Eine kurze Unaufmerksamkeit im Straßenverkehr kann jedem passieren. Doch droht dann sofort der Entzug der Fahrerlaubnis? Die entscheidende Frage lautet: Ist Augenblicksversagen rücksichtslos? Das Amtsgericht Dülmen hat hierzu ein wichtiges Urteil gefällt, das Autofahrer bei bloßen Vorfahrtsfehlern vor harten strafrechtlichen Konsequenzen schützt.

Straßenverkehrsgefährdung: Beim Augenblicksversagen liegt keine Rücksichtslosigkeit vor

Rücksichtslosigkeit kann in den Fällen des sog. Augenblicksversagens, der bloßen Unaufmerksamkeit oder der auf menschlichem Versagen beruhenden irrigen Beurteilung einer Verkehrslage nicht angenommen werden. So entschied es das Amtsgericht (AG) Dülmen.

Die Staatsanwaltschaft hatte beantragt, dem Angeschuldigten wegen eines Verstoßes gegen § 315c StGB die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen. Dieser habe grob verkehrswidrig und rücksichtslos die Vorfahrt eines Zeugen verletzt und dadurch dessen Leib und Leben fahrlässig gefährdet.

Amtsgericht: „Nein“ – bloße Unachtsamkeit statt Rücksichtslosigkeit

Das AG hatte schon Bedenken, ob die Vorfahrtsverletzung „grob verkehrswidrig“ war. Jedenfalls sei aber das Handeln des Angeschuldigten nicht „rücksichtslos“ gewesen. Denn „rücksichtslos“ im Sinne des § 315c StGB handelt (nur), wer sich „aus eigensüchtigen Gründen über seine Pflichten gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern hinwegsetzt“.

Hier stellt sich die Frage: Ist Augenblicksversagen rücksichtslos? Das Gericht verneinte dies, da es sich nur um eine Unachtsamkeit aufgrund eines Augenblicksversagens gehandelt habe. Rücksichtslosigkeit kann jedoch in den Fällen der bloßen Unaufmerksamkeit oder der auf menschlichem Versagen beruhenden irrigen Beurteilung einer Verkehrslage nicht angenommen werden. Die Antwort lautet also: Nein, in der Regel ist Augenblicksversagen rücksichtslos nicht zu bejahen.

Quelle — AG Dülmen, Urteil vom 17.4.2025, 42 Ds 36/25

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Ein Sturm oder mangelhafte Sicherung: Wenn ein mobiles Verkehrszeichen auf Ihr Auto stürzt, ist der Ärger groß. Doch wer kommt für die Reparaturkosten auf? Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Geschädigte vollen Schadenersatz bei umgefallenen Verkehrsschild verlangen können, wenn der Aufsteller seine Sicherungspflichten verletzt hat.

Umgefallenes Verkehrsschild – Baulogistikdienstleister haftet

Der Mitarbeiter einer Firma parkte sein Firmenfahrzeug am rechten Fahrbahnrand neben einem mobilen Verkehrsschild, das auf dem angrenzenden Grünstreifen aufgestellt war. Als das Verkehrsschild auf das Firmenfahrzeug stürzte, entstand an diesem ein Sachschaden in Höhe von 3.534,46 Euro. Den kann die Firma nun vom Aufsteller des Schildes beanspruchen, sagt das Amtsgericht (AG) München.

Die Klägerin verlangte daher von dem mutmaßlichen Aufsteller des Schildes, einem Baulogistikdienstleister, einen umfassenden Schadenersatz bei umgefallenen Verkehrsschild, da das Schild uneben und nicht ausreichend gegen Wind geschützt aufgestellt worden sei.

Da dieser die Schadenregulierung verweigerte, verklagte die Firma den Baulogistikdienstleister vor dem AG auf Zahlung von 3.534,46 Euro Schadenersatz, 25 Euro Kostenpauschale, Ersatz von Gutachterkosten in Höhe von 650,79 Euro sowie Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten.

„Ja“, sagt das Amtsgericht zum Schadenersatz bei umgefallenen Verkehrsschild

Das AG gab der Firma in vollem Umfang Recht und verurteilte den Baulogistikdienstleister zur Zahlung von 4.210,25 Euro und Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 540,50 Euro. In seinem Urteil führte das Gericht unter anderem aus, dass der Baulogistikdienstleister Verkehrssicherungspflichtiger war.

Verpflichtet ist, wer für den Bereich der Gefahrquelle verantwortlich und in der Lage ist, die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Maßnahmen zu treffen, so das AG. Das streitgegenständliche Verkehrsschild sei durch Aufkleber des Baulogistikdienstleisters gekennzeichnet, wodurch sich die Gefahrenquelle grundsätzlich ihrem Verantwortungsbereich zuweisen lasse, auch beherrschte sie die Gefahrenquelle.

Der Baulogistikdienstleister habe zwar vorgetragen, dass er nicht der richtige Beklagte sei. Diese Einwendung sei aber bis zuletzt unsubstanziiert geblieben. Erforderlich und zumutbar sei das Erfüllen von Standsicherheitsvorgaben im Zeitpunkt des erstmaligen Aufstellens.

Auch eine anschließende gelegentliche Überprüfung, ob sich an den Gegebenheiten zuungunsten der Standfestigkeit etwas verändert hat, sei erforderlich und zumutbar, um einen Schadenersatz bei umgefallenen Verkehrsschild zu vermeiden.

Aufgrund der gebrochenen mittleren Fußplatte des Verkehrszeichens sei davon auszugehen, dass die Standsicherheitsklasse schon nicht erfüllt wurde oder zumindest vor dem Unfallzeitpunkt nicht mehr erfüllt war. Die Abwesenheit der Bruchteile der Fußplatte zum Unfallzeitpunkt spreche für einen schon längeren Wegfall der Standsicherheit.

Zudem sei den Lichtbildern zu entnehmen, dass das Verkehrsschild sehr nah am Fahrbahnbereich aufgestellt war und daher bereits beim Aufstellen ersichtlich war, dass bei einem eventuellen Umfallen abgestellte Fahrzeuge beschädigt werden können.

Quelle – AG München, Urteil vom 16.1.2025, 223 C 19279/24, PM 31/25

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Dampfen beim Fahren scheint harmlos, kann aber teuer werden. Das Oberlandesgericht Köln hat klargestellt: Eine E-Zigarette am Steuer ist verboten, wenn dabei elektronische Funktionen über ein Display bedient werden. Wer während der Fahrt die Dampfstärke per Touch einstellt, riskiert Bußgelder und Punkte in Flensburg.

Urteil des OLG Köln: E-Zigarette am Steuer ist verboten

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in letzter Instanz entschieden: Das Bedienen einer E-Zigarette am Steuer durch Autofahrer kann ein erhebliches Bußgeld nach sich ziehen. Ein Autofahrer, der während der Fahrt die Stärke seiner E-Zigarette auf dem Touchdisplay geändert hatte, muss nun endgültig eine Geldbuße in Höhe von 150 Euro bezahlen. Ihm droht zusätzlich die Eintragung eines Punkts in Flensburg.

Er war auf der Autobahn von zwei Polizeibeamten dabei beobachtet worden, wie er am Steuer seines Kfz Tippbewegungen auf einem Gerät vornahm. Die Beamten gingen von der Nutzung eines Mobiltelefons aus. Die Stadt Siegburg verhängte deshalb gegen den Autofahrer eine Geldbuße über 150 Euro.

Der Einspruch des Autofahrers hatte vor dem Amtsgericht (AG) Siegburg im Ergebnis keinen Erfolg. In der Beweisaufnahme stellte sich zwar heraus, dass der Autofahrer kein Handy benutzt, sondern den Stärkegrad seiner E-Zigarette auf deren Touchdisplay geändert hatte. Das AG bestätigte gleichwohl die Entscheidung. Auch die Benutzung einer derartigen E-Zigarette am Steuer ist verboten und fällt unter das „Handy-Verbot“ der Straßenverkehrsordnung (hier: § 23 Abs. 1a StVO).

Autofahrer auch in letzter Instanz erfolglos

Vor dem OLG blieb der Autofahrer ebenfalls erfolglos: Das Tippen auf dem Touchdisplay einer E-Zigarette zur Veränderung ihres Stärkegrads verstößt ebenfalls gegen das Verbot der Nutzung elektronischer Geräte durch Fahrzeugführende. Eine E-Zigarette am Steuer ist verboten, wenn sie einen „Berührungsbildschirm“ im Sinne des § 23 Abs. 1a S. 2 StVO besitzt. Zudem hält eine E-Zigarette auch Informationen bereit, wenn die veränderte Dampfstärke auf einem Touchdisplay angezeigt wird.

Zwar besteht der Zweck einer E-Zigarette in erster Linie in der Produktion von Dämpfen zum Einatmen. Die Regelung der Dampfstärke über ein Touchdisplay stellt aber eine Hilfsfunktion dar, die ihre Hauptfunktion unterstützt. Ihre Bedienung begründet auch ein erhebliches Ablenkungspotenzial für den Fahrzeugführer, welches sich nicht von der Veränderung der Lautstärke eines Mobiltelefons unterscheidet.

Daher liegt in der Einstellung der Dampfstärke über das Touchdisplay ein verbotswidriges Benutzen und die E-Zigarette am Steuer ist verboten.

Die Entscheidung des OLG ist rechtskräftig.

Quelle — OLG Köln, Beschluss vom 25.9.2025, III-1 ORbs 139/25, PM vom 1.10.2025

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Ein Fahrverbot kann für Außendienstmitarbeiter und Selbstständige das berufliche Aus bedeuten. Doch kann man ein Fahrverbot abwenden bei Existenzgefährdung? Das OLG Karlsruhe hat in einem aktuellen Beschluss die strengen Hürden bekräftigt: Bloße Behauptungen reichen nicht aus – das Gericht fordert lückenlose Beweise für die berufliche Notwendigkeit.

Absehen vom Fahrverbot bei Existenzgefährdung

Der Tatrichter entscheidet nach eigenem Ermessen, ob bei einer Würdigung der Tat und der Persönlichkeit des Fahrers besondere Umstände bestehen, auf die Warn- und Denkzettelfunktion des Fahrverbots zu verzichten. Trägt der Betroffene solche Umstände vor, um ein Fahrverbot abwenden bei Existenzgefährdung zu können, muss der Tatrichter diese kritisch prüfen. Seine Feststellungen müssen so umfassend sein, dass sie dem Rechtsbeschwerdegericht die Annahme eines Ausnahmefalls nachvollziehbar erscheinen lassen. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe.

Der Betroffene hatte geltend gemacht, er sei allein im Außendienst und Vertrieb für das Familienunternehmen tätig. Er sei dabei der einzige Mitarbeiter, der die Waren ausführe und überregionale Kundenakquise sowie Betreuung des bisherigen Kundenstamms betreibe. Er hoffte, so das Fahrverbot abwenden bei Existenzgefährdung zu können.

Das Oberlandesgericht blieb hart beim Absehen vom Fahrverbot

Dem OLG hatte das nicht gereicht. Denn das Amtsgericht (AG) hatte sich zur Überprüfung der vorgetragenen Existenzgefährdung und der finanziellen Unmöglichkeit der Einstellung eines Fahrers keine schriftlichen Unterlagen vorlegen lassen.

Zudem sei nicht geprüft worden, ob die Tätigkeiten auch mit dem öffentlichen Personennahverkehr ausgeführt werden können, falls man ein Fahrverbot abwenden bei Existenzgefährdung möchte.

Auch die Möglichkeit einer Versendung durch Postdienstleister sei nicht erwogen worden. Ohne diese detaillierte Prüfung bleibt das Fahrverbot bestehen.

Quelle — OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.9.2025, 1 ORbs 340 SsBs 403/25

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Ein Tesla wird online bestellt – bequem, schnell und teuer. Doch was passiert, wenn später Mängel auftreten oder der Käufer vom Vertrag zurücktreten möchte? Genau diese Frage klärt eine aktuelle Gerichtsentscheidung. Wer seinen Tesla Online-Kauf widerrufen will, sollte die rechtlichen Grenzen kennen, denn ein verspäteter Widerruf kann teuer werden.

Autobesitzer scheitert mit Widerruf des Tesla-Online-Kaufs

Neufahrzeuge werden heute häufig online gekauft. Verbrauchern steht dabei grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu, das nicht begründet werden muss und über das der Verkäufer ordnungsgemäß belehren muss. Mit der Frage, ob ein Tesla Online-Kauf widerrufen werden kann, hat sich das Landgericht (LG) Frankenthal befasst und die Klage eines Tesla-Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs abgewiesen. Der Käufer hatte geltend gemacht, nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden zu sein. Deshalb sei der Widerruf nicht nach 14 Tagen, sondern erst nach 12 Monaten erloschen.

Kaufvertrag wegen Mängeln widerrufen

Im konkreten Fall hatte der Ludwigshafener über eine Online-Plattform einen neuen PKW Tesla Model Y für mehr als 65.000 Euro gekauft. Tesla hatte dem Bestellformular eine selbst entworfene Widerrufsbelehrung beigefügt. Ende Dezember 2022 wurde das Fahrzeug ausgeliefert. Der Käufer nutzte das Fahrzeug fast ein Jahr lang, wollte es anschließend jedoch zurückgeben und den Tesla Online-Kauf widerrufen. Zur Begründung verwies er auf zahlreiche Mängel, die Tesla jedoch vollständig bestritt.

Tesla Online-Kauf widerrufen trotz Zeitablaufs?

Ende November 2023 erklärte der Käufer den Widerruf des Vertrags. Er berief sich auf sein gesetzliches Widerrufsrecht als Online-Käufer und argumentierte, dass Tesla keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung verwendet habe. Konkret bemängelte er: die Abweichung von der gesetzlichen Musterbelehrung, eine unklare Formulierung, das Fehlen einer Telefonnummer, sowie fehlende Angaben zu den Rücksendekosten. Deshalb sei der Tesla Online-Kauf zu widerrufen, obwohl seit Übergabe des Fahrzeugs fast ein Jahr vergangen war.

Gericht: Käufer hat zu lange gewartet

Das LG Frankenthal wies die Klage ab. Der Käufer habe nach Ablauf von mehr als einem Jahr kein Recht mehr, den Tesla Online-Kauf zu widerrufen. Tesla durfte von der gesetzlichen Musterbelehrung abweichen, da diese lediglich eine rechtssichere Empfehlung darstellt. Auch ohne Telefonnummer und konkrete Angaben zu Rücksendekosten sei die Widerrufsbelehrung rechtlich ausreichend gewesen. Die Voraussetzungen und Fristen des Widerrufsrechts seien klar und verständlich dargestellt worden. Zusätzlich stellte das Gericht fest, dass der Käufer die behaupteten Mängel am Fahrzeug nicht nachweisen konnte.

Quelle | LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 12.5.2025, 4 O 114/24, PM vom 30.7.2025

Was Käufer beim Tesla Online-Kauf beachten sollten

Das Urteil zeigt deutlich: Wer einen Tesla Online-Kauf widerrufen möchte, muss schnell handeln und genau prüfen, ob tatsächlich eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung vorliegt. Allein die Nutzung einer eigenen Belehrung durch den Hersteller reicht nicht aus, um den Widerruf zu verlängern. Gerade bei hochpreisigen Fahrzeugen kann eine falsche rechtliche Einschätzung erhebliche finanzielle Nachteile haben.

Jetzt handeln: Anwaltliche Beratung sichert Ihre Rechte

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Ein kurzer Blick aufs Handy kann teuer werden – nicht nur mit Bußgeld und Punkten. Wer als Fahrzeughalter bei der Aufklärung schweigt, riskiert sogar ein Fahrtenbuch wegen Handy am Steuer über viele Monate. Ein aktuelles Urteil zeigt, wie schnell eine solche Anordnung rechtmäßig wird – und warum frühzeitige anwaltliche Beratung entscheidend sein kann.

Fahrtenbuch wegen Handy am Steuer: 18 Monate Anordnung möglich

Dem Halter eines Fahrzeugs darf aufgegeben werden, wegen Handy am Steuer ein Fahrtenbuch zu führen, wenn er bei der Aufklärung von zwei aufeinanderfolgenden erheblichen Verkehrsverstößen nicht mitwirkt. So hat es das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden. Die Behörde ordnete im entschiedenen Fall eine Fahrtenbuchauflage für 18 Monate an.

Zwei erhebliche Verkehrsverstöße innerhalb kurzer Zeit

Ein in Bottrop zugelassenes Fahrzeug wurde in Düsseldorf im „Kö-Bogen-Tunnel“ mit 9 km/h über der zulässigen Geschwindigkeit geblitzt, während der Fahrer mit einem Handy in der Hand telefonierte. Bereits am folgenden Abend wurde dasselbe Fahrzeug im Düsseldorfer Rheinufertunnel erneut geblitzt – diesmal mit 21 km/h zu viel. In beiden Fällen hätte neben einer Geldbuße jeweils ein Punkt im Fahreignungsregister gedroht. Damit lagen erhebliche Verkehrsverstöße vor, die eine Fahrtenbuchauflage wegen Handy am Steuer rechtlich ermöglichen.

Halter verweigerte Mitwirkung bei der Fahrerfeststellung

Der als Fahrzeughalter angehörte Kläger reagierte zunächst nicht auf die Anhörungsschreiben der Bußgeldbehörde. Erst nach Erlass der Bußgeldbescheide legte er Einspruch ein und erklärte pauschal, nicht selbst gefahren zu sein. Weitere Nachfragen der Ermittlungsbehörde ließ er unbeantwortet. Mangels Mitwirkung konnte der Fahrer nicht festgestellt werden. Die Bußgeldverfahren wurden eingestellt – jedoch mit Folgen für den Halter.

Behörde ordnet Fahrtenbuch wegen Handy am Steuer an

Die zuständige Behörde ordnete daraufhin an, für das Fahrzeug 18 Monate lang ein Fahrtenbuch zu führen. Der Kläger wehrte sich gerichtlich und verwies darauf, er habe per E-Mail erklärt, nicht gefahren zu sein. Die Behörde hielt dagegen, dass diese Erklärung zeitlich nicht zu den Verstößen passte und keine verwertbare Mitwirkung darstellte. Entscheidend sei gewesen, dass der Halter zu keinem Zeitpunkt ernsthaft zur Fahrerfeststellung beigetragen habe.

So entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Dies sah auch das VG so und wies die Klage ab. Die Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 18 Monaten ist nicht zu beanstanden. Die Behörde musste nicht weiter „in’s Blaue hinein“ nach möglichen Fahrern des Fahrzeugs suchen – auch nicht in der Nachbarschaft des Klägers, wie dieser meinte. Denn er hat erkennbar die ihm mögliche und zumutbare Mitwirkung verweigert. Die Fahrtenbuchauflage dient in derartigen Fällen dem Schutz der Allgemeinheit. Das Fahrtenbuch soll helfen, bei künftigen Verkehrsverstößen mit dem Fahrzeug den Täter feststellen zu können. Die Dauer einer solchen Anordnung bemisst sich nach der Schwere des Verkehrsverstoßes im Einzelfall.

Wann darf ein Fahrtenbuch angeordnet werden?

Laut Gericht kann die Behörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter das Führen eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn es ihr bei einem erheblichen Verstoß gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich ist, den Fahrer des Fahrzeugs festzustellen. Ein Verkehrsverstoß ist erheblich, wenn neben einer Geldbuße mindestens ein Punkt in der „Verkehrssünderdatei“ einzutragen wäre. Die Feststellung des verantwortlichen Fahrers ist nicht möglich, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat. Art und Umfang ihrer Ermittlungstätigkeit darf sie an den Erklärungen des Fahrzeughalters ausrichten.

Mitwirkungspflichten des Fahrzeughalters

Der Fahrzeughalter ist verpflichtet, im Bußgeldverfahren zur Aufklärung beizutragen, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist. Auch bei bestehendem Zeugnisverweigerungsrecht muss er zumindest: den bekannten Fahrer benennen oder den möglichen Täterkreis eingrenzen oder durch Nachfragen im Nutzerkreis zur Aufklärung beitragen Unterlässt er dies, kann eine Fahrtenbuchauflage wegen Handy am Steuer die rechtmäßige Folge sein.

Aussichtslose Ermittlungen rechtfertigen Fahrtenbuchauflage

Lehnt der Fahrzeughalter erkennbar jede Mitwirkung ab und fehlen der Bußgeldbehörde konkrete Ermittlungsansätze, ist es ihr nicht zuzumuten, zeitaufwendige und erfolglose Ermittlungen zu führen. In solchen Fällen darf sie das Verfahren einstellen und ein Fahrtenbuch anordnen.

Quelle | VG Gelsenkirchen, Urteil vom 4.6.2025, 14 K 6335/24, PM vom 10.7.2025

Jetzt handeln: Fahrtenbuch vermeiden oder Dauer verkürzen

Eine Fahrtenbuchauflage wegen Handy am Steuer kann erhebliche praktische und rechtliche Folgen haben. Ob die Anordnung rechtmäßig ist, wie lange sie dauern darf und ob sich ein Widerspruch oder eine Klage lohnt, sollte frühzeitig geprüft werden. Unsere Kanzlei berät Sie kompetent und vertritt Ihre Interessen vor Gericht. Vereinbaren Sie mit unserer Fachanwältin für Verkehrsrecht Ulrike Silbermann einen Termin zur Erstberatung.

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Wer in einen Verkehrsunfall verwickelt ist, kann schnell zum vermeintlichen Schuldigen werden – selbst wenn die Polizei die Situation nicht korrekt einschätzt. Das Landgericht Ulm hat kürzlich entschieden, wie Kosten entstehen, wenn die Polizei den falschen Verursacher identifiziert, und wann Geschädigte dennoch Ansprüche durchsetzen können.

Polizei identifiziert den falschen Verursacher bei einem Kettenauffahrunfall

Bei einem Kettenauffahrunfall hat die unfallaufnehmende Polizei in der amtlichen Ermittlungsakte eine falsche Person als den Unfallverursacher identifiziert. Die wurde verklagt, am Ende aber erfolglos, da das gerichtlich eingeholte Gutachten ergeben hat, dass der Schaden von einem anderen Beteiligten verursacht wurde. Der nicht rechtsschutzversicherte Geschädigte war dadurch mit über 8.000 Euro Verfahrenskosten belastet. Die wurden nun gegenüber dem eigentlichen Schädiger geltend gemacht. Das LG Ulm hielt das für richtig.

Das sind die ersatzfähigen Schäden

Mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen sagt es: Die Ersatzpflicht für einen Schaden dürfte grundsätzlich unabhängig davon bestehen, ob das schädigende Verhalten den Schaden unmittelbar oder erst wegen des Hinzutretens anderer Umstände (mittelbar) herbeigeführt hat. Ersatzfähige Kosten seien in diesem Zusammenhang auch Rechtsverfolgungskosten und damit auch Kosten eines erfolglosen Vorprozesses gegen einen vermeintlichen Schädiger, sofern der Geschädigte davon ausgehen durfte, er habe den wahren Schädiger verklagt.

Stehe der Schaden zwar mit der Handlung des Schädigers in einem kausalen Zusammenhang, sei dieser Schaden jedoch entscheidend durch ein völlig ungewöhnliches und unsachgemäßes Verhalten einer anderen Person ausgelöst worden, könne die Grenze überschritten sein, bis zu der dem Erstschädiger das Fehlverhalten dieses Dritten und die Auswirkungen als haftungsausfüllender Folgeschaden seines Verhaltens zugerechnet werden könne. Aufgrund der polizeilichen Feststellung spreche einiges dafür, dass der Kläger davon ausgehen durfte, der Beklagte im Vorverfahren sei der zutreffende Schädiger. Die Zurechnung sei daher zu bejahen.

Quelle | LG Ulm 11.7.2025, 2 O 162/25

Fazit

Wenn die Polizei den falschen Verursacher identifiziert, bedeutet dies nicht automatisch, dass der vermeintliche Schuldige alle Kosten tragen muss. Das LG Ulm bestätigt, dass Geschädigte Anspruch auf Ersatz der Rechtsverfolgungskosten haben, wenn sie berechtigterweise den falschen Unfallverursacher verklagt haben.

Benötigen Sie rechtliche Unterstützung bei einem Kettenauffahrunfall?

Wenn Sie selbst betroffen sind, weil die Polizei den falschen Verursacher identifiziert hat, empfiehlt es sich, einen erfahrenen Anwalt für Verkehrsrecht einzuschalten. So können Ihre Ansprüche korrekt geprüft und durchgesetzt werden. Vereinbaren Sie mit unserer Fachanwältin für Verkehrsrecht Ulrike Silbermann einen Termin zur Erstberatung.

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Autofahrer stehen häufig vor der Frage, wie sie sich verhalten sollen, wenn plötzlich ein Tier auf die Fahrbahn läuft. Ein Urteil des AG Dortmund verdeutlicht, dass ein Unfall durch Bremsen für ein Tier rechtlich nicht automatisch einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung darstellt und wann das Bremsen zulässig ist.

Bremsen für eine Taube – keine Ordnungswidrigkeit

Das Amtsgericht (AG) Dortmund entschied, dass das Bremsen für eine Taube unmittelbar nach dem Anfahren an einer Ampel nicht ohne zwingenden Grund erfolgt und keinen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO darstellt. Ein Unfall durch Bremsen für ein Tier kann daher unter bestimmten Umständen rechtlich zulässig sein.

Das war geschehen: Taube auf der Fahrbahn

Zwei Fahrzeuge warteten vor einer Ampel. Als die Ampel auf „Grün“ umschlug, fuhr das erste Auto los, bremste jedoch nach wenigen Metern, weil eine Taube auf der Fahrbahn saß. Der nachfolgende Wagen fuhr auf.

Auffahrender verlangte Schadenersatz

Das Gericht verwies auf den Beweis des ersten Anscheins: Wer auffährt, haftet grundsätzlich, wenn er zu dicht oder unaufmerksam fährt. Dieser Beweis kann jedoch erschüttert werden, wenn ein außergewöhnlicher Geschehensablauf vorliegt. Das Bremsen für eine Taube stellte in diesem Fall einen solchen berechtigten Grund dar.

Beweis des ersten Anscheins

Dieser Beweis des ersten Anscheins kann jedoch erschüttert bzw. ausgeräumt werden, wenn der Auffahrende einen anderen ernsthaften, typischen Geschehnisablauf darlegt und beweist. Das konnte der Auffahrende hier aber nicht. Der Anscheinsbeweis ist nicht dadurch erschüttert, dass der andere Fahrer für eine Taube stark gebremst hat. 

Das Bremsen für ein Tier war hier nicht ohne zwingenden Grund. Es war in dieser konkreten Situation kein Verstoß gegen § 4 Abs. 1, S. 2 StVO. Eine Abwägung der gefährdeten Rechtsgüter ergibt, dass hier gebremst werden durfte. Die damit einhergehende Gefahr von Sachschäden an dem eigenen wie an dem fremden Kraftfahrzeug hat keinen Vorrang vor dem Tierwohl. 

Vielmehr ist hier zu beachten, dass der Unfall bei sehr geringer Geschwindigkeit im Anfahrvorgang geschah. Aufgrund der geringen Geschwindigkeit waren auch keine Personenschäden zu erwarten. Allein, weil es sich bei einer Taube um ein Kleintier handelt, kann nicht verlangt werden, dass das Tier hätte überfahren werden müssen. Das Töten eines Wirbeltiers ist nach dem Tierschutzgesetz grundsätzlich eine Ordnungswidrigkeit. Das war dem Autofahrer nicht zuzumuten. Diese Vorschrift ist auch Folge des im Jahr 2002 in Art. 20a Grundgesetz (GG) aufgenommen Tierschutz als Staatszielbestimmung der Bundesrepublik Deutschlands.

Quelle | AG Dortmund, Urteil vom 10.7.2018, 425 C 2383/18

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Wenn Sie selbst einen Unfall durch Bremsen für ein Tier hatten oder unsicher sind, wie Sie sich rechtlich verhalten sollen, sollten Sie einen erfahrenen Anwalt für Verkehrsrecht kontaktieren. So stellen Sie sicher, dass Ihre Ansprüche korrekt geprüft und vertreten werden. Vereinbaren Sie mit unserer Fachanwältin für Verkehrsrecht Ulrike Silbermann einen Termin zur Erstberatung.

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Fahrradunfall an Baustelle: Haftung und Schmerzensgeld

Wenn Radfahrer an schlecht gesicherten Baustellen stürzen, stellen sich schnell Fragen zur Haftung und zu möglichen Schmerzensgeldansprüchen. Das Amtsgericht (AG) München hat in einem Fall einem gestürzten Radfahrer Schmerzensgeld zugesprochen, obwohl der Geh- und Fahrweg dem Betroffenen bekannt war und er die Gefahrenstelle wiederholt passierte.

Unfallhergang

Ein Mann fuhr mit dem Fahrrad zur Arbeit und musste an einer Baustelle einen mit Kies gefüllten Spalt von 133 cm Breite und 4–5 cm Tiefe diagonal überqueren, weil Gegenverkehr entgegenkam. Beim Überqueren verlor er das Gleichgewicht und stürzte. Er erlitt Schürfwunden an Ellenbogen, Hüfte und Knie und klagte die Baufirma auf Zahlung von 1.000 Euro Schmerzensgeld. Der Unfallort war dem Mann bereits seit etwa einem halben Jahr bekannt, er passierte die Stelle täglich.

Gerichtliche Entscheidung

Das AG München stellte fest, dass der Spalt ursächlich für den Sturz war und sprach dem Kläger ein Schmerzensgeld von 300 Euro zu. Zwar hatte die Baufirma einen Subunternehmer beauftragt, doch blieb sie für Kontroll- und Überwachungspflichten verantwortlich. Mehrfache Aufforderungen der Stadt, die Rille zu verschließen, blieben unbeachtet. Das Gericht sah hierin eine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten.

Mitverschulden

Bei der Höhe des Schmerzensgelds war allerdings das erhebliche Mitverschulden des Mannes an der Schadensentstehung zu berücksichtigen. Denn er war sehenden Auges ein für jeder

mann erkennbares Risiko eingegangen, indem er die mit Schotter gefüllte Rille diagonal mit dem Fahrrad überquerte. Der Mann fuhr auf dem Weg zur Arbeit täglich zwei Mal über die Rille. Es wäre ihm bei angepasster Fahrweise durchaus zuzumuten gewesen, vor der Rille anzuhalten, zumal gleichzeitig Gegenverkehr entgegenkam, dem er ausweichen musste, und sich die Unfallstelle kurz vor einer Kreuzung befand.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle | AG München, Urteil vom 11.10.2024, 231 C 10902/24, PM 11/25

Praktische Hinweise nach einem Fahrradunfall

Nach einem Unfall an einer Baustelle sollten Sie den Unfallort fotografisch dokumentieren, Maße und Tiefe der Rille notieren, Zeugen benennen und zeitnah ärztliche Befunde sichern. Melden Sie das Ereignis gegebenenfalls bei der Stadtverwaltung, damit eine offizielle Beschwerde vorliegt. Sammeln Sie Rechnungen, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und alle medizinischen Unterlagen.

Beweissicherung und Kommunikation

Fordern Sie frühzeitig Akteneinsicht und lassen Sie Falldetails von einem Sachverständigen auswerten, sofern dies möglich ist. Vermeiden Sie voreilige Eingeständnisse gegenüber Versicherungen und Protokollen, bevor Ihre Ansprüche geprüft sind. Ein schriftliches Schadensprotokoll mit Datum und Uhrzeit kann später im Verfahren wichtig sein.

Wann anwaltliche Hilfe sinnvoll ist

Bei unklarer Haftung oder strittigen Mitverschuldensquoten empfiehlt sich die Einschaltung eines spezialisierten Anwalts. Ein Anwalt kann die Erfolgsaussichten bewerten, Ansprüche präzise berechnen und die Kommunikation mit Versicherern, der Baufirma und Behörden übernehmen. Zudem kann ein Anwalt mögliche Prozessrisiken und Verjährungsfristen erläutern.

Jetzt Unterstützung bei Fahrradunfall an Baustelle

Haben Sie einen Fahrradunfall an einer Baustelle erlitten? Kontaktieren Sie uns für eine kostenlose Ersteinschätzung. Wir prüfen Ihre Ansprüche auf Schmerzensgeld, unterstützen bei der Beweissicherung und vertreten Sie gegenüber Versicherungen. Vereinbaren Sie mit unserer Fachanwältin für Verkehrsrecht Ulrike Silbermann einen Termin zur Erstberatung.

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Wer haftet bei Auffahrunfall nach abgebrochenem Spurwechsel auf der Autobahn?

Viele fragen sich nach einem Zusammenstoß auf der Autobahn: Wer haftet bei Auffahrunfall? Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat dazu in einem aktuellen Fall klargestellt, wann der Auffahrende allein haftet und wann eine gerechte Haftungsaufteilung von 50% : 50% zu erwägen ist.

Auffahrunfall auf der Autobahn – der Fall

Im Sommer 2021 befuhr der Fahrer eines bei der Klägerin versicherten Ford Ranger auf der BAB 45 zunächst die linke von drei Fahrspuren. Wegen einer Baustelle verengte sich die Fahrbahn später auf zwei Spuren. Der Fahrer begann auf die mittlere Spur zu wechseln, stoppte das Manöver jedoch etwa auf halber Strecke und lenkte zurück auf die linke Spur. Kurz darauf bremste das vorausfahrende Fahrzeug bis zum Stillstand ab. Der Fahrer des Ford bremste ebenfalls, hielt maximal eine Sekunde an — doch der hinter ihm fahrende Beklagte prallte auf das klägerische Fahrzeug. Die Reparaturkosten belaufen sich auf knapp 60.000 Euro.

Wie das OLG urteilte und die Haftung verteilte

Das Landgericht (LG) hatte der Klage auf Basis einer Haftung von 80% stattgegeben. Die hiergegen eingelegte Berufung führte zu einer Haftungsquote des Beklagten von 50%.

Der grundsätzlich gegen den Auffahrenden geltende Anscheinsbeweis greife vorliegend nicht ein, begründete das OLG die Entscheidung. Sowohl die unklare Verkehrslage als auch der atypische Geschehensablauf stünden dem Anscheinsbeweis entgegen.

Zudem spreche gegen den Anscheinsbeweis, dass der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Unfall einen bereits zur Hälfte vollzogenen Fahrstreifenwechsel unvermittelt abgebrochen habe. Der Fahrer des Ford habe selbst bekundet, das Beklagtenfahrzeug auf der linken Spur nicht gesehen zu haben. Dies spreche dagegen, dass er sich vor dem von der Klägerin als „Schlenker“ bezeichneten Manöver durch Rückschau über den rückwärtigen Verkehr auf der linken Spur versichert habe. 

Weder vorgetragen noch ersichtlich sei zudem, dass der Fahrer des Ford vor dem Einscheren auf die linke Spur geblinkt und so für den nachfolgenden Verkehr den Abbruch des zunächst begonnenen Fahrstreifenwechsels angezeigt habe. „Der zeitliche und örtliche Zusammenhang mit dem gescheiterten Fahrspurwechsel liegt ersichtlich noch vor und wurde durch den kurzzeitigen Stillstand des Fahrzeugs von einer halben bis maximal einer Sekunde nicht aufgehoben“, führte das OLG weiter aus.

Quelle | OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.4.2025, 9 U 5/24, PM 38/25

Praxis-Tipp

Wenn Sie Beteiligter eines Auffahrunfalls sind, dokumentieren Sie Unfallort, Spurenlage und ggf. Fotos. Holen Sie unverzüglich rechtlichen Rat ein — insbesondere, wenn der Unfallhergang atypisch war. Ein spezialisierter Anwalt prüft, ob eine gerechte Haftungsverteilung in Betracht kommt.

Kollision nach Spurwechselabbruch? Jetzt handeln!

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