4.2021, 4 C 110/19, Abruf-Nr. 222829; AG Coburg, Urteil vom 26.11.2020, 12 C 2800/20, Abruf-Nr. 219352</p><h2>Fordert Ihr Autohaus von Ihnen zu unrecht eine Aufbewahrungsgebühr, Verwahrgeld oder Standgeld?</h2><p>Dann sollten Sie mit uns sprechen. Wir helfen Ihnen gerne weiter, stehen Ihnen mit unserem Fachwissen zur Seite und setzen uns für Ihre Interessen ein. Vereinbaren Sie einfach einen <a href="https://advocatae.com/termin-anwalt-kontakt">Termin zur Erstberatung</a> mit <a href="https://advocatae.com/rechtsanwaeltin-ulrike-silbermann">Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verkehrsrecht Ulrike Silbermann</a>.</p>								</div>
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		<title>Kaufvertrags-Rückabwicklung wegen eines &#8222;verhagelten&#8220; Wohnwagens</title>
		<link>https://advocatae.com/kaufvertrags-rueckabwicklung/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[RA]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 22 Apr 2021 07:53:50 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Verkehrsrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Autokauf]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Der Beitrag <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com/kaufvertrags-rueckabwicklung/">Kaufvertrags-Rückabwicklung wegen eines &#8222;verhagelten&#8220; Wohnwagens</a> erschien als erstes auf <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com">Advocatae Kanzlei Berlin</a>.</p>
<p>Das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth musste sich mit einem Fall befassen, in dem die Käuferin vom Verkäufer die Rückabwicklung eines Wohnwagenkaufvertrags verlangte und dies u. a. damit begründete, dass der Wohnwagen schon bei Übergabe an sie einen Hagelschaden gehabt habe. </p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p>Der Beitrag <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com/kaufvertrags-rueckabwicklung/">Kaufvertrags-Rückabwicklung wegen eines &#8222;verhagelten&#8220; Wohnwagens</a> erschien als erstes auf <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com">Advocatae Kanzlei Berlin</a>.</p>
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									<p><strong>Kaufvertrags-Rückabwicklung: Ein &#8222;verhagelter&#8220; Wohnwagenkauf </strong></p><p>Das Landgericht Nürnberg-Fürth musste sich mit einem Fall befassen, in dem die Käuferin vom Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Wohnwagen verlangte. Die Käuferin begründete dies u. a. damit , dass der Wohnwagen schon bei Übergabe an sie einen Hagelschaden gehabt habe.</p><h2>Ein Wohnwagen mit Vorgeschichte</h2><p>Der beklagte Verkäufer hatte das Fahrzeug seinerseits bereits im Jahr 2014 von einer Firma erworben. Dort hatte der Wohnanhänger im Juli 2013 auf dem Betriebsgelände dieser Firma einen Hagelschaden erlitten. In dem Vertrag zwischen dem Beklagten und der damaligen Verkäuferin ist unter dem Punkt „Unfallfreiheit“ ausdrücklich vermerkt: „Hagel“.</p><p>Im August 2019 hat die Klägerin vom Beklagten diesen gebrauchten Wohnanhänger zum Preis von 19.500 Euro erworben. In dem verwendeten Kaufvertragsformular war unter Ziffer II. ein Gewährleistungsausschluss für Sachmängel aufgenommen worden. Unter Ziffer III. hatten die Parteien Folgendes vereinbart: „Der Verkäufer sichert Folgendes zu: (&#8230;) <em>Das Fahrzeug hat keine sonstigen Beschädigungen</em> (&#8230;)“.</p><h2>Später erfuhr die Klägerin von dem Hagelschaden und verlangte erfolgreich die Rückabwicklung des Kaufvertrags</h2><p>Die Klägerin erfuhr erst im September 2019 aufgrund von Wartungsarbeiten, dass der Wohnanhänger einen Hagelschaden erlitten hatte. Sie verlangte daraufhin vom Beklagten eine Kaufvertrags-Rückabwicklung. Nachdem dieser dazu nicht bereit war, erhob sie Klage zum Landgericht. Sie hatte Erfolg. Der Beklagte muss an die Klägerin 19.500 Euro bezahlen und diese ihm im Gegenzug den Wohnanhänger zurückgeben.</p><h2>Was ist mit dem Gewährleistungsausschluss?</h2><p>Das Landgericht hat sich zentral mit der Frage auseinandergesetzt, ob einer Rückabwicklung des Kaufvertrags der zwischen den Parteien unter Ziffer II. des Kaufvertrages vereinbarte Gewährleistungsausschluss entgegensteht. Nach Ansicht des Gerichts ist dies nicht der Fall. Grund: das Nichtvorhandensein von Hagelschäden an dem Wohnanhänger sei Vertragsinhalt zwischen der Klägerin und dem Beklagten geworden. Der Beklagte habe in dem Kaufvertragsformular unter „Zusicherung des Verkäufers“ den Punkt „Das Fahrzeug hat keine sonstigen Beschädigungen“ angekreuzt. Er habe nicht in das darunter liegende Freitextfeld den Umstand eines Hagelschadens eingetragen, obwohl ihm dieser aufgrund seines eigenen Kaufvertrags bekannt gewesen sei. Auch in seiner Verkaufsanzeige auf einer Online-Plattform habe er nicht auf den Hagelschaden hingewiesen. Der Beklagte habe durch die Angabe, dass der Wohnanhänger „keine sonstigen Beschädigungen“ aufweise, nicht bloß eine Wissensmitteilung gemacht. Das Nichtvorhandensein eines Hagelschadens sei damit eine zwischen der Klägerin und dem Beklagten vereinbarte Beschaffenheit gewesen.</p><h2>Die Klägerin hatte beim Kauf sogar nach Hagelschäden gefragt</h2><p>Hinzu kam hier noch ein weitere Umstand. Die Klägerin hatte vorgetragen, explizit nach einem Hagelschaden gefragt zu haben. Dies soll der Beklagte daraufhin verneint haben. Nach der Überzeugung des Landgerichts hat die Beweisaufnahme (die auch eine – auf Antrag des Beklagten erfolgte – Vereidigung des als Zeugen vernommenen Ehemanns der Klägerin umfasste) ergeben, dass diese Behauptung der Klägerin zutrifft. Nachdem der Wohnanhänger aufgrund des Hagelschadens mangelhaft war und sich der Beklagte nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen konnte, hat das Landgericht den Anspruch auf eine Kaufvertrags- Rückabwicklung der Klägerin bejaht.</p><p>Darüber hinaus hat das Gericht der Klägerin auch einen Betrag in Höhe von 1.079,26 Euro für Aufwendungen zugesprochen. Diese Aufwendungen hatte sie im Vertrauen auf die Mangelfreiheit des Wohnanhängers gehabt. Der Beklagte muss schließlich auch die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Klägerin übernehmen.</p><p>Quelle | LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 7.12. 2020, 10 O 309/20, PM Nr. 10/21 vom 25.2.2021</p><h2>Fragen zum Thema Kaufvertrags-Rückabwicklung?</h2><p>Wenn Sie einen Kaufvertrag zum Beispiel wegen eines Vorschadens rückabwicklen möchten, dann sollten Sie auf jeden Fall mit uns sprechen. Wir helfen Ihnen gerne weiter, stehen Ihnen mit unserem Fachwissen zur Seite und setzen uns für Ihre Interessen ein. Vereinbaren Sie einfach einen <a href="https://advocatae.com/termin-anwalt-kontakt">Termin zur Erstberatung</a> mit <a href="https://advocatae.com/rechtsanwaeltin-ulrike-silbermann">Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verkehrsrecht Ulrike Silbermann</a>.</p>								</div>
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