Wer in einen Verkehrsunfall verwickelt ist, kann schnell zum vermeintlichen Schuldigen werden – selbst wenn die Polizei die Situation nicht korrekt einschätzt. Das Landgericht Ulm hat kürzlich entschieden, wie Kosten entstehen, wenn die Polizei den falschen Verursacher identifiziert, und wann Geschädigte dennoch Ansprüche durchsetzen können.

Polizei identifiziert den falschen Verursacher bei einem Kettenauffahrunfall

Bei einem Kettenauffahrunfall hat die unfallaufnehmende Polizei in der amtlichen Ermittlungsakte eine falsche Person als den Unfallverursacher identifiziert. Die wurde verklagt, am Ende aber erfolglos, da das gerichtlich eingeholte Gutachten ergeben hat, dass der Schaden von einem anderen Beteiligten verursacht wurde. Der nicht rechtsschutzversicherte Geschädigte war dadurch mit über 8.000 Euro Verfahrenskosten belastet. Die wurden nun gegenüber dem eigentlichen Schädiger geltend gemacht. Das LG Ulm hielt das für richtig.

Das sind die ersatzfähigen Schäden

Mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen sagt es: Die Ersatzpflicht für einen Schaden dürfte grundsätzlich unabhängig davon bestehen, ob das schädigende Verhalten den Schaden unmittelbar oder erst wegen des Hinzutretens anderer Umstände (mittelbar) herbeigeführt hat. Ersatzfähige Kosten seien in diesem Zusammenhang auch Rechtsverfolgungskosten und damit auch Kosten eines erfolglosen Vorprozesses gegen einen vermeintlichen Schädiger, sofern der Geschädigte davon ausgehen durfte, er habe den wahren Schädiger verklagt.

Stehe der Schaden zwar mit der Handlung des Schädigers in einem kausalen Zusammenhang, sei dieser Schaden jedoch entscheidend durch ein völlig ungewöhnliches und unsachgemäßes Verhalten einer anderen Person ausgelöst worden, könne die Grenze überschritten sein, bis zu der dem Erstschädiger das Fehlverhalten dieses Dritten und die Auswirkungen als haftungsausfüllender Folgeschaden seines Verhaltens zugerechnet werden könne. Aufgrund der polizeilichen Feststellung spreche einiges dafür, dass der Kläger davon ausgehen durfte, der Beklagte im Vorverfahren sei der zutreffende Schädiger. Die Zurechnung sei daher zu bejahen.

Quelle | LG Ulm 11.7.2025, 2 O 162/25

Fazit

Wenn die Polizei den falschen Verursacher identifiziert, bedeutet dies nicht automatisch, dass der vermeintliche Schuldige alle Kosten tragen muss. Das LG Ulm bestätigt, dass Geschädigte Anspruch auf Ersatz der Rechtsverfolgungskosten haben, wenn sie berechtigterweise den falschen Unfallverursacher verklagt haben.

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Advocatae Kanzlei Berlin – wir setzen uns für Ihre Interessen ein.

Autofahrer stehen häufig vor der Frage, wie sie sich verhalten sollen, wenn plötzlich ein Tier auf die Fahrbahn läuft. Ein Urteil des AG Dortmund verdeutlicht, dass ein Unfall durch Bremsen für ein Tier rechtlich nicht automatisch einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung darstellt und wann das Bremsen zulässig ist.

Bremsen für eine Taube – keine Ordnungswidrigkeit

Das Amtsgericht (AG) Dortmund entschied, dass das Bremsen für eine Taube unmittelbar nach dem Anfahren an einer Ampel nicht ohne zwingenden Grund erfolgt und keinen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO darstellt. Ein Unfall durch Bremsen für ein Tier kann daher unter bestimmten Umständen rechtlich zulässig sein.

Das war geschehen: Taube auf der Fahrbahn

Zwei Fahrzeuge warteten vor einer Ampel. Als die Ampel auf „Grün“ umschlug, fuhr das erste Auto los, bremste jedoch nach wenigen Metern, weil eine Taube auf der Fahrbahn saß. Der nachfolgende Wagen fuhr auf.

Auffahrender verlangte Schadenersatz

Das Gericht verwies auf den Beweis des ersten Anscheins: Wer auffährt, haftet grundsätzlich, wenn er zu dicht oder unaufmerksam fährt. Dieser Beweis kann jedoch erschüttert werden, wenn ein außergewöhnlicher Geschehensablauf vorliegt. Das Bremsen für eine Taube stellte in diesem Fall einen solchen berechtigten Grund dar.

Beweis des ersten Anscheins

Dieser Beweis des ersten Anscheins kann jedoch erschüttert bzw. ausgeräumt werden, wenn der Auffahrende einen anderen ernsthaften, typischen Geschehnisablauf darlegt und beweist. Das konnte der Auffahrende hier aber nicht. Der Anscheinsbeweis ist nicht dadurch erschüttert, dass der andere Fahrer für eine Taube stark gebremst hat. 

Das Bremsen für ein Tier war hier nicht ohne zwingenden Grund. Es war in dieser konkreten Situation kein Verstoß gegen § 4 Abs. 1, S. 2 StVO. Eine Abwägung der gefährdeten Rechtsgüter ergibt, dass hier gebremst werden durfte. Die damit einhergehende Gefahr von Sachschäden an dem eigenen wie an dem fremden Kraftfahrzeug hat keinen Vorrang vor dem Tierwohl. 

Vielmehr ist hier zu beachten, dass der Unfall bei sehr geringer Geschwindigkeit im Anfahrvorgang geschah. Aufgrund der geringen Geschwindigkeit waren auch keine Personenschäden zu erwarten. Allein, weil es sich bei einer Taube um ein Kleintier handelt, kann nicht verlangt werden, dass das Tier hätte überfahren werden müssen. Das Töten eines Wirbeltiers ist nach dem Tierschutzgesetz grundsätzlich eine Ordnungswidrigkeit. Das war dem Autofahrer nicht zuzumuten. Diese Vorschrift ist auch Folge des im Jahr 2002 in Art. 20a Grundgesetz (GG) aufgenommen Tierschutz als Staatszielbestimmung der Bundesrepublik Deutschlands.

Quelle | AG Dortmund, Urteil vom 10.7.2018, 425 C 2383/18

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Wer haftet bei Auffahrunfall nach abgebrochenem Spurwechsel auf der Autobahn?

Viele fragen sich nach einem Zusammenstoß auf der Autobahn: Wer haftet bei Auffahrunfall? Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat dazu in einem aktuellen Fall klargestellt, wann der Auffahrende allein haftet und wann eine gerechte Haftungsaufteilung von 50% : 50% zu erwägen ist.

Auffahrunfall auf der Autobahn – der Fall

Im Sommer 2021 befuhr der Fahrer eines bei der Klägerin versicherten Ford Ranger auf der BAB 45 zunächst die linke von drei Fahrspuren. Wegen einer Baustelle verengte sich die Fahrbahn später auf zwei Spuren. Der Fahrer begann auf die mittlere Spur zu wechseln, stoppte das Manöver jedoch etwa auf halber Strecke und lenkte zurück auf die linke Spur. Kurz darauf bremste das vorausfahrende Fahrzeug bis zum Stillstand ab. Der Fahrer des Ford bremste ebenfalls, hielt maximal eine Sekunde an — doch der hinter ihm fahrende Beklagte prallte auf das klägerische Fahrzeug. Die Reparaturkosten belaufen sich auf knapp 60.000 Euro.

Wie das OLG urteilte und die Haftung verteilte

Das Landgericht (LG) hatte der Klage auf Basis einer Haftung von 80% stattgegeben. Die hiergegen eingelegte Berufung führte zu einer Haftungsquote des Beklagten von 50%.

Der grundsätzlich gegen den Auffahrenden geltende Anscheinsbeweis greife vorliegend nicht ein, begründete das OLG die Entscheidung. Sowohl die unklare Verkehrslage als auch der atypische Geschehensablauf stünden dem Anscheinsbeweis entgegen.

Zudem spreche gegen den Anscheinsbeweis, dass der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Unfall einen bereits zur Hälfte vollzogenen Fahrstreifenwechsel unvermittelt abgebrochen habe. Der Fahrer des Ford habe selbst bekundet, das Beklagtenfahrzeug auf der linken Spur nicht gesehen zu haben. Dies spreche dagegen, dass er sich vor dem von der Klägerin als „Schlenker“ bezeichneten Manöver durch Rückschau über den rückwärtigen Verkehr auf der linken Spur versichert habe. 

Weder vorgetragen noch ersichtlich sei zudem, dass der Fahrer des Ford vor dem Einscheren auf die linke Spur geblinkt und so für den nachfolgenden Verkehr den Abbruch des zunächst begonnenen Fahrstreifenwechsels angezeigt habe. „Der zeitliche und örtliche Zusammenhang mit dem gescheiterten Fahrspurwechsel liegt ersichtlich noch vor und wurde durch den kurzzeitigen Stillstand des Fahrzeugs von einer halben bis maximal einer Sekunde nicht aufgehoben“, führte das OLG weiter aus.

Quelle | OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.4.2025, 9 U 5/24, PM 38/25

Praxis-Tipp

Wenn Sie Beteiligter eines Auffahrunfalls sind, dokumentieren Sie Unfallort, Spurenlage und ggf. Fotos. Holen Sie unverzüglich rechtlichen Rat ein — insbesondere, wenn der Unfallhergang atypisch war. Ein spezialisierter Anwalt prüft, ob eine gerechte Haftungsverteilung in Betracht kommt.

Kollision nach Spurwechselabbruch? Jetzt handeln!

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Bei der Unfallschadenabwicklung sind die Kosten für die Erneuerung der Anhängerzugvorrichtung oft umstritten. Geschädigtenfreundlich hat das Amtsgericht (AG) Tettnang nun klargestellt: Nach einem Auffahrunfall darf sich der Geschädigte auf das Gutachten verlassen. Der Versicherer muss die Kosten für die Erneuerung folglich tragen.

Gutachter ging auf „Nummer sicher“

Bei dem Auffahrunfall war ein Schaden von über 9.200 Euro an Reparaturkosten entstanden. Die Anhängerzugvorrichtung hatte unfallbedingte Kontaktspuren, war jedoch nicht verformt. Sicherheitshalber sah der Schadengutachter sie zur Erneuerung vor. Er begründete das mit unkalkulierbaren Risiken und damit, dass die Kosten der Untersuchung des Materials einschließlich der Ausfalldauer des Fahrzeugs hoch seien.

Es kommt nur auf das Gutachten an

Der Versicherer bestritt im Rahmen der konkreten Abrechnung nach durchgeführter Reparatur die Notwendigkeit der Erneuerung. Ein Schaden daran sei nicht objektiv nachgewiesen. Darauf kam es jedoch nach dem AG nicht an, sondern nur darauf, dass der Geschädigte auf das Gutach- ten und damit auf die Notwendigkeit der Erneuerung vertrauen durfte.

Quelle | AG Tettnang, Urteil vom 29.11.2023, 3 C 406/23, Abruf-Nr. 238650

Streit bei der Unfallschadenabwicklung wegen Anhängerzugvorrichtung?

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