<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><rss version="2.0"
	xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"
	xmlns:wfw="http://wellformedweb.org/CommentAPI/"
	xmlns:dc="http://purl.org/dc/elements/1.1/"
	xmlns:atom="http://www.w3.org/2005/Atom"
	xmlns:sy="http://purl.org/rss/1.0/modules/syndication/"
	xmlns:slash="http://purl.org/rss/1.0/modules/slash/"
	xmlns:media="http://search.yahoo.com/mrss/" >

<channel>
	<title>Fahrerlaubnis &#8211; Advocatae Kanzlei Berlin</title>
	<atom:link href="https://advocatae.com/tag/fahrerlaubnis/feed/" rel="self" type="application/rss+xml" />
	<link>https://advocatae.com</link>
	<description>Führende Anwaltskanzlei in Berlin für Familienrecht &#124; Notarin</description>
	<lastBuildDate>Thu, 13 Jun 2024 06:10:21 +0000</lastBuildDate>
	<language>de</language>
	<sy:updatePeriod>
	hourly	</sy:updatePeriod>
	<sy:updateFrequency>
	1	</sy:updateFrequency>
	

<image>
	<url>https://advocatae.com/wp-content/uploads/2025/05/advocatae-kanzlei-in-berlin-fuer-familienrecht-erbrecht-immobilienrecht-verkehrsrecht-notarielle-angelegenheiten-notar-in-berlin-512h-favicon-150x150.png</url>
	<title>Fahrerlaubnis &#8211; Advocatae Kanzlei Berlin</title>
	<link>https://advocatae.com</link>
	<width>32</width>
	<height>32</height>
</image> 
	<item>
		<title>Fahrerlaubnisentzug wegen fehlendem Arztgutachtens</title>
		<link>https://advocatae.com/fahrerlaubnisentzug-wegen-fehlendem-arztgutachtens/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[RA]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 20 Mar 2023 07:22:22 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Verkehrsrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Fahrerlaubnis]]></category>
		<category><![CDATA[Fahrerlaubnisentzug]]></category>
		<guid isPermaLink="false">https://advocatae.com/?p=13633</guid>

					<description><![CDATA[<p>Der Beitrag <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com/fahrerlaubnisentzug-wegen-fehlendem-arztgutachtens/">Fahrerlaubnisentzug wegen fehlendem Arztgutachtens</a> erschien als erstes auf <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com">Advocatae Kanzlei Berlin</a>.</p>
<p>Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat einen Eilantrag gegen eine Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines angeforderten fachärztlichen Gutachtens über die Fahreignung abgelehnt. </p>
<p>Weitere interessante Beiträge finden Sie auf <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com">Advocatae Kanzlei Berlin</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Der Beitrag <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com/fahrerlaubnisentzug-wegen-fehlendem-arztgutachtens/">Fahrerlaubnisentzug wegen fehlendem Arztgutachtens</a> erschien als erstes auf <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com">Advocatae Kanzlei Berlin</a>.</p>
		<div data-elementor-type="wp-post" data-elementor-id="13633" class="elementor elementor-13633" data-elementor-post-type="post">
						<section class="elementor-section elementor-top-section elementor-element elementor-element-788440c elementor-section-boxed elementor-section-height-default elementor-section-height-default" data-id="788440c" data-element_type="section" data-e-type="section">
						<div class="elementor-container elementor-column-gap-default">
					<div class="elementor-column elementor-col-100 elementor-top-column elementor-element elementor-element-b493836" data-id="b493836" data-element_type="column" data-e-type="column">
			<div class="elementor-widget-wrap elementor-element-populated">
						<div class="elementor-element elementor-element-8c83336 elementor-widget elementor-widget-text-editor" data-id="8c83336" data-element_type="widget" data-e-type="widget" data-widget_type="text-editor.default">
									<p><strong>Fahrerlaubnisentzug wegen fehlendem Arztgutachtens.</strong> Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat einen Eilantrag gegen eine Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines angeforderten fachärztlichen Gutachtens über die Fahreignung abgelehnt.</p>
<h2>Fachärztlichen Untersuchung angefordert wegen Zweifel an Fahreignung</h2>
<p>Der 89-jährige Antragsteller wurde im Februar des Jahres von der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde dazu aufgefordert, sich einer fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen, weil Zweifel an seiner Fahreignung entstanden seien. Nach einem hausärztlichen Attest leide er unter Hypertonie und Sturzneigung. Hinzu kämen zahlreiche weitere Aspekte, die Bedenken gegen die Fahreignung nahelegten.</p>
<p>Der Senior sei 2017 und 2021 in Parkraumunfälle verstrickt gewesen und habe bei den jeweiligen Unfallaufnahmen durch Polizeibeamte einen verwirrten Eindruck hinterlassen. Anlässlich der letzten Verkehrsunfallaufnahme sei zudem eine Vielzahl von alten Unfallschäden am gesamten Fahrzeug festgestellt worden. Diese Schäden habe der Senior nicht plausibel erklären können, sondern habe insoweit widersprüchliche Angaben gemacht.</p>
<h2>Angefordertes Gutachten nicht vorgelegt</h2>
<p>Der Senior legte ein entsprechendes Gutachten innerhalb der ihm gesetzten Frist von vier Monaten nicht vor. Einen ihm angebotenen Begutachtungstermin im Juni des Jahres nahm er auch nicht wahr. Daraufhin entzog ihm die Fahrerlaubnisbehörde mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid die Fahrerlaubnis.</p>
<h2>Fahrerlaubnisrechtliche Nichteignung des Seniors</h2>
<p>Zu Recht, so das VG. Die Fahrerlaubnisbehörde sei rechtlich zutreffend von der fahrerlaubnisrechtlichen Nichteignung des Seniors ausgegangen, nachdem dieser das im Februar angeforderte fachärztliche Gutachten nicht vorgelegt habe. Sie sei berechtigt, Aufklärungsmaßnahmen zu ergreifen, wenn Tatsachen bekannt würden, die für sich gesehen noch nicht für eine rechtsfehlerfreie Annahme einer fahrerlaubnisrechtlichen Nichteignung ausreichten, die aber konkrete Bedenken an der Fahreignung des Betroffenen begründeten.</p>
<p>Weigere der Betroffene sich, eine berechtigterweise angeordnete Begutachtung durchführen zu lassen, oder lege er das Untersuchungsergebnis nicht fristgerecht vor, könne die Behörde auf die Nichteignung schließen.</p>
<h2>Begründete Bedenken an Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen</h2>
<p>Vorliegend sei die Gutachtensanforderung berechtigterweise erfolgt. Der Fahrerlaubnisbehörde seien Tatsachen bekannt geworden, die Bedenken an der körperlichen oder geistigen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründeten. Ausreichend seien insoweit alle Tatsachen, die nachvollziehbar den Verdacht rechtfertigten, es könne eine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen vorliegen. Ob solche Verdachtsmomente vorlägen, beurteile sich nach den gesamten Umständen des Einzelfalls. Diese rechtfertigten vorliegend die getroffene Gutachtensanordnung.</p>
<h2>Erkrankungen und Vielzahl an Unfallschäden lagen vor</h2>
<p>Die ärztlich attestierte Hypertonie und Sturzneigung reichten für sich genommen bereits aus, um Zweifel an der Eignung des Seniors zum Führen von Kraftfahrzeugen zu begründen. Erst recht gelte dies in der Gesamtschau der vielen bekannt gewordenen weiteren Umstände. Anlässlich der Verkehrsunfallaufnahmen 2017 und 2021 habe er einen verwirrten Eindruck und teilweise nicht nachvollziehbare Angaben zum Unfallgeschehen gemacht.</p>
<p>Im Übrigen seien im Rahmen der Verkehrsunfallaufnahme viele alte Unfallschäden am Pkw vorgefunden worden, deren Entstehung nicht nachvollziehbar, sondern vielmehr mit sich widersprechenden Angaben erklärt worden sei. All dies begründe erhebliche Eignungszweifel.</p>
<p>Die dem Senior eingeräumte Frist von vier Monaten zur Vorlage des Gutachtens sei angemessen gewesen. Er habe im Juni des Jahres auch die Möglichkeit zur Wahrnehmung eines Gutachtertermins gehabt. Diesen habe er jedoch in vorwerfbarer Weise nicht wahrgenommen.</p>
<p>Quelle | <a title="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Trier&amp;Datum=13.09.2022&amp;Aktenzeichen=1%20L%202108%2F22" href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Trier&amp;Datum=13.09.2022&amp;Aktenzeichen=1%20L%202108%2F22" target="_blank" rel="noopener">VG Trier, Beschluss vom 13.9.2022, 1 L 2108/22.TR</a>, PM 24/22</p>
<h2>Zweifel an Ihrer Fahreignung?</h2>
<p>Spricht man Ihnen die Fahreignung aufgrund einer Krankheit oder Ihres Alters ab? Fordert man von Ihnen eine fachärztliche Untersuchung bzw. ein Arztgutachten? Dann sollten Sie jetzt mit uns sprechen. Wir stehen Ihnen mit unserer <a title="https://advocatae.com/kanzlei-fuer-verkehrsrecht/" href="https://advocatae.com/kanzlei-fuer-verkehrsrecht/" target="_blank" rel="noopener">langjährigen Erfahrung und Kompetenz im Verkehrsrecht</a> zur Seite. Vereinbaren Sie mit unserer <a title="https://advocatae.com/rechtsanwaeltin-ulrike-silbermann/" href="https://advocatae.com/rechtsanwaeltin-ulrike-silbermann/" target="_blank" rel="noopener">Fachanwältin für Verkehrsrecht Ulrike Silbermann</a> einen<a title="https://advocatae.com/terminanfrage-erstberatung/" href="https://advocatae.com/terminanfrage-erstberatung/" target="_blank" rel="noopener"> Termin zur Erstberatung</a>.</p>
<p>Advocatae Kanzlei Berlin – wir setzen uns für Ihre Interessen ein.</p>								</div>
					</div>
		</div>
					</div>
		</section>
				</div>
		<p>Weitere interessante Beiträge finden Sie auf <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com">Advocatae Kanzlei Berlin</a>.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Verwaltungsgericht stellt strenge Anforderungen an Fahrtenbuchauflage</title>
		<link>https://advocatae.com/verwaltungsgericht-stellt-strenge-anforderungen-an-fahrtenbuchauflage/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[RA]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 27 Jan 2020 01:03:43 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Verkehrsrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Fahrerlaubnis]]></category>
		<guid isPermaLink="false">http://wp13544483.server-he.de/?p=3282</guid>

					<description><![CDATA[<p>Der Beitrag <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com/verwaltungsgericht-stellt-strenge-anforderungen-an-fahrtenbuchauflage/">Verwaltungsgericht stellt strenge Anforderungen an Fahrtenbuchauflage</a> erschien als erstes auf <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com">Advocatae Kanzlei Berlin</a>.</p>
<p>Teilt ein Fahrzeughalter mit, dass nicht er, sondern einer seiner beiden Zwillingssöhne einen Geschwindigkeitsverstoß mit seinem Fahrzeug begangen habe, und macht er im Übrigen von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, darf die Bußgeldbehörde das Verfahren nicht vorschnell einstellen und den Halter verpflichten, ein Fahrtenbuch zu führen. Die Behörde muss vielmehr zunächst die Söhne des Halters befragen.</p>
<p>Weitere interessante Beiträge finden Sie auf <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com">Advocatae Kanzlei Berlin</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Der Beitrag <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com/verwaltungsgericht-stellt-strenge-anforderungen-an-fahrtenbuchauflage/">Verwaltungsgericht stellt strenge Anforderungen an Fahrtenbuchauflage</a> erschien als erstes auf <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com">Advocatae Kanzlei Berlin</a>.</p>
		<div data-elementor-type="wp-post" data-elementor-id="3282" class="elementor elementor-3282" data-elementor-post-type="post">
						<section class="elementor-section elementor-top-section elementor-element elementor-element-788440c elementor-section-boxed elementor-section-height-default elementor-section-height-default" data-id="788440c" data-element_type="section" data-e-type="section">
						<div class="elementor-container elementor-column-gap-default">
					<div class="elementor-column elementor-col-100 elementor-top-column elementor-element elementor-element-b493836" data-id="b493836" data-element_type="column" data-e-type="column">
			<div class="elementor-widget-wrap elementor-element-populated">
						<div class="elementor-element elementor-element-8c83336 elementor-widget elementor-widget-text-editor" data-id="8c83336" data-element_type="widget" data-e-type="widget" data-widget_type="text-editor.default">
									<p><strong>Fahrtenbuch: Verwaltungsgericht stellt strenge Anforderungen an Fahrtenbuchauflage. Teilt ein Fahrzeughalter mit, dass nicht er, sondern einer seiner beiden Zwillingssöhne einen Geschwindigkeitsverstoß mit seinem Fahrzeug begangen habe, und macht er im Übrigen von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, darf die Bußgeldbehörde das Verfahren nicht vorschnell einstellen und den Halter verpflichten, ein Fahrtenbuch zu führen. Die Behörde muss vielmehr zunächst die Söhne des Halters befragen.</strong></p><p>Dies stellte das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz im Fall eines Motorradhalters klar. Mit dessen Kraftrad war innerorts die Geschwindigkeit erheblich überschritten worden. Auf den Radarfotos ist das Gesicht des Fahrers aufgrund des Motorradhelms nicht zu erkennen. In dem Bußgeldverfahren teilte der Halter der Bußgeldstelle mit, er sei nicht der verantwortliche Fahrzeugführer. Einer seiner beiden Söhne habe das Motorrad zum fraglichen Zeitpunkt gefahren. Im Übrigen mache er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. Die Bußgeldstelle stellte daraufhin das Verfahren ein. Sie verpflichtete jedoch den Halter, für 15 Monate ein Fahrtenbuch zu führen. Hiergegen erhob der Halter nach erfolglosem Widerspruch Klage.</p><p>Das VG gab der Klage statt. Es könne zwar eine Fahrtenbuchauflage verhängt werden, wenn der Fahrzeugführer, der den in Rede stehenden Verkehrsverstoß begangen hatte, nicht ermittelt werden könne. Hierfür komme es im Wesentlichen darauf an, ob die Ermittlungsbehörde unter sachgerechtem und rationalem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen diejenigen Maßnahmen getroffen habe, die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes gerecht würden und erfahrungsgemäß Erfolg haben könnten. Benenne der Fahrzeughalter einen überschaubaren Kreis von Angehörigen, die als Verantwortliche für den Verkehrsverstoß in Betracht kämen, müsse die Behörde diese Personen in der Regel befragen. Das erscheine nicht von vorneherein als aussichtslos.</p><p>Dies gelte auch, wenn wie hier der Fall die beiden Zwillingssöhne des Fahrzeughalters als Fahrer in Betracht kämen. Angesichts der Tatsache, dass die beiden Zwillingssöhne deutlich unterschiedliche Körpergrößen aufwiesen, sei es der Bußgeldstelle auch zumutbar gewesen, anhand der Radarfotos und der dort abgebildeten Kleidung sowie des Helms des Fahrers weitere Ermittlungen anzustellen. Diesem Ergebnis stehe nach Auffassung der Richter nicht entgegen, dass eine Befragung der Zwillingssöhne zu einer Strafbarkeit der Mitarbeiter der Bußgeldstelle wegen der Verfolgung Unschuldiger führen würde. Diese seien in Fällen wie dem vorliegenden nicht gehalten, die vom Fahrzeughalter benannten Personen unmittelbar als Betroffene anzuhören. Vielmehr seien zunächst gegebenenfalls unter Einschaltung der Polizei weitere Befragungen und Ermittlungen anzustellen. Ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen eine bestimmte Person sei hingegen erst dann einzuleiten, wenn sich ein konkreter Verdacht gegen diese ergebe.</p><p>Quelle | VG Koblenz, Urteil vom 10.12.2019, 4 K 773/19.KO</p><h2>Wir bieten Ihnen eine kompetente anwaltliche Beratung rund ums Verkehrsrecht</h2><p>Haben Sie Fragen zum Thema Fahrtenbuch? Dann sprechen Sie mit uns. Wir helfen Ihnen gerne weiter, stehen Ihnen mit unserem Fachwissen zur Seite und engagieren uns für Ihre Interessen. Vereinbaren Sie einfach einen <a href="https://advocatae.com/termin-anwalt-kontakt">Termin zur Erstberatung</a> mit <a href="https://advocatae.com/rechtsanwaeltin-ulrike-silbermann">Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verkehrsrecht Ulrike Silbermann</a>.</p>								</div>
					</div>
		</div>
					</div>
		</section>
				</div>
		<p>Weitere interessante Beiträge finden Sie auf <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com">Advocatae Kanzlei Berlin</a>.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Anforderungen an Begründung einer Fahrerlaubnissperre</title>
		<link>https://advocatae.com/anforderungen-an-begruendung-einer-fahrerlaubnissperre/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[RA]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 27 Jan 2020 00:54:16 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Verkehrsrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Fahrerlaubnis]]></category>
		<guid isPermaLink="false">http://wp13544483.server-he.de/?p=3277</guid>

					<description><![CDATA[<p>Der Beitrag <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com/anforderungen-an-begruendung-einer-fahrerlaubnissperre/">Anforderungen an Begründung einer Fahrerlaubnissperre</a> erschien als erstes auf <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com">Advocatae Kanzlei Berlin</a>.</p>
<p>Das Landgericht hatte gegen den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis verhängt. Zur Begründung hatte es nur darauf verwiesen, dass sich der Angeklagte durch die Straftat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gezeigt habe. Dem Bundesgerichtshof (BGH) hat das nicht gereicht.</p>
<p>Weitere interessante Beiträge finden Sie auf <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com">Advocatae Kanzlei Berlin</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Der Beitrag <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com/anforderungen-an-begruendung-einer-fahrerlaubnissperre/">Anforderungen an Begründung einer Fahrerlaubnissperre</a> erschien als erstes auf <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com">Advocatae Kanzlei Berlin</a>.</p>
		<div data-elementor-type="wp-post" data-elementor-id="3277" class="elementor elementor-3277" data-elementor-post-type="post">
						<section class="elementor-section elementor-top-section elementor-element elementor-element-788440c elementor-section-boxed elementor-section-height-default elementor-section-height-default" data-id="788440c" data-element_type="section" data-e-type="section">
						<div class="elementor-container elementor-column-gap-default">
					<div class="elementor-column elementor-col-100 elementor-top-column elementor-element elementor-element-b493836" data-id="b493836" data-element_type="column" data-e-type="column">
			<div class="elementor-widget-wrap elementor-element-populated">
						<div class="elementor-element elementor-element-8c83336 elementor-widget elementor-widget-text-editor" data-id="8c83336" data-element_type="widget" data-e-type="widget" data-widget_type="text-editor.default">
									<p><strong>Fahrererlaubnissperre: Anforderungen an die Begründung einer Fahrerlaubnissperre. Das Landgericht hatte gegen den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis verhängt. Zur Begründung hatte es nur darauf verwiesen, dass sich der Angeklagte durch die Straftat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gezeigt habe.</strong></p><p>Dem Bundesgerichtshof (BGH) hat das nicht gereicht. Wird gegen den Täter wie hier wegen einer nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthaltenen Straftat die Fahrerlaubnis entzogen oder eine isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet, muss nach Ansicht der Richter eine Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit erfolgen. Es muss die fehlende Eignung belegt werden. Dabei hängt der Umfang der Darlegung vom Einzelfall ab. Der Tatrichter muss also in jedem Einzelfall begründen, warum der Angeklagte zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr nicht geeignet sein soll.</p><p>Quelle | BGH, Beschluss vom 27.3.2019, 4 StR 360/18</p><h2>Wir bieten Ihnen eine kompetente anwaltliche Beratung rund ums Verkehrsrecht</h2><p>Haben Sie Fragen zu einer Fahrerlaubnissperre? Dann sprechen Sie mit uns. Wir helfen Ihnen gerne weiter, stehen Ihnen mit unserem Fachwissen zur Seite und engagieren uns für Ihre Interessen. Vereinbaren Sie einfach einen <a href="https://advocatae.com/termin-anwalt-kontakt">Termin zur Erstberatung</a> mit <a href="https://advocatae.com/rechtsanwaeltin-ulrike-silbermann">Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verkehrsrecht Ulrike Silbermann</a>.</p>								</div>
					</div>
		</div>
					</div>
		</section>
				</div>
		<p>Weitere interessante Beiträge finden Sie auf <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com">Advocatae Kanzlei Berlin</a>.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Pkw-Führerschein reicht künftig auch für Leichtkrafträder aus</title>
		<link>https://advocatae.com/pkw-fuehrerschein-reicht-kuenftig-auch-fuer-leichtkraftraeder-aus/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[RA]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 27 Jan 2020 00:44:33 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Verkehrsrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Fahrerlaubnis]]></category>
		<guid isPermaLink="false">http://wp13544483.server-he.de/?p=3272</guid>

					<description><![CDATA[<p>Der Beitrag <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com/pkw-fuehrerschein-reicht-kuenftig-auch-fuer-leichtkraftraeder-aus/">Pkw-Führerschein reicht künftig auch für Leichtkrafträder aus</a> erschien als erstes auf <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com">Advocatae Kanzlei Berlin</a>.</p>
<p>Pkw-Führerscheininhaberinnen und -inhaber können künftig kleinere Motorräder bis 125 cm³ fahren, ohne dazu eine eigene Prüfung ablegen zu müssen: Der Bundesrat hat einem entsprechenden Verordnungsvorschlag der Bundesregierung zugestimmt.</p>
<p>Weitere interessante Beiträge finden Sie auf <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com">Advocatae Kanzlei Berlin</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Der Beitrag <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com/pkw-fuehrerschein-reicht-kuenftig-auch-fuer-leichtkraftraeder-aus/">Pkw-Führerschein reicht künftig auch für Leichtkrafträder aus</a> erschien als erstes auf <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com">Advocatae Kanzlei Berlin</a>.</p>
		<div data-elementor-type="wp-post" data-elementor-id="3272" class="elementor elementor-3272" data-elementor-post-type="post">
						<section class="elementor-section elementor-top-section elementor-element elementor-element-788440c elementor-section-boxed elementor-section-height-default elementor-section-height-default" data-id="788440c" data-element_type="section" data-e-type="section">
						<div class="elementor-container elementor-column-gap-default">
					<div class="elementor-column elementor-col-100 elementor-top-column elementor-element elementor-element-b493836" data-id="b493836" data-element_type="column" data-e-type="column">
			<div class="elementor-widget-wrap elementor-element-populated">
						<div class="elementor-element elementor-element-8c83336 elementor-widget elementor-widget-text-editor" data-id="8c83336" data-element_type="widget" data-e-type="widget" data-widget_type="text-editor.default">
									<p><strong>Aktuelle Gesetzgebung: Pkw-Führerschein reicht künftig auch für Leichtkrafträder aus. Pkw-Führerscheininhaberinnen und -inhaber können künftig kleinere Motorräder bis 125 cm³ fahren, ohne dazu eine eigene Prüfung ablegen zu müssen: Der Bundesrat hat einem entsprechenden Verordnungsvorschlag der Bundesregierung zugestimmt.</strong></p><p>Wer mindestens 25 Jahre alt und seit fünf Jahren im Besitz der Klasse B ist, erhält nach einer Schulung mit neun Unterrichtseinheiten à 90 Minuten aus Theorie und Praxis die Berechtigung, in Deutschland auch Leichtkrafträder der Klasse A1 zu führen. Eine Prüfung zu den erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten ist nicht vorgesehen.</p><p>Der Bundesrat knüpfte seine Zustimmung an einige Änderungen am Rechtstext der Verordnung, die überwiegend redaktioneller Natur sind. Setzt die Bundesregierung die Korrekturen um, kann sie die Verordnung im Bundesgesetzblatt verkünden lassen. Sie soll am Tag darauf in Kraft treten.</p><p>Quelle | Plenarsitzung des Bundesrats am 20.12.2019</p><h2>Wir bieten Ihnen eine kompetente anwaltliche Beratung rund ums Verkehrsrecht</h2><p>Haben Sie Fragen zum Thema Fahrerlaubnis / Führerschein? Dann sprechen Sie mit uns. Wir helfen Ihnen gerne weiter, stehen Ihnen mit unserem Fachwissen zur Seite und engagieren uns für Ihre Interessen. Vereinbaren Sie einfach einen <a href="https://advocatae.com/termin-anwalt-kontakt">Termin zur Erstberatung</a> mit <a href="https://advocatae.com/rechtsanwaeltin-ulrike-silbermann">Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verkehrsrecht Ulrike Silbermann</a>.</p>								</div>
					</div>
		</div>
					</div>
		</section>
				</div>
		<p>Weitere interessante Beiträge finden Sie auf <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com">Advocatae Kanzlei Berlin</a>.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
		<item>
		<title>Bei Epilepsie kann die Fahrerlaubnis entzogen werden</title>
		<link>https://advocatae.com/bei-epilepsie-kann-die-fahrerlaubnis-entzogen-werden/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[RA]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 27 Jan 2020 00:35:08 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Verkehrsrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Fahrerlaubnis]]></category>
		<category><![CDATA[Fahrerlaubnisentzug]]></category>
		<guid isPermaLink="false">http://wp13544483.server-he.de/?p=3265</guid>

					<description><![CDATA[<p>Der Beitrag <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com/bei-epilepsie-kann-die-fahrerlaubnis-entzogen-werden/">Bei Epilepsie kann die Fahrerlaubnis entzogen werden</a> erschien als erstes auf <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com">Advocatae Kanzlei Berlin</a>.</p>
<p>Kann ein an Epilepsie erkrankter Inhaber einer Fahrerlaubnis nicht darlegen, dass er über einen Mindestzeitraum anfallsfrei gewesen ist, ist ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. </p>
<p>Weitere interessante Beiträge finden Sie auf <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com">Advocatae Kanzlei Berlin</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<p>Der Beitrag <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com/bei-epilepsie-kann-die-fahrerlaubnis-entzogen-werden/">Bei Epilepsie kann die Fahrerlaubnis entzogen werden</a> erschien als erstes auf <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com">Advocatae Kanzlei Berlin</a>.</p>
		<div data-elementor-type="wp-post" data-elementor-id="3265" class="elementor elementor-3265" data-elementor-post-type="post">
						<section class="elementor-section elementor-top-section elementor-element elementor-element-788440c elementor-section-boxed elementor-section-height-default elementor-section-height-default" data-id="788440c" data-element_type="section" data-e-type="section">
						<div class="elementor-container elementor-column-gap-default">
					<div class="elementor-column elementor-col-100 elementor-top-column elementor-element elementor-element-b493836" data-id="b493836" data-element_type="column" data-e-type="column">
			<div class="elementor-widget-wrap elementor-element-populated">
						<div class="elementor-element elementor-element-8c83336 elementor-widget elementor-widget-text-editor" data-id="8c83336" data-element_type="widget" data-e-type="widget" data-widget_type="text-editor.default">
									<p><strong>Fahrerlaubnisrecht: Bei Epilepsie kann die Fahrerlaubnis entzogen werden.Kann ein an Epilepsie erkrankter Inhaber einer Fahrerlaubnis nicht darlegen, dass er über einen Mindestzeitraum anfallsfrei gewesen ist, ist ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen.</strong></p><p>Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz im Fall eines Mannes, der nach einer epilepsiechirurgischen Operation zunächst anfallsfrei war. Daraufhin wurde ihm die Fahrerlaubnis erteilt. Nachdem er in anderem Zusammenhang gegenüber dem Gesundheitsamt angegeben hatte, wieder etwa einmal im Monat einen Krampfanfall zu erleiden, forderte ihn die Fahrerlaubnisbehörde auf, ein fachärztliches Gutachten über seine Fahreignung vorzulegen. Als ein solches nicht vorgelegt wurde, entzog die Behörde dem Antragsteller die Fahrerlaubnis. Dabei ordnete sie den sofortigen Vollzug an. Mit einem gerichtlichen Eilantrag legte der Antragsteller eine ärztliche Stellungnahme vor, nach der er eine mehrjährige Anfallsfreiheit ohne Medikation geschildert hatte. Der Antragsteller machte außerdem geltend, dass der Erhalt eines Arbeitsplatzes regelmäßig an einer fehlenden Fahrerlaubnis scheitere.</p><p>Das VG lehnte den Eilantrag ab. Eine Fahrerlaubnis sei zwingend und ohne Berücksichtigung privater Nachteile zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet erweise. Nach der einschlägigen Regelung in der Fahrerlaubnisverordnung könne bei einer Epilepsie eine Eignung hinsichtlich der Führerscheinklassen für PKW und Krafträder nur ausnahmsweise angenommen werden, wenn kein wesentliches Risiko von Anfallswiederholungen bestehe, z.B. der Betroffene ein Jahr anfallsfrei sei. Bei dem Antragsteller könne nicht mit der erforderlichen Überzeugungsgewissheit von einem mindestens einjährigen anfallsfreien Zeitraum ausgegangen werden. Die bekannt gewordenen ärztlichen Stellungnahmen enthielten widersprüchliche Angaben des Antragstellers zu einer Anfallsfreiheit; aussagekräftige ärztliche Begleiterkenntnisse zum Krankheitsverlauf lägen nicht vor. Deshalb habe auch das schließlich doch noch eingereichte Facharztgutachten dem Antragsteller die Kraftfahreignung abgesprochen.</p><p>Quelle | VG Mainz, Beschluss vom 22.11.2019, 3 L 1067/19.MZ</p><h2>Wir bieten Ihnen eine kompetente anwaltliche Beratung rund ums Verkehrsrecht</h2><p>Haben Sie Fragen zum Thema Fahrerlaubnis? Dann sprechen Sie mit uns. Wir helfen Ihnen gerne weiter, stehen Ihnen mit unserem Fachwissen zur Seite und engagieren uns für Ihre Interessen. Vereinbaren Sie einfach einen <a href="https://advocatae.com/termin-anwalt-kontakt">Termin zur Erstberatung</a> mit <a href="https://advocatae.com/rechtsanwaeltin-ulrike-silbermann">Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verkehrsrecht Ulrike Silbermann</a>.</p>								</div>
					</div>
		</div>
					</div>
		</section>
				</div>
		<p>Weitere interessante Beiträge finden Sie auf <a rel="nofollow" href="https://advocatae.com">Advocatae Kanzlei Berlin</a>.</p>
]]></content:encoded>
					
		
		
			</item>
	</channel>
</rss>
