Begleiteter Umgang trotz Sorgerechtsentzug – wenn ein Vergleich mehr bewirkt als ein Gerichtsbeschluss

Das Sorgerecht ist entzogen, das Kind lebt bei einer Pflegeperson – und die Eltern streiten mit dem Jugendamt um jeden Kontakt. Darf das Gericht in einer solchen Situation einen Vergleich billigen, der keine konkrete Umgangsregelung enthält? Und muss dabei der Vater persönlich angehört werden, obwohl sein Umgangsausschluss bereits rechtskräftig ist? Das Oberlandesgericht Rostock hat diese Fragen in einem aktuellen Beschluss klar beantwortet – mit wichtigen Folgen für die Praxis des begleiteten Umgangs und des Kindeswohls.

Der Sachverhalt: Sorgerechtsentzug, Fremdunterbringung und gescheiterter Umgang

Im Mittelpunkt des Verfahrens steht ein im August 2022 geborenes Kind, dem bereits drei ältere Geschwister vorangegangen waren – allesamt fremduntergebracht und unter Amtsvormundschaft des Jugendamts. Im November 2023 wurde auch das jüngste Kind in Obhut genommen und lebt seitdem in einer Erziehungsstelle. Im September 2024 entzog das Amtsgericht Schwerin beiden Elternteilen das Sorgerecht – eine Entscheidung, die das OLG Rostock im Januar 2025 bestätigte.

Bemühungen um einen begleiteten Umgang scheiterten wiederholt: Ein Jugendhilfeträger zog sich zurück, weil der Kindesvater in aggressiver und beleidigender Weise gegenüber Mitarbeitern des Jugendamts auftrat – er bezeichnete Jugendamtsmitarbeiter in E-Mails als „kriminelles Kindesentführergesindel“ und drohte mit Strafanzeigen und Presseberichten.

Das Amtsgericht Schwerin ordnete daraufhin den Umgangsausschluss für beide Elternteile bis Mai 2026 an – mangels Mitwirkungsbereitschaft der Eltern und fehlender Möglichkeit eines sicheren begleiteten Umgangs.

Die Wende: Kindesmutter zeigt Kooperationsbereitschaft

Die Kindesmutter legte Beschwerde gegen den Umgangsausschluss ein. Im Beschwerdeverfahren vor dem OLG Rostock zeigte sie sich – anders als zuvor – bereit, an einem begleiteten Umgang mitzuwirken und die erforderlichen Vorbereitungsgespräche mit dem Jugendamt zu führen. Daraufhin schlossen die Kindesmutter und das Jugendamt – mit Zustimmung der Verfahrensbeiständin – einen Vergleich: Sie einigten sich darauf, gemeinsam Gespräche zu führen, um einen begleiteten Umgang zu ermöglichen, und sahen deshalb von einer gerichtlichen Umgangsregelung zunächst ab.

Das OLG Rostock: Vergleich ohne konkrete Umgangsregelung ist zulässig

Das OLG Rostock billigte diesen Vergleich nach § 156 Abs. 2 FamFG und stellte dabei zwei wichtige Grundsätze für den begleiteten Umgang und das Kindeswohl auf:

1. Ein Vergleich muss keine vollstreckbare Umgangsregelung enthalten. Gegenstand eines gerichtlich zu billigenden Vergleichs können alle Belange des Umgangs sein, über die die Eltern disponieren können. Es ist zulässig, die Abstimmungs- und Regelungsarbeit für den begleiteten Umgang vom Gericht weg und hin zum direkten Verhältnis zwischen Kindesmutter und Jugendamt zu verlagern. Dies kann sogar schneller zu einem tatsächlichen Umgang führen als der formale Gerichtsweg – mit seinen strengeren verfahrensrechtlichen Anforderungen.

2. Der Vergleich widerspricht nicht dem Kindeswohl. Der ursprüngliche Umgangsausschluss war gerade deshalb angeordnet worden, weil die Eltern keine Bereitschaft zur Mitwirkung gezeigt hatten. Hat sich diese Haltung bei der Kindesmutter geändert und akzeptiert sie nun die Notwendigkeit einer begleiteten und vorbereiteten Umgangsform, eröffnet der Vergleich realistischere Chancen auf eine zeitnahe Wiederaufnahme des Kontakts zum Kind.

Zur Anhörung des Kindesvaters: Schriftlich genügt

Der Kindesvater war zum Anhörungstermin nicht erschienen und hatte auch auf die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme nicht reagiert. Das OLG stellte klar, dass eine persönliche Anhörung hier ausnahmsweise entbehrlich war – aus zwei Gründen: Zum einen betraf der Streit nicht das Verhältnis der Eltern untereinander, sondern gleichermaßen ihr Verhältnis zum Jugendamt. Zum anderen war der Umgangsausschluss gegenüber dem Kindesvater bereits rechtskräftig, da er selbst keine Beschwerde eingelegt hatte. Seine Rechtsposition war daher nicht mehr betroffen – eine schriftliche Anhörung zur Wahrung des rechtlichen Gehörs genügte.

Was bedeutet dieser Beschluss für die Praxis?

Die Entscheidung des OLG Rostock zeigt, dass Gerichte in Umgangssachen auch unkonventionelle, flexible Lösungen billigen können – wenn sie dem Kindeswohl nicht widersprechen und den Weg zu einem begleiteten Umgang realistisch offen halten. Eltern, denen das Sorgerecht entzogen wurde, verlieren damit nicht automatisch jede Chance auf Kontakt zu ihrem Kind. Entscheidend ist die eigene Haltung: Wer echte Kooperationsbereitschaft mit dem Jugendamt signalisiert und die Rahmenbedingungen eines begleiteten Umgangs akzeptiert, kann das Blatt auch noch im Beschwerdeverfahren wenden.

Quelle: OLG Rostock, 1. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 18.12.2025, Az. 10 UF 58/25.

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Wenn Kinder den Umgang verweigern: Beeinflussung des Kindes durch Elternteil vor Gericht

Verweigert Ihr Kind den Kontakt zum anderen Elternteil nach einer Trennung – und wird Ihnen vorgeworfen, dahinterzustecken? Oder erleben Sie umgekehrt, dass Ihr Kind trotz erkennbarer Manipulation des anderen Elternteils zu ihm muss? Die Frage der Beeinflussung des Kindes durch einen Elternteil ist einer der härtesten Konflikte im Familienrecht – mit weitreichenden Folgen für das Sorgerecht. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat jetzt eine richtungsweisende Entscheidung getroffen, die Eltern in dieser Situation kennen sollten.

Hintergrund: Umgangsvereinbarung und der Streit um die Beeinflussung des Kindes durch einen Elternteil

In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte sich ein elfjähriger Junge nach der Trennung der Eltern vom Vater abgewandt und zunehmend Umgänge mit ihm verweigert. Die fünfjährige Schwester besuchte ihren Vater regelmäßig. Die im Sorgerechtsverfahren eingesetzte Sachverständige hatte sich für einen Umzug beider Kinder zum Vater ausgesprochen, obwohl der Junge kontinuierlich den Wunsch nach einem Verbleib bei seiner Mutter geäußert hatte.

Die Sachverständige attestierte der Mutter ohne das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für eine aktive Beeinflussung und trotz der unstreitigen Förderung begleiteter Vater-Sohn-Umgänge eine bindungsfeindliche Haltung. Diese habe die Verweigerung des Kindes erzeugt. Da sie daraus schloss, dass die Mutter nur bedingt erziehungsfähig sei, hielt sie eine Umsiedlung des Sohnes zum Vater für kindeswohldienlich.

Der mittlerweile fast 13-jährige Sohn hatte im Verfahren mitgeteilt, dass er sich Kontakte beim Vater erst wieder vorstellen könne, wenn dieser nicht mehr auf einen Umzug zu ihm bestehen würde.

Entscheidung des OLG Frankfurt: Kindeswille vor Sachverständigenmeinung

Das OLG hat dem Wunsch der Kinder entsprechend den Aufenthalt bei der Mutter festgelegt und ihr die elterliche Sorge allein übertragen. Eine gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge sei angesichts des eskalierten Elternkonflikts nicht mehr denkbar.

Die Sachverständige habe einseitig das aus der Perspektive des Sohnes nachvollziehbar negativ bewertete Verhalten des Vaters nicht mit in ihre Erwägungen aufgenommen. Der für die sog. PAS (Parental Alienation Syndrome – Eltern-Kind-Entfremdungssyndrom)-These übliche Zirkelschluss, der eine Umgangsverweigerung auf eine manipulative Beeinflussung des Kindes durch einen Elternteil zurückführe, ohne weitere Faktoren für die Verweigerung miteinzubeziehen, sei als Grundlage für eine Sorgerechtsentscheidung untauglich.

Wichtiger Grundsatz: Keine Beeinflussung des Kindes durch Elternteil ohne konkrete Anhaltspunkte unterstellen

Das OLG stellt klar: Die Umgangsvereinbarung eines Kindes zu einem Elternteil kann ohne konkrete Anhaltspunkte nicht auf eine unbewusste Beeinflussung des Kindes durch den anderen Elternteil zurückgeführt werden. Die empfohlene Intervention werde dem komplexen Geschehen einer Umgangsverweigerung nicht gerecht und würde zu einer kindeswohlschädlichen Missachtung des zu beachtenden Willens des Kindes führen.

Auch der Vater trägt Mitverantwortung

Auch der Vater trage Verantwortung für die noch Jahre nach der Trennung hochstrittige Familiensituation. So habe er unter anderem der Mutter ständig Verletzungen der Gesundheitssorge vorgeworfen und so teilweise notwendige ärztliche Behandlungen erschwert; zudem habe er bei der Hausratsteilung Möbel und Spielzeug der Kinder herausverlangt.

Außerdem habe er die Mutter wegen eines mutmaßlichen Dienstvergehens bei ihrem Arbeitgeber angeschwärzt und den neuen Lebensgefährten der Mutter wegen Kindesmissbrauch angezeigt. Die Staatsanwaltschaft habe das Ermittlungsverfahren eingestellt, weil auf den vom Vater vorgelegten Audiodateien zu hören gewesen war, dass er das betroffene Mädchen suggestiv wiederholt zu Angaben zum vermeintlichen Missbrauch bringen wollte.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Was bedeutet dieses Urteil für Ihre Situation?

Sind Sie in einem Sorgerechtsstreit, bei dem die Beeinflussung des Kindes durch einen Elternteil behauptet wird – ob zu Recht oder Unrecht? Diese Entscheidung zeigt: Pauschale Vorwürfe ohne konkrete Belege reichen vor Gericht nicht aus. Der nachweisbare Wille und das Wohl des Kindes stehen im Mittelpunkt.

Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 5.1.2026, 7 UF 88/25, PM 3/26

Jetzt handeln – bevor das Gericht für Sie entscheidet

Sorgerechtsstreitigkeiten gehören zu den emotional und rechtlich anspruchsvollsten Verfahren im Familienrecht. Ob Umgangsverweigerung, Vorwürfe der Beeinflussung oder ein eskalierter Elternkonflikt – professionelle Beratung durch eine spezialisierte Kanzlei kann den entscheidenden Unterschied machen. Lassen Sie sich jetzt von einem erfahrenen Familienrechtsanwalt beraten, bevor wichtige Fristen verstreichen oder das Gericht ohne Ihre Argumente entscheidet. Kontaktieren Sie jetzt die Advocatae Kanzlei mit den erfahrenen Fachanwältinnen für Familienrecht und vereinbaren Sie einen Beratungstermin.

Eltern, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, stehen oft vor schwierigen Entscheidungen im Familienrecht. Besonders das alleiniges Sorgerecht wegen häuslicher Gewalt kann eine rechtliche Lösung sein, um Kinder und Mutter zu schützen. Ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt zeigt, unter welchen Umständen das alleinige Sorgerecht auf die Mutter übertragen werden kann.

Häusliche Gewalt kann alleiniges Sorgerecht wegen häuslicher Gewalt rechtfertigen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden: Häusliche Gewalt, Nachstellungen und Bedrohungen des Vaters gegen die Mutter können die Übertragung des alleinigen Sorgerechts wegen häuslicher Gewalt rechtfertigen.

Mutter hatte das alleinige Sorgerecht

Die geschiedenen Eltern haben zwei neun und fünf Jahre alte Kinder. Diese leben seit der Trennung der Eltern bei der Mutter. Gegen den Vater bestanden Näherungs- und Kontaktverbote. Auf Antrag der Mutter wurde ihr das alleinige Sorgerecht wegen häuslicher Gewalt übertragen. Hiergegen richtete sich eine – erfolglose – Beschwerde des Vaters.

Es sind alle für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände gegeneinander abzuwägen: Hier gibt es zwischen den Eltern keine tragfähige soziale Beziehung. Der Vater hat die Mutter körperlich angegriffen und verletzt und sie wiederholt mit dem Tode bedroht. Der Mutter ist es unzumutbar, sich mit dem Vater regelmäßig in sorgerechtlichen Fragen abzustimmen, sodass das alleinige Sorgerecht wegen häuslicher Gewalt als einzige praktikable Lösung erscheint.

Kindeswille zu beachten

Der Wille der Kinder, die sich auch für das alleinige Sorgerecht wegen häuslicher Gewalt ausgesprochen haben, ist zu beachten. Mildere, gleich effektive Mittel als eine Übertragung der elterlichen Sorge allein auf die Mutter, gibt es hier nicht.

Quelle | OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 10.9.2024, 6 UF 144/24

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Wenn Sie von häuslicher Gewalt betroffen sind oder das alleinige Sorgerecht beantragen möchten, sollten Sie rasch handeln. Wir stehen Ihnen gerne mit unserem Fachwissen zur Seite und beraten Sie ausführlich in allen Belangen rund ums Sorgerecht und Familienrecht. Kontaktieren Sie jetzt die Advocatae Kanzlei mit den erfahrenen Fachanwältinnen für Familienrecht und vereinbaren Sie einen Beratungstermin.

Sorgerechtsrückübertragung trotz Schütteltrauma-Verdacht: Kindeswohl im Fokus. Ein aktueller Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zeigt, wie sensibel Gerichte bei der Entscheidung über das Sorgerecht trotz Schütteltrauma-Verdacht abwägen müssen. In dem Fall wurde das Sorgerecht den Eltern nach einem mutmaßlichen Schütteltrauma entzogen, später jedoch wiederhergestellt. Der Verfahrensbeistand des Kindes legte Verfassungsbeschwerde ein – erfolglos.

Sorgerecht trotz Schütteltrauma-Verdacht: Entscheidung des OLG

Das Familiengericht (FamG) hatte den Eltern das Sorgerecht entzogen, nachdem ein Säugling mutmaßlich durch sie ein Schütteltrauma erlitten hatte. Das Oberlandesgericht (OLG) stellte das Sorgerecht jedoch wieder her und ordnete begleitende Auflagen an, wie etwa den Aufenthalt in einer Eltern-Kind-Einrichtung. Der Verfahrensbeistand des Kindes hielt dies für unvereinbar mit dem Grundrecht auf Schutz des Kindes und legte Verfassungsbeschwerde ein.

BVerfG: Kindeswohl ausreichend berücksichtigt

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Prognose des OLG verfassungsrechtlich vertretbar sei. Das OLG habe nachvollziehbar dargelegt, dass bei Einhaltung der Auflagen keine weiteren erheblichen Gefahren für das Kind bestehen. Damit sei der Schutz des Kindeswohls gewahrt. Der Beschluss genüge den hohen Anforderungen, die an Entscheidungen bei einem Verdacht auf Kindesmisshandlung gestellt werden.

Quelle | BVerfG, Urteil vom 20.11.2024, 1 BvR 1404/24, PM

Kindeswohl & Sorgerecht: Wir beraten Sie im Familienrecht

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Maßnahmen zum Kinderschutz dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils. Kindesschutzrechtliche Maßnahmen sind streng am Kindeswohl zu orientieren. Sie dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils oder allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen. Das immer noch herangezogene, überkommene Konzept der sog. Eltern-Kind-Entfremdung (engl. „PAS“) ist nach dem jetzigen Stand der Wissenschaft und Forschung abzulehnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat dies in einer aktuellen Entscheidung nun klargestellt.

Streit um elterliche Sorge im Kontext von Kinderschutz und Sorgerecht

Die Eltern ihrer 12, 10 und 7 Jahre alten Kinder stritten um die elterliche Sorge. Sie sind verheiratet und leben seit Sommer 2022 getrennt. Das Sorgerecht üben sie gemeinsam aus. Seit dem Getrenntleben haben die Kinder ihren Lebensmittelpunkt im Haushalt der Mutter. Die Eltern führen seit Beginn der Trennung kindschaftsrechtliche Verfahren. Es kam immer wieder zu massiv eskalierten Konflikten. Ein dauerhaft regelmäßiger und stabiler Umgang mit dem Vater ließ sich nicht etablieren, wofür der Vater die Mutter verantwortlich machte, weil diese die Kinder entsprechend manipulieren würde. Schließlich beantragte der Vater, ihm die alleinige elterliche Sorge zu übertragen.

Gericht prüft Maßnahmen im Kinderschutz und Sorgerecht

In dem vom Amtsgericht (AG) eingeholten „lösungsorientierten“ Sachverständigengutachten wurde eine temporäre Fremdunterbringung der Kinder thematisiert. Als das Jugendamt einen kurzfristigen Termin zum Kennenlernen einer Jugendhilfeeinrichtung, in der die Kinder in eine Wochengruppe umziehen könnten, anbot, lehnte die Mutter sowohl diesen Umzug als auch ein Kennenlernen ab. Der Vater beantragte daraufhin, ihm auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen.

Nach einer weiteren Anhörung der Kinder und der Beteiligten entzog das Familiengericht den Eltern u.a. das Aufenthaltsbestimmungsrecht und übertrug es auf das Jugendamt. Die Kinder wurden dann in einer Wochengruppe untergebracht und verbrachten die Wochenenden im Wechsel bei ihren Eltern.

OLG Frankfurt stärkt Kinderschutz und weist Sorgerecht wieder beiden Eltern

Gegen diese Entscheidung des Familiengerichts haben beide Eltern Beschwerde eingelegt. Nach erneuter Anhörung und auf Hinweis des OLG kehrten die Kinder in den Haushalt der Mutter zurück. Das OLG hat nun beschlossen, das Sorgerecht wieder den Eltern zur gemeinsamen Ausübung zuzuweisen.

Sorgerechtsentzug war nicht mit dem Kinderschutz vereinba

Der vom AG angeordnete Entzug der elterlichen Sorge sei unverhältnismäßig gewesen, begründete es seine Entscheidung. Im Rahmen einer differenzierten Aufklärung und Gefahrenabwägung sei der hier zum Zweck der Fremdunterbringung beschlossene Sorgerechtsentzug nicht das für die Kinder einzig gebotene und verhältnismäßige Mittel gewesen, um ihre Gesamtsituation zu verbessern.

In die Gesamtschau der verschiedenen Gefährdungsaspekte sei zwar einerseits die Beeinträchtigung der Kinder durch den hochkonflikthaften Umgangsstreit ihrer Eltern einzustellen. Zu berücksichtigen seien aber andererseits die mit der Herausnahme aus dem Haushalt der Mutter für die Kinder offensichtlich verbundenen schwerwiegenden Entwicklungsrisiken.

Der Umzug in die Wochengruppe, so das OLG, bedeutete eine komplette Entwurzelung von ihrem Zuhause, ihrer Mutter als Hauptbezugsperson, der weiteren Familie, ihren Freunden, ihren bisherigen Schulen wie auch ihrem sozialen Umfeld.

Sachverständigengutachten genügt Anforderungen an Kinderschutz und Sorgerecht nicht

Es gebe derzeit auch keinen empirischen Beleg für die Wirksamkeit einer Herausnahme eines Kindes aus dem Haushalt eines angeblich manipulierenden, entfremdenden Elternteils. Dies sei im Sachverständigengutachten verkannt worden, das auch den Mindestanforderungen an Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht nicht genüge.

Soweit wesentliche Anteile der Konfliktdynamik der Eltern im Verhalten der Mutter begründet seien, seien kindesschutzrechtliche Maßnahmen streng am Kindeswohl zu orientieren. Der „Ausgleich persönlicher Defizite zwischen den Eltern oder die Sanktionierung vermeintlichen Fehlverhaltens“ sei nicht Maßstab und Ziel einer Sorgerechtsentscheidung.

Diese Entscheidung verdeutlicht, dass Kinderschutz und Sorgerecht nicht dazu dienen, elterliches Verhalten zu sanktionieren, sondern allein dem Wohl der Kinder verpflichtet sind.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle | OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.1.2025, 1 UF 186/24, PM 6/25

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Sorgerechtsübertragung bei häuslicher Gewalt: Häusliche Gewalt und Todesdrohungen rechtfertigen alleiniges Sorgerecht. Vom Vater gegen die Mutter der gemeinsamen Kinder verübte häusliche Gewalt, Nachstellungen und Bedrohungen können im Einzelfall die Übertragung des Sorgerechts allein auf die Mutter rechtfertigen. Von einem Kind miterlebte Gewalt gegen seine Mutter ist eine spezielle Form der Kindesmisshandlung. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat die Beschwerde des Vaters gegen die Übertragung des Sorgerechts auf die Mutter daher zurückgewiesen.

Mutter wurde das alleinige Sorgerecht übertragen

Die mittlerweile geschiedenen Eltern haben zwei gegenwärtig neun und fünf Jahre alte Kinder. Diese leben seit der Trennung der Eltern im Herbst 2020 bei der Mutter. Gegen den Vater bestand im Jahr 2021 und erneut ab Ende 2023 ein jeweils halbjähriges Näherungs- und Kontaktverbot. Auf Antrag der Mutter wurde ihr die alleinige elterliche Sorge übertragen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Vaters. Sie hatte vor dem OLG keinen Erfolg.

Vater übte häusliche Gewalt aus

Das Amtsgericht (AG) habe zu Recht die gemeinsame elterliche Sorge aufgehoben und der Mutter übertragen, führte das OLG aus. Bei der Entscheidung seien alle für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände einzelfallbezogen gegeneinander abzuwägen: Hier bestehe zwischen den Eltern keine tragfähige soziale Beziehung.

Die vom Vater gegen die Mutter ausgeübte Gewalt spreche gegen eine „für die Ausübung der elterlichen Sorge zwingend erforderliche Kommunikation auf Augenhöhe“. Der Vater habe die Mutter in der Vergangenheit körperlich angegriffen und verletzt und sie wiederholt mit dem Tode bedroht. Er habe sich impulsiv und unkontrolliert verhalten. Sein erhöhtes Aggressionspotenzial und seine Bereitschaft, auch körperliche Gewalt anzuwenden, ergebe sich aus den Anordnungsverfahren nach dem Gewaltschutzgesetz (GewaltschutzG).

Der Mutter sei es angesichts der ihr gegenüber ausgesprochenen Todesdrohungen auch nicht zumutbar, sich mit dem Vater regelmäßig in sorgerechtlichen Fragen abzustimmen. Der Vater habe sich wiederholt grenzüberschreitend verhalten und auch nicht an die Schutzanordnungen gehalten. Die an die Mutter „gerichteten direkten Todesdrohungen sind keine Basis für die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge“, vertieft das OLG: „Unzweifelhaft ist der Kindesvater vorliegend nicht zu einem angemessenen respektvollen Umgang mit der Kindesmutter in der Lage“.

Auch Kinder wollten bei Mutter bleiben

Gegen die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge spreche auch der Wille der Kinder. Dieser Wille sei trotz ihres noch geringen Alters beachtlich. Die Kinder hätten sich für die Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter ausgesprochen. Dabei sei auch zu beachten, dass die Kinder die gegenüber der Mutter ausgeübte Gewalt und die ausgesprochenen Todesdrohungen miterlebt hätten. Von Kindern miterlebte Gewalt stelle eine spezielle Form der Kindesmisshandlung dar und beinhalte erhebliche Risikofaktoren für die kindliche Entwicklung. Mildere, gleich effektive Mittel als eine Übertragung der elterlichen Sorge allein auf die Mutter stünden hier nicht zur Verfügung. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Quelle | OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 10.9.2024, 6 UF 144/24, PM 54/24

Haben Sie Fragen zum Thema Sorgerechtsübertragung bei häuslicher Gewalt?

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Sorgerechtsverfahren: Jugendamt muss Kopien von Umgangsprotokollen übersenden. Strebt ein Elternteil ein Sorgerechtsverfahren an, steht ihm ein Anspruch gegen das Jugendamt zu, ihm Kopien der Umgangsprotokolle zu übersenden. So entschied es das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf.

Vater verlangte erfolglos Kopien der Umgangsprotokolle vom Jugendamt

Dem Vater eines minderjährigen Kindes stand ein begleitetes Umgangsrecht zu. Später verlangte er erfolglos vom Jugendamt, ihm Kopien der Umgangsprotokolle für ein Sorgerechtsverfahren herauszugeben.

Vater hat Anspruch auf Protokolle

Der Vater kann vom Jugendamt verlangen, ihm Kopien der Umgangsprotokolle zuzusenden. Jede natürliche Person hat nach Maßgabe z. B. des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) gegenüber den dort genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Zwar werden dadurch personenbezogene Daten offenbart. Aber zugunsten des Vaters wird der informationsrechtliche Anspruch wegen der Offenbarung personenbezogener Daten nicht ausgeschlossen, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der begehrten Information geltend macht und überwiegende schutzwürdige Belange des Betroffenen der Offenbarung nicht entgegenstehen. Der Vater hat ein rechtliches Interesse, da er die Protokolle für ein Sorgerechtsverfahren benötigt. Es geht somit um sein Elternrecht aus dem Grundgesetz (hier: Art. 6 Abs. 2 GG). Dies ist höher zu bewerten als das Geheimhaltungsinteresse.

Quelle | VG Düsseldorf, Urteil vom 28.2.2024, 29 K 6009/21

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