Kein Ausschluss aus Polizeibewerbung trotz Gendefekt!

Ein Bewerber für den mittleren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei darf nicht aufgrund eines genetisch bedingten Thromboserisikos vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen im Februar 2025 entschieden.

Der Kläger leidet an der sogenannten Faktor-V-Leiden-Mutation, einem angeborenen Gendefekt, der zu einer erhöhten Thrombosegefahr führen kann. Aufgrund dieser Diagnose wurde seine Bewerbung für den Polizeivollzugsdienst 2023 durch die Bundespolizeiakademie mit Verweis auf die fehlende gesundheitliche Eignung abgelehnt.

VG Aachen: Geringes Risiko rechtfertigt keinen Ausschluss

Das Verwaltungsgericht entschied nun zugunsten des Bewerbers und betonte, dass das durch die genetische Veränderung bedingte Thromboserisiko nicht ausreichend sei, um eine Polizeibewerbung trotz Gendefekt pauschal abzulehnen. In seiner Begründung führte das Gericht aus, dass das beim Kläger vorliegende Risiko in etwa dem Risiko entspricht, das durch die Einnahme der Antibabypille bei Frauen verursacht wird – ein Risiko, das von Seiten des Dienstherrn akzeptiert wird.

Genetisches Untersuchungsergebnis unzulässig verwertet

Unabhängig von der Bewertung des gesundheitlichen Risikos stellte das Gericht klar, dass das Ergebnis der genetischen Untersuchung rechtlich nicht hätte verwertet werden dürfen. Die Bundespolizei hätte das Ergebnis weder verlangen noch bei der Entscheidung über die Einstellung berücksichtigen dürfen. Damit war der Ausschluss des Bewerbers aus dem Verfahren unzulässig.

Entscheidung mit Signalwirkung

Das Urteil stärkt die Rechte von Menschen mit genetisch diagnostizierten Besonderheiten im öffentlichen Dienst. Eine Polizeibewerbung trotz Gendefekt darf nicht allein auf Verdacht oder pauschale Risikoannahmen hin ausgeschlossen werden. Vielmehr müssen differenzierte medizinische Einschätzungen erfolgen, und auch datenschutzrechtliche Aspekte sind strikt zu beachten.

Quelle | VG Aachen, Urteil vom 26.2.2025, 1 K 1304/23, PM vom 10.3.2025

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Polizeibewerbung mit Tattoos: Kein Einstellungshindernis. Dürfen Bewerberinnen mit sichtbaren Tattoos zur Polizei? Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden: Sichtbare Tätowierungen sind beim Polizeibewerbungsverfahren kein Hinderungsgrund – wenn sie inhaltlich unbedenklich sind. Eine Frau mit sichtbaren Tattoos darf Kriminalpolizistin werden.

Polizeibewerbung mit Tattoos: Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Eine Frau bewarb sich für den Vorbereitungsdienst bei der Berliner Kriminalpolizei. Auf ihren Handrücken trägt sie sichtbare Tätowierungen in Form von Rosenblüten mit den Namen ihrer Kinder. Die Berliner Polizei lehnte ihre Bewerbung ab. Die Bewerberin stellte daraufhin einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Berlin.

Tattoos auf Handrücken kein Ausschlussgrund

Das Gericht gab dem Antrag teilweise statt: Die Polizei muss über die Bewerbung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entscheiden. Sichtbare Tattoos seien nur dann ein Ausschlussgrund, wenn sie besonders individualisierend wirken und dadurch die amtliche Funktion der Beamtin in den Hintergrund drängen.

Unbedenkliche Motive: Rosenblüten & Kindernamen

Im Fall der Bewerberin lag kein solches Problem vor. Die Tattoos seien gesellschaftlich akzeptiert und enthielten keine kritischen Symbole. Die Inhalte seien klar erkennbar und bieten keinen Anlass zur Spekulation über politische oder ideologische Überzeugungen. Deshalb stellen sie laut Verwaltungsgericht Berlin keinen Grund dar, die Bewerbung bei der Polizei abzulehnen.

Quelle | VG Berlin, Beschluss vom 27.2.2025, VG 26 L 288/24, PM 14/25

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