Wer in einen Verkehrsunfall verwickelt ist, kann schnell zum vermeintlichen Schuldigen werden – selbst wenn die Polizei die Situation nicht korrekt einschätzt. Das Landgericht Ulm hat kürzlich entschieden, wie Kosten entstehen, wenn die Polizei den falschen Verursacher identifiziert, und wann Geschädigte dennoch Ansprüche durchsetzen können.

Polizei identifiziert den falschen Verursacher bei einem Kettenauffahrunfall

Bei einem Kettenauffahrunfall hat die unfallaufnehmende Polizei in der amtlichen Ermittlungsakte eine falsche Person als den Unfallverursacher identifiziert. Die wurde verklagt, am Ende aber erfolglos, da das gerichtlich eingeholte Gutachten ergeben hat, dass der Schaden von einem anderen Beteiligten verursacht wurde. Der nicht rechtsschutzversicherte Geschädigte war dadurch mit über 8.000 Euro Verfahrenskosten belastet. Die wurden nun gegenüber dem eigentlichen Schädiger geltend gemacht. Das LG Ulm hielt das für richtig.

Das sind die ersatzfähigen Schäden

Mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen sagt es: Die Ersatzpflicht für einen Schaden dürfte grundsätzlich unabhängig davon bestehen, ob das schädigende Verhalten den Schaden unmittelbar oder erst wegen des Hinzutretens anderer Umstände (mittelbar) herbeigeführt hat. Ersatzfähige Kosten seien in diesem Zusammenhang auch Rechtsverfolgungskosten und damit auch Kosten eines erfolglosen Vorprozesses gegen einen vermeintlichen Schädiger, sofern der Geschädigte davon ausgehen durfte, er habe den wahren Schädiger verklagt.

Stehe der Schaden zwar mit der Handlung des Schädigers in einem kausalen Zusammenhang, sei dieser Schaden jedoch entscheidend durch ein völlig ungewöhnliches und unsachgemäßes Verhalten einer anderen Person ausgelöst worden, könne die Grenze überschritten sein, bis zu der dem Erstschädiger das Fehlverhalten dieses Dritten und die Auswirkungen als haftungsausfüllender Folgeschaden seines Verhaltens zugerechnet werden könne. Aufgrund der polizeilichen Feststellung spreche einiges dafür, dass der Kläger davon ausgehen durfte, der Beklagte im Vorverfahren sei der zutreffende Schädiger. Die Zurechnung sei daher zu bejahen.

Quelle | LG Ulm 11.7.2025, 2 O 162/25

Fazit

Wenn die Polizei den falschen Verursacher identifiziert, bedeutet dies nicht automatisch, dass der vermeintliche Schuldige alle Kosten tragen muss. Das LG Ulm bestätigt, dass Geschädigte Anspruch auf Ersatz der Rechtsverfolgungskosten haben, wenn sie berechtigterweise den falschen Unfallverursacher verklagt haben.

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Advocatae Kanzlei Berlin – wir setzen uns für Ihre Interessen ein.

Autofahrer stehen häufig vor der Frage, wie sie sich verhalten sollen, wenn plötzlich ein Tier auf die Fahrbahn läuft. Ein Urteil des AG Dortmund verdeutlicht, dass ein Unfall durch Bremsen für ein Tier rechtlich nicht automatisch einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung darstellt und wann das Bremsen zulässig ist.

Bremsen für eine Taube – keine Ordnungswidrigkeit

Das Amtsgericht (AG) Dortmund entschied, dass das Bremsen für eine Taube unmittelbar nach dem Anfahren an einer Ampel nicht ohne zwingenden Grund erfolgt und keinen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO darstellt. Ein Unfall durch Bremsen für ein Tier kann daher unter bestimmten Umständen rechtlich zulässig sein.

Das war geschehen: Taube auf der Fahrbahn

Zwei Fahrzeuge warteten vor einer Ampel. Als die Ampel auf „Grün“ umschlug, fuhr das erste Auto los, bremste jedoch nach wenigen Metern, weil eine Taube auf der Fahrbahn saß. Der nachfolgende Wagen fuhr auf.

Auffahrender verlangte Schadenersatz

Das Gericht verwies auf den Beweis des ersten Anscheins: Wer auffährt, haftet grundsätzlich, wenn er zu dicht oder unaufmerksam fährt. Dieser Beweis kann jedoch erschüttert werden, wenn ein außergewöhnlicher Geschehensablauf vorliegt. Das Bremsen für eine Taube stellte in diesem Fall einen solchen berechtigten Grund dar.

Beweis des ersten Anscheins

Dieser Beweis des ersten Anscheins kann jedoch erschüttert bzw. ausgeräumt werden, wenn der Auffahrende einen anderen ernsthaften, typischen Geschehnisablauf darlegt und beweist. Das konnte der Auffahrende hier aber nicht. Der Anscheinsbeweis ist nicht dadurch erschüttert, dass der andere Fahrer für eine Taube stark gebremst hat. 

Das Bremsen für ein Tier war hier nicht ohne zwingenden Grund. Es war in dieser konkreten Situation kein Verstoß gegen § 4 Abs. 1, S. 2 StVO. Eine Abwägung der gefährdeten Rechtsgüter ergibt, dass hier gebremst werden durfte. Die damit einhergehende Gefahr von Sachschäden an dem eigenen wie an dem fremden Kraftfahrzeug hat keinen Vorrang vor dem Tierwohl. 

Vielmehr ist hier zu beachten, dass der Unfall bei sehr geringer Geschwindigkeit im Anfahrvorgang geschah. Aufgrund der geringen Geschwindigkeit waren auch keine Personenschäden zu erwarten. Allein, weil es sich bei einer Taube um ein Kleintier handelt, kann nicht verlangt werden, dass das Tier hätte überfahren werden müssen. Das Töten eines Wirbeltiers ist nach dem Tierschutzgesetz grundsätzlich eine Ordnungswidrigkeit. Das war dem Autofahrer nicht zuzumuten. Diese Vorschrift ist auch Folge des im Jahr 2002 in Art. 20a Grundgesetz (GG) aufgenommen Tierschutz als Staatszielbestimmung der Bundesrepublik Deutschlands.

Quelle | AG Dortmund, Urteil vom 10.7.2018, 425 C 2383/18

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Wenn Sie selbst einen Unfall durch Bremsen für ein Tier hatten oder unsicher sind, wie Sie sich rechtlich verhalten sollen, sollten Sie einen erfahrenen Anwalt für Verkehrsrecht kontaktieren. So stellen Sie sicher, dass Ihre Ansprüche korrekt geprüft und vertreten werden. Vereinbaren Sie mit unserer Fachanwältin für Verkehrsrecht Ulrike Silbermann einen Termin zur Erstberatung.

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Fahrradunfall an Baustelle: Haftung und Schmerzensgeld

Wenn Radfahrer an schlecht gesicherten Baustellen stürzen, stellen sich schnell Fragen zur Haftung und zu möglichen Schmerzensgeldansprüchen. Das Amtsgericht (AG) München hat in einem Fall einem gestürzten Radfahrer Schmerzensgeld zugesprochen, obwohl der Geh- und Fahrweg dem Betroffenen bekannt war und er die Gefahrenstelle wiederholt passierte.

Unfallhergang

Ein Mann fuhr mit dem Fahrrad zur Arbeit und musste an einer Baustelle einen mit Kies gefüllten Spalt von 133 cm Breite und 4–5 cm Tiefe diagonal überqueren, weil Gegenverkehr entgegenkam. Beim Überqueren verlor er das Gleichgewicht und stürzte. Er erlitt Schürfwunden an Ellenbogen, Hüfte und Knie und klagte die Baufirma auf Zahlung von 1.000 Euro Schmerzensgeld. Der Unfallort war dem Mann bereits seit etwa einem halben Jahr bekannt, er passierte die Stelle täglich.

Gerichtliche Entscheidung

Das AG München stellte fest, dass der Spalt ursächlich für den Sturz war und sprach dem Kläger ein Schmerzensgeld von 300 Euro zu. Zwar hatte die Baufirma einen Subunternehmer beauftragt, doch blieb sie für Kontroll- und Überwachungspflichten verantwortlich. Mehrfache Aufforderungen der Stadt, die Rille zu verschließen, blieben unbeachtet. Das Gericht sah hierin eine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten.

Mitverschulden

Bei der Höhe des Schmerzensgelds war allerdings das erhebliche Mitverschulden des Mannes an der Schadensentstehung zu berücksichtigen. Denn er war sehenden Auges ein für jeder

mann erkennbares Risiko eingegangen, indem er die mit Schotter gefüllte Rille diagonal mit dem Fahrrad überquerte. Der Mann fuhr auf dem Weg zur Arbeit täglich zwei Mal über die Rille. Es wäre ihm bei angepasster Fahrweise durchaus zuzumuten gewesen, vor der Rille anzuhalten, zumal gleichzeitig Gegenverkehr entgegenkam, dem er ausweichen musste, und sich die Unfallstelle kurz vor einer Kreuzung befand.

Wer haftet bei Auffahrunfall nach abgebrochenem Spurwechsel auf der Autobahn?

Viele fragen sich nach einem Zusammenstoß auf der Autobahn: Wer haftet bei Auffahrunfall? Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat dazu in einem aktuellen Fall klargestellt, wann der Auffahrende allein haftet und wann eine gerechte Haftungsaufteilung von 50% : 50% zu erwägen ist.

Auffahrunfall auf der Autobahn – der Fall

Im Sommer 2021 befuhr der Fahrer eines bei der Klägerin versicherten Ford Ranger auf der BAB 45 zunächst die linke von drei Fahrspuren. Wegen einer Baustelle verengte sich die Fahrbahn später auf zwei Spuren. Der Fahrer begann auf die mittlere Spur zu wechseln, stoppte das Manöver jedoch etwa auf halber Strecke und lenkte zurück auf die linke Spur. Kurz darauf bremste das vorausfahrende Fahrzeug bis zum Stillstand ab. Der Fahrer des Ford bremste ebenfalls, hielt maximal eine Sekunde an — doch der hinter ihm fahrende Beklagte prallte auf das klägerische Fahrzeug. Die Reparaturkosten belaufen sich auf knapp 60.000 Euro.

Wie das OLG urteilte und die Haftung verteilte

Das Landgericht (LG) hatte der Klage auf Basis einer Haftung von 80% stattgegeben. Die hiergegen eingelegte Berufung führte zu einer Haftungsquote des Beklagten von 50%.

Der grundsätzlich gegen den Auffahrenden geltende Anscheinsbeweis greife vorliegend nicht ein, begründete das OLG die Entscheidung. Sowohl die unklare Verkehrslage als auch der atypische Geschehensablauf stünden dem Anscheinsbeweis entgegen.

Zudem spreche gegen den Anscheinsbeweis, dass der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Unfall einen bereits zur Hälfte vollzogenen Fahrstreifenwechsel unvermittelt abgebrochen habe. Der Fahrer des Ford habe selbst bekundet, das Beklagtenfahrzeug auf der linken Spur nicht gesehen zu haben. Dies spreche dagegen, dass er sich vor dem von der Klägerin als „Schlenker“ bezeichneten Manöver durch Rückschau über den rückwärtigen Verkehr auf der linken Spur versichert habe. 

Weder vorgetragen noch ersichtlich sei zudem, dass der Fahrer des Ford vor dem Einscheren auf die linke Spur geblinkt und so für den nachfolgenden Verkehr den Abbruch des zunächst begonnenen Fahrstreifenwechsels angezeigt habe. „Der zeitliche und örtliche Zusammenhang mit dem gescheiterten Fahrspurwechsel liegt ersichtlich noch vor und wurde durch den kurzzeitigen Stillstand des Fahrzeugs von einer halben bis maximal einer Sekunde nicht aufgehoben“, führte das OLG weiter aus.

Quelle | OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.4.2025, 9 U 5/24, PM 38/25

Praxis-Tipp

Wenn Sie Beteiligter eines Auffahrunfalls sind, dokumentieren Sie Unfallort, Spurenlage und ggf. Fotos. Holen Sie unverzüglich rechtlichen Rat ein — insbesondere, wenn der Unfallhergang atypisch war. Ein spezialisierter Anwalt prüft, ob eine gerechte Haftungsverteilung in Betracht kommt.

Kollision nach Spurwechselabbruch? Jetzt handeln!

Haben Sie Fragen zur Haftung bei einem Auffahrunfall nach abgebrochenem Spurwechsel auf der Autobahn oder wollen Sie Ihre Ansprüche prüfen lassen? Kontaktieren Sie uns für eine Ersteinschätzung. Wir stehen Ihnen mit unserer langjährigen Erfahrung und Kompetenz im Verkehrsrecht zur Seite. Vereinbaren Sie mit unserer Fachanwältin für Verkehrsrecht Ulrike Silbermann einen Termin zur Erstberatung.

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Navi am Steuer auf der Autobahn: Navi-Bedienung bei Tempo 200 ist riskant, grob fahrlässig! Wer ein Kraftfahrzeug mit einem weit über der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h liegenden Tempo fährt, muss seine volle Konzentration auf das Verkehrsgeschehen richten. Schon die kurzzeitige Ablenkung durch Bedienung des Navigationssystems kann bei derartigen Geschwindigkeiten den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit begründen. So hat es das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschieden.

OLG Nürnberg: Volle Konzentration ist bei hoher Geschwindigkeit erforderlich

Geklagt hatte eine Autovermieterin gegen den Fahrer eines vermieteten Pkw. Der Fahrer war auf der Autobahn verunfallt und hatte den Wagen beschädigt. Während er auf der linken Spur fuhr, bediente er das Infotainmentsystem des Fahrzeugs bei Tempo 200, um dort Informationen abzurufen. Dabei geriet das Fahrzeug nach links von der Fahrbahn ab und stieß gegen die Mittelleitplanke.

Mietvertrag: Haftungsfreistellung bei grober Fahrlässigkeit gekürzt

Das Gericht verwies auf die Vereinbarung im Mietvertrag. Danach könne die Haftungsfreistellung entsprechend der Schwere des Verschuldens gekürzt werden. Der Fahrer habe hier grob fahrlässig gehandelt. Die Autovermieterin könne daher die Hälfte des Schadens – ca. 12.000 Euro – bei ihm geltend machen.

Spurhalteassistent entlastet Fahrer bei hohem Tempo nicht

Für das Gericht war es dabei unerheblich, dass der Pkw einen sog. Spurhalteassistenten hatte. Zumindest bei derart hohen Geschwindigkeiten reduziere dieser den Schuldvorwurf nicht.

Quelle | OLG Nürnberg, Urteil vom 2.5.2019, 13 U 1296/17, PM

Unfall bei hoher Geschwindigkeit womöglich mit Navi am Steuer? Rechtzeitig beraten lassen!

Ob Mietwagen, grobe Fahrlässigkeit oder Versicherungsfragen – wir prüfen Ihre Ansprüche und Haftungsrisiken kompetent und individuell. Jetzt rechtliche Ersteinschätzung einholen! Wir stehen Ihnen mit unserer langjährigen Erfahrung und Kompetenz im Verkehrsrecht zur Seite. Vereinbaren Sie mit unserer Fachanwältin für Verkehrsrecht Ulrike Silbermann einen Termin zur Erstberatung.

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Unfall mit Fahrradfahrer: Alleinhaftung des in die Straße einfahrenden PKW. Es gilt das Sorgfaltsgebot: Wer mit einem Kraftfahrzeug aus dem Grundstück in die Straße einfährt, muss vorfahrtsberechtigte Radfahrer berücksichtigen. Das Landgericht (LG) Hanau hat entschieden: Der aus einem Grundstück mit dem PKW in den Straßenverkehr Einfahrende kann bei einer Kollision mit einem Fahrradfahrer auch dann den Unfall allein verursacht haben und für die entstandenen Schäden haften, wenn der Fahrradfahrer verkehrswidrig nicht den gekennzeichneten Fahrradweg benutzt hat, sondern auf der Straße gefahren ist.

Fahrradfahrerin benutzte die Straße – trotz Fahrradweg

Die PKW-Fahrerin beabsichtigte, mit ihrem Pkw aus ihrem Anwesen auf die Straße einzubiegen, und tastete sich in diese ein. Die Sicht war durch am Fahrbahnrand geparkte Fahrzeuge erschwert. Auf der Hauptfahrspur näherte sich zugleich eine Fahrradfahrerin, obwohl an der Unfallstelle ein kombinierter Fahrrad-/Fußgängerweg existierte. Es kam zur Kollision, indem das Fahrrad gegen die linke vordere Seitenwand des PKW stieß.

Die PKW-Fahrerin klagte die Hälfte des an ihrem Fahrzeug entstandenen Schadens ein und meinte, die Fahrradfahrerin treffe ein Mitverschulden, weil sie verkehrswidrig nicht den Fahrradweg benutzt habe.

PKW-Fahrerin alleine schuld, denn es gilt das Sorgfaltsgebot

Das Amtsgericht (AG) hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte ebenfalls keinen Erfolg. Die PKW-Fahrerin hat aufgrund des Verstoßes gegen das in § 10 S. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) festgehaltene Sorgfaltsgebot bei Einfahren von einem Grundstück in den Straßenverkehr den Unfall allein verursacht. Ein Mitverschulden der Fahrradfahrerin an der Kollision hat das LG hingegen verneint.

Diese habe zwar gegen § 2 Abs. 4 S. 2 StVO durch Nichtbenutzung des ausgewiesenen Radwegs verstoßen. Auch wäre der Unfall möglicherweise nicht geschehen, weil sich das Fahrrad bei Benutzung des Radwegs im Moment des Einfahrens des PKW in die Straße an einer anderen Stelle befunden habe. Die Nutzungspflicht für Radwege soll jedoch keine Kollisionen mit PKW verhindern, die aus einem Grundstück in die Straße einfahren. Es soll vielmehr Gefahren eines gemischten Verkehrs begegnet werden. Insbesondere dienen getrennte Radwege dem Schutz von Radfahrern im dichten Verkehr mit geringen Seitenabständen.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Quelle | LG Hanau, Beschluss vom 30.8.2023, 2 S 65/22, PM vom 25.11.2024

Hatten Sie einen Unfall mit einem Fahrradfahrer?

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Alleinhaftung des Auffahrenden bei Zweitunfall – Sorgfaltspflicht! Wer Anzeichen für einen Verkehrsunfall auf der eigenen Fahrbahn ignoriert und mit voller Geschwindigkeit auf die Unfallstelle zufährt, kann keinen Schadenersatz wegen einer Kollision verlangen. Das hat das Landgericht (LG) Lübeck entschieden.

Kollision mit einem Rehkadaver

Ein Mercedes-Fahrer kollidierte auf der Autobahn mit einem Reh. Sein Fahrzeug verlor hierbei einige Teile auf dem linken Fahrstreifen. Dort blieben auch Teile des Rehkadavers liegen. Mehrere Minuten nach dem Unfall erreichte ein Audi-Fahrer die Erstunfallstelle. Er fuhr auf dem linken Fahrstreifen mit einer Geschwindigkeit von 130 km/h. Dabei bemerkte er eine Person, die 500 Meter vor ihm ohne Warnweste auf seinem Fahrstreifen lief. Auf Höhe dieser Person will der Audi-Fahrer mit Teilen des Reh-Kadavers kollidiert sein, wodurch erhebliche Schäden am Fahrzeug entstanden sein sollen.

Der Audi-Fahrer wollte diesen Schaden vollständig ersetzt bekommen. Die Erstunfallstelle sei bei seinem Eintreffen nicht abgesichert gewesen und er habe seine Geschwindigkeit bis hin zur Vollbremsung reduziert, sobald er die Person auf seinem Fahrstreifen bemerkt habe. Die Versicherung der Eigentümerin des Mercedes lehnte das ab. Darauf versuchte der Audi-Fahrer seinen Anspruch vor dem LG Lübeck gegen die Versicherung und den Mercedes-Fahrer durchzusetzen.

Sorgfalt außer Acht gelassen

Nach Ansicht des Gerichts wurde der Zweitunfall ganz überwiegend durch den Audi-Fahrer selbst verursacht. Indem er „die ausreichende Absicherungsmaßnahme durch das Warndreieck und die Bedeutung einer betriebsfremden Person auf der Autobahn grob missachtet hat und darauf verzichtet hat, dies zum Anlass zu nehmen, um besonders aufmerksam zu sein, seine Fahrgeschwindigkeit deutlich zu reduzieren und sich bremsbereit zu halten, hat er jegliche Sorgfalt außer Acht gelassen, die in der durch ihn selbst vorgetragenen Ausgangslage erforderlich gewesen wäre, um sich vor Schäden zu bewahren“. Er habe sich schließlich „sehenden Auges ohne sachlichen Grund selbst in Gefahr begeben“.

Vor diesem Hintergrund hielt das Gericht eine Haftung des Mercedes-Fahrers und der Versicherung nicht für gerechtfertigt.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle | LG Lübeck, Urteil vom 29.12.2023, 9 O 1/22

Kollision mit Unfallstelle und nun droht Schadenersatz?

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Auf schmaler Straße gilt ein Meter Seitenabstand beim Überholen als Faustregel. Ein Sprinter überholte einen Bus. Der überholte Bus hatte eine Breite von 250 cm zzgl. ca. 20 cm für den linken Spiegel, der überholende Sprinter hatte eine Breite von 200 cm plus ca. 20 cm für den rechten Spiegel. Die Straße war 650 cm breit. Nicht aufgeklärt werden konnte, wer sich aus seiner Spur herausbewegt hat. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden musste nun zur Haftung entscheiden.

Sprinter haftet voll: unzureichender Seitenabstand beim Überholen

Das OLG sprach bei diesem Sachverhalt dem überholenden Sprinter die volle Haftung für die seitliche Kollision zu. Die Straße sei zu schmal gewesen, um zu überholen. Realistisch hält jedes Fahrzeug 30 cm Abstand zum jeweiligen Bordstein. Addiere man diese 60 cm Abstand zum Fahrbahnrand hinzu, blieben ca. 90 cm Spielraum.

Entscheidend: Lage des Einzelfalls

Das OLG: Anders als beim Überholen von nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmern legt die StVO einen konkret bezifferten Mindestabstand nicht fest. Die Frage nach dem ausreichenden Seitenabstand ist vielmehr nach der Lage des Einzelfalls, insbesondere nach der Art der Fahrzeuge und der Geschwindigkeit des Überholenden, den Fahrbahnverhältnissen, dem Wetter und dem Verhalten des Eingeholten zu beurteilen.

Faustregel: ein Meter Seitenabstand beim Überholmanöver

In der Regel wird ein Seitenabstand von einem Meter beim Überholmanöver als ausreichend erachtet. Hiervon ausgehend ist in der konkreten Verkehrssituation ein Sicherheitsabstand von knapp unter einem Meter nicht ausreichend gewesen, um die typischen Gefahren des Überholvorgangs auszuschließen oder so weit wie möglich zu minimieren.

Zwar war die Fahrbahn an der Überholstelle überwiegend gerade und in jedem Fall gut einsehbar. Zu beachten ist aber, dass zum einen die Bordsteine auf beiden Seiten der Fahrbahn erhöht waren und damit ein seitliches Ausweichen in einer Gefahrensituation für beide Fahrzeuge begrenzt war, was bei Überholvorgängen einen erkennbar gefahrerhöhenden Umstand darstellt. Zum anderen potenziert allein die Größe und Länge des Omnibusses die Dauer des Überholvorgangs und damit auch die Gefahr von unvorhergesehenen kleinen Lenkbewegungen, die den seitlichen Abstand noch weiter verkürzen können.

Quelle | OLG Dresden, Urteil vom 14.8.2024, 5 U 615/24

Unfall beim Überholen auf schmaler Straße wegen unzureichendem Seitenabstand?

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Gemeinde haftet bei Kollision mit schlecht sichtbarem Betonpoller. Wer in der Dunkelheit mit dem Auto auf einen Betonpoller auffährt, muss nicht unbedingt für seinen Schaden selbst aufkommen. So hat es das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden.

Ein Unfall mit einem Betonpoller…

Ein Autofahrer forderte von einer Gemeinde Schadenersatz. Er war bei Dunkelheit mit seinem Fahrzeug in den mittleren von drei etwa 40 Zentimeter hohen Betonpollern hineingefahren. Die Poller hatte die Gemeinde hinter dem Einmündungsbereich einer mit einem Sackgassenschild ausgewiesenen Straße als Durchfahrtssperre aufgestellt. Nur die äußeren beiden Poller waren dabei mit jeweils drei Reflektoren versehen. Das Landgericht (LG) hatte die Gemeinde teilweise zum Schadenersatz verurteilt. Der Autofahrer müsse sich lediglich 25 Prozent Mitverschulden anrechnen lassen.

Verstoß gegen die Straßenverkehrssicherungspflicht

Dies hat das OLG nun bestätigt. Die Gemeinde habe gegen ihre Straßenverkehrssicherungspflicht verstoßen. Sie hätte die der Verkehrsberuhigung dienenden Poller so aufstellen müssen, dass die Benutzer der Straße diese gut sehen könnten, wenn sie entsprechend sorgfältig führen. Dies hätte durch gut sichtbare Markierungen und ausreichende Beleuchtung erfolgen müssen. Das gelte vor allem, weil die Poller nur eine geringe Höhe (ca. 40 cm) hatten. Solche Poller seien aus dem Sichtwinkel eines Autofahrers nur schwer zu erkennen.

Sachverständigengutachten: Poller waren nicht zu erkennen

Das OLG hatte ein Sachverständigengutachten eingeholt. Danach kam es zu dem Ergebnis, dass jedenfalls der mittlere und der rechte Poller unabhängig von der Geschwindigkeit und selbst bei Tageslicht für einen von rechts in die Straße einbiegenden Kraftfahrzeugfahrer nicht erkennbar waren. Dies habe der Sachverständige anhand von Videosequenzen belegt. Auch dem Sackgassenschild habe ein Autofahrer nicht entnehmen können, dass die Straße durch Poller ver-sperrt sein würde. Die beklagte Gemeinde habe damit in eklatanter Weise gegen ihre Verkehrssicherungspflichten verstoßen.

Quelle | OLG Braunschweig, Urteil vom 10.12.2018, 11 U 54/18, PM

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