Fehlerhafte Geschwindigkeitsmessung – was das OLG Frankfurt entschied

Wer wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes ein hohes Bußgeld oder sogar ein Fahrverbot erhält, fragt sich oft, ob eine fehlerhafte Geschwindigkeitsmessung vorliegt. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Fall klargestellt, wann eine Rüge wegen eines „lückenhaften“ Messprotokolls Aussicht auf Erfolg hat.

Hintergrund: Geldbuße und Fahrverbot

Ein Autofahrer war innerhalb geschlossener Ortschaften 40 km/h zu schnell gefahren. Bei erlaubten 50 km/h wurde eine Geschwindigkeit von 90 km/h gemessen. Das Amtsgericht (AG) verhängte gegen den mehrfach vorbelasteten Fahrer eine Geldbuße von 1.000 Euro und ein Fahrverbot von zwei Monaten. Der Betroffene legte Rechtsbeschwerde ein und berief sich auf eine angeblich fehlerhafte Geschwindigkeitsmessung, da das Messprotokoll angeblich Lücken aufweise.

Rechtsbeschwerde ohne Erfolg

Das OLG Frankfurt wies die Rechtsbeschwerde ab. Das Urteil enthalte keine Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen. Insbesondere die Einstufung als vorsätzlicher Verstoß und die Erhöhung der Geldbuße seien rechtmäßig.
Die Behauptung einer fehlerhaften Geschwindigkeitsmessung durch ein „lückenhaftes“ Messprotokoll blieb unbelegt. Der Betroffene konnte keine konkreten Auffälligkeiten oder Fehler in der sogenannten Falldatei vorbringen. Das Beweisfoto zeigte lediglich einen einzelnen Fahrer, der „mit entspanntem Gesicht und gemessenen 90 km/h kurz nach Mitternacht durch die Innenstadt von Kassel rast“, so das Gericht.

Grundsätze des OLG Frankfurt zu „lückenhaften“ Messprotokollen

Das Oberlandesgericht nutzte die Gelegenheit, um grundsätzliche Hinweise zum Umgang mit Messprotokollen zu geben. Diese gelten als amtliche Urkunden und können die Zeugenaussage des Messbeamten ersetzen. Sind Messprotokolle jedoch unvollständig oder entsprechen nicht den verbindlichen Vorgaben, muss der Messbeamte als Zeuge gehört werden. Entscheidend sei nicht die formale Dokumentation, sondern die materielle Richtigkeit der Messung. 

Erinnert sich der Messbeamte an die Messung nicht mehr, liegt keine standardisierte Messung vor. Das Gericht muss dann eine vollständige Beweiswürdigung vornehmen – unter Einbeziehung der Falldatei. Eine fehlerhafte Geschwindigkeitsmessung kann aber nur dann erfolgreich gerügt werden, wenn konkrete Unregelmäßigkeiten dargelegt werden.

Quelle | OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.5.2025, 2 Orbs 69/25, PM vom 5.6.2025

Was bedeutet das für Betroffene?

Wer ein Bußgeld oder Fahrverbot wegen einer fehlerhaften Geschwindigkeitsmessung anfechten möchte, sollte frühzeitig einen Anwalt für Verkehrsrecht einschalten. Nur mit rechtzeitigem Akteneinsichtsgesuch und Analyse der Messdaten kann festgestellt werden, ob tatsächlich ein Messfehler vorliegt. Ohne konkrete Anhaltspunkte wird das Gericht die Messung als korrekt ansehen.

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Wenn der Messbeamte die Verkehrsüberwachungsnormen nicht kennt. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat sich mit dem Einwand eines Betroffenen gegen die Festsetzung der Regelgeldbuße bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung auseinandergesetzt. Der Betroffene bemängelte, der Messbeamte habe die nach der (niedersächsischen) Richtlinie für die Geschwindigkeitsüberwachung aufgeführte Qualifikation nicht nachweisen können. Das habe schuldmindernd berücksichtigt werden müssen.

Messbeamter kannte Verwaltungsvorschriften nicht

Das OLG hat die Unkenntnis des Messbeamten von Verwaltungsvorschriften als bedeutungslos angesehen. Als reine Verwaltungsvorschrift entfaltet diese Richtlinie keine Außenwirkung.

Grundsatz: Beamte müssen Vorschriften beachten

Zwar dürfen die Verkehrsteilnehmer erwarten, dass sich die Verwaltungsbehörde über Richtlinien zur Handhabung des Verwaltungsermessens, die eine gleichmäßige Behandlung sicherstellen sollen, im Einzelfall nicht ohne sachliche Gründe hinwegsetzt. Bei Nichtbeachtung kann daher im Einzelfall der Schuldgehalt einer Tat geringer erscheinen.

Ausnahme: Abweichung hat keine Auswirkungen

Dies gilt aber nicht für jede Art von Abweichung von der Richtlinie. Eine Abweichung wirkt sich nur schuldmindernd aus, wenn ein Einfluss der Abweichung auf das Verhalten des Betroffenen oder das Messergebnis denkbar ist. Es ist aber gerade nicht denkbar, dass allein die fehlende Kenntnis des Messbeamten von den mit der Verkehrsüberwachung verbundenen Vorschriften das Verhalten des Betroffenen beeinflusst. 

Quelle | OLG Celle, Urteil vom 19.1.2024, 2 ORbs 348/23

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Softwareveränderung beim standardisierten Messverfahren bei der Geschwindigkeitsmessung. Oft sind Geschwindigkeitsmessungen angreifbar. In einem Fall des Kammergerichts (KG) Berlin ging es darum, welche Folgen eine Veränderung der Software des Messgeräts hatte.

Das KG stellt fest: Wird bei der konkreten Messung mit dem Geschwindigkeitsmessverfahren Poliscan FM1 mit der Softwareversion 4.4.9. der Messbereich – eine sog. Hilfsgröße – nicht erfasst, wird das Messergebnis dadurch nicht unverwertbar. Gleiches gilt, wenn die Rohmess- daten nicht gespeichert werden. Wird die Gerätesoftware verändert, entfällt dadurch in der Regel nicht die Standardisierung. Der Betroffene hat weder einen einfachgesetzlichen noch einen verfassungsrechtlich verankerten Anspruch darauf, dass die Beweismittel – hier: Die Erfassung von Messgrößen im Messbereich – generiert werden.

Auch die mit der aktualisierten Gerätesoftware gewonnenen Messdaten unterliegen keinem (ungeschriebenen) Beweisverwertungsverbot. Ein solches käme nur bei schwerwiegenden, bewussten oder willkürlichen Rechtsverstößen in Betracht, bei denen grundrechtliche Sicherungen planmäßig oder systematisch unberücksichtigt geblieben sind.

Quelle | KG, Beschluss vom 8.12.2023, 3 ORbs 229/23

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